Verdunkelungsgefahr

… ist einer der der Gründe, in einem Ermittlungsverfahren einen Haftbefehl gegen einen Beschuldigten zu erlassen.
Verdunkelungsgefahr besteht, wenn „die Gefahr droht, das die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde“, weil der Beschuldigte „Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen“ werde oder selbst oder durch andere „auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken werde“
(§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO), zum Beispiel, indem er diese bedroht.

Wie eine bekannte Tageszeitung aus dem Süddeutschen Raum heute meldet, hat die Aktenschredderei des Verfassungsschutzes entgegen früherer Aussagen doch mit den NSU-Mördern zu tun gehabt. Am letzten Donnerstag noch wurde ein Zusammenhang bestritten – jetzt gab ein Sprecher des Bundesinnenministeriums den Tatbestand der Beweismittelvernichtung zu. Der Grund dafür bestand angeblich darin, daß es einen großen Rückstand an Löschungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz gäbe.
Ein Rückstand, den man seit der Entdeckung des Rechtsterrorismus brutalstmöglich aufholt.

Es ist offensichtlich, daß das von Bundesinnenminister Friedrich geplante Rotationsverfahren, die jeweils untergeordnete Charge in den Chefsessel zu hieven, kontraproduktiv ist. Wenn es wahr ist, daß der Fisch vom Kopf beginnt zu stinken, ist es wohl an der Zeit, einen Blick auf die übergeordnete Instanz zu werfen.
Soweit bekannt, untersteht der Verfassungsschutz dem Bundesministerium für Inneres. Geführt wird diese Behörde von Hans-Peter Friedrich (CSU).

Währenddessen sammelt der sogenannte Verfassungsschutz weiterhin Daten des Mitglieds des NSU-Untersuchungsausschusses Petra Pau (die LINKE). Von der allgemein geachteten Bundestagsvizepräsidentin geht offensichtlich eine bemerkenswerte Gefahr für Verfassung und Demokratie aus. Niemand würde es Frau Pau übelnehmen, wenn sie diese “Beobachtung” gerade in Hinblick auf ihre Tätigkeit im Untersuchungsausschuss als Bedrohung empfinden würde.

Die vom scheidenden Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm 2009 ins Leben gerufene Kommission, die sich mit der Rolle von ehemaligen Gestapo-Schergen im Amt beschäftigen soll, konnte erst im November 2011 ihre Arbeit aufnehmen. Ein Ergebnis liegt bislang nicht vor.
Wenn das exzessive Schreddern in dieser Geschwindigkeit anhält, waren vermutlich  sämtliche Gründer des Dienstes KPD-Mitglieder.

0
Dieser Beitrag wurde unter Polemik abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *