»Qualitätsjournalismus« im Dienste der Politik

Missionarischer Eifer nicht nur in Zeitungen schießt gelegentlich über das Ziel hinaus – das ist keine besonders bemerkenswerte Erkenntnis. Gelegentlich überrascht einen aber das Maß, in dem das passiert. Da können dann schon mal die Grenzen des guten Geschmacks verletzt werden, vielleicht sogar grundsätzliche Regeln, denen der Journalismus zu folgen hat. Es gibt natürlich Blätter, die sich diese Verstöße als Prinzip auf die Fahne geschrieben haben; die Springer – AG lebt von diesem Geschäftsprinzip nicht schlecht.
Der Historiker und Träger des Bundesverdienstkreuz am Bande Hubertus Knabe ist nicht eben für differenzierte, sachliche Darstellung seines Fachgebietes, der Aufarbeitung des SED-Regimes bekannt. Als überzeugter Anhänger des totalitaristischen Diktaturbegriffes, also zum Beispiel der Gleichsetzung von Naziherrschaft und DDR-Regierung und Freund von populärwissenschaftlicher Darstellung gerät er zunehmend in die Nähe von »Gebrauchshistorikern« wie Guido Knopp. Knabes wissenschaftliche Publikationen finden bei den Rezensenten deswegen gelegentlich nur geteilte Zustimmung wie ein Beispiel aus der »Welt« über das Buch »Honeckers Erben« vom 16.4.2009 zeigt:

»Nicht nur, dass er (Knabe) blindwütig mit Siebenmeilenstiefeln das Feld der komplexen Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts durchquert, und dabei nicht einmal das Gründungsdatum der KPD korrekt wiedergibt, auch Hubertus Knabes Ausfälle gegen einzelne linke Protagonisten kann der Rezensent nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen.«

Christoph Dieckmann

Ein weiteres Beispiel für Knabes Rasenmähermethode findet sich bei Cicero-Online vom 14.2.2013. Unter der Überschrift »Gregor Gysi – ein Leben mit der Stasi« findet sich ein geradezu atemberaubender Beitrag, in den man hineingetreten sein sollte.
»In Deutschland werden linke Verfehlungen milder beurteilt als rechte.«
So einen Satz in die erste Zeile eines Artikel zu schreiben, verrät in jedem Falle Chuzpe. Diese Behauptung in Zeiten, in denen sich herausschält, daß von bundesdeutschen Behörden über Jahrzehnte mit sechsstelligen Beträgen aus Steuergeldern eine gewaltbereite rechte Unkultur unterstützt wurde, wo der Widerstand gegen Rechts in kürzester Zeit mit der Staatsgewalt in Berührung kommt, wo der NSU-Untersuchungsauschuss eine unauflösbare Gemengelage zwischen Behörden und rechten Mördern feststellt… das ist schon eine gewagte Behauptung.
Knabe vergleicht den Fall Gysi mit der Entlassung Schavans, um seine haarsträubende Thesen und Unterstellungen zu stützen. Annette Schavan hatte bei ihrer Doktorarbeit geschludert, die Universität schob ihr den schwarzen Peter zu, der streng genommen ihrem Doktorvater zustand – bekanntermaßen trat Frau Schavan zurück. Gregor Gysi ist nicht zum ersten Mal dem Verdacht ausgesetzt, gemeinsame Sache mit den Sicherheitsbehörden der DDR gemacht zu haben. Bis jetzt konnte ihm das nicht nachgewiesen werden, obwohl man sich von höchster Stelle darum bemüht hatte. Dieses Mal geht es um einen angeblichen Meineid, den Hubertus Knabe als erwiesen darstellt:

