Windiges aus der Luftfahrt

Ach ja: Die alten Kamellen aus der Zeit, als ein kleines, rotes Blättchen wegen seiner Artikel noch vor das Reichsgericht zitiert werden konnte. Wegen »Verbrechen gegen den § 1 Absatz 2 des Gesetzes über Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 1914« wurde Carl von Ossietzky als verantwortlicher Verleger und der Autor zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt.

Geschrieben hatte den Artikel »Windiges aus der Luftfahrt«, der für so viel Aufregung sorgte, allerdings ein anderer: Der Flugzeugkonstrukteur und Journalist Walter Kreiser unter dem Pseudonym »Heinz Jäger«. Zum Antritt der Strafe erschien Kreiser allerdings nicht; er hatte es vernünftigerweise vorgezogen, nach Frankreich zu fliehen. Von dieser Möglichkeit, die der damalige Reichswehrminister General Kurt v. Schleicher auch Ossietzky nahelegte, machte der Chef der Weltbühne keinen Gebrauch:

»Über eines möchte ich keinen Irrtum aufkommen lassen, und das betone ich für alle Freunde und Gegner und besonders für jene, die in den nächsten achtzehn Monaten mein juristisches und physisches Wohlbefinden zu betreuen haben: – ich gehe nicht aus Gründen der Loyalität ins Gefängnis, sondern weil ich als Eingesperrter am unbequemsten bin. Ich beuge mich nicht der in roten Sammet gehüllten Majestät des Reichsgerichts sondern bleibe als Insasse einer preußischen Strafanstalt eine lebendige Demonstration gegen ein höchstinstanzliches Urteil, das in der Sache politisch tendenziös erscheint und als juristische Arbeit reichlich windschief.«

Die Weltbühne, 10. Mai 1932, S. 690

Worum ging es? Die damalige Reichswehr hätte sich an die Auflagen des Versailler Vertrags halten müssen, was sie bekanntlich nicht tat. Gegen Ende der zwanziger Jahre waren die Verstöße so offensichtlich geworden, daß es keines Meisterspions bedurfte, um das festzustellen. Die Finanzierung einer »schwarzen« Luftwaffe über den Umweg der zivilen Lufthansa lag offen für all diejenigen, die es sehen wollten: Kreiser sah und veröffentlichte seine Gedanken in der Weltbühne. Mit dem bekannten Resultat.

Vergleichsweise harmlos sind die Enthüllungen um die Finanzierung des Drohnenspielzeugs »Eurohawk«. Er fliegt wenigstens grundsätzlich, darf es aber nicht. Ein Skandal? Sicherlich, aber es geht ja nur um Geld; soviel, um damit 50km Autobahn zu bauen. Die Zeiten des angehenden 21. Jahrhunderts sind erheblich entspannter. Die Beschaffungskriminalität, die im Bereich der Rüstung beinahe schon systemimmanent geworden ist, lockt kein Schwein mehr hinter dem Ofen hervor. Ein paar wertlose Drohnen? Angeschafft für eine Kriegsführung, die der Bundeswehr durch das Grundgesetz eigentlich verboten ist? Der anscheinend horrende Betrag von wahrscheinlich 500 Millionen Euro lenkt erfolgreich von der Illegalität des Verwendungszweckes ab: Es dürfte sie so wenig geben wie Giftgas oder Minen in Form von Spielzeug. Beträge wie diese sind sogenannte Erdnüsse gegenüber denen, die für den Kampfhubschrauber Tiger oder die Korvetten der Klasse 125 verbrannt wurden. Untaugliches Kriegsgerät, das von der Substanz her ein »haben muß« in die leuchtenden Augen der verantwortlichen Militärs zaubert und mit zweistelligen Milliardenbeträgen den Haushalt belasten.

Wofür das alles? Für eine Kriegsführung, die der politischen Kontrolle schon lange entglitten ist. Der angebliche Krieg gegen den Terror schafft sich seine eigenen Regeln. Der Krieg, den es mit diesen Waffen zu führen gilt, wird allgemein als asymetrisch bezeichnet – Hi-Tec Waffen gegen einen technologisch unterlegenen Gegner. Der Krieg: Ein denkbar schlecht verschleierter Versuch, eine neue Phase des Kolonialismus einzuläuten.

