Presseschredder 7.11.14

Der Kiezneurotiker netzwerkt und verlinkt auf jene Seiten, die bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht streiken »Es ist schwer, dieser Tage der vereinten Meinungsmacht aus Politik und Journaille zu entkommen, die aus allen Rohren ein Streikrecht torpediert, das endlich einmal angemessen wahrgenommen wird und zwar genau in der Ausprägung, für die es angelegt ist.«
Dabei ist diese Meinungsmacht im Moment eigentlich sehr hübsch anzusehen. Die Schlagzeile »Beendet diesen unmenschlichen Streik!« wird ersetzt durch »Bahn will vor Gericht gegen Streik klagen« (endlich) und die wiederum durch »Die Bahn klagt«. Unter Vermischtes und in der 4. Spalte am nächsten Morgen das erlösende »Die Klage der Bahn wird mit Pauken und Trompeten abgeschmettert!«
Und all die Aufregung innerhalb von weniger als 48 Stunden. Sage keiner, es wäre nichts los.

Frau Nahles: Ihr Auftritt!

»Jetzt muss Frau Nahles einen vernünftigen Gesetzentwurf vorlegen. Wenn der funktioniert, dann gibt es keinen weiteren Regelungsbedarf. Ansonsten müssen wir jedoch darüber nachdenken, wie wir im parlamentarischen Verfahren nachlegen. Dabei müssen wir insbesondere auch den Bereich der Daseinsvorsorge im Blick behalten und die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten genau ausloten.«

Stellvertretender Unionsfraktionschef Michael Fuchs

Nein, ich weiß auch nicht genau, was die Daseinsvorsorge ist, aber wozu gibt es die Wikipedia.

»Juristisch ungeklärt und heftig umstritten ist die rechtliche Relevanz des Begriffes Daseinsvorsorge. In der Verwaltungsrechtswissenschaft gibt es kaum einen Terminus, der eine größere Faszination ausgelöst hat, aber andererseits auch mehr Ärgernis erregt hat als der Begriff der Daseinsvorsorge. In der verwaltungsrechtlichen Diskussion wird er einerseits häufig verwendet und als Argumentationsstütze herangezogen. Andererseits wird darauf hingewiesen, dass er mehr ein soziologischer Begriff mit vorrangig „problemverdeutlichender, weniger problemlösender Funktion“ sei. Selbst Forsthoff musste 1959 anmahnen, dass der Begriff zu einem „Allerweltsbegriff“ wurde, „mit dem man alles und deshalb nichts beweisen kann.“«

Wikipedia

Bliebe also das Konstrukt »Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten genau ausloten.« Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und SPD sind bekanntlich eine explosive Mischung. Die unantastbare Würde des Menschen und Hartz IV, die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch, Sozialpartnerschaft – unbeaufsichtigt sollte man diese Partei nicht auf das Grundgesetz loslassen. Und nun das Streikrecht?
Man sollte eigentlich annehmen, daß im Zusammenhang von »SPD« und »Streikrecht« bei irgend jemandem in dieser Partei eine Glocke klingelt, ein Glöckchen, irgend ein leiser Ton sanft durch den Raum schwebt. Kann sich wenigstens jemand von ihnen an die Reden erinnern, die zum 150. Geburtstag der SPD 2013 gehalten wurden? Nein, nicht an »Am 22. September ist Bundestagswahl und ich will Bundeskanzler werden« von Peer »Fettnapf« Steinbrück. Die anderen: Über Streiks, Verfolgung, Widerstand, Frieden, Willy Brandt. Was haben sie sich ihre Historie gegenseitig um die Ohren geschlagen!
Jetzt bitte kein »wer hat uns verraten?« – das taten sie bereits vor 100 Jahren. Schnee von vorgestern und die Dampfwalze der Zeit ist bereits genüßlich mehrmals darüber vor- und zurückgerollt.

