Presseschredder 7.4.2018

Einen Artikel gelesen. Dumm, dümmer, Salonkolumnisten 1.

»Nach dem Anschlag auf die beiden Skripals wird überall von der „Unschuldsvermutung“ gesprochen – ein Meisterstück russischer Propaganda.«

»[Irgend ein Zitat]«

Man kann sich gar nicht entscheiden, welchen der pubertären Textbausteine man daraus zitieren soll.
Ist ja auch egal: Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs 2. Aus. Fertig. Schaumschläger.
»Der Autor ist freier Journalist.« Frei wovon?

Diese Woche war ich beruflich etwas eingespannt und habe die schrecklich wichtigen Themen dieser Welt nur mit einem Auge wahrgenommen. Jetzt, wo es ins geruhsamen Wochenende geht, stelle ich fest, daß das eine Auge vollkommen reicht.

Hin und hergerissen von der für deutsche Richter ungeheuerlichen Anklage von Hochverrat haben sie ihn vor Schreck gegen Kaution laufengelassen, den Carles Puigdemont.

»Eine Auslieferung des Verfolgten wegen des Straftatbestands der Rebellion gemäß Art. 472 Abs. 5 und 7 des spanischen Strafgesetzbuches komme aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten wäre in der Bundesrepublik Deutschland nach hier geltendem Recht nicht strafbar. Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der „Gewalt“ fehle.«

Gar nicht so einfach, den deutschen »Hochverrat« mit der spanischen Lesart »Rebellion« deckungsgleich zu behandeln. Und Hochverrat ist erst dann einer, wenn Gewalt im Spiel ist? Man lernt doch nie aus.

3 § 82 Abs. 1 StGB:

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Wem fiele zu Punkt 1.2. nicht sofort Bayern 4 ein?

»Verfassungshochverrat ist nach §§ 81, 82 StGB das Unternehmen, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung der BRep. oder eines ihrer Länder zu ändern, namentlich die Grundlagen der Staatsordnung, die auf der freiheitlichen demokratischen Ordnung beruhen (z. B. parlamentarische Demokratie, Gewaltentrennung, Grundrechte usw.). Der V. unterscheidet sich vom Bestands- oder Gebietshochverrat, der sich gegen die Integrität des Bundes und der Länder richtet. Bestraft wird das Unternehmen, d. h. die Vollendung oder der Versuch (§ 11 I Nr. 6 StGB).«

Und Gewalt ist bekanntlich dehnbarer Begriff. Das kann ja schon ein unschuldiges Plakat an einem Stock (!) sein oder ein Erste-Hilfe-Päckchen auf einer angemeldeten und friedlichen Demonstration.

Nun ja. So ganz konsistent erscheint das Urteil des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgerichtes 5 nicht.

»Anhaltspunkte dafür, daß der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung der Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des § 6 Abs. 2 IRG ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich.«

Was ist ein europäischer Haftbefehl wegen Rebellion anderes als politische Verfolgung? Der Straftatbestand »Rebellion« ist nach spanischem Recht hochpolitisch und weit entfernt von Kunstfälschung oder gewerblichem Autodiebstahl. Und wie kommt das Oberlandesgericht zu seiner Überzeugung, daß eine politische Verfolgung grundsätzlich auszuschließen sei?

»Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gemäß Art. 432, 252 des spanischen Strafgesetzbuches erscheine demgegenüber jedenfalls nicht von vornherein unzulässig. Insoweit seien noch weitere tatsächliche Umstände zu klären und weitere Informationen einzuholen.«

» …erscheine demgegenüber jedenfalls nicht von vornherein unzulässig« ist eine sehr interessante Formulierung! Die sehr diplomatische Umschreibung dessen, was man insgesamt vom Vorwurf der Rebellion (nach deutschem Recht: Hochverrat) hält. Eine Ohrfeige ist auch dann noch eine, wenn man dabei gehäkelte Handschuhe trägt.
In Belgien wurden drei ehemalige Minister aus Puigdemonts Regierung, gegen die Spanien ebenfalls erneut einen Haftbefehl ausgestellt hatte, nach einer Befragung sofort ohne Kaution wieder freigelassen. Zuvor hatte auch schon ein britisches Gericht im Fall von Clara Ponsatí ähnlich entschieden.

P.S. Wenn an dieser Stelle irgend eine Betrachtung über Carles Puigdemont steht, so beinhaltet das keinerlei Wertung gegenüber den Autonomiebestrebungen der Katalanen! Völkisch verschwurbelte Abspaltungen finde ich erst einmal… na ja! Mindestens kontraproduktiv.
In wie weit das auf Katalonien zutrifft, ist ein völlig anderes Thema. Was aber in jedem Falle passiert, sind Bestrebungen der spanischen Zentral-Regierung mit Polizeistaatmethoden zu regieren.

PPS. Die spanische Justiz droht Medienberichten nach mit einer zurückhaltenderen Prüfung deutscher Auslieferungsanträge
Na, wenn’s denn der Wahrheitfindung dient…

Hochverrat. Das wäre zumindest eine interessante Variante dessen, was man Facebook-Chef Mark Zuckerberg vorwirft. Die Zahl der angenommenen Geschädigten wird gerade von ca. 45 Millionen auf 2 Milliarden Menschen erhöht.
Think big.

1 Salonkolumnisten

2 Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof 1, 2

3 § 82 Abs. 1 StGB, Verfassungshochverrat

4 Reisende, meidet Bayern

5 Urteil des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgerichtes

Hund, Ruhe ausstrahlend

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4 Kommentare zu Presseschredder 7.4.2018

  1. Hagnum sagt:

    Wenn hier niemand kommentiert,
    dann kommentiere ich eben auch nix.

    Meines Nachbarn Hund, also der Hund vom mein Nachbar, heißt übrigens Ronja.
    Ist auch ein netter, der Hund.

    Mist, doch kommentiert.

    lg

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    • Pantoufle sagt:

      Ronja?Wasn schöner Name! Das gab es mal als Spielfilm. Ronja Räubertochter und da dachte ich mir: Die ein paar Jahre älter und ich hätte mich sowas von verliebt in sie! Aber erstens ist der Film schon älter, sie auch, ich ebenso – nur eben linear. Das ist schlecht! Wenn der Film damals schon alt gewesen wäre, wäre es natürlich etwas anderes. Aber so…?

      Hanna Zetterberg. Upps! Sieht ziemlich genau so aus wie meine Frau. Betrachte es als erledigt

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    • pentimento sagt:

      Also, ich fühle mich genauso wie Rumo aussieht. – Ich hoffe, es geht allen hier gut, und Ihr genießt den Frühling. Die Weltlage betrachtet man am besten nur mit einem Auge oder gar nicht. – Lieber Pantoufle, was machst Du eigentlich wenn Rumo erwachsen wird? Wir hatten auch einen sehr großen Hund, und als er eine heisse Hündin am anderen Ende der Stadt erschnuppert hatte, war er nicht mehr zu halten. Er wurde mittels Leine an einem mittelgroßen Fliederbusch befestigt. Dann hat er sich mitsamt dem Fliederbusch quer durch die Stadt auf den Weg gemacht, um mit seiner Freundin Hochzeit zu feiern. Gegen den Instinkt kommt man einfach nicht an.

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      • Pantoufle sagt:

        Ja, mir hat der Besitzer eines sehr großen Hundes neulich erzählt, daß er sein Viech draußen an einen Fahrradständer gebunden hatte. Mit allem Zubehör. Also angeleinten Fahrrädern. Das muß ein ziemlich krasser Auftritt an der Kasse gewesen sein 😀

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