Presseschredder 17.1.2017

»Ich möcht’ zurück auf die Straße«
Andrej Holm

Das Bundesverfassungsgericht hält die NPD für verfassungsfeindliche, aber gleichzeitig für zu unbedeutend um sie zu verbieten.
Von 1855 Mandaten der deutschen Landesparlamente werden 142 von der AFD besetzt, davon allein in Berlin 24 von 160 Sitzen. Die AFD verfolgt offen verfassungsfeindliche Ziele. Diese rechtsradikale Partei wird weder vom Verfassungsschutz beobachtet noch denkt jemand laut über ein Verbot nach.

»Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause, zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster«

»Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln. Das gilt auch für einen Teil der deutschen Unterschicht.«

»Wir haben in Berlin vierzig Prozent Unterschichtgeburten, und die füllen die Schulen und die Klassen, darunter viele Kinder von Alleinerziehenden. Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht.«

Ein SPD-Politiker (1975-2010 im öffentlichen Dienst, davon 2002-2009 Berliner Finanzsenator)

»Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, daß er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist. Nur so konnte es in den letzten Wochen zu politischen und gesellschaftlichen Diskussionen kommen, die nur den Rückschluß erlauben, daß Herr Holm die ihm anvertrauten für diese Stadt extrem wichtigen wohnungspolitischen Fragen nicht in dem notwendigen Maß erfüllen kann.
Gerade in Berlin, der Stadt der Teilung, darf es keinen Zweifel am aufrichtigen Umgang mit der eigenen Geschichte geben – sowohl in den vergangenen Jahren als auch heute. […]«

Michael Müller, regierender Bürgermeister Berlin, selbstgeprüft und rückgeschlossen

Den Rest des Wahlbetrugs kann man der Tagespresse entnehmen. Wieviele von den 15.000 Unterschriften für den Amtsantritt Holms, die Müller letzten Donnerstag überreicht wurden, stammen von SPD-Wählern? Oder der mülltrennenden CDU »Bündnis 90/die Grünen«? Jene schwadroniert jetzt:

»[…] Holms Schritt macht den Weg frei, daß die Koalition jetzt mit ganzer Kraft ihre Arbeit für eine sozial-ökologische Erneuerung Berlins und eine Wende in der Wohnungspolitik fortsetzen kann. Daß dieser Weg dringend nötig ist, macht Andrej Holm mit seiner Erklärung selber deutlich.«

Nein, ein Statement folgt nicht, vom Anfang des Endes mit ganzer Kraft. Höchstens die naheliegende Empfehlung, von jeder Wahl fernzubleiben oder konsequenterweise die Partei DIE PARTEI zu wählen.

Rationalgalerie: Der tiefe Staat schlägt zurück

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29 Kommentare zu Presseschredder 17.1.2017

  1. Ein hochqualifizierter Gegner der Gentrifizierung wird mundtot gemacht. Die Immobilienbesitzer können aufatmen. Jetzt muss er noch von der Uni entfernt werden, damit er nicht auch noch den Führungsnachwuchs mit seinem Gedankengut infiziert. Abschieben nach Nordkorea! Meine Meinung.

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  2. Pantoufle sagt:

    Das Lumpenpack der Grünen bingt es doch gut auf den Punkt: »…Holms Schritt macht den Weg frei, daß die Koalition jetzt mit ganzer Kraft ihre Arbeit für eine sozial-ökologische Erneuerung Berlins und eine Wende in der Wohnungspolitik fortsetzen kann.« Immobilienbesitzer brauch man nicht zur Erklärung. Die rötlich getünchten Grünen und die Verräterpartei lassen sich doch nicht die Butter vom Brot nehmen. Fachleute…Pöhhh!! Wir haben Ramona Pop!

