Wir. Dienen. Deutschland.

matrosenanzug

Karriere Bundeswehr: Hundert Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges bekommt eine deutsche Armee wieder einmal neues Gesicht. Dieses Mal das eines familienfreundlichen Unternehmens. Zu all dem, was über Kriegsministerin Ursula von der Leyens hirnlosen Aktivismus der Kinderbetreuung beim Arbeitgeber Bundeswehr gesagt wurde, ist eigentlich kaum etwas hinzuzufügen.

Über den Unsinn von Teilzeitkriegern – und Kriegen braucht man ebenfalls keine Silbe verlieren, wohl aber über über die fragwürdige Rolle, die man in Zukunft spielen will.
Nicht erst seit dem NSA-Skandal, der langsam, aber um so sicherer unter den Teppich gekehrt wird, muß über die eigene Rolle als Erfüllungsgehilfe der unkontrolliert agierenden Supermacht USA nachgedacht werden.
Die Folgen bisheriger Auslandseinsätze der Bundeswehr lassen sich schwerlich als Erfolg verkaufen. Eine Serie von Niederlagen – immer hart am Rande des Grundgesetzes; wenigstens dem Buchstaben nach, fernab aber dessen Geist. Der Schritt der Umwandlung in eine Berufsarmee war nur folgerichtig. Die Kriegsszenarien, die man in Zukunft zu bedienen gedenkt, waren mit der allgemeinen Wehrpflicht nicht mehr in Einklang zu bringen. Eine schnelle Eingreiftruppe, die dort wirkt, wo man diplomatischen Lösungen langfristig aus dem Wege ging: Also überall. Der Krieg der Zukunft: Ein Guerilla-Krieg, genannt asymetrische Kriegsführung. Berufsarmeen gegen Freischärler im Kampf um die Festung Europa. Die Bewaffnungsphantasien der Generäle sprechen aus, was in der politischen Diskussion sorgsam verschwiegen wird.

Nun war diese Anpassung einer ehemalig zur Verteidigung gedachten Armee wie auch das Schnipseln am Grundgesetz geprägt durch die Überzeugung, als souveräner Staat zu handeln und zu entscheiden. Seit Edward Snowden hat man die Gewißheit, daß dies nicht der Fall ist. Die Versuche der Union im Oktober letzten Jahres, Bundeswehreinsätze am Bundestag vorbei bestimmen zu können, war in diesem Zusammenhang nur konsequent. Müßig, immer zu warten, bis sich Massenvernichtungsmittel als Kunstdünger herausstellen; komplexe Zusammenhänge überfordern sowohl das Publikum wie auch die Politik. Man kann ja auch gar nicht anders: Alternativlose Politik unter Zeitdruck, gepaart mit vorauseilendem Gehorsam. Ein Krieg in Afghanistan, am Horn von Afrika oder in Mali ist beim allerbesten Willen nicht mehr mit Landesverteidigung zu erklären – also versucht man es gar nicht erst. Die dafür beschworenen Bündnisverpflichtungen können aber nur dann als Argument ins Feld geführt werden, wenn dieses Bündnis ein Abkommen unter Gleichen wäre. Ist es das nicht, nennt man es Vasallendienst, die Bundeswehr eine Söldnerarmee.

Wer will schon genau wissen, was bei den Entscheidungen Fraktionszwang, Gewissen oder Nötigung war? Der gigantische Überwachungsapparat der NSA garantiert eine unbegrenzte Erpreßbarkeit derjenigen, die diese schwerwiegenden Entscheidungen im Namen des Volkes treffen sollen. Die Frage souveräner Entscheidungen aber scheitert bereits im Mikrokosmos dubioser Militärbasen auf eigenem Territorium oder dem Postgeheimnis politischer Entscheidungsträger. Welche Unabhängigkeit erwartet man von diesen Personen noch, bei denen es nicht einmal zur formalen Gegenwehr reicht, wie der Fall Snowden eindrucksvoll bewiesen hat.

