Presseschredder 2.6.2013

Je weiter man sich von Deutschland entfernt, um so demokratischer wird das Demonstrationsrecht. Frankfurt: Gewalttätiger schwarzer Block – Istanbul: Kampf für die Demokratie. Ja, ja… aus der Ferne besehen, ist alles schön. So richtig demokratisch wird es wohl, wenn in Kabul die ersten Demos stattfinden…»Ami, go home«. Aber das liegt noch in der Ferne.

Kleine Presseschau:
Die FAZ zeigt ein Herz für Parkschützer. Nein, natürlich nicht für Stuttgart21, sonder für den Gezi-Park in Istanbul. Mit Video, das den brutalen Einsatz der türkischen Polizei gegen die Demonstranten zeigt. Für die Blockupydemonstration in Frankfurt reicht es immerhin für eine kleine Rubrik, in der die Polizei ihren Gewaltaufmarsch verteidigen darf. Brav, brav FAZ.
UpDate am Montag: FAZ wirft der Polizei Fehlversagen vor. Die FAZ. Der Polizei. Mit Begründung. Brav, brav, FAZ!

Frankfurter Rundschau. Die Linkspartei-Angeordneten Katja Kipping und Janine Wissle haben sich schützend vor die Demonstranten gestellt. Dafür an dieser Stelle den Dank und den Respekt der Schrottpresseredaktion. Die Ereignisse in Istanbul kommen etwas später – gibt es eigentlich keine Zusammenhänge zwischen Demonstrationen in Deutschland und der Türkei (Spanien, Griechenland ect) ? Der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas wird gerügt. Ach… !

Spiegel Online. Eine gute Überschrift ist der halbe Sieg; eine Binsenweisheit. Also sind die Demonstrationen in der Türkei gegen den »Sultan von Ankara« gerichtet. »Die Bilder erinnern an Krieg!« Blockupy fand nicht statt oder hat wenigstens kein Echo in der bunten Illustrierten, die einmal das Sturmgeschütz der Demokratie genannt wurde.

Die ZEIT hat Wochenende. Daher steigen lediglich die Flusspegel; eine Nachricht, die sich ein jeder, der in den letzten Tagen mit dem Hund vor der Tür war, selber hätte zusammenreimen können. Die Ereignisse in Istanbul sind der ZEIT etwas später dann doch eine Bildstrecke – dieses Krebsgeschwür des Netzes – wert. Die Photos sind ein wenig von Stuttgart21, Spanien, Portugal… ach, das hatte ich ja schon.

Die WELT. Erdogan: ja (man hat es ja immer schon gewußt: Der Mann ist am Ende).
Leni Riefenstahl: Ja. Supermamas Fünflinge: Ja. Gadhaffis Millionen: Ja. Frankfurts Altstadt: Ja. Peter Pan: Ja. Angelina Jolie: Ja.
Blockupy: Nein.
Na ja – jeder hat halt seine Prioritäten. Wer etwas über Blockupy wissen will, ist auf das Neue Deutschland angewiesen. Na, wer sagts denn!

Wo wir gerade beim Neuen Deutschland sind: Die zitieren eine – na ja: Sagen wir mal interne – Studie, die SpOn geleakt hat. Nicht uninteressant. Der jetzt ganz neu dem Rechtsstaat angepasste Verfassungsschutz observiert neuerdings… die Spannung steigt, unerträgliches Atemanhalten, das Pfeifen einer Feuerwerksrakete…
DIE LINKE
Wer konnte damit rechnen? 25 Parlamentarier der Linken dürfen sich weiterhin der ungeteilten Aufmerksamkeit der Schlapphutträger erfreuen. Im Zuge der Neuorganisierung der VS-Behörden sind neuerdings Begriffe wie »solidarische Gemeinschaft« oder die Verbindung zu außerparlamentarischen Gruppen »extremistisch«. Allein das Wort »Verstaatlichung« bringt die Trüffelschweine des Bundesinnenministers auf die Fährte: Das Ganze nennt sich » Neuausrichtung der Beobachtungspraxis«, der nicht nur die Partei der Linken zum Opfer fällt. Auch einige kleinere Gruppierungen sind ins Zielkreuz der Fahnder gelangt. Und täglich werden es mehr.

Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU hat es niemals gegeben.
Merken Sie sich das gefälligst!

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0 Kommentare zu Presseschredder 2.6.2013

  1. der Doctor sagt:

    Was ist jetzt der unterschied zwischen Istanbul und Frankfurt.Die Demo in Istanbul richtete sich gegen gegen die Türkische Regierung,also Muslime(bäh),nach Sarrazin das Böse ,das Deutschland assimilieren will(das die Demonstranten auch Muslime sind geschenkt),darum wird dort der Polizeieinsatz skandalisiert.In Frankfurt demonstrierte die okkupy-Bewegung aber gegen die Banken und ihre maßlose Profitgier.Da muß natürlich die Polizei brutalstmöglich einschreiten und die Interessen derer schützen,die hier in Wirklichkeit die Politik bestimmen.Da ist gerade die hessische Landesregierung ja sehr zuverlässig,wie sie auch bei den Steuerfahndern bewiesen hat,die es doch tatsächlich gewagt haben,gegen die Deutsche Bank und deren Kunden zu ermitteln .Merke:Gegen die Türkische Regierung demonstrieren-gut,gegen Banken demonstrieren-böse.
    Was den Verfassungsschutz angeht:Jetzt wissen wir ,warum die es nicht geschafft haben,die NSU-Verbrechen zu verhindern-Sie waren einfach zu sehr damit beschäftigt,die Linken zu überwachen,und somit wissen wir auch schon,warum sie zukünftige rechte Anschläge auch nicht verhindern.Hoffentlich haben sie wenigstens die Schredder eingefangen,über die man in den Gängen ihrer Behörden immer stolpert,wenn man Akten in der Hand hat.Schön,das wir in einem so „demokratischen“ Staat leben.

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  2. Pingback: Je weiter man sich von Deutschland entfernt, um so demokratischer wird das Demonstrationsrecht. | -=daMax=-

  3. pantoufle sagt:

    Die Ereignisse in Istanbul haben etwas mit Frankfurt zu tun. Haben sie. Haben sie nicht. Haben sie …?
    Nein, haben sie wohl eher nicht. Es geht den Deutschen noch nicht schlecht genug, als daß sich Gemeinsamkeiten herausschälen ließen. Aus den offenen Fenstern einiger Wohnungen in Frankfurt wurden die prügelnden Polizisten angefeuert »Ja – nur zu: Schlagt ihnen die Fresse ein«. Da ist noch Entwicklungspotential. Andere ließen Wasserflaschen in den Block der Eingekesselten herunter. Auch dort noch Potential, aber dann nennt man es Straßenkampf.
    Wer verantwortlich den Polizeieinsatz letztlich auf dem Gewissen hat, bleibt fraglich. Gegen die Banken spricht die Tatsache, daß die Beamten keine Aufschrift auf ihren Uniformen trugen. »Sie wurden zusammengeschlagen von der Deutschen Bank!«, »Immer eine gute Idee, Stanley-Morgan«. Bandenwerbung.
    Die hessische Regierung vermeidet tendentiell die Ponyhoftaktik. Das ist bekannt. Daß gewählten Parlamentariern während der Demo vorgeworfen wurde, daß ihre Ausweise seien Fälschungen, ist eine neue Qualität. Vergleiche mit Istanbul? Nein, eher mit den Ereignissen um den NSU.
    Da hat ein ernstzunehmender Untersuchungsausschuss des Parlaments ernstzunehmende Ergebnisse nach monatelanger intensiver Arbeit über das Versagen der Behörden ans Tageslicht gebracht. Man wird die Ergebnisse in Kürze in unleserlicher Länge veröffentlichen. Die Reaktion der Beschuldigten? Die Innenministerkonferenz unter H.P. »Schredder« Friedrich kauft ein Gegengutachten, daß genau das Gegenteil behauptet. Mangels Substanz ist das Gutachten erheblich kürzer und – was viel wichtiger ist – bereits veröffentlicht.
    Das ist etwas, was ich Kontrollverlust nennen würde. Der Verlust von Kontrolle über demokratische Abläufe und Kompetenzen, die allerdings optisch noch nicht das Bananenrepublik-Niveau erreicht haben, auf daß sich ein direkter Vergleich zur Türkei empfiehlt.
    Der Vergleich ist an den Haaren herbeigezogen? Da wäre ich mir nicht so sicher. Die Unterstellung besteht darin, daß sie nicht mehr wissen, was sie tun.

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