Vergesslichkeit

Eine Wahlbeteiligung von über 83% spricht für ein gewisses Maß an Interesse. Zahlen, von denen man nicht nur in Deutschland mittlerweile weit entfernt ist. Ein Votum, das mit einer solchen Beteiligung zustande kommt, hat man zu respektieren.
Island hat gewählt. Die oppositionellen Konservativen und die liberale Fortschrittspartei errangen nach ersten Auszählungen mit ca. 48% der Stimmen die absolute Mehrheit. Designierter Ministerpräsident ist der konservative Parteichef Bjarni Benediktsson. Er löst damit die Sozialdemokratin Jóhanna Sigurdardóttir ab, die das Land aus den Folgen der Banken-Krise führte, in die es die Konservativen 2008 gebracht hatten. Das international bewunderte Krisenmanagement Sigurdardóttirs konnte das Wahldesaster der Grün-Linksregierung nicht verhindern.

Zur Erinnerung :

Im Jahr 2001 deregulierte die konservative Regierung Davíð Oddsson (Unabhängigkeitspartei) das Bankwesen. Nach seiner Amtszeit als Premierminister wurde Oddsson Zentralbankchef. Nicht nur Oddssons Regierung, sondern auch die seine konservativen Nachfolger Halldór Ásgrímsson und Geir Haarde profitierten vom Bankenboom. Mit neoliberaler Blindheit verkaufte man die steigenden Löhne und die Aufwertung der heimischen Währung als Zukunftsmodell, gespeist aus der angeblich nie versiegenden Quelle der Hedge-Fonts. Als Kredit-Abenteurer hatten sich isländische Banken mit dem Kapital ausländischer Sparer vollgesogen; namentlich aus Großbritannien und Holland. Im Zuge der Lehmann-Pleite platzte auch diese Finanz-Blase und Island stand vor dem Staatsbankrott. Die drei großen Banken hinterließen eine Auslandsverschuldung von etwa 50 Milliarden € bei einem Bruttoninlandsprodukt von ca. 8,5 Millarden €. Nicht nur die Banken hatten sich verzockt – in diese Katastrophe war Island mit tatkräftiger Förderung der Mitte-Rechtsregierung geraten.

Bis zu diesem Punkt unterschied sich Island in nichts von anderen, der sogenannten Bankenkrise betroffenen Ländern. Einen Unterschied gab es allerdings in den politischen und wirtschaftlichen Folgen. Als Folge des Drucks der Straße (der sogenannten Kochtopfrevolution) mußte die konservative Regierung zurücktreten, die vorgezogenen Neuwahlen brachten eine linke Regierung unter Jóhanna Sigurdardóttir in die Regierungsverantwortung.

Anstelle der üblichen Sparmaßnahmen auf Kosten des Volkes spannte man einen Rettungsschirm über die Bevölkerung anstatt die Banken mit Steuermilliarden zum weiterzocken zu ermutigen. Das Bankwesen wurde wieder verstaatlicht und mittels einer adäquate Gesetzgebung darauf geachtet, daß in Not geratenen Kreditnehmer nicht unter den missglückten Abenteuern krimineller Banker zu leiden hatten. Privathaushalten wurde von den Banken oder dem Staat ein Teil ihrer Schulden (bis zu 80%) erlassen.
Auch im Bereich der Sozialpolitik ging man eigene Wege: Statt einer selbstmörderischen Sparpolitik auf Kosten der Ärmeren kürzte man die Pensionen und Renten der Oberschicht, erhöhte gleichzeitig die Renten der ärmeren Bevölkerung. Unter anderem dadurch verhinderte man erfolgreich eine sich abzeichnende Massenarbeitslosigkeit, die von 10% im Jahr 2009 (3% vor der Krise) zur Zeit wieder unter 5% liegt. Die Staatsfinanzen sind weitgehend konsolidiert: Man verkauft wieder Staatsanleihen, viele Kredite der skandinavischen Länder und des IWF konnten vorzeitig getilgt werden.

Spurlos konnte die enorme Verschuldung nicht vorbeigehen: Die staatlichen Ausgaben wurden zum Teil drastisch zusammengestrichen: Ob medizinische Versorgung oder Kindergartenzuschüsse – wo immer es irgendwie tragbar erschien, wurde gespart, auf ein Normalmaß zurückgefahren. Die heimische Währung wurde massiv abgewertet in Verbindung mit Steuererhöhungen. Das brachte zwar einen unverhofften Boom in der Touristikbranche, stellt aber für jeden Arbeitnehmer eine reale Lohnkürzung dar. Im rechten Licht betrachtet, steht Island momentan wirtschaftlich auf einer Position, auf der es sich ohne die katastrophale Bankenpolitik befinden würde. Solide, aber nicht gerade reich. Der Sturz vom zweitreichsten Land der Erde (2003) auf Normalniveau schmerzt viele, auch wenn die meisten wissen, daß dies die Folge krimineller Machenschaften war.

Die Sozialdemokratin Jóhanna Sigurdardóttir hat in vier Jahren etwas geschafft, um das sie halb Europa beneidet. Sie hat Island aus der Existenz als Geisel der Banken in eine sichere und solide Gegenwart geführt. Dafür bekam ihre Partei nun die Quittung: Ihre Partei verlor über die Hälfte der Stimmen. Aus dem Lager der Konservativen hört man nun die alten Töne. Es sind dieselben wie dort, wo die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft.

»Erst Mal wollen wir die Steuern senken. Und dann möchten wir das Klima für die Geschäftsleute auf Island wieder verbessern. Stabilität und Wachstum sind jetzt das Wichtigste. Das kann die neue Regierung aber nicht alleine schaffen. Wir brauchen dazu auch die enge Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern.«

Bjarni Benediktsson

Die alten Lieder aus den alten Mündern. Es ist gerade 5 Jahre her, daß genau diese Eliten Island gegen die Wand gefahren haben, sie mit Schimpf und Schande aus den Ämtern gejagt wurde. Die neuen alten Versager haben vor der Wahl viel versprochen. Das Versprechen, die alten Fehler nicht zu wiederholen, war nicht dabei.

Dazu auch bei Uhupardo: Island wählt heute die Krisenverursacher zurück in die Regierung

Dieser Beitrag wurde unter Polemik abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

0 Kommentare zu Vergesslichkeit

  1. Pingback: Island wählt heute die Krisenverursacher zurück in die Regierung « uhupardo

  2. Charlie sagt:

    Ich habe mir dazu ein paar Gedanken gemacht – hoffentlich sind sie nicht allzu fatalistisch geraten.

    Liebe Grüße

    0

  3. da]v[ax sagt:

    Das ist so zum Heulen!

    0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *