… raus aus dem Ausnahmezustand

Vorläufiger Entwurf

»Wählt Macron«, habe sie gesagt und wußten, daß sie damit wenigstens Frankreichs Maskenbilder der Medienanstalten als Wähler auf ihrer Seite hatten. Politisch gab’s ja nicht so viele Argumente außer dem kleineren Übel, was als Begriff den der »Linkspartei« schon lange abgelöst hat. Alles außer Marine Le Pen. »Das Licht bleibt an!«, schwärmte Peter Sloterdijk nach dem Wahlsieg Macrons. Da standen sie nun, die beiden Nebelkerzen. Emmanuel und Peter, der Filosof.

Noch etwas weiter ging Jürg Altwegg bei seiner Marienverehrung, als er in der FAZ ganz ohne Anführungszeichen schrieb:

» Vater Le Pen hat nicht Unrecht: Die zeitgenössische politische Jungfrau ist nicht Marine, sondern Macron: Die militärisch völlig unerfahrene Jeanne d’Arc hatte die Franzosen zum Sieg über die Engländer geführt; Macron holt sie nach dem Brexit zurück und rettet mit Frankreich ganz Europa.«

Noch kein halbes Jahr ist seit der Wahl in Frankreich vergangen, nach der wenigstens der arbeitende Bevölkerung klar wurde, daß sie einen nicht wiedergutzumachenden Fehler begangen hatte. Jetzt dürfte auch Rumpf-Europa aufwachen. Ab Anfang November ist der Ausnahmezustand in Frankreich Gesetz. Die unendlichen Verlängerungen seit dem 13.11.2015 haben endlich ein Ende. »Das Gesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, ermöglicht es uns, aus dem Ausnahmezustand auszusteigen und der Bedrohung die Stirn zu bieten« (Macron). Die Ausnahme im Gesetzbuch. Die Nationalversammlung hatte das Ungeheuer bereits Ende letzter Woche abgesegnet. Damit hat Macron den Alleinherrscher Erdoğan in der Kurve rechts außen überholt. Das türkische Parlament stimmt wenigstens noch zum Schein über den unendlich verlängerten Ausnahmezustand ab.

Die Verschmelzung von Ausnahme- und Normalzustand – jetzt neu mit Richtervorbehalt bei einigen Punkten – aber welcher Richter möchte schon riskieren, Terror-Warnungen nicht hinreichend beachtet zu haben. Die Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexperten verhallen dagegen ziemlich ungehört.

  • Verdächtige können ohne richterliche Anordnung mit Hausarrest im Radius der Gemeinde belegt werden
  • Präventive Hausdurchsuchungen durch die Behörden wann und wo auch immer
  • Behörden können »Kultstätten«, in denen zum »Terrorismus« aufgerufen wird, schließen
    und bei Veranstaltungen (Weihnachtsmärkte!!) »Sicherheitszonen« einrichten (Auto-, Gepäck-, und Personenkontrollen)
  • Bahnhöfen, Flugplätzen und Häfen bekommen eine Sicherheitszone von 10km Umkreis.

usw, usw, UN-Menschenrechtsexperten bemängeln vor allem die in dem Gesetz äußerst vage Definition von »Terrorismus«.

Damit auch alle etwas davon haben, gilt das neue Gesetz natürlich auch für Schwerstkriminalität. Vor allem aber wird es all diejenigen Staaten inspirieren, die sich bislang aus kosmetischen Gründen von solchen in Gesetzesform gegossenen Menschenrechtsverletzungen ferngehalten haben. Nicht ganz umsonst nannte man es ja deswegen auch Ausnahmezustand.

Jeanne de Macron hat für Europäische Verhältnisse etwas Außergewöhnliches geschafft. Vom Niemand zum Lektor der französischen Menschenrechte von 1789 in weniger als einem halben Jahr. All diejenigen, die ihn wählten oder auch nur im Duktus strengdemokratischer Überzeugungen dazu aufriefen, sollten sich dieses Datum merken.
Solange sie das noch können.

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20 Kommentare zu … raus aus dem Ausnahmezustand

  1. flatter sagt:

    Ich zitiiere mich mal:
    “Wenn man sich anhört, was Macron so von sich gibt, ist das auch ein Genuss. Alle Varianten von unerbittlich, gnadenlos und erbarmungslos sind dabei wie dunnemals bei Josef und Adi. Er meint ja nur Terroristen, gegen die Frankreich jetzt auch ohne Ausnahmezustand, also ganz regulär, vorgeht – ohne dass ein Richter gefragt werden muss. Die Exekutive bestimmt allein, wer sich wann wie bewegen darf oder nicht.
    Ach ja, und dann sind da noch die aus den Ghettos, die “alle” abzuschieben sind, wenn sie illegal sind, unerbittlich. Diese rassistische Scheiße haben wir jetzt von dem, den alle wählen mussten, um die böse Front National zu verhindern.”

