Völlig inakzeptabel

Schadenfreude hat ja unbedingt etwas. Leider selten einen heilsamen Effekt. Aber gut tut es doch. Mit ausreichender Verspätung ist auch in der Schrottpresse die Nachricht vom Telephon des Merkels angekommen. Das Bundestelephon: O´zapft is! Wer konnte damit rechnen? Kann das auch anderen passieren?
80 Millionen Deutschen, deren Relevanz in dieser Frage bisher wenigstens überschaubar war, diverse EU-Behörden, Botschaften, Präsidenten in nicht so entscheidenden Staaten und viele andere, die es niemals erfahren werden. Präsident Obama: “Wenn ich etwas von Kanzlerin Merkel wissen will, rufe ich Kanzlerin Merkel an“. Und damit er es nicht vergisst, lässt er den Text mitschneiden. Dialoge zu anderen bedeutenden Menschen, mit denen die Kanzlerin spricht, sicherheitshalber auch. Man kann ja gar nicht sicher genug sein.
Wir erinnern uns: Die NSA mit ihrem Prism-Programm sowie das englische Tempora-Pendant dienen ausschließlich der Verhinderung terroristischer Attacken, dem Kampf gegen organisierte Kriminalität (Ich sage nur: Kinderpornographie!), Raubkopierer, Stalker und überhaupt der Sicherheit. Ob nun auch nur ein Anschlag auf was auch immer verhindert wurde, unterliegt der Geheimhaltung. Aus guten Gründen vermutlich. Auch die Frage, ob man sicherheitsrelevante Informationen über die brasilianische Atombombe oder peruanische Stealth-Uboote abhörte, ist ein geheimes Geheimnis.
Dank der unermüdlichen Aufklärung der Bundesregierung wissen wir wenigstens, daß man bei besagten Abhörprogrammen weder Industriespionage noch ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Verbündeten im Auge hatte – ein Hysteriker, wer das auch nur denkt.

Da wären wir also: Die an Peinlichkeit nicht mehr zu überbietende Aufregung, daß man unter anderem auch Frau Merkel abhörte, ist eigentlich nur unter dem Aspekt interessant, als es der Kanzlerin und ihren Lautsprechern bislang vollkommen gleichgültig war, daß man dasselbe mit dem Volk tat, das sie angeblich vertreten. Frau Merkel als potentielle Terroristin oder Kinderporno-Großhandel? Das Lügen der Regierenden hat einen argen Dämpfer bekommen. Wer zu unbegabt zum Lügen ist, stellt sich am besten doof.
Von der Unfähigkeit der Dienste in Deutschland einmal abgesehen, das Abhören weder zu verhindern noch aufzudecken (auch die Information über das neue Skandälchen kam aus der Wundertüte Edward Snowdens), stellt sich vorrangig die Frage, als was man die weltweite Schnüffelei der USA und Englands eigentlich noch verkaufen will? Folgt man der kindlichen Logik eines H.P. Uhl (für alle, die es erfolgreich verdrängt haben: Uhl wird als Innenexperte der Union verkauft): „Die Kanzlerin muß natürlich abhörsicher kommunizieren können.“ Damit ist eigentlich alles gesagt. Sie ja – die anderen natürlich nicht.unbedingt.abhörsicher.Punkt. Kampf gegen den weltweiten Terrorismus? Auch die Senilität des Publikums hat Grenzen.
Ist Angela Merkel überhaupt noch als Kanzlerin tragbar? Bekanntermaßen mußte Willy Brandt zurücktreten, nachdem bekannt wurde, daß einer seiner engsten Mitarbeiter, Günther Guillaume, als Ost-Agent arbeitete. Ein Schaden durch diese Agententätigkeit ist niemals bekannt geworden – der Schaden, den die Indolenz der Kanzlerin und ihrer Regierung bisher bezüglich der Missachtung von Bürgerrechten anrichteten, ist dagegen schon jetzt unübersehbar. Ach ja: Die USA sind natürlich eine befreundete Macht. Auf dem Altar dieser Freundschaft opfert man schon mal ein paar Rechte, auch wenn man peinlich darauf achtet, keine Opfertiere aus dem eigenen Stall zu schlachten. Und nun? Zurück auf Start. Vermutlich werden sie wieder das Thema verfehlen. Das Thema sind ausdrücklich nicht ein paar Regierende, die sich gegenseitig bespitzeln. Das interessiert doch eigentlich kein Schwein. Die scheinheilige Empörung kommt ohnehin zu spät. Was wäre das für ein Treppenwitz während des Wahlkampfs gewesen?

All die Aussagen zu wiederholen, die zu Beendigung der NSA-Affäre erbrochen wurden, ist wie einen am Boden liegenden in den Bauch zu treten und zu bespucken. Nein, Pantoufle: Das tust Du jetzt nicht. Auch wenn es noch so viel Spaß machen würde. Auch nicht die des Bundesinnenministers Friedrich. Obwohl… Ob er jetzt wieder in die USA fliegen darf, damit sich die Verdächtigungen erneut in Luft auflösen? Er kennt sich damit ja schon richtig gut aus.

Und um das zum finalen Mal zu wiederholen: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten! Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

Ach, und weils so schön ist, Thomas Oppermann von der SPD:Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab“. Wenn Schüsse nicht mehr wahrgenommen werden, selbst wenn sie auf einen selber abgefeuert werden.

Das Kaspertheater der Empörung schwingt sich zu Höchstleistungen auf. Selbstredend darf auch der Minister für Inneres nicht fehlen : “Eine Entschuldigung der USA ist überfällig”, sagte H.P. Friedrich. “Freunde abzuhören und auszuschnüffeln ist weder im privaten noch im öffentlichen Bereich und auch nicht zwischen befreundeten Staaten akzeptabel”. Unbekannt ist, ob Friedrich in Zukunft mit diesen Sätzen zitiert werden will.

Wieder vorne dabei: Der Sprengsatz mit der Forderung desRücktritts von Friedrich und Pofalla. Sehr anschmiegsam zu lesen. Das späte Erwachen der Angela M.

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0 Kommentare zu Völlig inakzeptabel

  1. Joachim sagt:

    Mit der Logik ist es so eine Sache. Dabei ist doch vollkommen klar, umgekehrt wird ein Schuh daraus: wer Bürger abhört, der hört auch die Kanzlerin ab. Es sei denn, die Kanzlerin ist kein Bürger, vertritt nur eine herrschende Spezies in einem geschützten Raum. Aus diesem Selbstverständnis der Politik wird die Aussage Oppermanns klar.

    Doch zur Frage, warum die Regierung schweigt oder soll man sagen lügt: Weil Snowden übersehen hat, was Deutsche tun. Wir haben absolut genau so viel Dreck am Stecken, wie England und die USA. Und die Begründung, der Kampf gegen Terror und schwerste Verbrechen, den glaubt doch nicht einmal mehr ein Kind. Wenn das nicht stimmen würde, dann gabe es für die Politik von Rot bis Schwarz keinen Grund zu vertuschen.

    Es geht also um Macht und Machterhalt. Und dazu verwenden sie nachgewiesen undemokratische Mittel. Wenn sie könnten wie sie wollten, dann sähen die Dinge noch viel schlimmer aus. Manchmal ist Inkompetenz eine glückliche Fügung.

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