»Diese pauschale Leugnung von Stasi-Kontakten könnte Gysi jetzt zum Verhängnis werden. Denn für diese gibt es zahlreiche Belege. Als Verteidiger prominenter Stasi-Häftlinge kam er gar nicht umhin, mit dem Staatssicherheitsdienst zu sprechen.
[…] Gysi bot sich den Aufzeichnungen zufolge an, dem Dissidenten [Rudolf Bahro], „so ‚staatlicherseits‘ ein Interesse daran bestünde, den Gedanken einer Übersiedlung in die BRD nahezulegen, um ‚unnötigen Ärger nach der Haftentlassung in die DDR‘ zu ersparen.[…] Im Interesse seiner Mandanten habe er „selbstverständlich“ auch Kontakte zu den Ermittlern der Stasi herstellen müssen. Damit hat der Fraktionschef der Linken förmlich eingeräumt, mit der Stasi über seine Mandanten gesprochen zu haben.«

Unwillkürlich denkt man dabei an die Bemerkung der Rezension » blindwütig mit Siebenmeilenstiefeln«. Wenn es denn so einfach gewesen ist, wäre Gysi sicherlich schon lange über diese Verdächtigungen gestolpert.

Interessant ist hier Hubertus Knabes Ansatz, politische Prozesse gegen Dissidenten in der ehemaligen DDR mit rechtsstaatlichen Verfahren gleichzusetzen. Während Knabe in den letzten Jahrzehnten seiner Laufbahn immer wieder auf den Unrechts-Charakter der DDR-Justiz pochte, unterschlägt er in Fall Gysis, daß die Verfahren gegen Dissidenten durchaus von politischer Seite beeinflusst und nicht durch unabhängige Gerichte entschieden wurden. Welcher Anwalt hätte da ohne jeglichen Kontakt zur Stasi agieren können? Weder Gysi noch jeder denkende Mensch bestreitet das. Die Justiz war, wenn es darauf ankam, der SED dienstbar. Nicht im Gerichtssaal wurden die Urteile gesprochen, sondern in der Grauzone der Hinterzimmer und den Büros der Mächtigen.

Knabe überschlägt in seinem unpassenden Beispiel mit der ehemaligen Bildungsministerin ebenso den Widerspruch, warum Politiker wie Guttenberg oder Schavan bis zum Eingeständnis ihrer Schuld im Amt blieben, während bei Gregor Gysi schon bei jenem vagen Verdacht die Immunität als Abgeordneter aufgehoben wurde. Diese Immunität, die es aus guten Gründen gibt: Sie soll den Politiker vor rechtlicher Willkür schützen. Unter anderem deswegen, damit ein Wahlausgang nicht durch willkürliche Verdächtigungen, Verhaftungen oder ähnliche Manipulationen beeinflusst werden können. Diese Immunität ist Bestandteil des Grundgesetzes (Art. 46 GG).
Der Zeitpunkt der neuerlichen Verdächtigungen im Jahr der Bundestagswahl wäre immerhin ein Punkt, den man in die Diskussion einflechten könnte. Knabe übersieht das wie er auch die Unschuldsvermutung bis auf weiteres außer Kraft setzt: Seine Anschuldigungen übertreffen an Präzision und Deutlichkeit die der ermittelnden Staatsanwaltschaft bei weitem – die sich zu den Vorwürfen im einzelnen noch gar nicht geäußert hat.

»Doch sollte Gysi irgendwann verurteilt werden, wird er immer noch behaupten, die Wahrheit gesagt zu haben«

Das ist zu vermuten, obwohl die Rhetorik der Vorverurteilungen den kommenden Prozess beeinflussen werden. Die »anderen« Mächtigen sind an einem vernichtenden Urteil dringen interessiert. Hubertus Knabe darf sich neben seinem Bundesverdienstkreuz den Orden anheften, durch Vorverurteilung das Seinige dazu beigetragen zu haben. Man bezeichnet das wohl als »Brötchenarbeit«.

Wie immer an dieser Stelle: Das UpDate

Wolfswort: Gregor Gysi ist schuld am Papst-Rücktritt und allem anderen

Uuuund nochn UpDate

Hubertus Knabe rudert im DRadio sanft zurück, wenn es um die Belastbarkeit seiner »Beweise« geht

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0 Kommentare zu »Qualitätsjournalismus« im Dienste der Politik

  1. landbewohner sagt:

    muss man über diesen knabe(n) überhaupt ein wort verlieren??