Man fragt sich nur, wie der finale Schnitt mit den Wurzeln eigentlich aussehen soll. Das Streikrecht… das kommt doch eigentlich kurz vor der Abschaffung des Grundgesetzes. Vielleicht 2, 3 Schritte davor, aber man nähert sich mit Riesenschritten.
Keine Abschaffung – natürlich nicht. Nur die Unterordnung von Grundrechten gegenüber den Forderungen der Tagespolitik, deren Blick bestenfalls bis zur nächsten Bundestagswahl reicht. Wenn denn überhaupt so weit: Wieviele »problematische« Wahlniederlagen die Arbeiterpartei ohne Arbeiter noch »schonungslos« aufarbeiten will, bleibt ebenso ihr Geheimnis, wie sie gedenkt, Frau Merkel oder irgend jemanden anderen abzulösen. Das Wir entscheidet und wir entscheiden uns für Andrea Nahles als Arbeitsministerin. Wie verzweifelt muß man eigentlich sein?

Die SPD hat noch drei Jahre Zeit für die Erklärung, daß die 150-Jahrfeier der Partei kein Geburtstag, sondern eine Beerdigung war.

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0 Kommentare zu Presseschredder 7.11.14

  1. Stony sagt:

    Ein klein wenig fühlt man sich da an den ehemaligen Bundesinnendackel H.-P. Friedrich erinnert: wenn Rechtsempfinden und Rechtslage nicht deckungsgleich sind, dann… tja, muß man halt die Gesetzeslage ändern. Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf. Oder so. Das der einer anderen Partei angehört ist ein Nebenaspekt, was die trennt sind eh nur ein paar Lettern.

    Was ist aus dem eigentlich geworden? Ermittlungsverfahren eingestellt, ‘rechtswidriges Handeln’ zwar, allerdings nur ‘geringe Schuld’. Gehn se weiter, hier gibt’s nix zu sehn. Das eine oder andere Opfer muß man halt bringen, geht es doch ums Große, und Ganze. Den Runkelrüben wird egal sein, wer sie liebkosend in die Kameras hält.

    Hin und wieder munkelt man immer noch, daß der Tropfen, der das Faß DDR zum Überlaufen brachte, eine vor sich hin gammelnde Ladung Bananen war. Was man damals unter einer ‘Bananenrepublik’ hätte verstehen können und was dies heutzutage bedeutet, zeigt zumindest, wie schön und vielschichtig doch unsere Sprache ist. Oder? 😉

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    • pantoufle sagt:

      Moin Stony

      Wenn ich Dich recht verstehe, sprichst Du vom Supergrundrecht auf pünktliche Züge. Das ist natürlich ein Ressort, das bei der Bahn (so sie kommt) am besten aufgehoben ist.

      Was aus dem geworden ist, dem H.P. »Schredder« Friedrich? Er eröffnet Rübenäcker und Wurstfabriken. Genau das, was er sich immer erträumt hatte. Das Verfahren hat man eingestellt, genau wie das gegen Mappus.
      Das geht auch grundsätzlich solange in Ordnung, wie die Anklage so weit weg von den Tatsachen liegt. Sie hätte in beiden Fällen – und nicht nur in denen – auf Meineid lauten sollen:

      »Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.«

      Damit hätte man erst mal anfangen sollen. Und dann bei all den anderen gleich weitermachen. Revolution von oben, wenn man so will

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      • Stony sagt:

        Moin pantoufle,

        Das Supergrundrecht, ja, eine Schöpfung die mir nachgerade Ehrfurcht abringt – wobei ich mich frage, ob die da selber drauf gekommen sind, oder ein cleverer PR-Mensch jetzt eine hübsche Villa in der Toskana sein Eigen nennt.

        »Ich schwöre … so wahr mir Gott helfe.«

        Liegt hier mglw. der Casus knacksus (besser: speculatius?) … ‘wenn, ja wenn, hatter aber nich’, also bin ich nicht schuld’ und so? Alberne Interpretation, ich geb’s zu, die weiterführenden Gedanken amüsieren mich dennoch. Das alles ist mittlerweile so hanebüchen, daß ich kaum noch ernst bleiben kann.

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