Der Krieg, den es gar nicht gäbe, hätte man all das Geld für die Rüstungsgüter in vertrauensbildende Maßnahmen gesteckt, das Elend der Welt damit bekämpft, dem individuellen Terror den Nährboden entzogen. Das mag naiv klingen, ist aber genau so schwer zu widerlegen wie das Scheitern der sogenannten Friedensmissionen unter anderem in Afghanistan.
Die Drohnen der Luftwaffe mit Flugverbot? Na und? Auch nicht schlimmer wie die U-Boote vom Typ 201, denen das Salzwasser nicht bekam, einem Starfighter mit Aversion gegen das europäische Klima oder einem Transportflugzeug von Airbus, dem die Flügel abfallen. Zum Gebrauch des neuen Transporthubschrauber NH90 empfiehlt die Bundeswehr, »wenn immer möglich, ein anderes Gerät zu benutzen«; so nutzlos wie auch der Kampfhubschrauber (zahnloser) Tiger. Allen gemeinsam ist die Eigenschaft, ihre Beschaffungskosten gegenüber dem Angebot grundsätzlich zu verdoppeln. Windiges aus der Luftfahrt? Das hat mittlerweile Tradition.

Die Suche nach einem entbehrlichen Schuldigen verdeckt jedes Mal die Tatsache, daß es ganz allgemein keinen Bedarf für solches Kriegsgerät gibt. Es ist nicht der erste »Rüstungsskandal« und wird sicher auch nicht der letzte bleiben. Die Branche der Hersteller sieht so etwas vermutlich eher als Werbung denn als Skandal.
»Ich leide unter dem Druck« gibt Rüstungsminister Thomas de Maizière zu verstehen – unter dem Druck erwischt worden zu sein vermutlich. Dabei trifft ihn in dieser Angelegenheit nur ein geringer Teil der Schuld. Nicht mehr, als es das Bauernopfer eines entlassenen Staatssekretärs erforderte, der öffentlich medialen Hinrichtung eines Hinterbänklers der dritten Garnitur. Der Skandal besteht nicht darin, daß die deutschen Drohnen keine Kollisionswarnung haben – er besteht darin, daß dort ein Verantwortlicher steht, der sagt: »Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten«. Eine Aussage, die schon im 19. Jahrhundert äußerst fragwürdig erschienen wäre und die spätestens nach Erfindung der Atombombe ausgedient hat. Diese Neutralität würde einem Land gut anstehen, das glaubt, so etwas gegen Menschen einsetzen zu müssen.

Man ist nicht neutral. Auf keiner Seite. Wenn dann also das Volk nach dem Sinn des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr befragt wird (den es zu 70% ablehnt), so wird die Frage im selben Atemzug damit verbunden, ob man die Ausrüstung der Soldaten für ausreichend halte – der Eindruck, daß man das Engagement in Afghanistan auch aus anderen Gründen ablehnen kann, darf anscheinend gar nicht erst entstehen.

Die Details des Deals um die Beschaffung des Eurohawk und seine technischen Unzulänglichkeiten sind nebensächlich. Das Geld ist weg und kein Mittel der Welt kann es zurückzaubern. Die Diskussion darüber, wer wann wieviel Geld verjucheit hat, ist sinnlos. Vier Verteidigungsminister haben dieses Laientheater mitgemacht und ein möglicher Beweis, sie hätten von all dem nichts gewusst, disqualifizierte sie mehr als ein Schuldgeständnis – aber wer will das wirklich wissen?
Die Antwort aber, warum die Berufsarmee der Bundesrepublik zunehmend mit Waffen ausgerüstet wird, die ausschließlich zur Bekämpfung von Guerilla taugt und die dafür trainiert wird, gegen »Unruhen« im eigenen Land zu kämpfen, steht noch aus.

Als man Carl von Ossietzky 1931 verurteilt wurde, so diente dieses Urteil dazu, wenigstens den Schein zu wahren, sich nicht auf den nächsten Krieg vorzubereiten. Dieser Weltkrieg aber, für den diese Waffen dienen, ist bereits im vollen Gange. Es darf enthüllt werden. Nur nicht über die wahren Gründe dieses Krieges.
Windiges aus dem Bundestag.

P.S. Wie ich gerade an den Statistiken feststelle, scheint es ein reges Interesse an dem Originalartikel (S. 402) der Weltbühne zu geben. Nur so nebenbei: Die Weltbühne ist komplett als Download verfügbar! Für frühere Ausgaben nach »Schaubühne« suchen… die Seite ist nicht gerade logisch aufgebaut. Hackt Euch durch.

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