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  3. OldFart sagt:

    Kleiner Gedanke aus einer anderen Richtung:

    Die SPD hält ihrem rassistischen Erfolgsautor nach wie vor die Treue. Moralisch-geistige Verwandtschaft und/oder Nibelungentreue in Funktionärs-Oberliga der Verräterpartei, man weiß es nicht. Kommt bei denen aber auch nicht mehr drauf an.
    Ähnlich mit der CDU und namentlich Herrn Oettinger, der sogar einen Ministerpräsident gewordenen Nazi-Marinerichter, welcher Todesurteile erließ, zum antifaschistischen Kämpfer und Vorbild der CDU stilisierte. Relevanz der erwiesenen aktiven NS-Täter-Vita: keine. Von IM Erika und IM Larve wollen wir auch besser mal nicht reden.

    Andersherum dann: Die LINKE läßt zwecks Machterhalt einen der Ihren aufgrund inhaltlich vorgeschobener Desavouierung (http://www.rationalgalerie.de/home/der-tiefe-staat-schlaegt-zurueck.html und https://www.heise.de/tp/features/Klassenkampf-mit-der-Stasi-3597536.html) fallen, sobald Gefahr besteht, deswegen vom Trog der Macht Abstand nehmen zu müssen. Eigener Posten geht vor demonstrative Solidarität. Keine Prinzipientreue, keine Gegenwehr, kein Standing. Und *DAS* liebe Freunde von den LINKEN, bricht euch endgültig das Genick. Zu Recht, sorry. Das war eine Nagelprobe und ihr habt es nicht gemerkt. Ich schon.

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    • Pantoufle sagt:

      …bricht euch endgültig das Genick.«.
      Der Gedanke ging mir auch durch den Kopf. Das wäre allerdings ein eigenes Thema, eines, das sich mit dem Untergang der Linken ganz allgemein beschäftigt oder in diesem Falle die Luftpumpe Klaus Lederer und seine Berliner Bande thematisiert.
      Aber man setzt eben Prioritäten. Das ist in diesem Fall die Kontinuität der sechziger, siebziger, achtziger,… und der aktuellen Nazi-Hits von heute.

      Ob ich der richtige bin, den Untergang der Linken aufzuarbeiten, ist ohnehin sehr zweifelhaft. Ich hab mir das Elend viel zu lange wohlwollend angesehen. Außerdem will ich den Vertretern der reinen Leere nicht reingrätschen, die es immer schon gesagt haben und noch weniger denen von rechts. Man kann auch still trauern.
      P.S. Danke für den Link

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  4. Ich war so blöd! Bis 2009 habe ich die Linken gewählt. In Berlin haben sie als Erfüllungsgehilfen des rassistisch geifernden Sarrazin den sozialen Wohnungsbau abgeschafft und den öffentlichen Dienst durch Stellenabbau nachhaltig ruiniert. Wie sollte jetzt was Besseres herauskommen? Es ist hoffnungslos. Ich wähle im Herbst den Selbstmord mit Messer und Gabel – gerne mit einem guten Rotwein (um der alten Liebe zu dieser schönen Farbe willen).

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  5. DasKleineTeilchen sagt:

    „Ich war so blöd! Bis 2009 habe ich die Linken gewählt.“

    tröste dich, du warst nicht der einzige…ich verlink hier nochmal bonettis link von drüben beim duke zur veranstaltung von holm gestern, hatta ja nix gegen, der andy, oder?

    https://weddingweiser.de/2017/01/17/ueber-andrej-holm/

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  6. Pantoufle sagt:

    Ohne daß es irgendwas entschuldigen soll: Da habe ich mein Kreuz noch nie gesetzt. Aber Berlin hat mich darin bestärkt, daß es dabei bleiben wird.

    Wg. Link: Wenn ich das richtig verstehe, war von Die Linke kein Hansel oder eine Hanselin anwesend? Das hätten sie sich vielleicht mal anhören sollen. So von wegen Nähe zur Arbeiterklasse zum Kunden.

