Volksparteien

Eine der interessantesten Nebenwirkungen der Katastrophe in Japan ist für mich die auffällige Wiederenddeckung des Wortes „Volkspartei“. Auf einmal möchte jeder gerne dafür stehen – mal mehr peinlich (FDP), mal weniger (SPD) und dann gibt es noch Auftragsjournalisten wie J. Fleischhauer und die Springerpresse, die der CDU dieses Attribut anheften wollen. Gemeinsam alle auf der Suche nach „dem Volk“.
Ein Volk: gemeinsame Erfahrungen, gemeinsamer Kampf und Herkunft? Vergleichbare Geschichten? Das scheitert in Deutschland ja bereits an den verschiedenen Identitäten Ost-West. Arbeiterklasse? Ebenfalls eine Fehlanzeige – seit den fünfziger Jahren sind das Angestellte. Die Gruppe der Hartz IV Empfänger, Bauern, Angestellten oder die sogenannten „geistige Eliten“ haben keine gemeinsamen Wurzeln und Ziele, die sie als Klasse ansprechbar machen würde.
Die allgemeine gesellschaftliche Vision: unvermindertes Wirtschaftswachstum und die sorgfältig installierte Angst vor dem „globalen Terrorismus“.

Die Suche nach Volksgruppen im klassischen Sinn läuft ins Leere: Kein gemeinsamer Kirchgang, aber eine Initiative gegen einen Bahnhof – keine gemeinsamen Arbeitswelten, aber den Ausbau eines Flughafens verhindern. Diese Art der lokalen Organisation passt offensichtlich nicht ins Denkschema der Politik, der eher am reibungslosen Umbau der Parlamente in Lobbyistenbordelle gelegen ist.
Offensichtlich ist eines der letzten Themen ist die Ökologie; von den Grünen jahrzehntelang gepflegt, von den Wasserwerfern der jeweils Regierenden sorgsam herausgewaschen und nun als Goldkiesel im Feld liegend, nur darauf wartend, von den ehemaligen Volksparteien entdeckt zu werden.
Gemeinsamer Kirchgang oder rote Falken? Die neuen Sammelbecken heißen Attac, Grüne (nicht die Partei an sich – eher das Fußvolk), Greenpeace – am Sonntag wird nicht gebetet, sondern das neue Isolierfenster im Wohnzimmer installiert. Kostet ja nicht soo viel, spart Heizenergie und ist ja auch gut für die Umwelt; nächstes Jahr vielleicht Solarpanele aufs Dach. Das sind keine esoterischen Spinner mehr – das wird abends beim Bier im Schützenverein beratschlagt.

Die Fachfrau für Denkbefreiung Ursula von der Leyen hat gestern festgestellt, das die CDU die dringend nötige Energiewende verschlafen hat. Da stimme ich ihr ausnahmsweise einmal zu. Und nicht nur die: Die letzten 20 Jahre an sozialer und technologischer Entwicklung ebenfalls. Daß diese Einschätzung richtig ist, gibt Leyen im selben Atemzug selber zu, wenn sie anmerkt, daß “[…] (wie) ich auch – eine Katastrophe wie in Japan nicht für möglich gehalten hätten.” Da hat sie wohl Harrisburg und Tschernobyl komplett verschlafen – welche Qualität ihre persönliche Einschätzung und ihre Ignoranz gegenüber Fachleuten hat, demonstriert sie ja schon seit Jahren.
Was Technologien wie das Internet betrifft, müssen wir also auch da wohl erst auf einen „Supergau“ warten, bevor v.d. Leyen die Folgen eines Überwachungsstaates „für nicht möglich gehalten hätte“.

Kanzlerin Merkel kündigt derweil an, ausnahmsweise einmal Politik betreiben zu wollen: sie wolle schon sehr bald mit Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften über die Energiewende diskutieren, danach plant sie sogar, auf die verschiedenen Fraktionen im Bundestag zuzugehen. Bevor es aber dazu kommt, werden wohl die Vertreter der Kernkraftwerksbetreiber ihre Schutzgeldforderungen stellen – dann kann man immer noch mit den Kirchen und Gewerkschaften reden. “Die Bundesregierung setzt alles daran, diesen Weg zusammen mit einer breiten Mehrheit der Bürger zu gehen.” Man könnte glauben, im Herbst wären Bundestagswahlen.
Natürlich arbeitet auch Merkel akribisch die letzten Punkte der Bullshit-Bingokarte ab: „“persönlich nicht für möglich gehalten“, „”einen gemeinsamen Kurs auch mit SPD und Grünen“, „Sicherheit geht vor“, „breiter Konsens“. Eine erheblich sorgfältiger recherchierte Sammlung dieser Plattitüden findet sich in diesem Zusammenhang bei Feynsinn.

