Startschuss zum Erwin Rommel Gedächnisrennen

Die Wahlkampfparole „Jain zu Libyen“ hat ausgedient. Der doppelte Überschlag mit Rechtsrolle, der jetzt aus Kreisen der Koalition zu sehen ist, verrät, wie man sich verlässliche Politik in Berlin vorzustellen hat. „Wir haben wieder einmal verstanden“ tönt es aus Westerwelle und wer sich bis hierher noch nicht sicher war, welche Rolle das Moratorium über die Stilllegung der sieben schrottreifsten Atom-Meiler hier spielt, bekommt jetzt einen derben Wink mit der Zaunlatte – das aber nur nebenbei.
Die Bundesregierung wäre in Libyen dann doch gerne dabei.

Die Begründungen für humanitäre Einsätze mit Waffengewalt sind denn auch vage; wie könnte es anders sein. Außer einem Wechsel im Oberkommando hat sich die Situation in Libyen nicht grundlegend geändert. Die USA haben das Heft an die Nato weitergereicht – hätte es nur den leisesten Verdacht gegeben, das die al-Qaida irgend eine Rolle in den Kämpfen spielt, wäre es nicht zu diesem Wechsel gekommen. Es war wohl die verspätete Einsicht, daß diese Kämpfe alleine aus der Luft nicht zu gewinnen sind; und schon gar nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums. Die Klagen der NATO darüber, daß man jetzt die hocheffizienten Waffensysteme der Amerikaner vermisst, werden jenseits des Atlantiks sicher mit Befriedigung zur Kenntnis genommen „Unsere Flugzeuge sind besser als Eure: Kauft bei Boeing!“ Somit hat sich der Ausflug zumindest für diese Branche gelohnt.
Übernommen hat die NATO die alten Probleme: Kein Kriegsziel, kein Konzept für die Zeit danach und die Ratlosigkeit im Umgang mit der Opposition Gaddafis – etwas unsicher „Rebellen“ genannt. Wer oder was diese „Rebellen“ sind, bleibt weitgehend unklar.

Deutlicher ist, was sie nicht sind: Sie sind keine von Verfolgung bedrohte Volksgruppe wie die Kurden im Irak, keine Opposition auf der Suche nach demokratischen Verhältnissen westlichen Musters und am allerwenigsten auch nur notdürftig an den Waffen geschulte Widerstandskämpfer mit der Aussicht, diesen Kampf militärisch zu gewinnen.

Das die Rebellen keine bedrohte Volksgruppe sind, macht die UN-Resolution mehr als fragwürdig: Dann sind die Kämpfe in Libyen ein Bürgerkrieg, bei dem sich die westliche Allianz einseitig zugunsten einer Partei engagiert und sie militärisch unterstützt. Das ist vom UN-Mandat ebensowenig gedeckt wie der Einsatz von Bodentruppen.

Politisch nachvollziehbare Forderungen der Rebellen – außer der Absetzung Gaddafis – finden sich schwer und selbst über dessen Absetzung besteht kein allgemeiner Konsens. Gaddafi scheint immer noch genügend Anhänger in weiten Teilen der Bevölkerung zu haben. Warum auch nicht: Libyens Pro-Kopf-Einkommen war eines der höchsten in Afrika, kostenlose medizinische Versorgung und Altersversicherung und eine in den letzten Jahren zunehmende Liberalisierung ließen nur sporadischen Protest aufkommen. Sein Regime ist autoritär, gestützt auf eine allgegenwärtige Geheimpolizei, ohne Presse – und Meinungsfreiheit, aber weit nicht so blutig – gemessen an afrikanischen Verhältnissen – wie der Westen das im Moment gerne darstellen möchte. Dieser Westen, der zum Teil durchaus freundschaftliche Kontakte zu Oberst Gaddafi pflegte und das Regime als „Bollwerk gegen den Islamismus“ jahrzehntelang gestützt hat.
Mehr Probleme ergaben sich aus den Auseinandersetzungen mit diversen Stammesfürsten, die sich über die Jahre mehrfach mit dem Regime Gaddafis kleine, aber blutige Scharmützel lieferten. Die ersten Proteste der jetzigen Unruhen brachen bezeichnenderweise in Benghazi aus, wo zwei einflussreiche Stämme offensichtlich alte Rechnungen mit dem Regime begleichen wollten und im Umfeld der benachbarten afrikanischen Revolutionen einen guten Zeitpunkt vermuteten. Wer also nach dem Kern der „Opposition“ sucht, liegt hier wahrscheinlich nicht ganz falsch – falsch aber diejenigen, die hier eine Art außerparlamentarischer Demokratie suchender Bewegung zu finden hoffen.

