Putsch? Welcher Putsch?

Wird Fethullah Gülen jetzt von den USA ausgeliefert oder bekommt er einen Herzanfall (kann ja mal passieren)? Das Thema muß jedenfalls vom Tisch; nicht nur aus Sicht der USA. Die Türkei stellt einen weiteren Auslieferungsantrag (den Vierten), interessanterweise nicht wegen des Anzettelns oder der Beteiligung der Gülen-Bewegung an dem sogenannten Putsch, sondern… Ja, das weiß man auch nicht so genau. Die von den USA geforderten Beweise waren wohl nicht stichhaltig genug – dann eben mit einer anderen Masche. Wenigstens darin versucht man sich noch im Anschein von rechtsstaatlichkeit.

US-Vizepräsident Joe Biden besucht die Türkei wie vor ihm Erdoğan im Kreml bettelte. Jetzt bettelt der Vizepräsident und präsentiert als Gastgeschenk ein Bauernopfer: Das kurdische Volk gegen den Verbleib der Türkei in der NATO.
Wer dabei an Afghanistan und die Mudschahidin denkt, liegt vermutlich richtig. Nur mit dem Unterschied, daß man dieses Mal die »Rebellen« nicht erst aufwendig im Verborgenen bewaffnen muß; als NATO-Mitglied ist die Türkei bereits hinreichend gerüstet. Auch der eigentliche Gegner ist der gleiche geblieben, die russische Armee. Dafür fällt man schon mal einem mittelprächtigen Verbündeten in den Rücken und überläßt ihn der Willkür eines Größenwahnsinnigen.

Ja, wie nun? Sind türkische Bodentruppen die besseren Mudschahidin als die kurdische Peschmerga? Bislang waren Peschmerga wie auch die von der Türkei unterstützte freie Syrische Armee (FSA) die Säulen im Kampf gegen den IS. Damit könnte nun Schluß sein. Eine gut ausgerüstete türkische Armee mit westlicher Luftunterstützung, die einem auf der Flucht befindlichen IS den Todesstoß verpasst, ist der bei weitem angenehmere Verhandlungspartner einer Nachkriegsordnung als all die »gemäßigten Rebellen«. Dafür tritt Biden in die Fußstapfen Putins: Für eine »Übergangsphase« akzeptiert man auch einen Präsidenten Baschar al-Assad, einer Überlegung, der sich nun auch die Türkei angeschlossen hat. Natürlich nur, bis dieser den Weg für eine pro-westliche Regierung und dem Übergang zur Demokratie freimacht – wie immer man sich das in der Praxis vorstellt. Den Zusatz »Übergang zur Demokratie« wird der türkische Präsident mit einem Lächeln zur Kenntnis nehmen.

Erdoğan werden diese Feinheiten im übrigen vollkommen gleichgültig sein. Solange er nur unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS seinen Vernichtungsfeldzug gegen das kurdische Volk weiterführen kann – jetzt auch mit offizieller Rückendeckung der NATO. Bidens Besuch bedeutet nichts anderes, als daß die Kurden zum Abschuß freigegeben sind.
Ein Freifahrtschein, der Erdoğan allerdings zu denken geben sollte. Auch Saddam Hussein kam 1980 in den zweifelhaften Genuß westlicher Rückenstärkung, ohne daß er dauerhaft davon profitieren konnte.

Die Bundesluftwaffe in der Türkei: Ein weiterer Grund, den Luftwaffenstützpunkt Incirlik möglichst schnell zu räumen. Ein Besuchsverbot deutscher Parlamentarier ist dabei nebensächlich. Der Völkermord an den Armeniern geschah mit deutscher Hilfe, bei dem an den Kurden sollte man so weit wie möglich entfernt sein, wenn man ihn schon nicht verhindert. Brunnenbohren im Südsudan?
Erdoğan Machtergreifung wurde schneller legitimiert, als er selber sich das in seinen kühnsten Träumen hätte ausmalen konnte. Dem Präsidenten auf Lebenszeit steht nun nichts mehr im Wege.

Nordsyrischer Reisebericht

Erdoğans Krieg von Tomasz Konicz

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7 Kommentare zu Putsch? Welcher Putsch?

  1. DasKleineTeilchen sagt:

    fuck!

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  2. waswegmuss sagt:

    Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan….

