Presseschredder 25.3.2013

Der NSU wird größer und größer und größer…

Laut »Bild am Sonntag« erhöht sich die Mitgliederzahl des sogenannten NSU-Netzwerks auf nun 130 Personen. Zuvor war man von »lediglich« 100 Beteiligten ausgegangen.
Nur zur Erinnerung: Am 9.1.2013 erklärte das Oberlandesgericht in München den NSU für aufgelöst, da es nur eine einzige Überlebende gab, die man schlecht als »terroristische Vereinigung« bezeichnen könne.
Mit diesem Urteil verbanden sich Hafterleichterungen für Beate Zschäpe, die sich in der Hauptsache in einem erleichterten Umgang mit ihren Anwälten äußern. Den NSU hätte man deswegen nicht auflösen brauchen: es gibt keine rechtsstaatlich tragbare Begründung, warum ein Angeklagter nur durch eine Glasscheibe (überwachte) Gespräche mit seinen Anwälten führen darf oder die Verteidigerpost kontrolliert werden muß. Das sollte Grundrecht eines jeden Angeklagten sein – auch das eines Mörders.
Nun sind es also 130 Personen: Ein Kessel Buntes aus V-Leuten, NPD-Funktionären und der gemeinen Glatze von der Straße.
Woher »Bild« diese Informationen hat, ist weniger interessant als das Interesse des Informanten, die Zahl zu veröffentlichen. Gehen wir also getrost von einer offiziellen Quelle aus, die gerade die Flucht nach vorne antritt. Die Ermittlungsbehörden – auch darunter der Generalbundesanwalt bestätigen diese Zahlen. Ob nun 100 oder 130 Mitwirkende – das Urteil des Oberlandegerichts war in jedem Fall etwas voreilig, wenn auch in den Gründen nachvollziehbar. Wer konnte auch ahnen, daß man da genauer nachfragt. Künstlerpech eben.
Die Mitwirkung von aktiven und ehemaligen NPD-Funktionären wird mittlerweile als erwiesen angenommen, womit sich die Frage aufdrängt, ob das Verhältnis der NPD zum NSU ähnlich der Sinn Féin zur IRA ist – sozusagen der »bewaffnete Arm«. (Die historische Unvergleichbarkeit bleibt dabei der Anschaulichkeit halber unberücksichtigt). Im Rückschluss kann man wohl davon ausgehen, daß die Legalität der NPD solange nicht in Frage gestellt wird, bis ein Funktionär dieser Partei selber zur Waffe greift statt sich williger Werkzeuge zu bedienen. Eine recht unwahrscheinliche Annahme: Al Capone wurde wegen Steuerhinterziehung aus dem Verkehr gezogen – nicht wegen Mord.
Die Stunde der »Experten«: Man schließt mittlerweile nicht mehr aus. Weder daß sich der Kreis der Helfershelfer noch dramatisch vergrößert noch daß sich unter dem Gewirr der Tarnnamen von V-Männern und Frauen ein Name befindet, den man auf keinen Fall auf der Gehaltsliste eines Nachrichtendienstes sehen will: Beate Zschäpe. Dieses Szenario geistert nicht erst seit heute durch die Büros von NSU-Untersuchungsausschuss und Verfassungsschutzämtern.
Die angeklagten Neonazis auf der selben Anklagebank wie die Ermittlungsbehörden. Es würde dem Prozess in München eine unerwartete Duftnote hinzufügen.

Zypern ist gerettet.

Wie oft man diesen kurzen Satz wiederholen muß, bevor er glaubwürdig wird, ist unklar.
Nun ist Zypern also gerettet. Man wickelt eine Bank ab, bekommt ein paar Milliarden aus dem großen Topf und… ? Das »Paket«, mit den Geldscheinen im Werte von ca. 10 Milliarden Euro, welches man zu schnüren gedenkt, ist sozusagen bereits auf dem Postamt aufgegeben und wird die Insel in wenigen Tagen erreichen. Damit ist alles gut.

Mal eben zwischendurch: Welcher debile Lyriker des Neoliberalismus ist eigentlich für diesen schwachsinnigen Ausdruck mit dem Paket zuständig?

Und wo wir gerade dabei sind: Die Deutsche Bundesbank wies in ihrem Abschlußbericht von 1999 eine DDR – Nettoverschuldung von 12 Milliarden US-Dollar aus. Das bezeichnete man als Pleite des Sozialismus. Für 12 Milliarden Dollar bekam man damals eine erstklassige Infrastruktur, Industrien, Universitäten, Verwaltung – und das alles mitten in Europa. Ein echtes Schnäppchen!
Nach dem Wechselkurs des heutigen Tages sind die 10 Milliarden Euro Zypernhilfe der EU ziemlich genau 12,98 Millarden US-Dollar.
Aber das nur nebenbei

