Presseschredder 8.10.2017

Sozialdemokratie am Abgrund? Einfach kräftig ziehen!

Kleine Anfrage, große Desinformationskampagnen, Putin. Eine Schubkarre Datenmüll steht neben dem Schredder.

Wenn ich Putin® wäre, würde ich die FDP in den Bundestag bringen. Ich (Putin®) will einen zerstörerischen Einfluß auf Europa? Christian Lindner als Finanzminister. Mit der AFD würde ich (Putin®) mich doch keine 4 Minuten abgeben.

Wahlbeeinflussung: Da war doch was? Offizielle Warnungen vor Putins® Einflußnahme auf die österreichischen Nationalrats-Wahlen hat es – soweit bekannt – nicht über das gewohnte Maß hinaus gegeben. Aus »dem Ausland« gesteuerte spamschleudernde Fake-Accounts bei Facebook und Pressekampagnen bei Russia today fanden nicht wahrnehmbar statt. Angespornt durch die katastrophalen Wahlergebnisse der Sozialdemokraten in Deutschland suchte und fand die österreichische Schwesterpartei SPÖ eigene Wege, mit Schmutzkampagnen gegen den politischen Gegner mehr Porzellan zu zerschlagen, als es eine »ausländische Macht«, inklusive Putin®, es jemals vermocht hätte.

»In Krisenzeiten wie diesen suchen Menschen nach Hoffnung. Viele von ihnen – mit Ausnahme Ihrer Anhänger – wenden sich dem neuen Kandidaten zu. Wir können dieses Gefühl nicht so stehen lassen. Wir müssen die Dynamik ändern. Wir müssen Negativkampagnen gegen ihn starten. Wir müssen ihn von einem sauberen in einen schmutzigen Kandidaten verwandeln. Das ist unsere Aufgabe. Ich hatte eine Diskussion mit Sánchez zu diesem Thema – sehr persönlich. Er hat einige Dinge über ihn. Er wird das außerhalb der Parteien machen. Ich habe ihm gesagt: Alles, was du tust, darf in keiner Weise mit uns in Verbindung gebracht werden.«

Tal Silberstein, 2005, im Wahlkampf für den neoliberalen bolivianischen Kandidaten Gonzalo Sánchez de Lozada

Der Hinweis, auf keinen Fall in Verbindung mit dem Kandidaten gebracht zu werden, ist essentieller Bestandteil von Silbersteins Geschäftsmodell als »Politikberater«. Ob für einen schnöden Kunden wie die Holzindustrie Schweighofer, die sich gegen den Vorwurf der illegalen Rodung von Urwäldern in Rumänien (vergeblich) wehrte, Julija Timoschenko oder den nationalliberalen ehemaligen rumänischen Ministerpräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Solange Geld fließt, wird beraten. Albanien, Rumänien, Bolivien, Serbien und Russland. Der Mann hat internationale Referenzen und ist ideologisch unabhängig. Tal Silberstein ist als vollkommen gewissenloser Meister des »Dirty-Campaigning« bekannt und wurde in genau dieser Funktion von Österreichs  Sozialdemokraten für den Kanzlerkandidaten Christian Kern angeheuert.

»Am Anfang ist man von seinem Militärschmäh* tief beeindruckt.  Man hat das Gefühl, General Silberstein ruft den Jom-Kippur-Krieg aus. […] Silberstein versprühte das Heilsversprechen, daß nur er weiß, wie man Wahlen gewinnen kann.  Das ist natürlich verlockend, wenn man acht Prozentpunkte hinter der Konkurrenz liegt«.

Ja, dann setzt man als Sozialdemokrat eben auf einen professionellen Troll . Früher nannte man sie Spin-Doctors, heutzutage reicht die grobe Kelle ohne akademischen Titel. Silberstein hatte 2006 immerhin Österreichs Kanzler Schüssel zu Fall gebracht, indem eine falsche Pflegerin auftauchte, die behauptete, Familie Schüssel hätte sie illegal unter Mindestlohn beschäftigt.
»Uns war im Herbst 2016 klar, dass die Wahlkampf-Situation ähnlich sein würde wie 2006. Daher fiel die Entscheidung, Tal Silberstein anzuheuern.«

