Wahlpflicht

Brauchen wir eine Wahlpflicht? Bremen rief zur Wahl und kaum einer ging hin. Die rund 50% derjenigen, die sich dem Wahlerlebnis entzogen, müssen sich nun den Ruf von Demokratieverweigerung gefallen lassen. Warum eigentlich gerade die?

Die Wahlpflicht als letztes Mittel, wenigstens den Anschein von Demokratie zu wahren? Die Idee ist ja nicht schlecht, die mangelnde Legitimation der von einer Minderheit votierten per Gesetz einzuklagen. Aber eben auch etwas fadenscheinig. Die weltabgehobene Politikerkaste fühlt sich unverstanden und möchte via Strafandrohung geliebt werden. Wird Hartz IV-Empfängern die vorgesehene Geldbuße von den monatlichen Zuwendungen abgezogen? Herzlichen Glückwunsch zu diesem Produkt, meine Damen und Herren!

Und das paßt auch richtig gut zu Generalverdacht (lies: Vorratsdatenspeicherung) und »Predictive Policing« (vorhersagende Polizeiarbeit in Form von Software). Ob man tatsächlich zur Wahl geht, ist ja leicht mit Mobiltelephon-Bewegungsprofilen in Erfahrung zu bringen – der Bundestrojaner zeigt erste Erkenntnisse darüber, wenn man plant, es nicht zu tun.
Soweit, so richtig: Da fehlt wirklich nur noch die Wahlpflicht. Als nächsten Schritt empfiehlt sich, Wahlabstinenzler als Urnen-Terroristen zu bezeichnen. Die wahrhaften Feinde der Demokratie. Krieg ist Frieden, Kontrolle Vertrauen und Verbrechdenk ist doppelplusungut. Die Wahlpflicht als finaler Rettungsschuß.

Nicht die Frage der Wahlpflicht steht zur Debatte, sondern die Personen, die sie fordern. Sicher gäbe es denkbare politische Systeme, in denen die Wahlpflicht einen Sinn ergeben würde, versehen mit Ausnahmeregelungen. Denn die Verweigerung zur Wahl zu gehen, muß nicht zwangsläufig Faulheit sein. Es kann sich auch um Abscheu handeln. Die Einwendung, zwischen DIE LINKE und AFD sollte für jeden etwas wählbares dabei sein, ist einfach nur grotesk dumm. Der eigene beschränkte Horizont als Grenze der Welt.
Eine Forderung zur Wahlpflicht unter den gegebenen Umständen ist nur der nächste Generalverdacht. Zugegebenermaßen nicht unberechtigt, da der Verdacht naheliegt, daß dieses System in seinen Grundfesten abzulehnen ist.

Also auch jede Wahlbeteiligung, die ihm auch nur den Hauch von Legitimation verschafft.

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0 Kommentare zu Wahlpflicht

  1. Beat Company sagt:

    Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wählten …

    … 50,0 Prozent aller Wahlberechtigten keine Partei.
    … 15,9 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD.
    … 11,0 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU.
    …. 7,4 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen.
    …. 4,7 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke.
    …. 3,2 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP.
    …. 2,4 Prozent aller Wahlberechtigten die AfD.

    !

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  2. Selbst bei Wahlpflicht haben Mutti und Vati Staat ja immer noch das Problem, dass der renitente “Urnen-Pöbel” (Schramm) den Wahlzettel ungültig macht, indem er mehrere Kreuze / Hakenkreuze draufmalt, systemfeindliche Sprüche draufschreibt usw.

    Konsequenz: Überwachungskameras in der Wahlkabine, Verbot der Briefwahl. Noch besser: Wahlzettel, auf denen die Personalausweisnummer des Wählers bereits aufgedruckt ist.

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  3. pantoufle sagt:

    Wenn man es sich einfach machen will: Eine Wahlpflicht wäre nur gegen Buchstaben und Geist des Grundgesetzes einzuführen. In Deutschland gilt laut GG das Wahlrecht. Nicht die Pflicht. Davon ist an keiner Stelle etwas zu lesen. Freie Wahl bedeutet auch die Freiheit, nicht zu wählen.
    Punkt.
    Damit würde sich auch jede Diskussion über eine Kontrolle erledigen; ganz gleich, mit welchen Mitteln diese erfolgen würde. Sie kann nur undemokratisch sein.

    Wenn das Wort Wahlbeteiligung nur noch mit den Zusätzen »historisch« und »niedrig« auftaucht, muß man sich gegebenenfalls um die Ursachen kümmern. “Mit mir wird es keine Maut geben!” Warum geht eigentlich überhaupt noch jemand zur Wahl?

    Der logische Weg wäre doch das genaue Gegenteil einer Wahlpflicht: Sollte die Beteiligung unterhalb einer bestimmten Marke liegen, wird die Wahl wiederholt. Das wäre der Untergang des Parlamentarismus? Dann soll es wohl so sein. Und wenn man schon mal dabei ist, räumt man mit der Unsitte auf, daß bei gesellschaftlich relevanten Diskussionen in den Parlamenten gähnende Leere herrscht (siehe Ulh-Video).

    BTW: Warum reicht eigentlich laut §45 der Geschäftsordnung des Bundestages die Anwesenheit von 51% der Abgeordneten zur Beschlußfähigkeit aus? Das sind ja geradezu Bremer Verhältnisse!

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    • Ich hatte schon mal den Vorschlag gemacht, die Zahl der Mandate an die Wahlbeteiligung zu koppeln. 50 % Wahlbeteiligung = 50 % der Parlamentssitze werden vergeben. Dann verlieren viele Politprofis ganz konkret ihren Job, wenn sie die Leute nicht zum Mitmachen bewegen. Wäre ein schönes Experiment …

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      • pantoufle sagt:

        Eine schöne Idee! Aber wie man es auch dreht und wendet: In dem Augenblick, wo man anfängt über das Thema nachzudenken, kommen 1000 und eine gute Idee, bei denen das Wort Wahlpflicht nicht auftaucht.

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  4. Eike sagt:

    Nö ab eine Wahlbeteiligung von unter 50 % wird die Wahl schlicht als nichtig anerkannt und die Parlamente werden dann aufgelöst, Bürgermeisterstellen etc. werden nicht besetzt. Es gibt keinen Ersatz – bis zum nächsten Wahltermin. Konten & Budgets etc. werden natürlich eingefroren, infrastrukturelle Probleme bleiben solange auf der Strecke.

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    • pantoufle sagt:

      Das ist nicht ganz klar: Warum sollte eine Wahl bei einer Beteiligung von unter 50% nichtig sein? Das wird sie bis jetzt auch nicht.
      Auch der Zusammenhang vom zur Verfügung stehenden Personal und der Erledigung anstehender Projekte erschließt sich mir nicht; warum sollten Budgets eingefrorenen werden?
      Auf der anderen Seite hast Du natürlich recht, das ein Verwaltungsapparat unterhalb einer bestimmten Mindestgröße handlungsunfähig ist. Ab einer gewissen Größe übrigens ebenso.

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  5. Joachim sagt:

    Wahlpflicht ist das Gegenteil von Wahl. Wahlpflicht wäre Erpressung. Das ist vergleichbar mit den Zuständen der DDR. Ob nun 99% bei einer Einheitspartei oder bei einem Dutzend ist irrelevant. Ich kann auch im Käseladen selbst bei außerordentlichem Angebot nicht zu einer “Wahl” gezwungen werden.

    Man sollte sich klar machen, dass der Zwang zu einer Entscheidung keine Entscheidung des Gezwungenen ist. Er ist unter Zwang nicht mehr verantwortlich. Verantwortlich sind die, die den Zwang ausüben. Und das gilt ganz klar unabhängig von der (ggF. demokratischen) Legitimation derer, die Macht ausüben und auch davon, was eine Massenmeinung ist.

    Es ist nicht möglich, jemanden zur Beteiligung an Demokratie, so wie ich (oder eine Mehrheit) mir sie vorstelle, zu zwingen. Das wäre nicht nur ein Widerspruch in sich. Das wäre auch ein unfaires Mittel einen Status Quo, die Macht etablierter Politiker, festzuschreiben.