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    • Pantoufle sagt:

      »Die Ghettoisierung gewisser Viertel muß bekämpft werden. Armut, geschwächte Bildungsstrukturen und das Fehlen sozialen sowie wirtschaftlichen Aufstiegs nährten teilweise die Radikalisierung. Deshalb müssen wir auch die Wurzel dieser Probleme angehen.«
      Macron

      Ich weiß gar nicht, was Du hast. Das klingt doch ganz logisch, finde ich.
      Krankheit –> Medizin!

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  2. flatter sagt:

    Axo, weil Bernd_r schon vorgeklugscheißerst hat: Ich kann kein Franzmännisch, aber d’ ginge nur, wenn ein Vokal folgt (volkt, hahaha). Also keine Ahnung, öh, sowas wie “de la Macron” bei Mädels oder “de Macron” , vielleicht “du Macron”, aber never ever “d’Macron”, du Dingsbums! Hahaha! Dieses dein episches Versagen werde ich vertwittern und verfacebooken. Deine Nummernschilder hab ich zur Sicherheit auch aufgeschrieben. Du bist erledigt. Das war’s für dich, Loser!

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    • Pantoufle sagt:

      Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, Du stalkst mich! Außerdem hat der Jürg gesagt, er hätte sie zurückgeholt und wäre jetzt selber eine sie. Soll ja modern sein. Unbegabtes Wortspiel eben!
      Vermutlich bist Du ein weißer überprivilegierter Cismann. Auch modern.

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  3. Fluchtwagenfahrer sagt:

    Moin Pantoufle,
    zwar recht kurz der Beitrag, aber juut.
    Gestern Abend, so mit dem Nebenohr dem Staatssender gelauscht wie geschwafelt wurde, Sicherheit hat die höchste Prio, ohne Sicherheit geht nix, schon garnich die Grundrechte, also die niederpriorisierten, verstehts? Kam mir irgendwie bekannt vor, hat Schwallerkopp Miesere nicht auch kürzlich so einen Dung vom Stapel gelassen? Wenn ja, dann sollte man Marone mal wegen Plagiatsvorwurf ans Beinkleid pinkeln, dem Depp, dem damischen. Bei all dem was diese Neolibs, diese geistigen Minderleister so von sich geben, wäre ich nicht überrascht wenn von denen Mama & Papa, Geschwister wären. Sorry für OT, hab Hals.
    LG

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    • Pantoufle sagt:

      Da stellt sich die Frage, was man über diese Tatsache noch länger schreiben sollte. Außerdem gab es dabei die Schwierigkeit, den Gesetzestext in ganzer Länge zu lesen. Da suche ich erst mal weiter und gebe den dann meiner Lieblingsfranzösin zum Übersetzen. Die Reaktion der UN war jedenfalls ziemlich deutlich.

      Dicken Hals? Heute schon bei fefe geblättert? Lohnt sich.

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  4. OldFart sagt:

    Ich nehme an Monsieur Misik wird uns die “Arbeitsmarktreformen” und die “gesetzliche” Perpetuierung des Ausnahmezustands sicher als minder schlimm – weil nicht von Le Pen – erklären können. Das ist er uns nämlich schuldig. Und dann unterhalten wir uns nochmal über die “Silly Left”, Meister Misik. Grrrr.

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    • Pantoufle sagt:

      Komisch – genau der Name und die Bezeichnung ging mir dabei auch durch den Kopf. Aber dann dachte ich, der Mann ist im dermaßen beschäftigt, Österreich als Rechtsstaat schönzureden, daß man nicht noch auf ihm rumhacken muß.
      »Wie konnte man mit einem sooo guten Kandidaten einen derartigen Versemmelwahlkampf führen?« Die etwas unterschlaue Frage, wie Christian Kern bloß verlieren konnte. Mann, Mann, Mann!

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  5. DasKleineTeilchen sagt:

    achscheisse. da ick dat jetzt erst bei dir sehe, muss ich wohl annehmen, das dat auf den sonstigen kanälen unter “ferner liefen” abgeheftet wurde? oder ich hab endlich meinen grad der selektiven wahrnehmung perfektioniert.

    hörtn der scheiss endlich uff, pantoufle?

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    • Pantoufle sagt:

      Moin kleines Teilchen

      Das hast Du wieder sehr schön gesagt! Wenn es nicht bei fefe erscheint: Ist es dann überhaupt eine Nachricht?

