Schlagwort-Archive: Nazi Terror

Hier können Parteien Süppchen kochen

Bundesinnenminister Friedrich hat für kommende Woche angedroht, aus Anlass der Nazimorde einige bestehende Sicherheitsgesetze zu erweitern oder zu ändern. Dabei fiel der Name des Antiterrordateigesetzes und des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Auch über eine Änderung der Löschfristen von Dateien beim Verfassungsschutz werde nachgedacht.

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Und der Gewinner des heutigen Abends heißt…

Die Justiz – und Innenminister der Länder trafen sich am Freitag in Berlin zum Krisentreffen aus Anlass der jüngsten Nazimorde, um irgend etwas zu beschließen b.z.w. „mit aller Kraft“ dagegen vorzugehen. Das Ergebnis: Die „Verbunddatei“! Das kam nicht unerwartet – … Weiterlesen

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… sie haben ja kein Bekennerschreiben verfasst…

Eine leichte Sorge schwingt beim fröhlichen bloggen ja immer mit, ob die Würde, die man bei öffentlichen Auftritten der Politiker oftmals so schmerzlich vermisst, ausgerechnet in der kleinen Schrottpresse verletzt wird. Prominente sind ja oft so empfindlich… Da atmet man … Weiterlesen

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Und sie wunderten sich sehr

Was ist das eigentlich für ein windiges Manöver der Politik, sich in dem Fall der Nazi-Mörder aus Zwickau so sehr auf den Verfassungsschutz zu werfen. Nun gut: Da sind Gelder geflossen – viel Geld in die Taschen der Faschisten; es … Weiterlesen

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