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  3. pantoufle sagt:

    Da ist wohl noch jemand der Meinung, die Bundeswehr sollte möglichst schnell aus Incirlik verschwinden. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, rät, das deutsche Engagement grundsätzlich zu überdenken.
    Eines der Probleme besteht sicher in der unglücklichen strunzdummen Wortwahl: Es ist natürlich kein Kampf gegen den Terrorismus, es ist ein ganz ordinärer Krieg, den unter anderem die Bundesluftwaffe dort führt. Mit dem offiziellen Kriegseintritt der Türkei ändert sich die Situation ohnehin noch einmal grundsätzlich. Das sind nun die Bodentruppen der westlichen Allianz, die es bislang überhaupt nicht gab, die aus Sicht der NATO aber irgendwann kommen mußten. Jetzt hört man (heute morgen), daß diese türkische »Operation Schutzschild Euphrat« mit Militärberatern und Luftunterstützung der USA stattfindet. Dabei wurden auch Einheiten der PYD durch türkische Artillerie beschossen. Unklar ist bislang, ob die US-Berater dabei dem verantwortlichen Offizier vorsichtig auf die Schulter tippten mit den Worten »Das sind eigentlich *unsere* Verbündeten!« Friendly Fire.

    Erste Formulierungen und Mutmaßungen lauten jetzt auch, aus Sicht der USA hätten die kurdischen Truppen »den Bogen überspannt« – was immer das heißen mag! Nach Lage der Dinge kann damit eigentlich nur »militärisch äußerst erfolgreich« gemeint sein. Es ist also nicht nur der Beginn einer Militär-, sondern auch Deutungsoffensive.
    Wenn es stimmt, daß in einem Krieg als erstes die Wahrheit stirbt, zeigt dieser Krieg eine vollkommen neue Eskalation von Sterben.

    Über allem aber schwebt die Erkenntnis, daß sich nun keine der großen Parteien mehr in den Kriegszielen unterscheidet. Alle – Russland, Iran, die USA (lies: NATO) und die Türkei – wollen Baschar al-Assad an der Macht halten und den IS so gut es eben geht zurückdrängen. Kommt da noch was? Erdoğan wedelt immer heftiger mit der Islam-Karte, was sicher nicht nur in Teheran wohlwollend zur Kenntnis genommen wird – politisch ist der türkische Präsident ohnehin kaum noch von Assad, Ali Chamene’i oder dem Clan Saudi-Arabiens zu unterscheiden.

    Tagesschau.de

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    • derda sagt:

      Die Interessen scheinen anders gelagert zu sein. Die Russen wollen ihren Stützpunkt im Nahen Osten behalten. Egal ob Assad jetzt Staatschef ist oder nicht. Die USA wollen die Russen dort weghaben. Es soll nur eine Weltmacht geben. Und die Türkei will keinen Kurdenstaat an der Grenze. Assad ist da nur zweitrangig.
      Der Operettenkrieg gegen den IS dient nur zur verschleierung der Interessen. Man siehts auch an Al-Kabumms oder wie die früher hießen. Jetzt als Al-Nußeis sind sie die dicksten Froinde der westlichen Werte.

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  4. Ex-Vermieter sagt:

    Werden dereinst die überlebenden Kurden meinen Nachkommen vergeben können?

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  5. pantoufle sagt:

    @derda
    Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Dieser wahre Satz wird das politische Überleben von Assad wohl noch für eine Weile sichern. Zumindest auf den Namen eines gemeinsamen Feindes hat man sich auf allen Seiten wenigstens verbal geeinigt, den IS.

    Der (einzige) russische Marine-Stützpunkt Tartus in Syrien besteht aus einem 1,5 Hektar großem Areal mit einer Dauerbesatzung von 50 Mann. Die Bedeutung dieser Einrichtung fällt wohl eher unter den Begriff »symbolisch«. Deswegen würden sich nicht einmal die USA engagieren; bestenfalls mit einer diplomatischen Note, in der man zum Ausdruck bringt, daß man Russland noch lieber haben würde, wenn sie diese Einrichtung überdenken würden. Bestenfalls. Das Deck eines Flugzeugträgers der Nimitz-Klasse hat eine Fläche von 2,53 Hektar und ca. 5600 Mann Besatzung.