70% der Wirtschaftsleistung wurde durch den Bankensektor aufgebracht – der Finanzplatz Zypern ist Geschichte. Die erforderliche Eigenleistung Zyperns in Höhe von 5,6 Milliarden Euro werden durch Plündern der Bankeinlagen bereitgestellt. Angeblich kommt ein Großteil dieser Einlagen von russischen Geldwäschern – eine These, die der BND-Chef Gerhard Schindler in einer vertraulichen Sitzung Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags verbreitet. Nur: Beweise dafür gibt es nicht. Man habe ein Dossier erstellt… der BND… nun ja!
Als alte britische Kolonie ist anzunehmen, das sich auf den Konten zypriotischer Banken genügend britische Pfund Sterling finden werden oder Gelder aus der EU. Die sind natürlich »krisensicher angelegt« und mit Sicherheit dem Fiskus des entsprechenden Heimatlandes gemeldet. Deswegen ist es im Moment auch so verdächtig ruhig aus der Ecke europäischer Anleger.
Grabesstille herrscht auch über die Frage, wie Zypern diesen Betrag eigentlich zurückzahlen soll. Die üblichen Verdächtigen »Sparsamkeit und Steuererhöhungen« werden wohl nicht reichen. Ganz, ganz leise wispern die Stimmen im Hintergrund vom Tafelsilber. Die Häfen, Energieversorger und Telekommunikationseinrichtungen müssten eigentlich  »privatisiert« werden und dann gäbe es ja auch noch Kupfer und Erdgas… Böse Zungen könnten behaupten, man würde nicht retten, sondern Zypern zur Plünderung freigeben. Aber nur böse Menschen würden so etwas Niederträchtiges von den hochmoralischen Gebern denken. Sehr böse Menschen.

Heiner Flassbeck: Zypern oder: Wie man ein kleines Land und eine große Währungsunion zugleich zerstört
Sahra Wagenknecht über die »Rettung« Zyperns: Plan B für Zypern ist nicht tragfähig und gefährdet Steuergelder

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0 Kommentare zu Presseschredder 25.3.2013

  1. Und in gaaaar keinem Fall gibt es eine direkte Verbindung vom NSU zur NPD … so wahr das Apfelmännchen Apfelmännchen heißt.
    😉

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    • pantoufle sagt:

      Von diesem Wurst käs Szenario wollen wir erst gar nicht ausgehen. Der Verfassungsschutz tut es auch nicht. Das wäre ja ein brutaler Fall für den Bund deutscher Steuerzahler: Doppelfinanzierung!einzelfzig! Einmal von der NPD und dann auch noch von der Ermittlungs-Behörde bezahlt.
      Haben die eigentlich ihre Einnahmen von den Banküberfällen ordentlich versteuert?
      Fragen über Fragen…

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  2. da)v(ax sagt:

    Na, wenigstens gibt keine schlechte Presse aus der Türkei über den NSU-Prozess, weil türkische Medien nicht zugelassen wurden. Kotz.
    http://blog.fefe.de/?ts=afafbe0f

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    • pantoufle sagt:

      […] Der OLG-Präsident betonte zudem, es gebe ein “erhebliches Gefährdungspotenzial” im Hinblick auf Anschläge. Auch wenn es derzeit keine “konkrete Gefahrenlage” gebe, so müsse dies sehr ernst genommen werden. […]
      Die äußerst ernste nicht vorhandene Gefahrenlage. Da müssen wir einfach Verständnis für haben! Deswegen keinen Saal, sondern eine Telephonzelle.
      Das OLG München ist offensichtlich vollkommen überfordert. Die scheinen zu glauben, da werde einer manischen Parkzettelnichtbezahlerin der Prozess gemacht. Den #Aufschrei™ hätte ich gerne gehört, wenn es hier um einen RAF Prozess ginge. Wenn selbst die BILD so erschüttert ist, daß sie ihren Kollegen von der Hürriyet Plätze von ihnen anbietet (was das Gericht nicht zulies), der Oberbürgermeister Ude von »Fassungslos über den Dilettantismus« spricht – der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments haben ebenfalls keine Plätze.
      Es ist eine Provinzposse ohnegleichen, was Bayern präsentiert. Vollkommen unglaublich, daß man so einen Prozess in die Hände von Dorfrichter Adam gibt.

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  3. opalkatze sagt:

    Dascha subversiv hier. SUBVERSIV.

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    • pantoufle sagt:

      Aber hallo! Moin Katze.
      Das ist tiefster Untergrung! Der Umsturz: Hier wird er gebastelt. Für die Abschaffung von Markt, Eigentum und irgend was war da noch – im Zweifelsfall auch für das genaue Gegenteil. Max und ich arbeiten noch daran. Wenn wir erst mal an der Macht sind, dann fließt das Freibier nur so in Strömen… Zweistromland zwischen Kölle und Peine. Da bleibt kein Auge trocken und die Mauer wollen wir auch wiederhaben. Irgend eine. Wir könnten uns eine bei Aachen vorstellen – notfalls auch in Schwabing.
      Eigentlich wollte ich gerade gar nicht an der Weltrevolution arbeiten, sondern noch einmal überprüfen, wieviel Prozent der Wirtschaftsleistung in Zypern durch den Bankensektor zustande kommt. Ich hab die 70% zig-mal nachgeprüft, aber in jedem neuen Bericht über die Insel wird das weniger. Rekordhalter waren 35%, was aber ein Druckfehler sein muß. Die meinten wahrscheinlich öffentliche Schwimmbäder.

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