Was die Kampfstärke der Rebellen gegen die gut ausgebildete und bewaffnete Armee des Regimes betrifft, sprechen die Bilder in den Medien Bände: Kleine Gruppen mit „organisierten“ Waffen oder Teilen davon fahren mit ihren Kleinbussen und Pick-Ups unorganisiert durch die Gegend und schießen auf alles, was sie für den Feind halten – wenn sie nicht auch noch von ihren „Verbündeten“ der NATO selber beschossen werden. Von wem sie angeführt werden ist ebenso unklar wie ihre Beweggründe zum Kampf. Zum ernsthaften Widerstand gegen eine auch nur halbwegs disziplinierte reguläre Armee taugt das nicht. Wenn es sie im Moment überhaupt noch als Kraft gibt, haben sie das trotz allem der Luftunterstützung der NATO zu verdanken.

Die Ideen der NATO, den Aufständischen mit Waffenlieferungen und einer kurzen Ausbildung an diesen zu helfen, könnte sich schnell als zweischneidiges Schwert erweisen. Bei dem von Stammesstrukturen geprägten Land würde man eine neue Generation gut bewaffneter Warlords ausrüsten, die ihren innenpolitischen Machtkampf mit den westlichen Waffen auf unbestimmte Zeit hinaus ausfechten. Das würde zwar wahrscheinlich das Ende Gaddafis bedeuten, aber auch die Geburt eines neuen Regimes – es geht den Clan-Chefs nicht um Reformen, sondern um die Übernahme der Macht. Entsprechende Erfahrungen darüber haben sowohl die USA wie die ehemalige UDSSR bereits gemacht. Es ist aber anzunehmen, das diese Waffenlieferungen versteckt und in kleinem Umfang bereits stattfinden – ebenso wie der Einsatz verschiedener Geheimdienste.

Die jetzt anstehende Entsendung von Bodentruppen entspricht der militärischen Logik, bedeutet aber auch, das die Befürchtungen eines zweiten Afghanistans Realität werden. Die Einigkeit der NATO mit den Rebellen – oder genauer mit den im Osten aktiven Stammeshäuptlingen – darüber, Muammar al-Gaddafi aus der politischen Landschaft zu entfernen, ist eine sehr schwache gemeinsame Grundlage für eine politische Neuausrichtung Libyens. Die Schaffung einer handlungsfähigen Opposition dauert eben länger als ein paar Luftangriffe.
Auffällig dabei ist auch, das über eine aktivere Beteiligung der arabischer Staaten – auch militärisch – wenigstens laut nicht nachgedacht wird. Zu tief sitzt wohl der alte koloniale Gedanke in den Köpfen, zu sehr der Glaube an die alleinseeligmachende Hilfe des wohltätigen Missionars an die armen, verwirrten Kinder auf dem „schwarzen Kontinent“.

Das ist also die Situation, in der die schwarz-gelbe Koalition beschließt, wieder deutsche Soldaten nach Afrika zu schicken. Den Nonsens, diesen Einsatz mit dem Deckmantel „humanitär “ zu verbrämen, kann man getrost übergehen. „Robuster Einsatz“ ist die offizielle Begründung – dieser zynische Euphemismus sagt deutlich genug, worum es geht. Genau siebzig Jahre nach dem „Wüstenfuchs Rommel“ sollen wieder deutsche Soldaten nach Libyen gesandt werden, um Deutschland gegen einen Angriffskrieg zu schützen, wie es das Grundgesetz eben nicht vorsieht. Ein ebenso perverses wie unnützes Jubiläum.

Es kann für diesen Konflikt keine militärische Lösung geben – zu komplex sind die Verhältnisse und auch zu weit entfernt von einem westlichen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Der Bedarf für humanitäre Hilfe besteht ganz ohne Zweifel! Eine entschlossen gradlinige Regierung in Berlin hätte da eine fruchtbare Rolle spielen können – ganz ohne Soldaten und säbelklappern. Ein klares Nein zu einem militärischen Einsatz wäre sowohl vor der UNO wie auch bei den europäischen Verbündeten eher verstanden worden, als dieser peinliche tagespolitisch gesteuerte Überlebenskampf einer im Untergang befindlichen Koalition. Kopflosigkeit als außenpolitische Linie.

Weder die Nato geschweige denn die Bundeswehr hat eine tragfähige Idee, diesen Bürgerkrieg zu beenden. Deutschland darf sich alleine aus historischen Gründen nicht an solch kopflosen Waffengängen beteiligen! Weder wird unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt noch in Tripolis – allein die Einschläge rücken näher. Ein für alle Mal Schluss mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr!

Merkel, Westerwelle, Friedrich und was der Namen mehr sind, entpuppen sich als das, was zu befürchten war: Schönwetterpolitiker mit einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Gut genug als Sprachrohr der Lobbyisten, unfähig und gefährlich, wenn die Wolken dunkel werden.

Sie hätten niemals gewählt werden dürfen.

Ein paar Links zum Thema
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1431333/
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1425040/
http://www.zeit.de/2011/15/Ben-Jelloun
http://english.aljazeera.net/programmes/insidestory/2011/04/20114913311104822.html
http://www.presseportal.de/pm/47409/2023656/mitteldeutsche_zeitung

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