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  7. Dirk sagt:

    Die LINKE Berlin ist mittlerweile bis ins Mark verfilzt. Eine machtgeile und von sich selbst total begeisterte Clique sitzt seit 2001 an den Schaltstellen der Partei und hat bisher noch jeden Versuch, daran etwas zu ändern, abgeschmettert. Willfährige Nachwuchskader werden langfristig aufgebaut und protegiert, innerparteiliche Opponenten geschickt ausmanövriert, missliebige Kandidaten auf aussichtslose Listenplätze verbannt. Selbst nach den katastrophalen Wahlergebnissen von 2006 und 2011 gab es keine größeren Brüche, schon gar nicht personeller Art. Niemand übernahm Verantwortung, nach Drehbuch inszenierte Aufarbeitungsdebatten sowie hin und wieder ein bisschen Kreidefraß – mehr Konsequenzen gab es nicht. Lederer und Co. sitzen spätestens seitdem wie angeschraubt im Sattel.

    Früher oder später hätte sich A. Holm bis zur Unkenntlichkeit verbiegen müssen, um im Amt bleiben zu dürfen. Dieser Filz lässt sich schon lange nicht mehr von innen bekämpfen, sollte er das bei seinem Antritt gedacht haben.

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    • Pantoufle sagt:

      Moin Dirk

      »…bis ins Mark verfilzt.« Tja, warum sollte es bei den Linken anders sein als beim Rest. Das wäre noch mal eine lohnenswerte Feldstudie. Ich bin ja nu vom Dorfe aus der tiefsten Provinz, aber diese Reflexe kann man bei jedem neugegründeten – und erst recht etablierten – Verein (Kegel, Uhren, Heimat, Sport oder faulenzen) gleichermaßen beobachten. Dagegen sind die Provinzpolitiker noch richtig realistisch, was aber auch daran liegen kann, daß die möglicherweise fließenden Schmiergelder nicht lohnend genug sind.
      Auf der anderen Seite sollte man sich allerdings davor hüten anzunehmen, daß das irgendwann einmal anders gewesen ist. Nichts gegen August Bebel – aber ich möchte nicht wissen wie es um ihn herum ausgesehen haben mag. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ja, aber nicht die Mischpoke um sie herum. Es sind wohl grundsätzlich die Verlierer, denen man Aufmerksamkeit schenken sollte, denen, die beim Machtpoker unter den Tisch fallen. So einen Fall haben wir in Berlin gerade.
      Und wahrscheinlich hast Du recht: Es könnte seine Seele retten.(Überhöre einfach mal den esoterischen Unterton der da mitschwingt. Aber es trifft einen Kern). Was mir dabei in den Sinn kommt: Wir hatten hier mal einen Bauamtsleiter in der Gemeindeverwaltung. Der hat den bedürftigeren Bürgern geholfen. Der machte Deals am Stammtisch, im Hinterzimmer. Die lohnenswerten Aufträge bekamen in der Regel die kleineren Handwerksbetriebe die es wirklich nötig hatten und von einer Ausschreibung weiß ich, daß im Gemeindeblatt die Telephonnummer einen Zahlendreher hatte, damit die geplante Versteigerung platzt, wodurch eine ziemlich mittellose Familie davon profitierte u.s.w. Den haben sie eines Tages bei einem seiner Deals überrascht und ihn unter dem Vorwurf der Korruption nach Hause geschickt. Er nahm seine Zippo-Feuerzeugsammlung vom Amtstisch, bestieg sein Motorrad und ward nie mehr gesehen. Ich habe immer eine mördermäßige Hochachtung vor dem Kerl gehabt. Der hat etwas bewirkt, der hat die Welt in die richtige Richtung weitergedreht. Filz läßt sich mit Filz bekämpfen. Aber es erfordert tatsächlichen Mut.

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  8. Annika sagt:

    Die Herren, wenn Holm nicht so einen hanebüchenen Quark („nach meiner Erinnerung habe ich nicht etc. blabla) von sich gegeben hätte, sondern klar und deutlich gesagt hätte „Ja, ich habe meine Biographie modifiziert, weil ich sonst keinen Job in der HU bekommen hätte und ja, neulich bin ich bei dieser Version geblieben, weil ich sonst kein Staatssekretär hätte werden können und natürlich wusste ich mit 19 genau, was ich tat, aber ich war eben 19 und da ist man oft noch plemplem, das war alles reichlich blöd von mir, aber schaut euch an, was ich in der Zwischenzeit gemacht habe, lasst mich beweisen, dass ich ein Guter bin“ – dann hätte das noch was werden können.

    Egal was für ein wichtiger und richtiger Kandidat er heute unbenommen wäre, seine Eierei war Scheiße und jedem anderen Ex-Stasi, der heute nicht das richtige tun will, hätte man das ebenfalls nicht verziehen. Der Umgang mit der eigenen Biographie mag in seinem Fall nicht leicht sein, aber er hätte es richtig machen können.

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    • DasKleineTeilchen sagt:

      „…Biographie modifiziert…“

      ? soweit mir bekannt, gings um *ein* falsch angekreuztes feld.

      „…und natürlich wusste ich mit 19 genau, was ich tat…“

      ich hatte mit 19 keinen blassen schimmer, was ich tat.

      „…schaut euch an, was ich in der Zwischenzeit gemacht habe, lasst mich beweisen, dass ich ein Guter bin“ – dann hätte das noch was werden können.“

      glaubst du das wirklich? zur erinnerung; der mann wurde aufgrund einiger „verdächtiger“ *worte* (gentrifizierung) in seinen arbeiten ohne jede grundlage als „agitator“ für monate illegal eingeknastet und du kommst mit sowas?!? nichts für ungut, aber das ist doch lachhaft.

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  9. Pantoufle sagt:

    Moin Annika

    Die Dame: Ich hätte denen noch ganz andere Sachen erzählt, wenn ich dadurch meinen Hals aus der Schlinge bekommen hätte. Aber leider hast Du natürlich recht.

    Auf der anderen Seite: Was willst du denen eigentlich erzählen? Gregor Gysi hat wieviele Prozesse wegen seiner angeblichen Stasi-Tätigkeit führen müssen? Das weiß vermutlich nicht einmal er selbst so genau und der Mann kann bis drei zählen und ist Anwalt. Nichts hätte Holm geholfen – ob er es nun professioneller aufgezogen hätte oder nicht.

    Ich fange langsam an, Sympathien für die Stasi zu entwickeln und jeden anderen, der in der DDR aufgewachsen ist. Natürlich sind im nachhinein alle, alle Bürgerrechtler gewesen. Die gesamte DDR bestand bis auf die Beamten des MFS nur aus Widerstandskämpfern Bürgerrechtlern. Wir haben sogar einen Bundespräsidenten, der mit eigener Hand Erich Honecker erwürgt haben will! Das kommt mir so sattsam bekannt vor. Nach ’45 sah die BRD eigentlich genau so aus. (ja, viel besser, ich weiß!) Und wenn wir gerade beim Klammersetzen sind: Warum gab es eigentlich nur Bürgerrechtler, aber keine Widerstandskämpfer (also welche mit Bomben und Pistole). Also die RAF/ML (rote Armee Fraktion/ Mehr Leistung) Klammer zu.

    Es gibt keine bruchlosen Lebensläufe. Nirgends auf der Welt! Außer bei Politikern und gnadenlos langweiligen Menschen. Gesetzt den Fall, ich selber wäre DDR-Bürger gewesen, wäre es mir heute gesellschaftlich verboten zu sagen, daß ich nicht zu denjenigen gehört hätte, die versucht haben in den Westen zu fliehen – oder wenigstens davon geträumt hätte. Alles andere ist ja heute schon unterhalb jeder Toleranzschwelle. Geschweige denn, daß man die DDR für das bessere Deutschland hielt oder auch nur wenigstens genügend Bewahrenswertes in dem Land fand, daß man half aufzubauen. Ganz zu schweigen von der Aussage, sich als Kämpfer für den Sozialismus zu verstehen.
    Das Bekenntnis zum Kapitalismus und die Abkehr zu jeder anderen Idee hat total zu sein, die vollkommene Unterwerfung oder gar nichts. Das Gegenteil von Rechtsstaat ist DDR. Friss Vogel oder stirb.
    Ich möchte – und das meine ich mit einer Gänsehaut ehrlich! – nicht wissen, wieviel mehr oder weniger geschönte Lebensläufe im Umlauf sind. Hüben wie drüben. Wieviele Menschen haben Schuld auf sich geladen, wirkliche Schuld, die niemals verziehen werden kann (zu denen Holm nicht gehört!)? Stell Dir vor, Du wärest ein Gott, eine Geist, der hinter all denjenigen stehen könnte, die sich abends im Spiegel ansehen müssen. Stell Dir vor, dieses Gesicht würde in den Spiegel sprechen: »Ich habe unendliche Schuld auf mich geladen, die niemals Gnade finden wird«. Dieser Moment, wo das Menschsein beginnt. Die Bibel hat das mal mit Jesaja, Kapitel 54, Vers 10 beantwortet »Berge mögen einstürzen und Hügel wanken, aber meine Gnade soll nicht von dir weichen und mein Friedensbund mit dir wird niemals wanken, verspreche ich, der Herr, der dich liebt.«
    Ja, ich schweife ab. Gehört hier nicht her. Gnade innerhalb irdischer Gerechtigkeit ist unrecht, ich weiß.

    Es ist diese Gnadenlosigkeit, die mich so maßlos erbittert. Holm hat niemanden umgebracht, bespitzelt oder Existenzen zerstört – er ist wie so viele andere, die Opfer ihrer Erziehung, der Umwelt und des Zufalls geworden sind. Würdest Du so urteilen, wenn Dir Andrej Holm nahestehen würde, ein Freund, einer der sich bei Dir ausgeheult hätte als es ihm so richtig dreckig ging, als er Angst hatte, er in den Spiegel sah? Ich weiß, das Beispiel ist nicht fair, aber…

    In dieser Welt gab es keine Weg, auf dem er es hätte richtig machen können.

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    • Annika sagt:

      „Würdest Du so urteilen, wenn Dir Andrej Holm nahestehen würde, ein Freund, einer der sich bei Dir ausgeheult hätte als es ihm so richtig dreckig ging, als er Angst hatte, er in den Spiegel sah?“

      Ich urteile nicht über ihn und seinen Lebensweg; nicht mal darüber, dass er mit 19 dachte, dass er das richtige tut. Nur über sein Geiere, das ihm – meiner Meinung nach – den Job gekostet hat. Aber womöglich hast du Recht und er hätte nie gewinnen können.

      Geht auch anders, schau hier (wenn du magst)

      https://annikahansen7.blogspot.de/2015/05/der-verhinderte-geheimagent.html

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    • tikerscherk sagt:

      ich schließe mich Deiner Einschätzung vollumfänglichst an, liebes Pantoufle: Holm hätte es nicht richtig machen können.
      Die ganze Angelegenheit erbittert mich auch.

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  10. Dirk sagt:

    Also wenn die Dame diesem Typen so eine Räuberpistole abnimmt, sei ihr verziehen. Sie kann es nicht besser wissen.

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  11. Pantoufle sagt:

    Ja, ich sehe jetzt den halben Abend – solange ich keine Leserbriefe beantworte – http://www.ardmediathek.de/tv/Dokumentationen-und-Reportagen/Anderson-Anatomie-des-Verrats/hr-fernsehen/Video?bcastId=26131780&documentId=39939374
    Die Geschichte von Sascha Anderson, der ein wirklich großer DDR-Verräter war. Das was Annika meint, ist, denke ich, etwas anderes. Interessant ist der Weg mit dem sich die Reportage versucht der Person zu nähern.
    Nebenbei versuche ich gerade zu packen, ich fahre doch morgen! Irgendwie Overload. Aber das Thema ist noch lange nicht durch.

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  12. flurdab sagt:

    6 Monate Wachbataillon mit 19, ganz tiefer Sumpf.
    Gut das dieser Stasi- Scherge abgeräumt wurde.
    Wenn man da jetzt nicht hart durch gegriffen hätte, kaum vorstellbar.
    Nacher hätte es noch eine FDJ- Funktionärin mit DDR- Elite- Studium zur Kanzlerin gebracht oder ein Regime- Pfaffe zum Bundes-Grüß- August.
    Nein nein, das hat alles seine Ordnung.

