Zehnter Versuch, einen Artikel ohne das Wort Guttenberg anzufangen

Nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers wird im Netz heftig darüber spekuliert, ob man es mit dem ersten Internet-Rauswurfs eines Ministers in Deutschland zu tun hat. Meiner unmaßgeblichen Meinung nach nicht: Die FAZ hat auf Papier den ersten Schritt getan, die Netzgemeinde darauf – das aber mit geballter Energie – den Ball am laufen gehalten und auch 50.000 Unterschriften aus der Wissenschaft gegen den unangebrachten Doktortitel sind ein Argument.

Die beteiligten Politiker sollten jetzt erkennen, daß die Zeiten, in denen man nicht weiß, was ein Browser ist, vorbei sind. Ihre altväterliche Attitüde, diesen Teil der (Netz)Welt zu ignorieren und auch noch stolz zu erzählen, das ihre 11jährigen Kinder kompetenter als sie selbst wären, wird in Zukunft als das, was es ist gewertet: Als seniles Gestammel von vorgestern. Süß, aber dämlich.

Einige von denen haben auch schon begriffen, daß das Internet existiert und gemacht, was Politiker in solchen Fällen immer tun: Eine Kommission eingerichtet! In diesem Fall die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Die soll innerhalb eines Jahre mit Hilfe von 17 Sachverständigen Empfehlungen für den Bundestag ausarbeiten. Für die Anhörungen (die erste fand am 5. August 2010 statt) werden externe Fachleute hinzugezogen, deren Beiträge in die Ergebnisse einfließen sollen.

Eine Idee und lange Zeit ein Streitpunkt war die Einrichtung eines „18. Sachverständigen“ in Form eines Internetportals, in dem die Netzgemeinde an den Entscheidungen mitarbeiten kann. CDU und FDP hatten in der Anfangsphase versucht, dieses Projekt zu verhindern ( angeblich wegen der zu hohen Kosten in der Größenordnung von 80.000€), waren aber damit gescheitert. Der CCC bot an, die Installation der Software als „Entwicklungshilfe für die Kommission“ zu übernehmen (für 20,30 Kisten Club-Mate, vermute ich).

Still und leise wurde das Portal am 24.2.11 in Betrieb genommen. Die Enquête-Kommission präsentiert: Sachverständiger Beta! Wer es nun letztendlich installiert hat, ist nicht vollkommen klar; in der Danksagung erscheinen aber viele vom CCC. (Ich sehe es vor mir: Der letzte vom harten Kern der Gegner (CDU) liegt vor der Tür zum Serverraum, klammert sich an die Klinke und wimmert „Sie werden mitbestimmen!! Das könnt ihr nicht wollen!“, während er von der Security weggetragen wird)

Als im Moment einziger von insgesamt 12 Punkten, an dem man mitarbeiten kann, ist „Demokratie und Staat“ freigeschaltet. Bei den den netzwerk-relevanten Themen ist man sich wohl noch nicht sicher, ob man da wirklich Mitbestimmung will…

Aber immerhin: Ein Anfang ist gemacht! Also – nix wie hin. Bevor man aber von demokratischer Euphorie übermannt einen Zugang eröffnet, immer erst die Nutzungsbedingungen lesen! Das ist eine Regierungsseite und so sieht es da auch aus!

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

  • Versendung von Kettenbriefen
  • Versendung von Kettenbriefen (Gleich 2mal! Ist das schon einer?)
  • Einstellung von Inhalten mit rein kommerzieller Natur
  • Anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation
  • jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der enquetebeteiligung.de-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. (das verstehe ich jetzt nicht)

7. Datenschutz

    1. enquetebeteiligung.de ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an enquetebeteiligung.de übermitteln, äußerst wichtig ist. enquetebeteiligung.de beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen….   Unter Datenschutz ist dann zu lesen:

a) Weitergabe

Wir geben Daten von Ihnen nur dann an Dritte weiter,

  • wenn und soweit dies zur Durchführung des mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses oder zur Durchsetzung unserer Ansprüche und Rechte notwendig ist,
  • es sich um Anfragen von behördlichen Organen, insbesondere von Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden, handelt und die Weitergabe zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist und/oder
  • wir anderweitig gesetzlich dazu verpflichtet sind.
  • der Deutsche Bundestag Adhocracy als Bürgerbeteiligungstool einsetzt. In diesem Fall aber ausschließlich an den Deutschen Bundestag und seine Dienstleister.

Wann geben die sie eigentlich NICHT weiter?

Wer also nichts zu verbergen oder zu verlieren hat, kann das überschlagen – allen anderen sei ans Herz gelegt, sich das vorher gründlich durchzulesen.

Worum geht es? : www.netzpolitik.org/tag/enquete-kommission/

Wo ist es?: enquetebeteiligung.de

was ist es?: wiki.liqd.net/Adhocracy

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