Wolle mer se reilasse?

Passend zur Karnevalszeit und seinen Büttenreden verkündet das Landgericht Köln: Keine Rubbellose, Sportwetten oder Lottoscheine an Hartz IV Empfänger. Man verbietet die Ausgabe von entsprechenden Losen an Langzeitarbeitslose. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafe bis 250.000€ – ersatzweise 6 Monate Haft. Ein Büttenurteil also!

Zwar gab das Gericht so etwas ähnliches wie eine Begründung in seinem Urteil an (Kampf  die Spielsucht e.c.t.), blieb aber eine Antwort schuldig, wie sich der gemeine Hartz IV Empfänger in Zukunft als solcher auszuweisen hat. vielleicht hat das Gericht ja eine spezielle Kleidung im Auge, graue Kittel mit Holzschuhen oder die High-Tec Variante mit RFID-Fussfessel – wenn man es nicht gleich in den maschinenlesbaren Personalausweis hineinschreibt. Auch vermisse ich im Urteil den Hinweis, daß die mathematischen Gewinnchancen im Lotto im Vergleich zu denen, einen menschenwürdigen Arbeitsplatz vermittelt zu bekommen, ungefähr gleich sind.

Und wenn ich mal eben zitieren darf: „[…] Spieleinsätze (zu) riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz IV Empfänger…“ . Da fallen mir doch spontan Grossbanken ein, die sehenden Auges Milliarden Euro an Volksvermögen verzocken und sich dann noch die Spielschulden von den Steuerzahlern bezahlen lassen. An Hartz IV Empfänger hätte ich da nie gedacht – dazu brauchte es schon das Landgericht Köln.

Steckt hinter diesem Urteil eine Symbolik, bei der mir schaudert oder bin ich einfach nur paranoid? Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte „Transparenz“ in Bezug auf Hartz IV hatte ich anders verstanden. Die jetzt indirekt geforderte „Kennzeichnungspflicht“ für Langzeitarbeitslose verstößt sicherlich gegen einen Haufen Gesetze und Paragraphen, die ich alle nicht kenne, weil ich kein Jurist bin. Worin sie aber in jedem Fall verstößt: Gegen den Anstand und den Geist des Grundgesetzes.

Update: Feynsinn hat einen bitterbösen Artikel zum Thema geschrieben, den man lesen sollte.

Update2: In Bezug auf die Kenntlichmachung von Langzeitarbeitslosen war es natürlich nur eine Frage der Zeit, bis jemand mit irgendwelchen Sternen oder ähnlichem auf der Kleidung kam. Ich habe das aus verschiedenen Gründen unterlassen. Das Beispiel mit der Fußfessel kam mir schon pervers genug vor. Aber bekanntlich gibt es ja genug Raser, die einen auf der rechten Seite überholen. Spiegel vom 28.4.2005. Lesen und gruseln.

Update3: Im Lawblog steht ein Interview mit dem Rechtsanwalt, der die Klage des Wettanbieters Tipico gegen Westlotto vertritt. Wer sich für den juristischen Hintergrund interessiert, das zu diesem (hoffentlich vorläufigen) Urteil geführt hat, sollte da mal reinsehen: Lawblog/Lotto.

Was mir erst dort klarer geworden ist: Bei den Verhandlungen um die Hartz IV Beträge spielten z.B. Tabak und Alkohol – und eben auch Glücksspiel – in sofern eine Rolle, als das man mithilfe dieser Begriffe die Grundsicherung erst einmal kräftig herunterrechnen konnte. Folgt man der Logik, das „der Staat“ im Falle von Glücksspiel ja nur seiner Aufsichtpflicht nachkommt, wenn er versucht, Spieleinsätze zu verhindern, die in keinem Verhältnis zum Einkommen stehen, ist das ja erst der Anfang des Unglücks. Da kann man sich ja schon auf „stichprobenartige“ Testkäufe bei Volksfesten, in Kneipen oder im Supermarkt gefasst machen – darf ein Hartz IV Empfänger in einem Restaurant angetroffen werden? Müssen dort dann Warnschilder aufgehängt werden; direkt neben dem Hinweis, das Hunde leider keinen Zutritt haben? Oder reicht ein Schild?

 


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