Wieviel Scheiße muß man eigentlich produzieren, bevor man endgültig abserviert wird.

Ganz gleich, was im neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 steht: weder lässt man Josef Mengele ein Buch über alternative Kindermedizin schreiben, Kristina Schröder über Emanzipation noch Stefan Mappus über Neofaschismus.

All das lässt man besser bleiben. Aber der Verfassungsschutzbericht 2011 ist trotzdem erschienen. Unfassbarerweise, aber trotzdem. Trotz der NSU-Mörder, trotz selektiver Aktenvernichtung, trotz psychopathischen Amtsstellenleitern im Vollrausch aus Thüringen und anderswo. Nicht nur, daß man die Chuzpe hatte, den Bericht überhaupt zu veröffentlichen: Nein, es wird sogar noch öffentlich darüber diskutiert, was da drin steht. Was der leistungsschutzwürdige Journalismus bemerkte, war, daß das Wort „Rechtsterrorismus“ erstmalig auftauchte. Man konnte es leider nicht vermeiden und so unscheinbar-schäbig war dann auch die Formulierung.

Niemandem scheint indes aufgefallen zu sein, daß die Institution „Verfassungsschutz“ seit ihrem Bestehen massiven Einfluss auf die Innenpolitik Deutschlands hat, auf den Gestaltungsspielraum der Politiker und die öffentliche Meinung – auf das Ansehen politischer, religiöser und ethnischer Gruppen. Was diese Behörde seit ihrer Gründung an Flurschaden angerichtet hat – und ihr epochales Versagen an entscheidenden Stellen – füllt kilometerweise Aktenordner. Diese Behörde, mit all ihren Knallchargen und Rohrkrepierern, darf weiterhin ihre tendenziösen Berichte abgeben und damit Einfluss auf die Politik und öffentliche Meinung ausüben. Eine Institution, deren vollendetes Versagen gerade bewiesen wurde: Eine neue Definition des Adjektives “vollkommen”.

Und niemand schreit auf.

Es wird ja gerade alles besser – die Ställe des Augias werden geflutet: Fromm geht, Hans-Georg Maaßen kommt. Maaßen, dem die obligatorische Ehrendoktorwürde verweigert wurde, weil sich eine Mehrheit fand (zum ersten Mal seit undenkbaren Zeiten), die ihn für zu unwürdig für diese Auszeichnung hielt – eine Auszeichnung von der Irrelevanz des Bundesverdienstkreuzes. Ehrendoktor: Den bekommt man bei Konsul Weyer im Sonderangebot! Nicht einmal dazu hat es gereicht. Bundesinnenminister Friedrich nennt die Wahl Maaßens eine „Reform“ – die Medizin und Jurisprudenz „Inzest“.

Ich rege mich schon wieder auf … sollte man nicht tun.

Einer der Gründe, warum ich nichts mehr geschrieben habe. Der grassierende Rinderwahnsinn nimmt seinen Lauf. Der sehr geschätzte Kollege Roberto J. De Lapuente (wenn ich mir diese Anmaßung erlauben darf) hat das in seinem Artikel bereits auf den Punkt gebracht. Es findet nunmehr keine Diskussion statt – nur ein „geschehenlassen“. Würdeloses Lavieren um sogenannte „Sachthemen“, wo die Lösung „Mistgabel und Dreschflegel“ heißt.

Bankenrettung? Nein: Sicherheitsverwahrung!
Zum Schutz der Gesellschaft.
Verfassungsschutz? Nein: Massenentlassungen in dieser Behörde.
Zum Schutz der Demokratie.

Update am Morgen

Ehren-Professur, nicht Ehrendoktor der FU-Berlin. Da habe ich mich in meiner Wut geirrt. Was aber an der grundsätzlichen Aussage nichts ändert. Wie heute Morgen in der TAZ zu lesen, ist Maaßen aber auch das “vollkommen schnurz“. Was die Affäre Murat Kurnaz anbetrifft, so sei er sich keinerlei Schuld bewusst: Er hätte nach dem Buchstaben des Gesetzes gehandelt. Ob man von der CIA entführt würde oder für sechs Monate in die Sommerfrische verschwindet, wäre schließlich auch “schnurz”. Weg ist weg und nach sechs Monaten im Ausland erlischt die Aufenthaltsgenehmigung. Da könne man leider, leider absolut nichts machen … Das Gesetz … Sie verstehen das sicher!”Als Jurist sage ich: Ihr Reisepass ist nicht mehr gültig. Pech gehabt.
Im Bundesinnenministerium ist man derweil fassungslos über die Kritik an Maaßen, dieser „große(n) Schweinerei gegenüber einem unserer besten Leute“.

Die Schrottpresse ist auch fassungslos: Bezüglich des Personals des Inneministeriums wie auch des Verfassungsschutzes ist die Redaktion der Meinung, daß man es nicht mit den “Besten der Besten der Besten (Sir)” zu tun hat, sondern mit untauglichen Improvisationen.

Update 2

Schön, wenn man nicht alleine ist. Schön, wenn es Heribert Prantl auch so geht wie mir. Prantl schreibt in der Süddeutschen:

Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Schreien muss man. Es passieren so viele Pannen, dass es immer schwerer fällt, an bloße Schlamperei zu glauben – zumal bei der Erklärung der angeblichen Pannen fortlaufend neue Pannen passieren.

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0 Kommentare zu Wieviel Scheiße muß man eigentlich produzieren, bevor man endgültig abserviert wird.

  1. der_emil sagt:

    Ja und Ja zu Deinen Schlußsätzen! Die NDSF (Neue Demokratie Schutz Fraktion) verteilt in Kürze Aufnahmeanträge …

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  2. Pingback: Links 2012-07-28 | -=daMax=-

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