Um einen Krieg handelt es sich wohl. Immerhin rund 4800 deutsche Soldaten befinden sich im Auslandseinsatz. Wären es Entwicklungshelfer, als die man sie gerne darstellt, würde man kaum von »Veteranen« und »Gefallenen« sprechen. Die verfassungsrechtliche Grundlage der Bundeswehr im Kriegsfall ist im Artikel 87a GG definiert:

1. Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

2. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Wenn der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck sagt, daß die Bundesrepublik am Hindukusch verteidigt wird, dann müßte man juristisch gesehen »den Verteidigungsfall erklären«. Der Spannungs- und Verteidigungsfall wird gemäß dem Artikel 80a und 115a GG mit einer Zweidrittel Mehrheit vom Deutschen Bundestag festgestellt. Geschieht das, so werden bestimmte Verordnungen und Gesetze, die im Frieden Gültigkeit haben, ausgesetzt und andere Regelungen treten in Kraft, die ausschließlich für den Spannungs- und Verteidigungsfall Gültigkeit haben. Die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr geht vom Verteidigungsminister auf den Bundeskanzler über (Artikel 115b und 65a GG).
Das ist, soweit bekannt, nicht passiert.
Laut Grundgesetz müßte es allerdings zwingend nach diesem Procedere ablaufen, womit sich die Frage nach Gegner, Landesgrenzen und Kriegszielen stellen würde.

Aus diesem Schwebezustand zwischen Kadavergehorsam zum ewigen Verbündeten USA und dem Grundgesetz entwickelt Frau v.d. Leyen eine bestechende Lösung: Die Bundeswehr als Dienstleistungsunternehmen. Ein attraktiver Arbeitgeber mit Teilzeit, Kinderkrippen und Freizeitangeboten.

»Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, um die politische Beherrschung wichtiger Siedelungsgebiete für das Industrie- und Bankkapital.«

Karl Liebknecht, 2.12.1914 zum Nein zu den Kriegskrediten im Reichstag

Womit die Frage bereits vor 100 Jahren beantwortet wäre, wer die Drähte zieht – ebenso der Weg, den der fällige Sold nimmt. Der »empirische Volkswille« der Umfragen sagt beharrlich Nein zum Krieg, was sich in den Entscheidungen der Politik nirgends bemerkbar macht. Liebknecht hatte es mit einem militaristischen Kaiserreich zu tun. Und wir? Mit einer militaristischen Demokratie? Und einer Kriegsministerin, die den Kleinen wieder Matrosenkleidchen anziehen will – oder etwas zeitgemäß Entsprechendem. Ihre Darstellung einer Armee als ziviles Dienstleistungsunternehmen ist dabei nur eines: Kriegsverherrlichung.

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0 Kommentare zu Wir. Dienen. Deutschland.

  1. Stony sagt:

    Immer diese rhetorischen Fragen, wie gemein!
    Wo soll man denn da einhaken?

    Wäre echt mal ein Traum, eine solche Polemik im Kommentar am Ende der Tagesschau (oder waren es die Tagesthemen?) zu vernehmen. Hat nur leider keiner genug Mumm dazu in den Knochen.^^

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    • Stony sagt:

      Huch, hier noch worauf ich mich bezog:

      Liebknecht hatte es mit einem militaristischen Kaiserreich zu tun.
      Und wir? Mit einer Demokratie?

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    • pantoufle sagt:

      Es waren die Tagesthemen: Das ist die Tagesschau, bei der nicht gelächelt wird…

      Ja, diese Formulierung »mit einer Demokratie?« hätte ich gerne wieder rausgeschmissen. Redigieren tue ich am liebsten, wenn der Text bereits veröffentlicht ist. Aber wenn man ihn jetzt schon kommentiert, ist das wohl zu spät. Er klingt so… empört! Dabei bin ich das gar nicht: Nicht einmal fassungslos. Gelegentlich fühle ich mich dabei wie in einer alten Jugenderinnerung: Sebastian Haffner hatte eine Sendung im Fernsehen, wo er mit seiner ewigen Zigarre in einem Fensterrahmen saß und genüßlich den Zeitgeist kommentierte, der an seinem Fenster vorbeiflatterte.
      * Wobei ich ausdrücklich betonen möchte, daß es bei mir für einen Haffner leider nicht gereicht hat – oder wie er es selber einmal formulierte: »Das ist der Lauf der Welt: Man beginnt als Genie und endet als Redakteur für die Rätselecke.«*

      Überhaupt Haffner. Es gibt nur wenige Personen, die mich über Jahrzehnte so beeinflußt haben wie er. Sollte der Name bei Dir nicht so geläufig sein, es gab da eine ganz und gar wundervolle Beschreibung von Joachim Fest im Spiegel, die äußerst lesenswert ist.

      Was wollte ich sagen?
      Die Empörung! Die Empörung hat keinen Humor und liegt mir von daher nicht besonders. Insbesondere der Galgenhumor ist ihr völlig fremd. Noch schlechter. Das macht keinen guten Eindruck unter dem Schafott.
      Dieses »mit einer Demokratie« Fragezeichen sollte man durch die Vorstellung ersetzen, der alte Liebknecht entspringe dem Grabe und stellt sich vor die Microphone des Bundestages (während die SPD-Fraktion geschlossen den Raum verlässt) und hielte seine Rede noch einmal. Es muß ja nicht der selbe Wortlaut sein… nur dem Sinn nach, nur dem Sinn…
      Da steht er nun, wischt sich noch ein paar Erdbrocken ab – immer diese Eile bei der Auferstehung -, während bei der BILD der Schlagzeilengenerator angeschmissen wird: »Ist es das Ende der SPD?«, »Die Märkte rotieren – entweder wir oder Liebknecht!«

      Wenn ich erst mal anfange zu überlegen, was man noch alles hätte schreiben können? Aber es war kurz, prägnant und ich war sicher, daß da keiner einhaken wird.
      Hat dann ja auch geklappt.

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  3. Der Duderich sagt:

    Letztendlich lässt sich auch diese Causa auf die Gretchen-Frage reduzieren:
    ‘Wem nützt es?’
    Wären wir Export-leader-of-the-pack in Europa ohne die gottverdammten Rüstungsexporte?
    Geht es bei Konflikten, in denen wir involviert sind, nicht immer um geostrategische Zugänge zu Rohstoffressourcen?

    Aber, wenn eine Verteidigungsministerin, solche Bedenken weglächeln kann, dann die von der Leyen. Dieses Land ist paralysiert. Es braucht mittlerweile nicht mehr, als eine Fönfrisur und ein Haifischlächeln.
    Warum haben wir keinen Dutschke in unserer Generation?
    Weil diese Gesellschaft solche Persönlichkeiten nicht trägt. Es fehlt an einem Resonanzkörper in dieser Gesellschaft.

    Manchmal wünschte ich, ich wäre HULK und würde eine Schneise durch den Bundestag pflügen.

    Aber selbst der, könnte die gemeißelte Frisur von der von der Leyen wohl nicht ruinieren.

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  4. pantoufle sagt:

    Moin HULK Duderich
    »Manchmal wünschte ich, ich wäre HULK und würde eine Schneise durch den Bundestag pflügen. «
    Bedenke die Nebenwirkungen! Die Nebenwirkungen! Und verstrahlt müßtest Du dann auch sein. Soviel ist der HUlk nicht wert, auch wenn die Vorstellung noch so amüsant wäre. HULK schmeißt mit Stühlen, während Hausmeister Lammert freundlich, aber bestimmt zur Ordnung ruft.

    Geht es bei Konflikten, in denen wir involviert sind, nicht immer um geostrategische Zugänge zu Rohstoffressourcen?

    Nein, tut es nicht. Diese Annahme unterstellt, daß es eine langfristig orientierte Weltpolitik gäbe – von wem auch immer. Wir haben es aber mit Feuerwehreinsätzen zu tun, bei denen der eine die Schläuche mitbringt, ein anderer Wassereimer heranschleppt, während ein Dritter die Räder des Löschfahrzeugs abschraubt. Das kann man – muß man aber nicht – geostrategisch nennen.
    Dieses Land ist auch nicht paralysiert. Es ist gelangweilt. Der Resonanzkörper des Volkes sind seine hohlen Köpfe, von denen es für dieses Orchester mittlerweile genügend gibt. Seine Ethik und Wertvorstellungen werden von den Marktschreiern der Gosse wöchentlich neu zur Abstimmung ausgerufen. Gender-Beauftragte statt Soziologen, frustrierte Hausfrauen statt Philosophen. Die Proletarisierung des Wissens ermöglicht jedem das Mitschreien – es gibt ja die Wikipedia, wenn man schon keine Ahnung hat, über was man sich echauffiert. Das ist keine Paralyse – es ist das Gegenteil von Mülltrennung.
    Ein neuer Rudi Dutschke? Sieh Dir mal die Kommentare bei den letzten drei Spiegelfechter-Artikeln an und dann wiederhole, daß wir einen neuen Dutschke brauchen. Wenn der schlau wäre, ginge er als Mönch in ein Zen-Kloster. (Ach: Und bei der Gelegenheit überprüfe doch mal unauffällig, wer da jeden Ansatz von vernünftiger Diskussion zerstört, ohne daß diese Person nach eigenen Angaben den geringsten Schimmer hätte, worum eigentlich geht.)

