Und sie wunderten sich sehr

Was ist das eigentlich für ein windiges Manöver der Politik, sich in dem Fall der Nazi-Mörder aus Zwickau so sehr auf den Verfassungsschutz zu werfen. Nun gut: Da sind Gelder geflossen – viel Geld in die Taschen der Faschisten; es wurde auch schon einmal Personal beim „Dienst“ ausgetauscht, weil da einige Herrschaften nicht Freund und Feind auseinanderhalten konnten… Das alles ist schlimm genug und gehört aufgeklärt – gegebenenfalls bestraft – aber es dient recht wenig zur Wahrheitsfindung.
Und seien wir doch mal ehrlich: Niemand arbeitet beim Verfassungsschutz, weil er ein entspanntes Verhältnis zur Demokratie hat! So sieht denn auch die Geschichte dieser Behörde nach 1945 aus. Da wurde nicht gefragt ob jemand bei der SS gewesen war, sondern wie viele Kommunisten er zum Frühstück vertilgen konnte.
Auch wenn es gelänge, in diesen Büros einmal aufzuräumen, wäre es ein Fall von pathologischem Optimismus, aus dieser Richtung Aufklärung zu erwarten.
Auf die Frage, wie es dazu kommen konnte, würde es sich empfehlen, einmal unsere ausländischen Mitbürger zu ihren Alltagserfahrungen zu befragen. Speziell bei dunkler Hautfarbe, mäßigen Kenntnissen der deutschen Sprache oder religiös bedingter Kleidung könnten die Antworten ein (für die Politiker) vollkommen neues Licht auf die Sicherheitslage dieses Landes werfen. Eine Sicherheitslage, die es unter anderem auch zuläßt, daß ein gefesselter Asylant in einem Polizeirevier verbrennt. Gibt es ihn schon, den institutionellen Rassismus? Sollten die betrunkenen Stammtischparolen glatzköpfiger Nazis nicht doch nur „ausgelassener Spaß“ gewesen sein?

Gefragt wurde jetzt aber genau so wenig wie man es nach den Progromen in Mölln, Rostock, Hoyerswerda und Solingen tat. Eine Meinungsumfrage bei den mehr oder weniger offen feixenden Zuschauern dabei hätte auch Auskunft darüber gegeben, woher die NPD ihren Zulauf bekommt. Nicht, daß von Seiten der Behörden nicht rasch und entschlossen gehandelte wurde: Man führte umgehend die Drittstaatenregelung ins Asylrecht ein und entließ zwei der vier Mörder von Solingen vorzeitig wegen guter Führung. Schon zum damaligen Zeitpunkt bedurfte es der größten Anstrengungen, so aktiv wegzusehen.

Man muß nicht wie Innenminister Friedrich unter Theaterdonner erstmalig das Wort „Rechts-Terrorismus“ bemühen – das ist weder neu noch war es die letzten Jahrzehnte zu übersehen.
Wer Thilo Sarrazin zum Bankett läd, darf sich nicht wundern, wenn sich jemand findet, der ein „Das wird man wohl noch sagen dürfen“ in das scheinbar naheliegende „Das wird man wohl noch machen dürfen“ abwandelt. Die „volksnahen Anwälte“ einer „schweigenden Mehrheit“ fahren ihre Ernte ein.

Das Versagen des Verfassungsschutzes als Behörde ist sozusagen geschichtlich immanent – jetzt die Kanonen dorthin zu richten, trifft sicherlich keinen Falschen, aber eben auch keinen wirklich Richtigen. Das ist auch all denjenigen klar, die das im Moment betreiben. Aber was bleibt ihnen übrig, wenn sich der „verwirrte Einzeltäter“ schon wieder nicht findet. Bei dem norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik wurde unter großen Mühen die Diskussion um die geistigen Wegbereiter vermieden. Der Versuch, den Verfassungsschutz als Ziel aller Vorwürfe zu etablieren, zielt in die selbe bekannte Richtung. Es ist nicht das Problem des Verfassungschutzes, wenn es zu einer gesellschaftlichen Gemenge-Lage kommt, in der die geistige und politische Richtung des rechten Randes nicht energisch bekämpft wird, sondern von der Politik als potentielles Stimmenvieh umworben wird – gleich, welche moralischen oder rechsstaatlichen Kompromisse dabei eingegangen werden. Unter diesem Aspekt bekommen die Stimmen, die ein Verbot der NPD fordern, noch eine weitere unappetitliche Färbung – nicht, daß das Verbot seit langem überfällig wäre: Der Ton ist nur genau so falsch wie der Moment.

Es wird wahrscheinlich bei der Suche nach dem Einen, dem allein verantwortlichen Schuldigen bleiben. Die Suche nach den geistigen Brandstiftern dagegen könnte unangenehm weite Kreise ziehen.

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0 Kommentare zu Und sie wunderten sich sehr

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  3. Mecky sagt:

    wem jetzt, noch nicht klar ist das wir uns wieder auf eine diktatur zu bewegen,tut mir leid!

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  4. Habnix sagt:

    Wer glaubt es hätte jemals in Deutschland Freiheit und Demokratie gegeben,der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.Es gibt in der ganzen Welt kein Land mit einer Demokratie, die Konkurrenz zu anderen Ländern lässt keine Demokratie zu.

    Was ist das?

    Man wählt eine von mehreren Farben,bekommt aber eine andere Farbe mit einer anderen Farb Umrandung.

    Antwort: Die andere Farbe ist die Farbe des Faschismus und die Umrandung ist der Farbanstrich der Partei die gewonnen hat.

    Das ist die Wahlfreiheit der BRDGmbH.

    Wir hatten nie eine freie Wahl.

    Wirtschaft ist Krieg im Frieden,erst wird der Konkurrent und der mögliche Konkurrent(Arbeitnehmer) bekämpft und falls das Ziel erreicht und es nichts mehr zu Gewinnen gibt,folgt der Satz “Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln”

    M.f.G

    Habnix

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  5. Gerwin van Geldern sagt:

    “Die Suche nach den geistigen Brandstiftern dagegen könnte unangenehm weite Kreise ziehen.”

    … vom rechten Rand schnurstracks in das Herz der Gesellschaft: die bürgerliche Mitte.

    “Es wird wahrscheinlich bei der Suche nach dem Einen, dem allein verantwortlichen Schuldigen bleiben.”

    Wer meldet sich freiwillig? Der Dank der braven Mittelschichtsdeutschen wäre ihm sicher.

    PC abschalten, Licht aus. Gute Nacht, demokratisches Deutschland!

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