    Ironisch gesagt, die Wahl immer der selben alten Damen und Herren, oder der jüngeren, die sich von ihren Müttern und Vätern nicht unterscheiden – würden sie sich unterscheiden, so stünden sie nicht zur Wahl – ist keine Wahl. Es ist eine Farce (…) Übertrieben? Ja, natürlich. Doch den Gedanken, das winzige Körnchen Wahrheit in der Ironie, das werdet ihr schon finden…

    Nein nein, Demokratie muss schon freiwillig funktionieren. Per Definition. Freiwillig und auf individuell Art. Wählen ist eine Möglichkeit. Sich wählen zu lassen eine Andere. Man könnte auch diskutieren, informieren, recherchieren, man könnte Bücher schreiben, Bilder malen oder die Oma besuchen. Ein politischer Mensch ist nicht durch ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel definiert. Demokratie hat etwas mit Freiheit zu tun. Freiheit beinhaltet auch die Möglichkeit “nein” zu sagen.

    Zwang und Pflicht sind das Gegenteil von Freiheit. Eine Wahlpflicht schafft Freiheit ohne jede Rechtfertigung aus demokratischer Sicht ab, verhindert Veränderung, schafft sichere Posten für Repräsentanten, die keiner mehr will.

    Liebe Politiker: Problemen stellt man sich. Eine Wahlpflicht löst Euer Problem nicht. Wahlpflicht verdeckt es nur. Weiter bringt sie uns ganz sicher nicht.

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    • pantoufle sagt:

      Sehr schön gesagt! Und viel vernünftiger als das, was ich formulierte. Aber ich mache das ja nicht wegen der Vernunft.

      Ob Wahlpflicht in jedem Fall das Gegenteil von Wahlfreiheit ist, wäre später zu klären. Unter den herrschenden Bedingungen in jedem Fall.

      …und schon wieder »Pflicht«

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  6. Stony sagt:

    Das hat was von »Selbstmord aus Angst vor dem Tod«. Insofern bedaure ich diese Menschen durchaus, ein wenig. Wären da nicht die Folgen ihres Handelns, die unsägliches Leid zeitigen – Sandkastenspiele mit echten Waffen, die letztlich noch auf Waffen verzichten (können), ihr kindisch bockiges »Ich will! Ich will!« zu Rationalität, Vernunft gar, verklären.

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  7. lazarus09 sagt:

    Da ist es an der Zeit aus der Gruft zu steigen und den brutalstmöglichen Roland Koch im Zusammenhang der geringen Wahlbeteiligung in Frankfurt seinerzeit zu zitieren .

    “Wenn jemand so zufrieden und sich so gut von der bisherigen Regierung vertreten fühlt, dann braucht der auch nicht zur Wahl gehen”

    BAAaaaaMM! move on folks nothing 2 c here …

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    • pantoufle sagt:

      Moin Lazarus
      Schöner Spruch – der hätte mir noch gefehlt. Wobei da ja durchaus was dran ist: Man will sich beim regieren nicht stören lassen. Es wird von einigen Befürwortern der Wahlpflicht ja gerne das Argument »Rechte aus den Parlamenten heraushalten« ins Feld geführt, was man stillschweigend genau so für Linke meint. Als würde man dadurch eine einzige Glatze vom Asylantenheim weglocken.

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      • lazarus09 sagt:

        Moin pantoufle..nur mal nebenbei ehe man das wählen Bullshit-Bingo zur Pflicht macht, sollte man das das Denken zur Pflicht machen .. aber gerade das soll ja mit Bildungsabbau, Massenverblödung und Propaganda vermieden werden … achso, die Glatzen und Besorgten sind alle genau da wo sie mit verständiger Regierungsunterstützung sein sollen. Aber was red’ ich .. ich pfeif’ auf die Bolledick und kümmere mich um mein neues Baby.. Toyota Soarer 4.0 V8 GT1991 Tokio Drift .. YEAH !! … kann hier einer Japanisch …?

        http://img.auctiva.com/imgdata/1/5/7/0/1/2/7/webimg/833903414_o.jpg

        cheers ..

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          • pantoufle sagt:

            NEE!! NICH???
            Wo hast Du denn das Geschoß aufgegabelt? Hat der diesen legendären V8 von Lexus? Wobei das ja wohl ein 4.2 war, wenn ich das richtig auf dem Schirm habe. Offizielle 280 bhp bei 363 Nm. Ne, ich seh gerade: Der Vier-Nocker 4,0 l-V8-Aluminiummotor von Tojoda mit 260 bhp Damit kann man schon was wegziehen.
            Glückwunsch von dieser Stelle, damit würde ich auch mehr als eine Nacht verbringen. »Tokio Drift«! Sach mal: Sind wir nicht langsam zu alt für need4speed 😀

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          • lazarus09 sagt:

            DOOOOCH!! Sowas gabelt sich wie immer, durch Zufall auf, und ja, damit werde ich etliche Tage und Nächte verbringen 😀 und NEIN zu alt ..pffft newwer ewwer .

            Der Gag ist, Digital Kombi [ großes Mäuse-Kino ] was sich auch auf english umstellen lässt bis auf .. die Laufschrift unten im Info board check control .. so ala “Handbremse lösen” “Kühlwasserstand” blabla da kommt alles in feinstem japanisch HAHAHA muss ma ein pic machen .

            Alles Original an dem Ding nix verbastelt !! Bremsen sind vom stehen Müll..Leerlauf sägt.. ein paar Elektrische Ausfälle..Bremsleitungen..ABS Leuchte an ..blabla

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          • pantoufle sagt:

            Na ja… das mit dem zu alt war auch eher rhetorisch gemeint 🙂 Bremsen klingt ja noch nach überschaubar, bei elektrische Ausfälle gruselt es mich im Moment etwas. Die hatte ich bei meinem 124 auch und hab sie partout nicht in den Griff bekommen. Elektrik! Und das mir! Das war aber leider genau aus den Baujahren, bei dem die Kabelbäume nach ein paar Jahren zerbröselten. Irgend einen Kurzschluß hatte ich nicht gefunden und das wars dann.
            Das wird Dir natürlich nicht passieren… ist halt nur so ein momentaner Alptraum von mir.
            Sonst aber erst mal herzlichen Glückwunsch! Unverbastelt klingt gut (kein Spoiler, kein erniedrigt und breitgemacht).
            Tokio Drift… ich fass es immer noch nicht 😀

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          • lazarus09 sagt:

            Elektrik ist nicht soo übel solange keine Bauteile betroffen sind .. Kabel kannste durchmessen und einzel ersetzten, bei BUS-Leitungen wird’s beschissen .. Bin unlängst am Single Wire System CANBUS beim BMW Moped abgebrochen .. KBUS IBUS am Auto sind auch nicht zu verachten .. hier mal einen Blick unter die Haube .. sieht echt passabel aus..so hat mann’s gern 😉

            http://img.auctiva.com/imgdata/1/5/7/0/1/2/7/webimg/833916726_o.jpg

            Achso schönen Vadderdaach .. Is denn de Bollerwaache in de Reih ..Schobbe druf ?

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          • pantoufle sagt:

            Sieht sehr gut aus… das mal ein ordentlicher Motor! Nix Vaddertach! Ich werd den Teufel tun, mit den anderen Helden ums Dorf zu ziehen. Ich hab grade Kohldampf und überlege mir was mit Currywurst-Chips mit selbstgebrauter Sauce. Am liebsten wär mir ja ein gute Pakistani oder Inder mit nichteuropäisierter Küche. Aber sowas gips hier ja leider viel zu selten. Bei uns in der Gegend gar nicht. Das ist bei Dir ja besser gestreut.

            Gar nicht drüber nachdenken! ICH HAB KOHLDAMPF!!

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          • lazarus09 sagt:

            … HöHö .. hier in Northern Ireland kannste den Pakistaner oder Inder bestenfalls in Belfast bei TESCO oder ASDA sehen 😉 in London ist im Juli zu und ab Sept. sind wir ganz in Bangor .. bin im Moment auch hier, Teil vom Fuhrpark auch schon hergeholt , hin mit der Karre zurück über George Best und Turbo-Prop 😉 .. Dann mach ich hier schön bescheiden .. kleines Haus ..kleine Werkstatt .. ich nenn’ das Vorruhestand ..

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  8. waswegmuss sagt:

    Kleine Anmerkung: Die Forderung nach einer, wie auch immer gearteten, Wahlpflicht kommt immer von der Kläfferfraktion in den Parlamenten und Medien – also die dritte Reihe.
    Tatsächlich dürfte den politisch Handelnden (Regieren ist etwas anderes) die tatsächliche Menge der Stimmen scheißegal sein. Möglicherweise ist eine geringe Wahlbeteiligung sogar gewünscht..