    Um es kurz zu machen: Wir sollten diesen Protagonisten, über die man sich so gerne aufregt, nicht gar so viel zutrauen, nicht so Großes unterstellen. Sie sind so viel kleiner und erbärmlicher, als wir im ersten Schrecken zu erkennen glauben – aus der Distanz dann wieder wie Fufur, der Scheinriese. Aus Jim Knopf und der Lokomotivführer. Also der kleine adelige Kohlenschipper mit Migrationshintergrund und sein Sklavenhalter. Oder so…

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  5. Stony sagt:

    Haffner, ja; der Name ist mir wohl bekannt, allein wohlbekannt ist er mir nicht, ich gesteh’s. Den verlinkten Beitrag im Spiegel habe ich mit größtem Interesse, und durchaus Genuß, gelesen – nicht in einem Rutsch dieses Mal, allzu viel ging mir bei der Lektüre durch den Kopf. Ich pausierte und und ließ den Mann selbst sprechen, youtube sei Dank, dachte darüber nach, ob es jemanden gäbe, der bei mir einen solchen Eindruck hinterlassen hat wie du ihn beschreibst (dazu gleich mehr) und fuhr dann in der Lektüre fort. Eine irgendwie geartete Analyse, Bewertung o.Ä. verbietet sich von selbst, gerade mal ein klitzekleiner Eindruck mag mir gestattet sein: Ein Mann mit Grandezza wie mir scheint, wobei ich das Wort im wohlwollend-kritischen Sinne verstanden wissen möchte.

    Schon dies macht ihn mir symphatisch:
    …das Monströse hingegen errege nur unser Interesse. Er widersprach jedoch und meinte, “nur” dürfe ich nicht sagen.

    Zurück zu den Menschen die Ein-Druck hinterlassen: den “Einen”, besonderen, gibt es da bei mir nicht, zumindest keinen, der zu seinen Lebzeiten, oder besser noch in Form des direkten Gesprächs, oder indirekt in Audio/Video seine Spuren in den Schnee meiner inneren Weiten gestampft hätte.
    Literaten wären einige anzuführen, als Ideengeber und wahre Könner in der Kunst andere einen Blick durch ihre Augen auf die Welt werfen zu lassen. Eine Gewichtung scheint mir Fehl am Platze, ein jeder hatte und hat einen wichtigen Wert zu gegebener Zeit (herrlich mehrdeutig diese Kombination zweier Wörter!) und war, das mag jetzt etwas seltsam klingen, da als ich ihn (oder etwas, Bestimmtes oder Unbestimmtes?) brauchte. Aber ich schweife wieder ab.

    Liebknecht und die Demokratie, gar die mit Fragezeichen. Ich stehe gerade ziemlich unter dem Eindruck dessen, was Günter Gaus über jene schrieb, zu dem ich nur applaudieren und ‘vorzüglich’ sagen kann.

    Um bei deinem Bild zu bleiben, was wäre wenn: was würden jene, die kaum eine sinnvolle Definition des Begriffs zustande brächten, wohl tun? Was taten eigentlich jene, die ihn damals hörten? Was man später mit ihm und anderen tat, ist wohlbekannt – in unserer Zeit jedoch? Auslachen, Stecker ziehen, Saalwächter rufen und den Unliebsamen entfernen lassen? Zumindest wären sie sicherlich empört, leider nicht über sich selbst, aber das wäre ja auch zuviel verlangt.

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  6. Stony sagt:

    Früh übt sich, was ein Mörder werden will. Man muß die Kleinen halt da abholen, wo sie noch schön formbar sind…

    Wo ist mein Eimer? -.-

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    • der Doctor sagt:

      Daran sieht man wieder schön die Doppelmoral der Bundesregierung.Gegen Kindersoldaten in Afrika(zurecht!) protestieren und dann selber jugendliche für die Bundeswehr rekrutieren.Heuchelei im Quadrat.

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