…und dann ist das Internet kaputt!

Innenminister Hans-Peter Friedrich stellt die neue Kriminalstatistik vor, begleitet von seinem Ceterum censeo, das die Vorratsdatenspeicherung jetzt endlich eingeführt werden muß, weil das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Diese abgedroschene Begründung, die so hirnlos ist, daß nicht einmal der Chef des BKA Jörg Zierke sie noch verwendet, durfte aber auch diesmal nicht fehlen.

Was steht denn so drin in dem Bericht… die Polizei macht trotz vieler Probleme einen guten Job, die Anzahl der Straftaten ist leicht rückläufig und die Aufklärungsrate ist mehr oder weniger befriedigend. Im Bereich der Internetstraftaten gibt es eine Zunahme – in mehr als 85% in Form von Betrugsdelikten– und das dient nun zur gebetsmühlenartigen Wiederholung für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Wir erinnern uns? Vorratsdatenspeicherung dient ausschließlich zur Bekämpfung in Fällen von Terrorismus und Schwerstkriminalität.
Die Begründung gibt die Statistik aber nicht her! Die VDS dient ausdrücklich nicht der Bekämpfung von Handtaschendieben und Scheckbetrügern. Das sollte sich im rechtsfreien Raum des Innenministeriums langsam herumsprechen! Einen aufrechten CSU-Minister ficht das natürlich nicht an und so outet sich Friedrich als Internetversteher und warnt davor, daß das Internet ohne Schnüffelei und Zensur sonst eines Tages „unbrauchbar“ werden könnte.

Bei solchen Marienerscheinungen der Logik schweige ich immer ganz ergriffen und warte geduldig ab, bis sich der Nebel verzieht.

Um die Zeit des Wartens nützlich zu verbringen, lohnt sich ein Blick in den Gesetzesvorschlag der französischen Abgeordneten Muriel Marland-Militello von der UPM. Sie und immerhin schon 58 andere Abgeordnete schlagen vor, im Kampf gegen „Cyber-Terroristen“ das Strafmaß für bereits bestehende Delikte auf Haftstrafen bis zu 10 Jahren und/oder 150.000€ zu erhöhen. Terrorist ist, wer „Angriffe auf an die Öffentlichkeit gerichtete Online-Kommunikationsdienste“ verübt. Das wäre „Attacken auf die Demokratie“ und hätten im „zivilisierten Internet“ nichts zu suchen. Gemeint sind dabei – wie könnte es anders sein – natürlich Seiten von Regierung und Kapital.
Denjenigen, denen das etwas zu vage und allgemein formuliert ist, empfiehlt sich die Lektüre des Vorschlags, der hier nachzulesen ist. Da wird es noch erheblich schwammiger.

Damit auch jeder gleich eine konkrete Vorstellung davon bekommt, wie man sich das in der Praxis vorzustellen hat, folgte die Staatsanwaltschaft Darmstadt einem Amtshilfe-Ersuchen aus Paris und zog bei den Servern der Piratenpartei mal eben den Stecker. Rechtlich verpflichtet war man dazu in Deutschland nicht – es handelt sich bei einem solchen Vorgang nicht um einen vergleichbaren Akt wie einem europäischen Haftbefehl und eine vorherige Bitte um Mithilfe bei den „Piraten“ gab es selbstverständlich auch nicht.

Nein, man schickte einfach ein paar Beamte los, die – ganz die low-tec Variante – den Stecker aus der Wand zogen.
Was in Fällen von Kinderpornographie angeblich unmöglich ist, gelang der Polizei in diesem Falle durch einen formlosen Anruf der Staatsanwaltschaft. So einfach ist es manchmal im Leben!

Also was nun? Der oberste Chef der Polizei der Länder ist, soweit ich mich erinnere, der Innenminister. Der lässt vollkommen sinnlos mitten im Wahlkampf einen „Angriffe auf (einen) an die Öffentlichkeit gerichteten Online-Kommunikationsdienst“ einer demokratischen Partei verüben, der zudem unter dem besonderen Schutz des Parteiengesetzes Art.21 GG steht.

Zugegeben: Hätte Friedrich die Vorratsdatenspeicherung bereits wieder eingeführt, wäre es doch äußerst interessant nachzuprüfen, mit wem Zierke und Friedrich in den letzten Tagen diesen Akt von „Cyber-Terrorismus“ abgesprochen haben.

Aber zum Glück (für die beiden und ihre Gesprächspartner) haben wir die VDS noch nicht – ebensowenig wie den französischen Entwurf, den man in Deutschland sicherlich bereitwillig kopieren würde.

Das hätte schon was: Friedrich und Co für 10 Jahreaus dem Verkehr gezogen: Wohlgemerkt ohne Internetzugang!

Stellungnahme der Piratenpartei

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0 Kommentare zu …und dann ist das Internet kaputt!

  1. der_emil sagt:

    … so outet sich Friedrich als Internetversteher und warnt davor, daß das Internet ohne Schnüffelei und Zensur sonst eines Tages „unbrauchbar“ werden könnte.

    Genau andersherum ist es. mit der staatlichen Schnüffelei funktioniert das Internet nicht mehr. Herr Friedrich sollte mal einen Blick nach China werfen …

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  2. Pantoufle sagt:

    … ist ja auch nur ein Zitat von ihm – immer noch die beste Methode
    , ihn zu beleidigen 🙂
    Und genau dahin hat das Friedrich ja geguckt! Das ist ja exakt das, was er und seine Parteikumpane vorhaben.
    Es ist schon ein übles Gesindel!

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  3. opalkatze sagt:

    Hört sich ja ganz putzig an, aber diese Flachpfeife ist unser Innenminister. Wisst ihr, was der für Befugnisse hat?!

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