Presseschredder 17.11.14

Sarah Wagenknecht sei Dank: Die Linken können wieder unbesorgt auf die Toilette gehen, ohne sich ängstlich umzusehen, ob nichtautorisierte Kameras auf sie gerichtet sind. Die Affäre um Gregor Gysi und seine Stalker ist jetzt offiziell beendet.

Das ist vernünftig und darum richtig: Man hat wahrlich wichtigeres zu tun als sich mit den Pennälerscherzen einiger durchgeknallter Ulknudeln den Tag zu versauen. Die Grünen werten das – ja was eigentlich? Das Machtwort Wagenknechts? – als tiefgehende Spaltung der Linken. Das können sie beruhigt machen: Die Grünen sind nicht gespalten – sie bestehen in Fraktionen dividiert aus Hans-Christian Ströbele und dem Rest auf der anderen Seite. Sie sprechen also mit einer Stimme außer einer Stimme; der Anschein von Pluralität bleibt gewahrt.

Das ist bei der Linken allerdings anders. Dort gibt es verschiedene Meinungen, eine Tatsache, die für den überwiegenden Teil der Parlamentarier aller Parteien keinesfalls hinnehmbar ist. Das Wort Fraktionszwang ist vollkommen irreführend für etwas, dem man sich in Wirklichkeit lustvoll hingibt, vergleichbar mit mit der sexuellen Neigung des Masochismus.

Was die vier Linken-PolitikerInnen (ja, dieses Mal benutze ich gerne diese Form!) mit der Einladung der Journalisten Max Blumenthal und David Sheen bewirkten, bedeutet lediglich ein Aussetzen der Debatte über die aktuelle Politik Israels. Und das ist sehr bedauerlich. Nur kurz zur Erinnerung und weil es bereits einige Wochen her ist:

Nach 50 Tagen ist der Krieg vorbei. Halleluja!
Auf der palästinensischen Seite:
2.145 Tote, etwa 577 von ihnen Kinder, 263 Frauen, 102 alte Leute,
11.230 Verletzte, 3.374 Kinder;
10.800 Gebäude zerstört, 7.600 teilweise zerstört.
Ungefähr 40.000 Wohnungen beschädigt, 8.000 teilweise beschädigt.
Unter den beschädigten Gebäuden : 277 Schulen, 10 Krankenhäuser, 70 Moscheen, zwei Kirchen.
4.750 Kriegsvertriebene.
Auch 12 Westbankdemonstranten, meistens Kinder, die erschossen wurden.

Auf der israelischen Seite:
70 Tote, unter ihnen 64 Soldaten, ein Kind.
Wozu also dieser Krieg? Die ehrliche Antwort ist: für nichts.
Keine Seite wünschte ihn. Keine Seite begann ihn. Er geschah einfach so.

Uri Avnery

Vor 5 Tagen verweigerte Israel einem Komitee der UNO-Menschenrechts-kommission die Einreise. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums kommentierte das mit: »Wir werden nicht mit ihnen zusammenarbeiten und sie werden nicht nach Israel einreisen.« Punkt, fertig. Die personelle Zusammensetzung der Kommission mißfällt der amtierenden Regierung in Jerusalem. Das hat gewissermaßen Tradition: Bereits nach dem Krieg im Gazastreifen 2008/2009 praktizierte man dieses traurige Spiel. Es blieb auch dieses Mal wieder bei einigen unbedeutenden Randnotizen in einigen Zeitungen.

»Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson«

Der Begriff Staatsraison ist in diesem Zusammenhang nicht uninteressant. Die »Anerkennung des Existenzrechtes Israels« – allein diese Bezeichnung ist ein Kind des kalten Krieges, eine aus der Ära Adenauer. Niemand zweifelt heutzutage dieses Existenzrecht an, so wenig wie das Finnlands oder Brasiliens. Eine Diskussion darüber taugt nicht einmal als rhetorische Frage.

Hintergrund der Formel »Anerkennung des Existenzrechtes Israels« war die schwankende Außenpolitik der Adenauerzeit gegenüber dem Staat Israel. Auf der einen Seite die moralische Verpflichtung angesichts der Geschichte – auf der anderen jener Schatten der Hallstein-Doktrin, die Angst vor der dem zu erwartenden Abbruch der diplomatischen Beziehungen einiger arabischer Staaten.
Dieses drohten im Falle einer Anerkennung Israels durch die BRD die damalige DDR völkerrechtlich anzuerkennen und die Beziehungen zur BRD mindestens auf Eis zu legen.

Um diesem Dilemma aus dem Weg zu gehen, nahmen Bonn und Jerusalem 1957 geheime Verhandlungen über Rüstungslieferungen auf. Als sich Ben Gurion und Adenauer erstmalig 1960 in New York trafen, ging es auch nicht um die von Gurion gewünschte Anerkennung (die Adenauer aus genanntem Grund ablehnte), sondern lediglich um den Umfang der Waffenlierungen, die mit 200 Millionen DM festgelegt wurde und einer jährliche Hilfe von 50 Millionen US-Dollar.

Erst als 1965 der ägyptische Staatspräsident Gamal Abdel Nasser den damaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht als Reaktion auf diese Militärhilfe zu einem Staatsbesuch in Kairo einlud, wurde die außenpolitische Hallstein-Doktrin der BRD unhaltbar. In diesem Jahr kam es zur offiziellen Anerkennung des Staates Israel durch die Bundesrepublik. In wie weit dies aus eigenem Entschluß erfolgte, sei dahingestellt: Als nach Ablauf der Sperrfrist 1982 Protokolle von Kabinettssitzungen des Bundesparlamentes veröffentlicht wurden, befand sich darunter auch eine Anmerkung Adenauers aus dem Jahre 1952, der auf das Verhältnis der BRD zu den USA verwies und bemerkte, der »ergebnislose Abbruch von Verhandlungen mit Israel würde die schwersten politischen und wirtschaftspolitischen Gefahren für die Bundesrepublik heraufbeschwören«. Dieses Dokument – wenn auch nicht ursächlich für die Anerkennung Israels – zeigt den außenpolitischen Druck aus den USA, unter dem man stand. Die darin enthaltene Gefahr drohte nicht nur 1952, sie schwebt latent bis zum heutigen Tage über allem, was US-amerikanischen Interessen zuwiderläuft.

Die Anerkennung des Staates Israel – und damit natürlich seine sichere Existenz – liegt fern jeder vernünftigen Diskussion. Nur der Tonfall, mit dem die Politik Israels kommentiert und bewertet wird, erinnert stark an die Ära Adenauers, wo sie ihren Anfang nahm und über den sie nicht wesentlich hinausgewachsen ist. Ein weiteres Kind des kalten Krieges, der 1989 beendet wurde. Der Staat Israel ist erwachsen geworden, Mitglied der UNO seit 1949. Und wie ein Erwachsener hat es sich der Kritik zu stellen. Auch dann, wenn die Völkergemeinschaft, vertreten durch die UNO, der Meinung ist, daß Israel gegen allgemein anerkannte Grundsätze verstoßen hat – was mit dem Existenzrecht überhaupt nichts zu tun hat.

»Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands« und auch dem Israels. Am sichersten ist das durch dauerhaften Frieden und Versöhnung zu erreichen. Wenn sich Deutschland dieser Auseinandersetzung und vernünftiger Kritik verweigert, rüttelt man massiv gerade daran.

Was die vier Krachbolzen der Linken erreicht haben, ist, daß diese Auseinandersetzung im zeitgemäßen Gewand wieder ein Stück in die Ferne gerückt ist.

Glückwunsch!

Wenn jemand bis hierher die moralische Verantwortung Deutschlands am Holocaust vermißt: Die ist davon nicht berührt – sie steht auf einem anderen Blatt. Und sie ist weitaus komplexer als eine finanzielle oder materielle Gutmachung gegenüber dem Staat Israel. Erstens unterscheidet sie sich nicht (was nicht die Singularität des Holocaust in Frage stellt) von der Pfliche von Wiedergutmachung gegenüber den Hereros, den Zigeunern oder anderen Menschengruppen, die Opfer deutscher Mordgier wurden. Zum anderen beschreibt sie eine Verpflichtung gegenüber der Geschichte, solches Unrecht auch in Gegenwart und Zukunft zu verhindern. Das schließt die Palästinenser (UNO-Mitglied seit 2012) mit ein.

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