    Das Ansehen der USA im arabischen Raum ist mittlerweile derart lausig, daß man sich dort jeden Schritt mittlerweile fünf mal überlegt. Da prallen nun zwei völlig unterschiedliche Interessen aufeinander. Zum einen Russlands Ambitionen Flagge zu zeigen, was vorrangig dazu dient, auf Augenhöhe mit der Weltmacht über Ukraine und Krim zu verhandeln (was den USA thematisch ziemlich gleichgültig ist; das sollen die Europäer gefälligst selber lösen!)
    Auf der anderen Seite der Strategiewechsel der USA, die innerhalb einer Allianz mit Israel und Saudi-Arabien seit 2005 an einem Sturz Assads arbeiteten. Das belegen 2006 veröffentlichte Wikileaks-Dokumente. Es waren eben diese genannten Länder, die die Opposition in Syrien mit Geld und Waffen unterstützten, um den Bürgerkrieg überhaupt erst in Gang zu bringen. Die Taktik: Eine Massenflucht der gebildeten Mittel- und Oberschicht von Syrern zu initiieren, um das Regime Assads wirtschaftlich und verwaltungstechnisch zu destabilisieren und dadurch zum Zusammenbruch zu bringen. Wenigstens der Teil mit dem Flüchtlingsstrom hat ja auch funktioniert.

    Der Rest bekanntermaßen nicht. Weder wußte man, wen genau man da unterstützt, und als es den Verantwortlichen langsam dämmerte, wurde klar, daß diese Kräfte alles mögliche wollen, nur keine eben demokratische Neuordnung Syriens (was eigentlich auf der Hand lag). Warum man ein Eingreifen Russlands so nachdrücklich ausschloß, wird wohl für immer ein Geheimnis der US-Diplomatie bleiben. Als es dann doch geschah, kann die Überraschung nicht so groß gewesen sein; ein Blick ins Waffenarsenal der syrischen Armee und die Geschichte legen es eigentlich nahe.
    Die Frage hätte jetzt lauten müssen »warum erst so spät?« Aus meiner Sicht könnte die Antwort damit zusammenhängen, daß man im Kreml präzise den Moment abwartete, wo sich heraustellte, daß die USA keine nachvollziehbaren strategischen Ziele mehr verfolgten. Wie sich jetzt zeigt, zu recht. Plan B der US-Administration besteht auf einmal wieder in einer (wenigstens vorläufigen) Anerkennung des Assad-Regimes. Das kann nach all den Kriegsjahren eigentlich nicht sein.

    Plan B impliziert, daß es einen Plan A gegeben haben muß. Einen, dem alle beteiligten und interessierten Parteien (zu denen selbstverständlich auch Russland gehört) wohlwollend gegenüberstehen können. Sieht man sich das explosive Gemisch an, das in Syrien als gemäßigte Rebellen oder unterdrückte Minderheiten im Handel ist, liegt die Vermutung nahe, man habe den verschiedenen Gruppen Versprechungen in Richtung Selbständigkeit und Autonomie gemacht. Vorbild: Der Bosnien-Konflikt. Syrien wird geteilt und jeder bekommt ein Stück vom Kuchen. Den Kurden eine kleine Republik im Norden, den radikal-muslimischen Kräfte ein paar Herzogtümer, meinetwegen den Russen ihre Marinebasis, Saudi-Arabien darf endlich ihre Pipeline durch Restsyrien bauen und der Iran verliert zur Freude Israels einen wichtigen Verbündeten.
    Die konföderierten Republiken Syrien.

    Für all diejenigen, denen das zu suspekt oder schlicht zu kriminell erscheint, gibt es das Leckerchen »Internationaler Terrorismus/IS«. Die Chancen, Plan A doch noch durch die Hintertür zu realisieren, steigt mit der Zahl der schmutzigen Hände, die darin verwickelt sind. Ein französischer Flugzeugträger hier, ein deutscher Tornado da und dort ein türkischer Panzer. »Ja, aber wir wollten doch eigentlich…« Ja, vielleicht schon, aber das fand beim Zerfall Jugoslawiens auch schon mal statt. Vielleicht stellen sie Assad nach Ablauf einer angemessenen Schamfrist vor den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Syrien.

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806827.pdf
    http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/syrien/syrien_frieden_unerwuenscht_nato_contra_krieg.pdf
    http://www.imi-online.de/download/DN-Srien-Ausdruck-1-2016.pdf

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