Kurz und dreckig 59

Es gibt kein richtiges Leben im falschen

Fleischhauer, Jan. Spiegel-Online, Ankerzentrum deutscher Meinungsbildhauerei.

»Halten wir uns ausnahmsweise an die Zahlen. Rund 370.000 Verfahren sind derzeit bei Gerichten anhängig, weil Asylbewerber die Entscheidung des Bundesamtes für Migration nicht akzeptieren wollen…«
J. Fleischhauer

Zwischen Januar und Dezember 2017 nahm das Bundesamt insgesamt 222.683 Asylanträge entgegen. Im laufenden Jahr 2018 waren es 46.826 Anträge.
Laut Bundeszentrale für politische  Bildung sind beim Bundesamt für Migration und Forschung/Asylstatistiken für 2018 73.000 anhängige Verfahren gegen Entscheidungen des BAMF in Bearbeitung, nach Angaben BAMF ca.52.000.

»Seitdem sind noch einmal 120.000 Fälle dazugekommen. Die Gerichte haben neues Personal eingestellt, um der Klageflut Herr zu werden.«
J. Fleischhauer

Mit fallender Tendenz.

»Die Klageaussichten sind nicht gut, auch das gehört zur Wahrheit. Fast die Hälfte der Verfahren erledigt sich von selbst, weil die Betroffenen zwischenzeitlich aufstecken. Nur in jedem fünften Fall obsiegen die Kläger vor Gericht.«
J. Fleischhauer

Nach einer kleinen Anfrage der Partei DIE LINKE haben 44% der Einsprüche gegen erstinstanzliche Urteile Erfolg.

»“Irgendwann bricht alles zusammen”, sagte der Richter, der als besonnener Mann gilt.«
J. Fleischhauer

Der besonnene Mann heißt Dr. Robert Seegmüller, Präsident des Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen.

»Durch die hohe Zahl der neu eingegangenen Fälle würden die Verwaltungsgerichte in einem kaum noch bewältigbaren Maße belastet. „Damit stoßen wir komplett an unsere Grenzen. Wir sind völlig überlastet. Es fehlt Personal, es fehlen Räume“, so Seegmüller.

»Die Justizverwaltungen seien zwar gewillt, aufzustocken, doch dies sei nicht einfach: „Es gelingt uns immer schwerer, geeignete Bewerber beziehungsweise Bewerberinnen für die freien Stellen zu finden“, berichtet Seegmüller. Verantwortung dafür trage auch die Politik, die den Beruf in den vergangenen Jahren finanziell unattraktiv gemacht habe. Seegmüller forderte großzügig bemessene Personalreserven in der Justiz, damit plötzliche Spitzen bei den eingehenden Fällen in Zukunft besser bewältigt werden könnten.«

FAZ

Also eine kaputtgesparte Justiz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat dazu eine einleuchtende Erklärung:

»Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen […] 2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.«
Dobrindt

Halten wir uns ausnahmsweise an die Zahlen.

P.S. Das hat man davon, Deutschland am Hindukusch verteidigen zu wollen.

Israel gewinnt den ESC, Sebastian Vettel Valtteri Bottas zweiter, ein Toter, zwei Schwer- und zwei Leichtverletzte. Der Täter ist ebenfalls tot. Die Polizei hat schnell reagiert.

Eins, zwei, drei – so schnell kann’s gehen, wenn man nicht so genau liest. Also zwei Tote, wenn ich schnell genug reagiert habe.

13.Mai 2018. Muttertag. Lasse mir von der Bahnauskunft.Bahn.de die schnellste Verbindung von Hamburg HBF nach Kempten, Algäu, raussuchen. Danach von Basel SBB nach Rügen. Zu meiner Verblüffung fährt ein Regionalexpress direkt nach Rügen, Fahrradmitnahme eingeschränkt möglich. Jetzt noch schnell Aachen HBF – Dresden. Keine sturzbetrunkenen Mütter oder andere Damen auf der Straße, auch nicht mit Kinderwagen voller Bierflaschen und Grillgut in der Handtasche. Irgendwie hatte ich mir von #MeToo mehr versprochen. Hund versucht einem Reh beim Morgenspaziergang ein Küßchen zu geben. Reh traut dem Braten nicht. Tiefer Frieden.

Bayerns Justizminister will ausländische Hetze im Internet bestrafen.
Bayerns Justizminister will einheimische Hetze im Internet bestrafen.

Ich meine ja nur.

 

bhb

Frankfurter neue Presse

FAZ, Seegmüller

Dobrindts Traum von Rechtlosen im Rechtsstaat

Zum guter End eine hohe Lebensdauer in einem normalen Zustand allen meinen Lesern

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2 Kommentare zu Kurz und dreckig 59

  1. Pingback: Aufgelesen und kommentiert 2018-05-14 – "Aufgelesen und kommentiert"

  2. Stony sagt:

    À propos Zahlen: Che hat ein paar Zahlen zur Asylmigration zusammengetragen, die evtl. auch von Interesse sind (soweit nicht eh bekannt).

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