Restlaufzeit der Ära Merkel

Flatter hat auf Feynsinn über die zunehmend undemokratischen Entscheidungsprozesse in der deutschen Politik geschrieben. Ich stimme dem Artikel grundsätzlich zu: Ob es das stümperhafte Geschludere von „Lichtgestalt Guttenberg“ bei gleichzeitig größtmöglicher medialer Aufmerksamkeit ist oder der  maximal denkbare Verstoß gegen die Richterentschiedung des BVerfG in Sachen Hartz IV ist: Mit Politik „im Auftrag des Volkes“ hat das schon lange nichts mehr zu tun.
Die Geschichte der Anti-Atomkraftbewegung allein würde seitenweise weiter Beispiele liefern – da reicht der Platz hier nicht.

Daß das alle vier Jahre wiederkehrende Ritual der Bundestagswahlen daran nichts ändert, ist vielen sicherlich auch aufgefallen. Der kleine, exklusive „Club der Anständigen“, der sich selbst in Politikerkreisen findet, ist weit davon entfernt, die Fahne der Demokratie und den Regeln des Parlamentarismus hochzuhalten. Wirkungsvolle Kontrollorgane innerhalb der Parlamente: scheinbar Fehlanzeige.

Ein kleines Notstandsgesetz.“

Nun wird ein dreimonatiges Moraturium zur Aussetzung der Restlaufzeitregelung initiert. Kein Zweifel: Dieser weitere Verstoß gegen die Verfassung dient ausschließlich der Beeinflussung der Halbwertszeit der Regierung Merkel ( ausgehend davon, daß es rechtswidrig ist: Diverse Fachleute behaupten das; ich persönlich kann es nicht überprüfen).

In diesem Zeitraum können nicht 7 Kernkraftwerke gründlich überprüft werden – da fehlt es einfach an genügend unabhängigen Sachverständigen. Also wird man das den Betreibern überlassen, die folgerichtig feststellen werden, daß die Anlagen noch auf der Wiese stehen und nicht rauchen.
Worauf das Moratorium abzielt, ist in Anbetracht der kommenden Landtagswahlen klar.

Im Gegensatz zu Flatter sehe ich aber hier einen ersten Ansatz der von Flatter geforderten „einklagbaren demokratischen Kontrolle“. Für mich liegt dieses Rettungsmoratorium der Merkel auf der selben Linie, der selben jungen Tradition von Stuttgart21. Scheinbar scheint die panische Angst der Regierenden vor den Wählern langsam Früchte zu tragen – wohlgemerkt: ich behaupte nicht „sie zur Einsicht zu bringen“! Aber die sieben alten Reaktoren sind erst einmal stillgelegt. Ob das nun nach demokratischen Regeln oder mithilfe einer Abstimmung der Füße erfolgt ist, sei erst einmal zweitrangig. Wenn man die genannten Vorgänge auf die „Reform“ der Hartz IV Gesetze anwendet, wäre das letzte Wort auch noch nicht gesprochen.

Ich sehe in dem, was da gerade passiert ist, einen ersten Ansatz einer Änderung. Weit entfernt von einer „einklagbaren demokratischen Kontrolle“, aber ein Ansatz; weit entfernt von Euphorie, aber sehr vorsichtig optimistisch.

Verglichen mit dem, was ich hier in England jeden Tag vor der Nase habe – ein verängstigtes Publikum, totalüberwacht und von einer unsäglich Regierung eingeschüchtert – kann ich dem momentanen Zustand in Deutschland etwas abgewinnen.

Ein kleines Notstandsgesetz“? Ja, an der Betrachtungsweise ist etwas dran. Aber zu Teilen im Sinne des Volkes.

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