Presseschredder 9.2.2014

Presseschredder? Jo – Presseschredder. Is ja eigentlich nix wirklich los. Wochenende halt. Deswegen, weil Wochenende, haben die Schweizer auch wegen der Einwanderungsrate abstimmen lassen. Und wegen der Abtreibung auf Rezept. Oder so. Rezept ja, Ausländer nein. Abgestimmt wurde, wie man sich am Wochenende eben so fühlt: Keine lauten Kinder und kein ungebetener Besuch.
Man hat sich also gegen Zuwanderung entschieden. Prinzip Angst, geschürt von einer lauten, rechten Horde… SVP, rechtspopulistisch, nationalkonservativ, aber mit immerhin knapp 27% im Nationalrat. Der Tonfall dieser Partei: Auch nicht anders als überall dort, wo diesem Geschmeiß nicht genug Widerstand entgegensetzt. Nach halbwegs wissenschaftlichen Untersuchungen haben in Europa etwa 10 – 15 % der Menschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Auch in der Schweiz. Und auch bei denen, die es nicht haben, ist keinesfalls gesichert, daß sie ausschließlich ihr Gehirn bei derartigen Abstimmungen benutzen. Schon gar nicht ihr Gewissen. Überfüllte Züge und »besetzte« Wiesen waren denn auch die Argumente, die Angst vor Verlust, die Lust am Ausgrenzen. Sprach man auch über Geld? Natürlich. Man ist schließlich Schweizer.

Die Arbeitslosenquote liegt momentan bei etwas 3,5%: Das ist in etwa das, was man unter Vollbeschäftigung versteht. Eine prosperierende Wirtschaft zeichnet sich durch Nachfrage an Arbeitskräften aus; recht unwahrscheinlich also, daß der Zuzug von gut ausgebildeten Menschen stockt. Und das soll er auch gar nicht. Die Rückkehr zum Kontingentsystem soll sich, so der Text der Initiative der SVP, an den gesamtwirtschaftlichen Interessen orientieren. Man fordert lediglich, diese Zuwanderer als Menschen zweiter Klasse zu behandeln, sie im Zweifelsfalle schnell wieder los zu werden, benötigt man ihre Dienste nicht mehr.

Le Pen, Geerd Wilders, Heinz-Christian Strache, Toni Brunner: Die rechten Lautsprecher sind auf dem Vormarsch. In der Schweiz haben sie nun erst einmal reichlich Porzellan zerschlagen. Ob ihre These, die Schweiz hätte nun so rein gar nichts mit der EU tun den Tatsachen entspricht, wird sich zeigen. Vielleicht sieht man ihr aber die massive Beschneidung der Freizügigkeit nach – es ist ja nur Ausländerfeindlichkeit und mit der kommt man in Europa mittlerweile sehr weit.

NSA hört deutsche Finanzdienstleister ab. Ach? Tut er das? Wann leaken sie denn die Höhe von Veronica Ferres Taschengeld?
Sie begreifen es nicht: Alle werden abgehört. Auch Maschmeyer. Es liegen »derzeit keine Erkenntnisse« darüber vor, daß irgend etwas passiert ist. Also passiert auch nichts.
Das Einzige, was passierte, war die Dienstreise Angela Merkels in die USA. Dort hat sie sich sagen lassen, daß sie ihre Amtszeit in aller Ruhe und ohne Entscheidungsstress beenden kann. Man rät ihr sogar dringend dazu: »Es ist alles in bester Ordnung, hören Sie Frau Merkel?« Und das mit Bundesanwalt Harald Range, der nun gegen die NSA ermittelt, wäre eine ausgezeichnete Idee. Fucking awesome sozusagen. Man fiebere den Ergebnissen dieser Ermittlungen mit angehaltenem Atem entgegen.

Ja, ich weiß: Die Internationale Liga für Menschenrechte, der CCC und DigitalCourage haben ebenda Strafanzeige gegen Regierung und Überwachungsbehörden erstattet und das ist auch gut so. Aber auf der Liste steht praktisch jeder, der in den letzten Jahren ein hohes Amt in Politik, Verfassungsschutz oder MAD bekleidete. Selbst für den vollkommen unwahrscheinlichen Fall, daß es jemals zu einer Anklage kommt: Hey! Die haben gerade Klaus-Dieter Fritsche (CSU) zum Geheimdienst-Staatssekretär gemacht. Diesen Klaus-Dieter Frische!
Die Anzeige bei der Bundesanwaltschaft geht davon aus, daß es noch so etwas wie eine unabhängige Justiz gibt. Das ist aller Ehren wert, aber wahrscheinlich unzutreffend. Und selbst wenn es da noch Bestrebungen in dieser Richtung gibt – vielleicht sollte man erst mal an etwas weniger engagierten Projekten üben. An Abmahnbetrügern zum Beispiel.
Pessimismus? Ja, Pessimismus!

Ein Kommentar der taz

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0 Kommentare zu Presseschredder 9.2.2014

  1. der Doctor sagt:

    Wer bisher so beschränkt war, die „Empörung“ der Bundekanzlerin über die Überwachungsprasis der NSA für echt zu halten,dürfte spätestens jetzt eines Besseren belehrt sein.Sie ist ja schliesslich oberste Chefin des Kanzleramtes, da muß sie diese Personalie ja mit absegnen.Überflüssig zu fragen, ob der sozialdemokratische Koalitionspartner der Personalie zustimmt.Der Ernennung dieser Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung von der CDU(Ihr Name fällt grad nicht ein)zur Datenschutzbeauftragten haben die Sozen ja auch zugestimmt.
    Ich fürchte,du hast Recht mit deinem Pessimismus.

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  2. pantoufle sagt:

    Moin Doctor
    Es ist schon unheimlich: Sie regen sich alle so unbegabt auf. So still und unauffällig. Wie oft haben sie nun gesagt: Jetzt ist die Weser/Jordan/Rubicon überschritten und dann… – diese tosende Stille.
    Irgendwann wird Schweigen nachhaltiger zum Bekenntnis als ein brüllender Mob auf der Straße das könnte. Das letzte Mal sind sie noch mit Fackeln herumgezogen. Diesmal werden nur ein paar Türschilder ausgewechselt.

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    • der Doctor sagt:

      Die Ironie dabei ist, das solche Leute nun in anderen Ländern Krieg führen wollen ,um ihnen „Demokratie und Menschenrechte“ zu bringen, und es wieder Leute gibt,die das glauben.Zuhause schafft man die Demokratie langsam aber sicher ab und anderen will man sie beibringen.Nee,is klar.

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