Man kann also nicht behaupten, man hätte nicht gewußt, mit wem man da zusammenarbeitet.
Eine Übersetzerin der Korrespondenz zwischen den Sozialdemokraten und Silberstein soll Unterlagen geleakt haben, die den jetzigen Skandal aufdeckten. Vielleicht ein Sozialdemokratin im tieferen Sinne. Der Fairneß halber gehen wir einmal davon aus. Die SPÖ reagierte darauf souverän und weltmännisch in einer Flut von SMS an die Dolmetscherin:

»Glaub mir, so ein Leben willst nicht führen. Oder glaubst du, die Partei lässt dich in Ruhe, wenn du sie versenkst? Die klagen dich in Grund und Boden und zerren dich durch die Arena. […]
Egal, was dir die VP dafür gegeben hat. Ich gebe dir das Doppelte und sorge dafür, dass dir rechtlich nichts passiert. […]
Sie haben deine Telefonprotokolle. Und klagen dir wohl den Arsch weg. Morgen Deal oder ich kann dir nimma helfen.«

Kanzler-Berater Rudi Fußi, von dem sich die SPÖ genau wie von Tal Silberstein selbstverständlich distanziert.

Kriminelle unter sich:

»Laut “News” hat die rumänische Antikorruptionsbehörde Anfang Jänner erklärt, dass die von ihr beantragten Haftbefehle gegen Silberstein nicht genehmigt worden seien. Hintergrund: Seit 13. Jänner [2017] läuft dort ein Prozess gegen Kerns Berater [Silberstein] und andere Angeklagte, weil dem Staat bei einem Immo-Deal ein Schaden von 145 Millionen entstanden sein soll. Die Beschuldigten, gegen die keine einschränkenden Maßnahmen vorliegen, weisen die Vorwürfe zurück, für sie gilt die Unschuldsvermutung.«

»Silberstein soll den Präsidenten von Guinea bestochen haben. […] Nach ersten Informationen hat die israelische Polizei in einer groß angelegten Razzia fünf Personen wegen Geldwäsche festgenommen. Der Prominenteste von ihnen ist der israelische Milliardär Beny Steinmetz.«

Die Verhaftung erfolgte Berichten zufolge wegen Geldwäsche in Milliardenhöhe, Bestechung und systematischer Urkundenfälschung.

Was tut man nicht alles, wenn man 8 Prozentpunkte hinter dem politischen Gegner zurückliegt? Und wenn man es bei Lichte betrachtet: Eine solche Schmutzkampagne hätte auch der lumpige Troll von der Straße hinbekommen. Daraus resultiert auch eine der wenigen offenen Fragen: Wieviel Geld hat der SPÖ-Berater Silberstein eigentlich für seine Tätigkeit kassiert? Aber auch das könnte sich im Laufe der nächsten Woche herausstellen.
Schalten Sie also auch nächste Woche wieder ein, wenn es heißt: Niedergang der Demokratie in Europa Dank Putin®!

Ach ja, und dann war da ja noch eine kleine Anfrage. Der leider aus dem Bundestag scheidende Hans-Christian Ströbele rüttelt an Staatsgeheimnissen, die jede echte Demokratie vor ihren blutrünstigen Gegnern hat (z.B. Putin®).

»Welche Auskünfte gibt die Bundesregierung bzgl. der (durch den Bund der Steuerzahler in dessen Schwarzbuch 2015 generell gerügten geplanten Veranstaltungen des Bundesnachrichtendienstes anlässlich des Oktoberfests vom 16. September – 3. Oktober 2017 über die Gesamtkosten (v. a. für Bewirtung, Fahrgeschäfte, Betreuung, Beherbergung, Transport) Zahlen der Veranstaltungen, die teilnehmenden anderen Geheimdienste und Teilnehmer (differenziert nach Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes und anderer v. a. Ausländischer Geheimdienste) im Vergleich zu den entsprechenden Endkosten für das Oktoberfest 2016 Fragezeichen«

Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche antwortet auch darauf.

»Die Beantwortung der Frage kann aus Staatswohlgründen nicht offen erfolgen. Diese Informationen betreffen Ausgaben, deren Bewirtschaftung der Gesetzgeber in § 10a BHO geheimzuhaltenden Wirtschaftsplänen zugewiesen hat. Einzelne Kostenaufstellungen aus den Wirtschaftsplänen unterliegen nicht notwendigerweise dem gleichen Geheimhaltungsgrad wie das Gesamtprodukt.«

Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.

Manchmal teilt man die gleichen Sorgen wie der politische Gegner, wenn auch nicht unbedingt aus denselben Gründen. Chem Ötzdemir macht die AKP nervös. Womit sich der Kreis zu den ersten Zeilen wieder schließt.

