Schließlich ist es ein Kampf gegen den Terrorismus

Während sich noch die warme Luft der Europa-Rede des »wortgewaltigen Gauck« langsam verzieht und man sich fragt, was der Bundespräsident eigentlich sagen wollte, schickt die Bundesregierung Bundeswehrsoldaten nach Mali. Jetzt mit Beschluss und Auftrag.
Auch dieser weitere Auslandseinsatz der Soldaten hätte ein Thema dieser Rede sein können, hätte es sogar zwingend sein sollen.
Schließlich ist es eine der Errungenschaften des Friedensnobelpreisträgers »Europäische Union«, daß Kolonialkriege nun kollektiv geführt werden. Keine Hunnenrede, kein Säbelrassseln untereinander oder ein Helgoland-Sansibarvertrag. Die einigende Formulierung der Neuzeit lautet Terrorismus, die Lösung: Politik mit anderen Mitteln. Nach dem man jahrelang Mali als Musterland afrikanischer Demokratie hätschelte und offensichtliche wirtschaftliche und politische Probleme ignorierte – sie durch den Krieg in Libyen verschärfte -, kollabierten die fragilen Strukturen und schlugen in Gewalt um.
Ausgerechnet die durch Putsch an die Macht gekommenen Militärs, die jetzt die illegitime Regierung in Mali stellen, will der Bundestag mit Militärausbildern unterstützen. Die Waffen, die nach dem Tod Muammar el Gaddafis das Land überschwemmten, die nach wie vor ungelösten ethnischen Probleme Malis aber scheinen nichts gegen die Aussicht auf die Bodenschätze zu sein, die man unter eigene Kontrolle zu bringen kann.

»Im Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus liegen aktuell keine Erkenntnisse oder Hinweise vor, die auf eine sich aus der französischen Militärintervention in Mali ergebende konkrete Gefährdung deutscher Interessen hindeuten.«

lautet die Formel, die ein Sprecher den Innenministeriums verkündete – deutsche Interessen? Man fragt sich unwillkürlich, ob das für die Zukunft das Entscheidungskriterium dafür sein soll, nach dem Deutsche Soldaten in die Krisengebiete dieser Welt entsandt werden sollen. Im Falle Malis reichte es nicht einmal mehr für den Euphemismus »humanitärer Einsatz« – die Kriegsgründe der Franzosen sind zu offensichtlich, als daß sich auch der naivste Politiker der bayrischen Provinz dieser Illusion hingeben würde. Verteidigungsminister Thomas de Maizière beruhigte den Bundestag dann auch mit der Einschätzung, daß der Einsatz in Mali nicht mit dem Engagement in Afghanistan vergleichbar sei, da die Terroristen nicht auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen könnte, die nur zu schwach sei, sich zu wehren. Eine Feststellung, die sich im Lauf des Afghanistankrieges schnell als irrige Annahme erwiesen hatte; je nach Kriegsführung kann sich das schnell ins Gegenteil verkehren.
Es wird also wieder einmal ein Spaziergang, dessen Aussicht auf reiche Beute nur etwas durch Einwände des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes Ulrich Kirsch getrübt wird, der beklagt, daß die starke Ausweitung der Auslandseinsätze die Kräfte der Bundeswehr überstiegen. Kirsch will mehr Geld – er stellt wie auch die Politiker des Bundestages nicht die Frage, ob die Bundeswehr in Zukunft den Teil einer Söldnerarmee darstellt, die überall dort eingreift, wo die Politik wieder einmal versagte.

»Wir Europäer haben ein ureigenes Interesse daran, dass in unserer Nachbarschaft kein sicherer Hafen für den Terrorismus der Welt entsteht.«

Guido Westerwelle

Diese einfache Formel für eigenes Versagen ist die Blaupause für die kommenden Kriegserklärungen – ist es schon seit langem. Eine Kriegserklärung gegen die Andersgläubigen.

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0 Kommentare zu Schließlich ist es ein Kampf gegen den Terrorismus

  1. daMax sagt:

    Wie flatter ganz richtig erkannt hat, lautet die einigende Formulierung der Neuzeit „Verantwortung übernehmen“ m(

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  2. pantoufle sagt:

    Na ja… mich erinnert es mehr an den Versuch der Befreiung Jerusalems, also den von 1095. Mit »Gott will es« und einem »nie verwelkenden Ruhm im Himmelreich« lockt man eben keinen mehr hinterm Obi-Katalog hervor. Also gibt man indirekt zu, das man seiner Verantwortung bis jetzt nicht nachgekommen ist. Das wollte ich ja mit meinem Text still andeuten.

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  4. Charlie sagt:

    Zu den „deutschen Interessen“ möchte ich noch anmerken: Wenn die neoliberale Bande diesen Begriff bemüht, sind selbstredend nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, auch nicht die Interessen des Staates gemeint, sondern die Interessen der Wirtschaft – und von dieser auch nur der Teil der Großkonzerne, Banken und Versicherungen.

    Ansonsten fällt mir zu der zunehmenden Kriegslüsternheit dieser Bande und der erschreckender Weise völlig regungslos verharrenden Bevölkerungsmehrheit in diesem furchtbaren Land nicht mehr allzu viel ein … – Ist das immer noch Gleichgültigkeit oder bereits Angststarre?

    Es scheint inzwischen wirklich niemanden mehr zu interessieren, was im Grundgesetz über das deutsche Militär geschrieben steht.

    Liebe Grüße!

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    • pantoufle sagt:

      Genau das ist ja der Punkt bei diesem »Krieg«. Es geht um Rohstoffe, in diesem Fall um den französischen Konzern Areva, der im Nachbarland Niger das dringend benötigte Uran fördert. Neben Uran gibt es Öl und Phosphat – in Mali finden sich die drittgrößten Goldvorkommen der Erde. Es ist ein Wirtschaftskrieg, ein höchst peinliches Beispiel dafür, wie der Neokolonialismus wieder salonfähig wird. Heise zum Thema
      Lieben Gruß
      das Pantoufle

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