      Und abgeheftete ist es wohl längst, weniger als Schlagzeile; es war in diesem Fall wohl nur eine Zeile. Aus Gründen, denn der eigentliche Witz der Nachricht liegt in seiner Veröffentlichungsform in einem Do-It-Yourself-Bastelmagazin. Nicht die große Glocke, sondern zwischen Trauerportal und Nutzfahrzeug-Markt.
      Da sah Thomas de Maizière weinend die Tagesschau und greinte »So einfach kann das sein? Dann hätten wir ja gar nicht…«

      Was sind schon Nachrichten? Heute neu in Spiegel-Plus: Flugzeugträger “Graf Zeppelin”: Der Untergang von Hitlers Superschiff.

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      • DasKleineTeilchen sagt:

        unklar. einfach nur noch komplett unklar. war die gerade beschlossene streichung der kennzeichnungpflicht für bullen in NRW eigentlich thema?

        “Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in NRW zu ihrer Polizei ist auf einem so hohen Niveau, dass es keiner Individualkennzeichnung bedarf”

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        • Pantoufle sagt:

          Das nennt man dann wohl staatlich verordnete Staatsliebe. »Die Werktätigen lieben den Genossen Stalin und sind von grenzenlosem Vertrauen und heißer Liebe zu seiner Kommunistischen Partei durchdrungen, da es weiß, dass oberstes Gesetz der gesamten Tätigkeit der Partei der Dienst für die Interessen des Volkes ist.«
          Komisch nur, daß sowas von der CDU trompetet wird.

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  6. Wobei man noch ergänzen darf, dass viele Aspekte den Informierten eigentlich schon im Vorfeld klar waren. (Wobei selbst von denen immer und immer wieder der Hinweis auf das “kleinere Übel” kam). Dass der vorangekündigte, radikal-neoliberale Kurs Macrons langfristig eher zu mehr Radikalismus als zu weniger führen dürfte – Wer kümmert sich schon um morgen

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    • Pantoufle sagt:

      Moin Susannah

      Es war wohl kurz nach Beltane, da hatte sich bereits die Schrottpresse mit allem Pessimismus diesem Thema gewidmet. Von wegen »das Internet vergißt nichts«! Die Zweifel, daß nach dem Ausscheiden von Mélenchon noch so etwas wie ein erkennbarer Fortschritt denkbar war, gingen ja kreuz und quer durch die Medienlandschaft. Es war allen erkennbar, wer sich da wählen läßt. Und es waren Leute wie Robert Misik, der damals einen sehr dummen Artikel vom Stapel ließ »Wählt das kleinere Übel!« Er war sich nicht mal zu blöd, das Wort »Putin« zu verwenden.

      Man muß sich das wirklich noch mal aus der Distanz anhören, was Misik damals gesagt hat. (ab 2:37). »Den verbliebenen linksliberalen Kandidaten (Macron) bei seinen seinen potentiellen Wählern schlechtzumachen…«
      Das war ziemlich komprimiert die Stimme derjenigen, die mit aller Gewalt das kleinere Übel – ne, Danke! Mir ist immer noch schlecht. Didier Eribon sagte damals »Macron heute bedeutet Le Pen in fünf Jahren.« Das bezeichnete Misik damals als die größte Dummheit der Linken, so etwas zu behaupten. Es verwundert schon, daß er nicht kapiert, daß genau das in seinem eigenen Land gerade passiert ist.

      Ach, es ist alles…

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  7. blase sagt:

    Ich empfehle euch ein Blick in das Buch von Nomi Klein Schockstrategie!
    Dann gibt es kein Fragen mehr über diese Menschenfeinde

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    • Pantoufle sagt:

      Besten Dank für den Tip! Ich habs mir aufgeschrieben, aber erstens habe ich nicht allzuviele Illusionen über diesen Menschenschlag und zum anderen stapeln sich gerade diverse Bücher über dieses Thema auf meinem Nachttisch. Ich würde gerne mal wieder was erheiterndes lesen, aber das muß ich mir wohl selber schreiben.
      Worüber nur?

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      • blase sagt:

        Gerne doch!
        Was Heiteres kann ich auch empfehlen:
        Galaxy Tunes® von Rob Reid
        und
        Blöder Hund von Michael Lüders

        Vielleicht bekommst du ja eine Inspiration dadurch.
        Schönes Wochenende

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      • gnaddrig sagt:

        Schreib doch mal wieder über Motorräder, das war immer irgendwie erbaulich (obwohl ich wirklich kein großer Motorradfan bin), tröstlich, was weiß ich. Eskapistisch vielleicht, aber auf jeden Fall schöner als die “Abschaffung” des Ausnahmezustands durch das Kleinere Übel vom Dienst in der Grande Nation…

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      • Stony sagt:

        Moin Pantoufle,

        Dir ist nach was Erheiterndem? Kaffeetasse in sichere Entfernung stellen, Brille putzen und schon kann’s losgehen: Eine kurze Geschichte der Welt. #NSFW 😀

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