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  2. pantoufle sagt:

    Och… ich fand das schon ganz interessant, wie der ehemalige Studiosus der Geschichte und Germanistik so unbegabt geifernd vom Leder zog.
    Die jaulende Spitze des Eisbergs sozusagen.
    Gruß
    das Pantoufle

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  3. Manfred Peters sagt:

    Der „Qualitätsjournalismus“ gibt so schnell nicht auf. Eine unheilige Allianz aus NDR-ZAPP und Springers Welt , stellt schon mal die Mittel und Wege dar, wie diesmal das auserkorene Opfer endlich zur Strecke gebracht werden soll. Der hinterlistige schleimige Börner verrät einiges in der „Langversion“ indem er u. a. Birthler zitiert: „… es kommt darauf an, wie wir die Akten zusammenführen …“.
    Das heißt doch nichts anderes, wie wir sie manipulieren.
    Die Blaupause lieferte Gauck in Fall Stefan Heym.
    „… Joachim Gauck hat viel dafür und wenig dagegen getan, dass von den Stasi-Akten tagespolitisch Gebrauch gemacht wurde. …
    Keine 48 Stunden, bevor er im November 1994 als Alterspräsident und mit PDS-Mandat den 13. Deutschen Bundestag eröffnen wollte, sah sich Heym in den Geruch der Kollaboration mit dem DDR-Sicherheitsapparat gebracht. Die Nachricht, er habe 1958 im Fall des Gewerkschafters Heinz Brandt der Stasi zugearbeitet, kam aus Gaucks Behörde, war windig von Anfang an und bald erledigt, aber reichte aus, einen Schatten auf die Person und ihren Auftritt zu werfen. …“

    Heute hat sich der Spiegel der Allianz beigesellt und weitere Spekulationen veröffentlicht.

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  4. pantoufle sagt:

    Das anstehende Verfahren gegen Gysi halte ich für vergleichbar mit den Fall der jungen Frau in München, die von Polizisten zusammengeschlagen wurde. Dort ermittelt eine polizeinterne Kommission, deren Wunschergebnis von Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer bereits vorformuliert wurde. Genau so wenig wie bei den einschlägigen Vorkommnissen von Polizeigewalt mit einem fairen Verfahren zu rechnen ist, wird das bei Gysi der Fall sein.
    Der Hauptvorwurf in den Publikationen zum Thema Gysi läuft hauptsächlich darauf hinaus, daß er Anwalt ist und sich mit den ihm vertrauten Mitteln wehrte. Es wird jetzt klar, daß man keine neuen Beweise gegen ihn hat, sondern es auf den Wortwettbewerb der Juristen ankommen lässt: Eine Art von Interpretation, die dem Nichtjuristen ohnehin verschlossen bleibt.
    An Gysi werden im Zusammenhang mit seine berufliche Tätigkeit zu Zeiten der DDR Maßstäbe angesetzt, die nicht erfüllbar sind – der Vergleich bundesdeutscher Politiker und ihre Verwicklung mit dem Regime der Nazis in der Nachkriegszeit drängen sich dabei auf. Die Deutungshoheit über die Verhältnisse in der ehemaligen DDR sind mittlerweile einer Clique übertragen worden, deren Ellenbogen ihre vorrangige Kompetenz darstellt. Der »DDR-Bürgerrechtler« Joachim Gauck steht dafür beispielgebend.
    Vor nicht allzulanger Zeit beherrschte eine Debatte die Schlagzeilen, daß man es in Zukunft mit mehr als dem bekannten Dreiparteiensystem zu tun hätte. Nach der erfolgreichen Selbstvernichtung der »Piraten« braucht man also lediglich die LINKE zu diskreditieren um wieder »geordnete« Verhältnisse herzustellen.
    Der Prozess gegen Gysi ist politischer Natur: Es geht dabei nicht um eine Wahrheit, sondern um ein Ergebnis.

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