Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

Die Neuberechnung von Hartz4 nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ist „unter Dach und Fach“, wie man so schön sagt. Es wurden Pakete geschnürt, auf den Weg gebracht, mit einer Adresse und (zuwenig) Porto versehen und abgeschickt – an obenstehende Adresse.

Eigentlich wollte man ja eine Überraschung daraus machen, aber der dicke Kurt mußte natürlich wieder gleich eine Andeutung machen, als er sagte „er wolle aus der Verfassungsmäßigkeit keine Prinzipienfragen machen“. Immer diese Spielverderber von der SPD!

Die böse, alte Frau mit den stechenden Augen und den gelben Haaren sprach zu ihren Opfern „draussen im Land“ und den fassungslos dastehenden Reportern über arme Kinder, Schulspeisungen, der grossen Gerechtigkeit und erinnerte durchaus an den späten Erich Honecker, wenn er über die Errungenschaften des real existierenden Sozialismus sprach.

Ja, was soll man dazu sagen? Sie machen mittlerweile nur noch Gesetze, von denen sie sicher annehmen, daß sie ihren Gang zum Bundesverfassungsgericht machen. Ja, mehr noch: Es gehört wohl zum politischen Kalkül, ein Gesetz trotz seiner offensichtlichen verfassungsfeindlichkeit und „persönlicher Bauchschmerzen“ mit zu verabschieden, weil man sich sicher sein kann, daß es ohnehin in Karlsruhe kassiert wird. Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) hat das bei HL-Live sehr schön – wenigstens für ihre eigene Person – auf den Punkt gebracht.

Ich kann ja durchaus den „realpolitischen“ Sinn nachvollziehen, sich ein Darlehen zur „Bankenrettung“, einem sinnlosen Krieg in Afghanistan oder einer Griechenlandrettung auf Kosten der Ärmsten zu verschaffen; auch die zwölfmonatige Atempause bis zu einem weiteres Urteil des BverfG ist nachvollziehbar: Aber wäre es nicht einfacher, einstweilen wenigstens den Krieg zu beenden? Das wäre doch genug Geld, was man dann hätte für…

Naiv? Ja, sicher! Mir waren gerade die Milliardengewinne der deutschen Rüstungsindustrie entfallen… und das sind ja auch Arbeitsplätze – ich Dummerchen. Und auch die grundsätzliche Gleichgültigkeit in sozialen Angelegenheiten dieser Regierung.

Wer sich auf einer sachlicheren Ebene dafür interessiert, als ich das zuwege bringe, sei ein Artikel von Christoph Butterwegge ans Herz gelegt.

http://hebel.frblog.de/wp-content/uploads/2011/02/bverfg-regelbedarfsermittlungsgesetz.doc

oder auch

http://www.eine-zeitung.net/politik_hiv

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