* In der österreichischen Umgangssprache bedeutet Schmäh sowohl „Kunstgriff“, „Trick“, „Schwindelei“ oder „Unwahrheit“ als auch „verbindliche Freundlichkeit“, „Sprüche“ und „Scherze“

Wikipedia – was wären wir ohne dich!

Allen Lesern noch einen schönen Sonntag. Pro-Tip: Kocht mal wieder was leckeres!

via Grillratte.de

0
Dieser Beitrag wurde unter der Untergang abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Kommentare zu Presseschredder 8.10.2017

  1. OldFart sagt:

    Zumindest zu einem Aspekt des gemeinsamen Oktoberfest-Besuchs der vereinigten Schlapphut-Community kann ich Erhellendes beitragen:

    Die BND-ler mußten nur zur Vermeidung steuerrechtlicher Nachteile die anderen Jungs mitnehmen. Wenn nämlich der Arbeitgeber (hier also der Bund) seine Angestellten auf Firmenkosten (hier also Steuerkosten) zu einem Essen oder zu einer Festivität einlädt, ist das als geldwerter Vorteil vom Begünstigten zu versteuern. Es gibt zwei Ausnahmen: 1. Maximal zwei Betriebsfeiern sind bis maximal 110 Euro pro Nase steuerbefreit und 2. es ist eine Veranstaltung “mit Dritten”, die nicht zum Beschäftigtenkreis gehören – das ist dann eine Geschäftsveranstaltung, die nie als geldwerter Vorteil gilt.

    Wir haben das bei uns auch schon durch. Mit Betriebsausflug und Weihnachtsfeier ist das Kontingent ausgeschöpft und als außer der Reihe die politische Führung das Personal im Haus zu irgendeinem Jubiläum o.ä. einlud, mußte irgendein außerhäusiger Heinzel, ich glaube es war ein Pressefuzzi, pro forma dazugeladen werden, damit der nötige “Dritte” zur Steuervermeidung anwesend war. Absurdity at work. Bei den BND-lern wird es wohl ähnlich gelaufen sein – das hat überhaupt nix mit Verschwörung oder Kumpanei der “Dienste” zu tun. Hanlon’s Razor. 😉

    0

    • Pantoufle sagt:

      Moin OldFart
      Oh je – Nein! Nix Verschwörung! Unsere Dienste doch nicht!
      Und Deine Erklärung mit Dankbarkeit und allen Ehren. Der Witz ist doch, daß das besagte Schwarzbuch im Gegensatz zu allen anderen Beispielen von Steuergeldverschwendung nicht mit Zahlen aufwarten kann. Und wenn man dann schon gefragt wird, antwortet man doch kein vollsinniger Mensch mit »…Frage kann aus Staatswohlgründen nicht offen erfolgen«. Natürlich kann sie das, auch und gerade bei den schwer in der Kritik stehenden Schlapphüten.

      0

    • OldFart sagt:

      Kalibier mal Deinen Ironiedetektor nach. Anders als mit ernst und begründet daherkommendem Spott kommt man dem Irrsinn doch nicht mehr bei. Die Sache mit dem Staatswohl habe ich durchaus gesehen, aber ich bin da wegen Überexponierung immunisiert. NSU-Akten aus ebendiesem Grund 120 Jahre wegsperren, remember?

      Bonusüberlegung zur Betriebsfeier “mit Dritten”: da gibt es keinen steuerrelevanten Kostendeckel. Da man man richtig auf den Putz hauen. Wenn das auf Steuerzahlerkosten so ausufernd gelaufen ist, wie all die übrigen BND-Aktivitäten, würde ich die Rechnung als Dienststellenleiter auch nicht offenlegen wollen. Wahrscheinlich hat der Ströbele just gefragt, als die Ihren Nachbrand löschten. Staatswohl, jawollja, Prost! (Letzteres im Tonfall des Amtsdieners im Königlich Bayerischen Amtsgericht vorstellen.)

      0

      • Pantoufle sagt:

        Kalibier mal Deinen Ironiedetektor nach
        Gerade dabei! Erst habe ich am Basteltisch Wiki und die starken Männer gesehen, dann Gozilla aus dem Player rausgeschmissen, danach Katja Riemann (gips eigentlich noch deutsche Filme ohne die?). Jetzt versuche ich mal Cloud Atlas. Der nervtötenste »Sie sind ein Verbrecher-Hinweis« war natürlich… bei der Apothekerin.

        0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *