Zusammenhänge

Hat die deutsche Regierung Schlagstöcke und Schilder an den Diktator Lukaschenko nach Weißrussland geliefert? Das ist eher unwahrscheinlich. Ein Land, das mittels Genickschuss hinrichtet, braucht keine Knüppel made in Germany.

Was also haben deutsche Behörden in Belarus von 2008 – 2011 getrieben? Das Innenministerium erklärt, man habe die dortigen Milizen „geschult“. Ziel dieser Bemühungen sollte das „transparente und bürgernahe Verhalten der Polizei“ sein. Um zu verdeutlichen, wie das in der Praxis auszusehen hat, durften die Milizionäre der deutschen Polizei bei der Arbeit über die Schulter sehen.
Zum Beispiel bei den Castortransporten nach Gorleben.

Mit Bürgernähe ist in diesem Zusammenhang wahrscheinlich Schlagdistanz gemeint. Wie gut die Lektion verstanden wurde, zeigte sich bei den Wahlen 2010 in Weissrussland, bei denen die Opposition brutal zusammengeknüppelt wurde – die sogenannte freie Wahl eine Farce. Das war kein Grund für die deutschen Behörden, die Zusammenarbeit einzustellen; diese endete erst 2011.

Ein Sprecher des Bundesinnenministerium entschuldigte sich:

„Zielrichtung war es, ein demokratisches und rechtsstaatliches Bewusstsein bei den Angehörigen der Sicherheitsbehörden in Belarus zu fördern, und insofern geht der Vorwurf, dass man da ein autoritäres Regime unterstützt habe, aus meiner Sicht fehl.“

Fehl in diesem Zusammenhang gehen offensichtlich ganz andere Dinge. Als erstes wäre da das „demokratisches und rechtsstaatliches Bewusstsein“ derjenigen zu nennen, die in eine Diktatur Überwachungstechnologie liefern. Was genau da verschickt wurde, weiß wahrscheinlich nur H.P. Friedrichs Aktenschredder, aber es ist von Video – und Computertechnik die Rede. Solche Technik in diesem Zusammenhang als demokratisch und rechtsstaatlich zu bezeichnen, ist schon erstaunlich schmerzfrei.

Bei soviel Gewissenlosigkeit fällt es schwer, an Naivität zu glauben, wenn es um die Erklärung geht, warum überhaupt – und dann auch noch über so lange Zeit – das autoritäre Regime in Belarus unterstützt wurde. Präsident Lukaschenko ist seit 1994 im Amt. Um seine Amtszeit ins Unendliche zu verlängern, lies er die Verfassung ändern. Auf die tollwütige Idee, daß man mit der Schulung und Ausrüstung von Schergen einer Diktatur deren Demokratieverständnis erwecken kann, kommt doch nicht mal eine deutsche Behörde. Die wahren Beweggründe werden anders lauten; müssen es, weil sonst der Verdacht aufkäme, wir würden von einem Vorschulkindergarten regiert.

Nein, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird darauf eine ganz einfache, plausible Antwort haben. Vermutlich wird er zu Recht sagen, daß – wenn man es nur lange genug wiederholt – sich das Volk an die unmöglichsten Wort-Zusammenhänge gewöhnt und sie irgend wann für normal hält.

Zum Beispiel „Rechtsstaat“ und „Überwachung“.

Update

Wenn man glaubt, daß es nicht primitiver geht, kommt immer noch jemand, der einen eines Besseren belehrt.

Deutschlandfunk: Polizeiuniformen aus der Diktatur

Link via fefe

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0 Kommentare zu Zusammenhänge

  1. Der Emil sagt:

    Trefflich „geschumpfen“!

    (Obwohl: Du schreibst ja „nur“ die Wahrheit …)

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  2. pantoufle sagt:

    Ach Emil: Was nutzt die Wahrheit, wenn sie niemand hören will 🙂
    Und es ist eben nur eine Wahrheit unter vielen anderen. Und seien wir doch mal ehrlich: Es interessiert genau genommen doch keine Sau.
    Schreib doch mal was lustigen, Pantoufle. Was fürs Herz. Man will doch auch mal seine Freude haben.
    Oder so.

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