Schlagwort-Archive: Hans-Peter Friedrich

Gedanken zum NPD-Verbot

Ein Gedankenspiel: Wie lange würde ein Verbotsverfahren gegen die LINKE dauern, würde es sich herausstellen, Mitglieder dieser Partei hätten aktiv einen bewaffneten Flügel unterstützt – nennen wir ihn einmal »sozialistischer Untergrund« – dem mindestens zehn gut beleumundete Konservative zum Opfer … Weiterlesen

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Der Presseschredder 18.8.12

Südafrika Es gibt Nachrichten, da mache ich mir keinerlei Mühe, auch nur eine Minute meiner Zeit für etwas herzugeben, was man unter Journalisten als ausgewogene Berichterstattung bezeichnet. Ich bin kein Journalist.

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Morgengebet Extremismusklausel

Ein Grund zur Freude dürfte für Familienministerin und Extremismus-Expertin Kristina Schröder (CDU) die Nachricht aus dem Bundesinnenministeriums gewesen sein, daß ihre vom Verwaltungsgericht Dresden abgewatschte Extremismusklausel unerwarteten den Weg zurück in die Schlagzeilen gefunden hat.

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Der Presseschredder 5.8.12

Hat noch jemand Angst vor den USA? Dem bankrotten, arbeitslosen Papiertiger? Nein? Das soll sich ändern, folgt man der ehemaligen US-Außenministerin Condoleszza Rice.

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Keine Hinweise auf Verbindung mit der NSU

Verfolgt man die Berichterstattung über die Ressorts, für die Bundesinnenminister H.P. „Schredder“ Friedrich verantwortlich zeichnet, so ist seit seinem Amtsantritt für hochklassiges Entertainment gesorgt.

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Verdunkelungsgefahr

… ist einer der der Gründe, in einem Ermittlungsverfahren einen Haftbefehl gegen einen Beschuldigten zu erlassen.

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Der Tag danach

Als ich gestern meine kleine Polemik über die Aktion Deutscher Behörden gegen die Salafisten schrieb, so tat ich das, weil ich die Aktion für unverhältnismäßig und populistisch halte. Daran hat sich bis jetzt nichts geändert. Mit einiger Verblüffung habe ich … Weiterlesen

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Die taumelnde Demokratie

14.Juni 2012. Mit groß angelegten Durchsuchungen und einer Rasterfahndung sind Polizei und Justiz gegen Rechtsradikale in ganz Deutschland vorgegangen. Nach Informationen von dpad und dpa durchsuchten Polizisten ca. 700 Vereinsheime, Wohnungen und bekannte gewordene Waffenlager von potentiellen rechten Gewalttätern. Bei … Weiterlesen

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Hier können Parteien Süppchen kochen

Bundesinnenminister Friedrich hat für kommende Woche angedroht, aus Anlass der Nazimorde einige bestehende Sicherheitsgesetze zu erweitern oder zu ändern. Dabei fiel der Name des Antiterrordateigesetzes und des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Auch über eine Änderung der Löschfristen von Dateien beim Verfassungsschutz werde nachgedacht.

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Und der Gewinner des heutigen Abends heißt…

Die Justiz – und Innenminister der Länder trafen sich am Freitag in Berlin zum Krisentreffen aus Anlass der jüngsten Nazimorde, um irgend etwas zu beschließen b.z.w. „mit aller Kraft“ dagegen vorzugehen. Das Ergebnis: Die „Verbunddatei“! Das kam nicht unerwartet – … Weiterlesen

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