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    • pantoufle sagt:

      Moin waswegmuss

      Ja…nein… ja… hmmm. Als Ergebnis würde ich mir eher eine Stabilisierung der herrschenden großen Parteien vorstellen. Das Kroppzeug der kleineren Konkurrenz verschwindet aus den Parlamenten und man regierte noch etwas ungestörter. Vom Legitimationsbonus einer 99,5 prozentigen Wahlbeteiligung einmal ganz abgesehen. Wie früher eben!

      Was die Forderungen aus der Brüllecke der dritten Garnitur betrifft, so hat das beim »Nichtraucherschutz«, »Fahrradhelmen« und anderen Paketen vorauseilendem Gehorsams auch schon funktioniert. Es ist ja noch besser, wenn nicht sogenannte Spitzenpolitiker mit dieser Forderung kommen, sondern man mit etwas zurechtlügen Volkes Stimme dafür verantwortlich machen kann.

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      • waswegmuss sagt:

        Es kommt ja grundsätzlich noch besser: Der “Nichtraucherschutz” ist der Kreuzzug der ÖDP. Genauso wie es die Abschaffung des bayerischen Senats war.
        Es ist ganz praktisch, wenn sich ein paar Dummbeutel selbst vorschicken um die Demokratie wieder etwas auszuhöhlen. Letztendlich geht es ja nur um die Zementierung der Macht.

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      • lazarus09 sagt:

        http://goo.gl/uPivKw *»Nichtraucherschutz«, »Fahrradhelmen«*….. auch dafür hat mit Sicherheit das ordentliche bürgerliche Schaf vollstes Verständnis..wer braucht schon Demokratie oder Manchester Kapitalisten wenn solche obrigkeitsliebenden devoten Buckler hat .. 😉 .. wenn der dann per Knopfdruck von der Versorgung entkoppelt wird läuft er eben in der Familie Amok .. ” Die Nachbarn beschrieben ihn als ruhigen besonnen freundlichen Mann ..blabla

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        • pantoufle sagt:

          Ja, die Nummer hab ich auch gelesen. Dumm-dreister geht es wirklich nicht mehr. Per Knopfdruck: Genau so einfach ist es! Gegen Kriminalität… verstehe – verstehe vollkommen! Nicht einmal das Geld für die Flucht darf mehr unter die Matraze.

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        • waswegmuss sagt:

          Peter Bofinger ist Dummschwafler in Residence bei der Sparkassen Finanzgruppe.
          Das erklärt alles.

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        • pantoufle sagt:

          Schon richtig, waswegmuss, aber er ist nicht allein mit seiner Schwafelei. Und eines der häßlichsten Beispiele dafür, daß auch bornierte Dummschwafler höchste Ämter erklimmen können, ist unsere Kriegsministerin Unteroffizier von der Leine. Jetzt neu als Nachfolgerin von Mutti gehandelt. So dämlich kann man gar nicht sein, um nicht in verantwortungsvoller Position sein Fett anzusetzen.

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          • lazarus09 sagt:

            In solchen Kreisen wird jeder bis zu seiner maximalen Unfähigkeit befördert. Und ja ,der Bofinger ist nicht allein, sondern nur eine weitere “Experten-Sprechblase” der zurecht Bescholtenen. Die Steigerung vom Bargeldverzicht bzw. Verbot und dem damit einfach gemachten Entzug der Lebensgrundlage von einem Moment zum anderen durch den fürsorglichen Staat, ohne die Möglichkeit auf praktikable Hilfe aus dem Sozialen Umfeld ist meiner Meinung nach Drohnenmord oder wie eine implantierte funkgesteuerte Giftkapsel mit der man Menschen, zu unser aller Wohl natürlich, im “Terrorfall” streng rechtsstaatlich ausmerzen kann, der vollendete Schritt zur Totalen Kontrolle im er totalitären faschistischen Scheißwelt .Unverständlich eigentlich das da einem so eine Forderung aus der Fressluke eitern kann ohne das er dass umgehend mit mindestens 8 Wochen Intensivstation vergolten bekommt . Aber gut, die Idioten in der westlichen Wertegemeinschaft haben sich seit Jahren nicht nur so ziemlich alle sozialen Errungenschaften der letzten 150 Jahre lachend mit verständigem Nicken abnehmen lassen, nein sie haben die Alternativlosigkeit der eigenen Verelendung und der ihrer Nachkommen zu Wohle der 2% auch noch nach vorne verteidigt, daher habe ich keinerlei Hoffnung mehr auf Änderung. Ein Kritischer Verstand und der Wunsch nach Freiheit ohne dauernde Bevormundung und Regelung von außen scheint ein Gendefekt zu sein an dem nur wenige außer mir leiden , die Mehrheit der Schafe lebt ihre Dummheit und devote masochistische Neigung ungezwungen tagtäglich aus, da können wir schreiben und zetern soviel wir wollen .

