Presseschredder 21.12.2013

Foodporn/BDSM/Extrem torture

Foodporn/BDSM/Extrem torture

An der Porno-Front zieht wieder Normalität ein. Haben sie nun oder haben sie nicht? Nein: Nicht Ihr! Natürlich haben sich Leute Pornos angesehen. Dafür sind sie da, dafür ist das Internet da. Und um Autos zu verkaufen. Und Amazon. Und Youtube. Womit wir eigentlich schon beim Thema wären.
Streaming, Download, Tauschbörsen – was nun legal oder nicht ist, regelt das Gesetz so undurchsichtig wie die dazugehörigen technischen Begriffe. Otto-Normal-Surfer hat nicht die geringste Ahnung, wovon die Rede ist. Nicht nur der, sondern auch die Gerichte nicht. Eine Gesetzeslücke.
Um diese Lücke zu schließen, gibt es Abmahnanwälte.

Was im Fall der Abmahnwelle bezüglich des Pornoanbieters Redtube vermutlich passierte?
Ein Konglomerat aus einem Abmahnbüro und Schweizer Firmen bog den Zugriffe auf die Porno-Site Redtube in der Art um, daß sie die IP-Nummern der User und damit ermittelbare Adressen abfischen konnte. Das wäre zwar illegal, aber das mußte man dem Kölner Landgericht ja nicht auf allzu deutlich aufs Auge drücken. Nun wußte das Landgericht weder, worin genau der Unterschied zwischen Streaming und Download besteht, noch wie man an diese IP´s gekommen war. Im Gegensatz zu Abmahnzockern, die das sehr genau wußten. Die hatten die ganze Sache so gründlich eingefädelt, daß mit dem ok des Kölner Gerichtes tausende von kostenpflichtigen Abmahnungen verschickt werden konnten.

Das Perfide daran war nun zweierlei: Gleichgültig, ob es zu irgend einem Zeitpunkt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung des Kölner Gerichtes gegeben hätte – die Abmahnungen waren erst einmal gültig. Und wie es ein Anwalt der Abmahnkanzlei feinsinnig ausdrückte: Es ist Weihnachten, die Leute haben Geld und schämen sich; die werden schon zahlen. Und das ist erst der Testballon! Wenn wir mit der Masche durchkommen, geht’s erst richtig los!
Das andere ist das vorhersehbare Interesse der Anwälte der Gegenseite – viele Betroffene nahmen sich einen Anwalt und zahlten nicht einfach –, daß diese natürlich ein Interesse daran hatten, den Vorgang in intergalaktische Dimensionen aufzublasen. Viel Feind, viel Geld.

Nun wäre es kein juristischer Vorgang, wenn der Bürger auf Anhieb verstehen würde, worum es in dem anstehenden Verfahren tatsächlich geht. Es geht zum Beispiel gar nicht darum, daß man die fragliche Seite tatsächlich besucht, geschweige denn Filmchen angesehen hat: Im Rahmen der Abmahnung muß erst einmal gar nichts bewiesen werden. Die Behauptung reicht. Entweder, man zahlt freiwillig oder vor Gericht werden alle Karten auf den Tisch gelegt. Erst dann muß der Abmahner Beweise liefern.

Dann steht da noch die Behauptung im Raum, das Streaming allein würde bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellen, weil sich zeitlich begrenzt die fraglichen Dateien auf dem Rechner befinden würden. Das nennen Juristen eine Grauzone – der Techniker eine unbedingte Notwendigkeit. Es ist aufgrund der Struktur des Netzwerkbetriebs und der angeschlossenen Rechner gar nicht möglich, auf eine temporäre Speicherung von Inhalten zu verzichten. Weder bei Pornoseiten noch bei Youtube noch bei irgend einem anderen Inhalt. Wenigstens im Speicher der Grafikkarte befindet sich immer eine Kopie des Inhalts. Folgt man dem Ansatz der Juristen in letzter Konsequenz, bleibt nur das Abschalten des Netzes übrig. Urheberrechtsverletzungen, wohin man blickt.

Daß dabei niemand mehr durchschaut, was legal ist und was nicht, ist Absicht. Ein nicht uninteressanter Aspekt ist zum Beispiel die Benutzung von Plugins im Browser. AddOns wie Video Downloader oder Youtube Flash können anhand der Browser-Signatur ermittelt werden. Daraus ließe sich ohne Schwierigkeiten der Vorsatz, geschütztes Material herunterzuladen, konstruieren. Einem geschickten Anwalt öffnet sich damit dem juristischen Missbrauch Tür und Tor.

Da ist also politischer Handlungsbedarf für die neu inthronisierten Spezialisten der großen Koalition. Auf IT-Urgestein Dobrindt und seine Kollegin, die Vorratsdatenspeicher-Freundin Andrea Voßhoff wartet viel Arbeit. Und wartet und wartet und…

Für alle, die die »Grauzone« Streaming einmal in Gesetzesform sehen möchten: Hier isses!