Was sich bei all dem nicht findet, ist der Hinweis auf eine Politik mit der Partizipation der Bürger. Das, und nur das, ist die Lehre, die man erkennen müsste! Die Schwarz-Geld Koalition stolpert doch nicht primär über einen explodierenden Reaktor in Japan: Sie haben nicht verstanden, was ein Ereignis wie Stuttgart21 für zukünftige Politik bedeutet!
Das Desaster Fukushima I hat ihnen vielleicht gezeigt, was passieren kann, wenn sie Wahrscheinlichkeit mit Sicherheit verwechseln, aber spätestens bei ihren verzweifelten Appellen an „das Volk“ hätten sie merken müssen, daß sie vor leeren Rängen faseln.
Die Wirklichkeit findet nicht dort statt, wo man bei einer Wahlkampfveranstaltung 5000 Jubelperser aus allen Teilen der Republik herankarrt, um Mappus wenigstens der Tagesschau schmackhaft zu machen – das sind nicht die Bürger, wie sie so gerne „auf ihrem Weg mitnehmen möchten“.

Hätten sie auch nur ansatzweise begriffen, wie Bürgerbeteiligung in Zukunft aussehen sollte, wäre es nicht zu der Peinlichkeit gekommen, das als Gesprächspartner wiederholt nur SPD und Grüne genannt werden. Die “Linke” hat in einigen Bundesländern Zulauf, von denen die FDP nicht einmal träumen würde: Da steckt genug Zündstoff für die nächste Auseinandersetzung! Die „Linke“ so ausdrücklich unerwähnt zu lassen, wie das gerade getan wird, ist das sicherste Indiz dafür, daß man eben nicht verstanden hat worum es geht! Es reicht eben nicht aus, die Themen von der Straße zu sammeln und als General-Linie zu verkaufen.

Hoffentlich bald werden die Ruinen in Fukuschima aufhören zu qualmen – die Hoffnung der Bundesregierung, daß dann Gras über die Sache wächst, wird sich nicht erfüllen. Und während man die längst überfällige Energiewende einleitet, liegen schon die nächsten Probleme auf dem Tisch. Statistisch geschönte 5 Millionen Langzeitarbeitslose würden auch gerne “mitgenommen” werden und nicht “hinten runterfallen”.

0
Dieser Beitrag wurde unter Polemik abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

0 Kommentare zu Volksparteien

  1. buch reader sagt:

    Die Frage die ich mir bezüglich der falschen Messwerte von Tepco stelle ist, ob das reine Unfähigkeit oder ob das Absicht ist. Japans Atomgigant Tepco hat in der Vergangenheit immer wieder Pannen vertuscht. Die Strahlen-Messwerte vom Grundwasser in und um das Atomkraftwerk seien teilweise fehlerhaft, teilte die japanische Atomaufsichtsbehörde am Freitag mit. Das Grundwasser sei aber dennoch sehr wahrscheinlich verstrahlt. Ich weiss jetzt wirklich nicht was schlimmer ist, allerdings sollte man eins gelernt haben. Das Betreiben solcher gefährlicher Technik sollte in staatliche Hand gegeben werden und nicht mehr in private Hände.

    0

    • pantoufle sagt:

      A. Unfähigkeit, B. ist dort mit absoluter Sicherheit alles verstrahlt C: soll solche Technik überhaupt nicht betrieben werden D: Ganz, ganz leicht O.T.
      Gruß,
      Pantouffle

      0

  2. erwachen sagt:

    Schau an, woran mag das nur liegen. Steigt der Missbrauch etwa so stark an oder sind die Behörden besser geworden. Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Informationen der “Berliner Zeitung” im vergangenen Jahr so viele Hartz 4 Empfänger beim Schummeln erwischt wie noch nie. Wegen Leistungsmissbrauch seien 226.269 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet worden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Zahlen der Nürnberger Behörde. Das seien 61.636 Fälle oder 37,4 Prozent mehr als 2009. Ist das nicht jeder 5. Hartz 4 Empfänger. Das finde ich sehr bedenklich.

    0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *