Presseschredder 22.12.2016

Man wird mit den Jahren ja bescheiden. Das neuerliche Urteil über EuGH über die anlaßlose Speicherung von Verkehrsdaten soll die Nachfrage nach mehr Heu regulieren, wenn man die Nadel nicht mehr findet. »In der Substanz bestätigt der EuGH die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung: Die generelle, anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ist weder mit dem Grundrecht auf Achtung des Privatlebens noch mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar. […] Damit erteilt der EuGH einer anlasslosen, umfassenden Speicherung von Daten auf Vorrat eine klare Absage.« (ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, 2014)

»Auch wenn sich das Urteil auf die bestehenden Gesetze in Schweden und Großbritannien bezieht, wird man das deutsche Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten an diesem Maßstab einer sorgfältigen Prüfung unterziehen müssen.« (Andrea Voßhoff, amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte, 2016)

Nicht nur deswegen kann der Ruhestand Schaars gar nicht genug bedauert werden. Die präzise Formulierung Voßhoffs hätte zudem »des erst vor ein paar Tagen eingeführten Gesetzes« lauten müssen. Gerade durch den Bundesrat gerutscht und schon kassiert; auch dieses Rennen endet weder auf Sieg noch auf Platz, sondern mit dem Gnadenschuß des unrettbar verletzten Gauls. Was beinahe zwangsläufig zu einer weiteren Personalie führt: Dem Bundespräsidenten, der es kommentarlos unterschrieb. »Wir wissen zum Beispiel, daß es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, daß es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das gibt es nicht!« Bundespräsident ist er, welch interessante Berufswahl! Hoffnung auf den designierten Nachfolger? Den ehemaligen Beauftragten für die Nachrichtendienste Frank Walter Steinmeier?
Von dieser Seite betrachtet besteht also wenig Hoffnung. Vielleicht sollte man es einmal mit einem Gesetzesentwurf versuchen, bei dem die Initiatoren von Zivilklagen von Organisationen und der außerparlamentarischen Opposition gegen Grundrechtsverstöße im Erfolgsfall finanziell entschädigt werden (plus einer kleinen Erfolgsprämie)? Nur so eine Idee, die der Redaktion der Schrottpresse durch den Kopf geht. Es hätte zwar die selbe moralische Qualität wie die Wiederinthronisierung Uli Hoeneß beim FC-Bayern, aber einen ungleich höheren Unterhaltungswert.

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7 Kommentare zu Presseschredder 22.12.2016

  1. OldFart sagt:

    > Vielleicht sollte man es einmal mit einem Gesetzesentwurf versuchen …
    > … im Erfolgsfall finanziell entschädigt werden …
    > … Es hätte zwar die selbe moralische Qualität wie die Wiederinthronisierung
    > Uli Hoeneß beim FC-Bayern, aber einen ungleich höheren Unterhaltungswert.

    Die Idee gefällt mir, weil sie mein zutiefst verletztes
    Gerechtigkeitsempfinden angesichts des wüsten Treibens der Nomenklatura
    anspricht. Ich hätte auch einen Vorschlag, wie man der moralischen
    Impact erhöhen kann UND gleich noch die Gegenfinanzierung regelt:

    Jeder Abgeordnete, der solch einem “Gesetzes”-Werk zustimmt und jeder
    parlamentarische Funktionär, der daran mitgewirkt hat, bekommt eine
    prozentuale Kürzung seines Salärs und seiner Altersbezüge, aus denen die
    Belobigung an die Kämpfer des Rechts gezahlt wird. Das würde einen
    direkten erzieherischen Wert darstellen, denn wenn die Folgen ihres
    legislativen und/oder exekutiven Wirkens “aus dem Steuersäckel” bezahlt
    werden, kümmert es dieses Pack nicht die Bohne. Und das ist der
    Normalfall. Wer mag, kann hinreichend Präzedenzfälle aus der
    Vergangenheit ausgraben, wo es genauso lief. Nur die unmittelbare
    EIGENVERANTWORTUNG™ bietet Aussicht auf Besserung. Und die
    Gegenfinanzierung wäre gesichert, ohne daß jemand außer dem Verursacher
    dafür büßt.

    Ich hätte jetzt auch mal eine sinnvolle Anwendung für eine Obergrenze.
    Wie in USA und Frankreich praktiziert: Three Strikes. Wer dreimal bei so
    einer Nummer abgestraft wird, ist raus. Ging so nicht auch mal ein
    Slogan einer Partei? Gut, hier bin ich dafür: Posten weg, Salär weg,
    Alterversorgung weg. Der darf sich dann auf dem FREIEN MARKT™ im
    WETTBEWERB™ um eine Anschlußverwendung bemühen.

    Bekommen die Parteien nicht jede Menge Geld für ihr Tun? Wo ist die
    VERANTWORTUNG™ und Gegenleistung? Nun, dann wollen wir sie auch an den
    Kosten für die Folgen beteiligen: Jede Partei, die via Programm etwas
    zum “Gesetz” werden läßt, was sich als kostenträchtig und/oder
    verfassungswidrig erweist, bekommt die Steuerzahler-Alimentierung
    anteilsmäßig gekürzt. Und schon wieder etwas im Belohnungstopf für die erfolgreichen Kläger.

    Jesses, wenn ich mal in Fahrt komme … wir werden an allen Ecken und Enden mit Strafandrohumg erzogen und sanktioniert und dürfen zusehen, wie in der politischen Klasse Rechtsbruch für die Täter folgenlos bleibt. Jetzt her mit dem täterfinanzierten Belobigungsfonds für erfolgreiche Verfassungskläger.

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  2. Stony sagt:

    Vorsichtig gefragt @OldFart:

    Müßte für einen “moralischen Impact” nicht ersteinmal ein moralischer Konsens bestehen?

    Dein Ansatz ist mir weit lieber als das beknackte Brennende-Heugabel-Gejaule manch anderer, nur ich tue mich schwer damit zu scheiden, ob das jetzt Eimerchen oder Kritik (resp. Lösungsansatz, eben von wegen der Umsetzbarkeit her) ist.

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    • OldFart sagt:

      Der moralische Konsens ist elementar: Gleiches Recht für alle, ein jeder ist für die Folgen seiner Tat verantwortlich und hat angerichtete Schäden wiedergutzumachen. Sind das nicht die gelobten Rechtsgüter des Westens, deren wehrhafte Verteidigung die Politnasen in jede Kamera plappern? Also umsetzen, bitte.

      Davon ist jetzt ganz offenkundig das politische Personal ausgenommen (hat da jemand die jüngeren prägnanten Fälle “Mappus” und “Lagarde” in den Raum gerufen?) und das verletzt den Gleichheitsgrundsatz.

      Für materielle Schäden (in den Sand gesetzte Milliardeninvestitionen im Militärhaushalt, Auftragsvergaben unter Mißachtung von Vergaberecht und Wirtschaftlichkeit) ist der Schaden problemlos bezifferbar. Für immaterielle Schäden (Verstoß gegen Verfassung oder andere Rechtsregeln) soll meinetwegen das Gericht einen Schadenswert beziffern. Aber so wie jetzt gehts halt nicht.

      Irgendwo muß man ja mal anfangen, konkrete Forderungen zu stellen. Bitteschön, ich habe eine. Und zwar eine, die genau deren Duktus aufnimmt. Was ist jetzt mit Rechtsstaat und Gleichheitsgrundsatz, hmm?

      Ich mache Auftragsvergaben im IT-Bereich. Wenn ich das Vergaberecht nicht auf Punkt und Komma einhalte, kann mich das den Kopf kosten. Korruptionsbekämpfung, verstehse. Wir reden da von Sachen zwischen 10 und 200.000 Euro. Warum kann die von der Leyen freihändig mal eben einen Milliardenauftrag an ihr genehme Untenehmen raushauen? Warum sind nach dem 500-Millionen-Desaster mit den BW-Drohnen nicht die Verantwortlichen in den Bau gewandert?

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      • Ex-Vermieter sagt:

        “Warum sind nach dem 500-Millionen-Desaster mit den BW-Drohnen nicht die Verantwortlichen in den Bau gewandert?”
        Falls, nur falls hier jemand lesen sollte, der es noch nicht weiß: weil die Herrschaften den Staat gekapert haben und ihre Helferlein standardmäßig nicht in den Knast müssen.

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        • OldFart sagt:

          Deswegen hatte ich auf die Lagarde verwiesen, obwohl das nicht in Deutschland spielt. Da wurde der Fall bis zur zynischen Offenbarung durchgespielt.

          Wenn es schon mal einen Prozeß gegen einen einzelnen Akteur gibt UND der mit einem Urteil endet UND das lautet “schuldig” (jede einzelne Bedingung tritt schon für sich alleine bei der Nomenklatura praktisch nie ein, die Kombination wie bei der Lagarde ist also ein Exempel par excellence), selbst dann gibt es keine Strafe. Wegen “der Persönlichkeit”. Aha. Deutlicher als so kriegen wir es nicht mehr präsentiert. Persönlichkeit. Klassenzugehörigkeit. Feudalismus. Privilegien (Herkunft: privi lege = persönliches Recht). Die Dame hat übrigens im Vorfeld mit einem milden Urteil gerechnet – trotz der offensichtlichen und bestätigten Schuldhaftigkeit. Sie kennt die Klassenjustiz. Ihresgleichen ist sakrosankt. L’état c’est moi.

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  3. Stony sagt:

    @OldFart: Intersubjektiv und gefühlt (@Empfinden): FACK. Punkt.

    Allein: Ein auf rechtlichen Grundsätzen Beruhendes ist imho per se erstmal autoritär (und also primär extrinsisch motiviert), kann durch Ausnahmen locker ausgehebelt (und also ad absurdum, idealiter und gefühlsmäßig, geführt) werden, und ist, zumindest meinem Verständnis nach, alles Mögliche, nur eben kein Konsens. Zudem kann jeder Scheiß Gesetz werden, solange sich die nötige Mehrheit findet. Den Fumpen ihre kognitiven Dissonanzen vor Augen führen und dann zu erwarten, daß die da was begreifen (und ändern), setzt voraus, daß die dazu fähig und willens sind, also Prioritäten setzen könnten/müßten, die im Zweifel ihre ideologischen Primate ausstechen würden. An dem Punkt des ‘Spieles’ scheint es für mich dann keine zwingende(n) Regel(n) mehr zu geben, außer der/denen, die man sich selbst setzt, aus welchen Gründen auch immer.

    Was wir brauchen ist, mMn, etwas, das nicht autoritär ist (und eben einen echten Konsens).

    ***

    Edith: @OldFart eingefügt, da mich der Antwortbutton scheints nicht mag… ⠀;-)

    PS: Wenn ich einen Smiley (abgesetzt durch ein herkömmliches Leerzeichen) irgendwo dransetze, schluckt WP das Leerzeichen – ein Braille pattern blank, wie hier geklammert -> [⠀], tut es dann doch.

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    • Stony sagt:

      Hmm, oder auch nicht. Scheint komplett zu spinnen das System.

      Edith: Und jetzt funzt ausnahmsweise sogar der Antwortbutton. Ich kriech zuviel. Aaarrghh!

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