Paragraph 44a  »Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.«

Und nun zu den guten Neuigkeiten: Die Selbstheilungskräfte des Marktes und eine Unze gesunden Menschenverstandes habe die diese Arbeit aufgenommen!

Die Porno-Plattform Redtube will ihre Kunden nicht vergraulen.

Das Landgericht Köln hat Zweifel an seiner eigenen Urteilsfähigkeit und veröffentlicht dazu ein PDF.

Selbst das Landgericht Hamburg, sonst Speerspitze gegen sogenannte Urheberrechtsverletzungen, will sich den Spaß am nackten Busen nicht nehmen lassen.

Oberstaatsanwalt Ulrich Brehmer ermittelt wegen Verdachts einer falschen eidestattlichen Versicherung – bis auf Weiteres gegen Unbekannt, wobei sich das durchaus noch ändern kann. Auch für die Regensburger Abmahn-Kanzlei U + C

Die Abmahnkanzlei ist natürlich erschüttert! (erheblich erschüttert!!) wegen dieser unglaublichen Unterstellung und fordert auf schwere Säbel um 23:00 hinter der Kirche. Sie erwarten die Sekundanten!

…und den hätte ich dann auch noch

Entspannte Spannung.

Entspannt ist auch die Situation für den sogenannten Putin-Gegner Michail Chodorkowski. Was ist nicht alles möglich, wenn sich ein Außenminister im Ruhestand in ein Flugzeug setzt und mal eben nach Moskau fliegt. Genschman in Höchstform!
Niemand hat versucht, die Maschine auf ihrem Flug abzuschießen, zur Landung zu zwingen oder auch nur gefragt, wer da alles drinsitzt – das war ja klar: Hans-Dietrich Genscher und ein Regimegegner.
Edward Snowden würde auch gerne fliegen – mit den bekannten Risiken und Nebenwirkungen. Daß Europa als Ziel keinesfalls in Frage kommt, pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern. Nicht einmal eine Video-Befragung zur NSA-Affäre vom EU-Parlament ist möglich. Die Selbsterniedrigung der Europäischen Politiker ist mittlerweile grenzenlos. Vorläufig letzte Idee Snowdens für einen Altersruhesitz wäre Brasilien. Das Land, das nach den Erfahrungen mit der NSA erst einmal auf amerikanische Rüstungsgüter verzichtet (die Schrottpresse berichtete). Er würde selbst eine Linienmaschine benutzen – es müßte wirklich kein Privatjet sein. Auch auf die Begleitung eines hochrangigen Politikers würde man verzichten – es fände sich ohnehin keiner, der lebensmüde genug wäre… außer vielleicht Ströbele.

Herr Genscher ist jedenfalls erst einmal vollauf damit beschäftigt, den Applaus von bezahlten und unbezahlten Claqueuren zu genießen. Es wäre ihm allerdings anzuraten, einmal den ausgezeichneten Artikel Jens Bergers über Michail Chodorkowski zu lesen. Beim Spiegelfechter/Nachdenkseiten ist schön beschrieben, welchen Vogel der Außenminister Emeritus da nach Deutschland fliegt. Aber was ist schon eine Person, die den ungeheuerlichsten Skandal nach dem zweiten Weltkrieg aufdeckte gegen einen dubiosen russischen Geschäftemacher?

Als kleine, aber nicht unwichtige Ergänzung zu diesem Sachverhalt sei noch auf die Untersuchungsergebnisse (Link via fefe) des weißen Hauses zur NSA und ihren verhinderten Terroranschläge verwiesen. Zur Überraschung aller Beteiligten konnte nicht ein einziger verhinderter Anschlag nachgewiesen werden. Nicht einer. Nada. Nichts. Nicht fünfzig oder auch nur fünf. Weder im Sauerland noch in New York oder London. Keiner! Jetzt bleibt nur noch Kinderpornographie und Raubkopierer.

Dabei sind solche Anschläge so leicht vorherzusagen: Zum Beispiel, wenn Edward Snowden mit einer regulären Linienmaschine von Moskau nach Brasília fliegen würde.
Diese Vorhersage ist im Gegensatz zur denen der NSA völlig kostenlos.

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0 Kommentare zu Presseschredder 21.12.2013

  1. rainer sagt:

    ….die Abgemahnten sollten statt zu zahlen sich zusammentun und einmal diesen Abmahnanwalt besuchen….dann wäre der geheilt….

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    • pantoufle sagt:

      Dem Typen einfach für jeden Abgemahnten eins in die Fresse zu schlagen, ist allerstrengstens verboten. Das nenn man Selbstjustiz. Das selbe gilt for DDos Attacken oder nur den Keller seiner lausigen Agentur unter Wasser zu setzten. Allein der Aufruf dazu wäre zu Recht strafbar. Immerhin leben wir in einem Rechtsstaat. Das selbe gilt – eigentlich überflüssig zu erwähnen – für Versuche, das Privatleben dieser »Herren« mal unter die Lupe zu nehmen. Jedweder Versuch, außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit gegen das Anwaltsbüro U + C vorzugehen, ist strafbar. Sowohl dazu aufzurufen wie die Tat an sich. Das gilt auch für Streiche mit Sekundenkleber oder sogenannten Stinkbomben!
      Ich muß an dieser Stelle DRINGEND davon abraten, daß jemand auf die blödsinnige Idee kommt, auf eigene Faust etwas durchzusetzen, das man als Recht betrachten könnte! Jede Art von Sachbeschädigung – sei es an Autoreifen, Swimmingpools, außen liegenden Telephonanlagen, Fußwegen oder Gartentoren oder sonstigem Eigentum der Anwaltskanzlei U + C, ist strikt abzulehnen. Von Kapitalverbrechen wie Körperverletzung ganz zu schweigen.
      Ich hoffe, mich klar und deutlich dazu ausgesprochen zu haben!
      Mit gewissenlosen Abmahnhyänen fertig zu werden, obliegt ganz allein der Staatsanwaltschaft.

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      • piet sagt:

        Auf keinen Fall sollte man auch NICHT Bauschaum verwenden, der sich wunderbar und formschön in allen möglichen Hohlräumen schnell einfügen läßt und sich steinhart verfestigt, z.B. im Auspuff etc. !!

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  2. pantoufle sagt:

    An alle Kommentatoren hier. KEINE Bauanleitungen für EMP-Generatoren, Laser oder ähnlich illegale Dinge in diesem Zusammenhang bitte! Ich müsste sonst gegebenenfalls von meiner Pflicht zum Löschen einzelner Kommentare Gebrauch machen. Das gilt auch für solche Kinderscheiße wie Manipulationen an Sanitär oder Abwassersystemen.
    Letzte Warnung!!!
    Die Abmahnzeckenkanzlei Urmann und Complizen mahnen schneller als Chuck Norris Roundhouse-Kick.

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  3. tikerscherk sagt:

    Bin übrigens auch abgemahnt worden, und hab sofort den Unterfranken in Verdacht gehabt.
    Der war´s aber nicht. War ein Trittbrettfahrer. Trotzdem habe ich mich dann in dem Zusammenhang mal rechtlich schlau gemacht.
    Wusstest du zum Beispiel, dass eine Abmahnung via Mail gültig ist, und dass es völlig irrelevant ist, wenn die Mail im Spamordner gelandet ist, man sie also gar nicht empfangen hat? Das ist die aktuelle Rechtsprechung.

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    • pantoufle sagt:

      Wenn Ihr es nicht schon gemacht habt – Anwalt. Nix Zahlen, nichts unterschreiben. Auf http://www.lawblog.de sind alle relevanten Ereignisse um diese Abmahnzecken zu lesen. Sammelklagen gibt es auch schon.
      So wie sich das im Moment darstellt, fliegt dem ehemaligen Wurstfabrikanten Urmann + Complizen der Laden gerade mit Getöse um die Ohren.
      Das mit der E-Mailabmahnung habe ich schon mal gehört. Sollte Dir aber so eine untergekommen sein, ist die ohnehin Makulatur: Das ist dann eine Fälschung in diesem Fall. Einer der Trittbrettfahrer, es wird ausdrücklich davor gewarnt , die zu öffnen.
      Du hast doch nicht…?

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  4. pantoufle sagt:

    @Tikerscherk
    Kein Witz: Der war tatsächlich Inhaber einer Wurstfabrik

    Mit seinem ehemaligen Chef, dem Rechtsanwalt und zeitweiligen Wurstfabrikanten Thomas Urmann, der an diesem Tag auch schon vor Ort war, hätte er gerne ein paar Takte gesprochen. „Das war damals eine ganz ungute Geschichte

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  5. altautonomer sagt:

    Pornos gucken? Diese sich selbst euphemistisch als Erotikdarstellerinnen bezeichnenen Silikonen sitzen doch auch regelmäßig in jeder „seriösen“ Talkshow. Z. B. Melanie Müller („Der Bachelor“), Michaela Schaffrath (Gina Wild), Dolly Buster usw. Muss ich jetzt auch mit einer Abmahnung rechnen, wenn ich mich auf den Kölner Treff verzappe?

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    • pantoufle sagt:

      Moin, Altautonomer
      Die Antwort lautet: JA! Für alles. Und jeden.
      Sieh es einfach mal so: Das ist eine Art Autobahnmaut, die wir in Zukunft alle bezahlen müssen.
      Datenautobahnmaut.

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