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          • lazarus09 sagt:

            ..–…Kontrolle in einer totalitären faschistischen Scheißwelt ..–.. war gemeint .. 😉

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  9. der Doctor sagt:

    Moin,
    Auf einen Wahlkampf, der diesen Namen verdient, wurde in Bremen weitgehend verzichtet.Die Sozen waren so siegesgewiss ,das es unterließen einen wirklichen Wahlkampf zu führen.Dafür spricht auch die geringe Präsenz Böhrnsens. Die CDU bot mit Elisabeth Motschmann (bei der ich, wenn ich sie auf den Wahlplakaten sehe, immer an die böse Hexe aus dem Märchen denken muss), die denkbar schlechteste Kandidatin ab,so das möglichen CDU-Wählern von Anfang an klar war, das man gar nicht an eine eigene Regierungsübernahme denkt.Die Grünen klopften sich nur auf die Schulter,und die FDP setzte ,wie in Hamburg, statt auf Inhalte auf “Sex sells”.Die einzigen,die politische Alternativen anboten waren die Linken, aber die sind ja böse.Ansonsten,waren wohl auch viele der Meinung, die SPD macht´s sowieso weiter, und sahen keinen Grund zu wählen.dazu kommt, das man in den letzten Dreißig Jahren so ziemlich alle Farbspiele ausprobiert hat .von ampel ,über Rot-Schwarz zu Rot-Grün.Allerdings unterschied sich die Politik nie sonderlich.

    Und da haben wir eines der Hauptprobleme.Eine Wahl macht ja nur dann Sinn, wenn man auch wählen kann,sprich ,sich zwischen Politischen Konzepten entscheiden. Wenn aber von vornherein keine angeboten werden, bzw.,man nur noch entscheiden kann, wer den Mangel verwalten, und noch weiter kaputt sparen soll, dann kann man in der Tat nach Volker Pispers fragen:”Wollen sie mir Scheiße in unterschiedlichen Geschmacksrichtungen anbieten?” ,und braucht sich über niedrige Wahlbeteiligungen nicht mehr zu wundern.Und genau diesen Eindruck bekommt man eben ,wenn alle Parteien, abgesehen von der Linken auch nach dieser Niederlage von Ausgaben-Disziplin schwurbeln, und die Grünen jammern, das sie wegen der Schulden-Bremse oft nein sagen müssen,nur sie haben der Schulden-Bremse ja selber zugestimmt, beklagen also ,was sie selber gemacht haben,und einen klareren Beleg ,das die Schulden-Bremse nicht nur ökonomisch unsinnig , sondern auch Demokratie-feindlich ist, kann es eigentlich nicht geben.

    Eine wichtige Ursache für die schlechte Wahlbeteiligung ist letztendlich auch die Entpolitisierung unserer Gesellschaft, die vor allem um sich greift, seit Merkel in Berlin regiert.Politischer Diskurs wird ersetzt durch Konsens-Soße, und das Interesse an Politik und politischen zusammenhängen schwindet zunehmend, dabei ist es gerade Heute so wichtig, das sich der Bürger am politischen Diskurs beteiligt(auch ,wenn ich verstehen kann, das es Menschen gibt, die ihr Hauptaugenmerk darauf richten müssen,ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.).

    Eine Wahlpflicht wäre nur ein Vorwand,um sich davor zu drücken, mit vernünftigen politischen angeboten und Alternativen die Gesellschaft wieder zu politisieren,und Anreiz zu bieten, wählen zu gehen.Mehr direkte Demokratie, Volksabstimmung über wichtige dinge würde hier auch helfen. Demokratie kann sich schließlich nicht allein darauf beschränken, alle vier Jahre ein Kreuz zu machen, und dann die nächsten Jahre selbiges zu tragen.
    Was momentan passiert erinnert mich mehr an Tucholskys Zitat:
    “Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.”
    Grüsse,der Doctor

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    • pantoufle sagt:

      Moin Doctor

      Der eigentliche Grund für meinen Beitrag war ursächlich Dein Blog-Artikel »Wahl in Bremen: Verlierer ist die Demokratie«. Nicht, daß ich an ihm sachlich etwas auszusetzen gehabt hätte – er bleibt nur die Antwort schuldig, ob die Wahlverweigerer oder die Protagonisten der hohen Politik letztlich daran schuld sind.

      Wenn Du anmerkst, daß eine wichtige Ursache die Entpolitisierung der Gesellschaft ist, kann ich dem allerdings nicht ohne Bauchschmerzen® zustimmen. Die Mittel und Wege der Meinungsbildung haben sich dramatisch verändert, hochrangige Politiker kommen in dieser Welt nicht mehr in einer Funktion als Leuchttürme der Sinngebung vor, aber von einer Entpolitisierung zu sprechen, halte ich für falsch. Schon lange, wenn man sie auf die Ära Merkel bezieht. Mindestens die Zeiten Helmut Kohls habe ich persönlich als deutlich »bleierner« empfunden. Die Ära Merkel: Das ist die Abschaffung der politischen Opposition (oder deren Selbstmord).

      Wenn es eine Veränderung in der Gesellschaft gibt, die von der Forderung »maximale Freiheit« in Richtung »maximale Sicherheit« umschwenkt (ohne jetzt auf die Ursachen einzugehen), ist das in meinen Augen keine keine Entpolitisierung, sondern eine veränderte Anforderung an die progressiven Kräfte in der Gesellschaft. Dazu gehört auch der klägliche Rest politischer Opposition wie zum Beispiel DIE LINKE. Bei denen ist exemplarisch abzulesen, wie der gute Wille am begrenzten Vokabular, den überkommenen Werkzeugen scheitert. Mit Parolen, die sich ohne große Recherche vom Ende der zwanziger Jahre verorten lassen, ist da im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen.

      Die Wahlpflicht – und da stimme ich Dir zu – ist als Werkzeug tatsächlich ein völliger Griff ins Klo. Nicht wegen der angeblich erhofften Politisierung einer Gesellschaft, sondern als weiterer Schritt für »mehr Sicherheit«. Der Sicherheit nämlich, daß zum eingeschlagenen Weg keine Alternative existiert – dann aber wenigstens mit 99,4% aller Stimmen.

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  10. Jörn sagt:

    Irgendwie seltsam … Die, die gewählt werden wollen, scheinen nicht auf die Idee zu kommen, dass die geringe Wahlbeteiligung vielleicht an ihnen liegen könnte. Umgekehrt finde ich es schon extrem befremdlich, dass überhaupt noch jemand bei dieser Auswahl wählen geht.

    Meine Vermutung: Wenn sich an der Politik nichts ändert und die Rentnergeneration nicht mehr ist, wird sich die Wahlbeteiligung noch weiter in Richtung Keller bewegen …

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    • pantoufle sagt:

      »Wenn sich an der Politik nichts ändert und die Rentnergeneration nicht mehr ist […]«

      … dann wird sich der Anteil an »Ausländern« bei Wahlen erheblich stärker auswirken. Unter Umständen sogar bei steigender Wahlbeteiligung.

      Diejenigen, die gewählt werden wollen, sind durchaus auf die Idee gekommen, daß die Gründe für die geringe Wahlbeteiligung ursächlich bei ihnen selber zu suchen sind. Wenn sich aber die Politik als Selbstzweck und nicht als Dienstleistung versteht, fordert man eben eine Wahlpflicht. Keine Reinigungsfirma käme auf die Idee, einen Staubsaugerzwang gesetzlich zu erzwingen. Na gut… da bin ich mir mittlerweile auch nicht mehr so sicher…

      Aber im Prinzip nicht! Da würde der Markt das regeln.

      ….pruuuuustt!

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