    Zum Nichtverbot der NPD, hat den hier irgendwer ernsthaft damit gerechnet das die Partei des Verfassungsschutzes verboten werden würde?
    Pfff, ohne die Finanzierung der V- Männer wäre die NPD schon vor Jahren in der Bedeutungslosigkeit versunken.

    Ebenfalls gute Reise.

    Grüße

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  13. OldFart sagt:

    So, liebe LINKE: Nachdem ihr mit eurer Nicht-Solidarität den Andrej Holm zum Abschuß freigegeben habt, vollendet der politische Repressionsapparat das, was ihm mit jahrelanger geheimdienstlicher Observation und rechtswidriger Verhaftung nicht gelungen ist: Die komplette Existenzvernichtung.

    Ich kann mich nicht erinnern, daß weitaus größere Fische jemals irgendwie ähnlich exekutiert wurden. Filbinger, Kiesinger, Carstens, um mal ein paar NS-Schergen zu nennen. Das ganze in den NSU-Sumpf verwickelte Pack von „Verfassungsschützern“ und deren politische Rückendeckung. Die politischen Betreiber des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs im Kosovo. Der Oberst, der für den Massenmord an Zivilisten zum General befördert wurde. Der in wenigen Tagen ins Amt gehievte neue Bundespräsident, der einen Menschen wissentlich im Folterlager der Amis sitzenließ. Die bekannte ausgebildete FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, die behauptete, sie sei nur für „Kultur“ zuständig gewesen und die es bis zur Bundeskanzlerin geschafft hat. You name it. Beispiele gibt es zuhauf.

    Glückwunsch! Klasse! Super hinbekommen!

    Ihr habt jetzt noch eine allerletzte Chance, diesen unsäglichen Verrat, diesen Freibrief zur Hinrichtung wenigstens ein bißchen abzufedern. Rückendeckung, Rechtsbeistand. Wenn ihr das nicht hinbekommt, braucht ihr ab der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten. Ihr seid dann politisch toter als tot. Schnallt ihr das eigentlich?

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    • ein anderer Stefan sagt:

      OldFart: Ja, Du bringst es auf den Punkt. Ich hatte ja noch eine vage Hoffnung, dass sich mit der Linken noch was vernünftiges bewegen ließe, aber nächstes Mal wähle ich wohl doch DIE PARTEI (oder trete da gleich mal ein – und werde am 19.9. zum Pastafari). Erst kommt das Fressen, dann die Moral…

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  14. Dirk sagt:

    Nochmal zur Räuberpistole, ich gehe jede Wette ein, dass es sich genau darum handelt. Auch die Stasi schwamm nicht im Geld und jede noch so kleine Ausgabe musste gut begründet werden. Schon allein deshalb klingt die Story, dass ein 18jähriger Möchtegern-James Bond auf Staatskosten für einen Eignungstest extra nach Ungarn geschickt wurde, für mich nicht glaubwürdig.

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    • Annika sagt:

      „Jede noch so kleine Ausgabe musste gut begründet werden.“

      wenn man jetzt mal den Ungarn Trip weglässt (obwohl ich mir wirklich nicht vorstellen kann, dass die so wenig Kohle hatten, die waren doch eigentlich auf Effizienz versessen und hatten bestimmt eine Extra Abteilung Nachwuchsförderung), ist der Rest dann in deinen Augen auch noch eine Räuberpistole?

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  15. Dirk sagt:

    Die „Anwerbung“ kann durchaus so abgelaufen sein Annika. Eine gesonderte „Abteilung Nachwuchsförderung“ wird es eher nicht gegeben haben, warum auch? Schließlich unterhielt die Stasi für die Ausbildung ihrer hauptamtlichen Kader eine eigene Hochschule in Potsdam (Juristische Hochschule Potsdam), der noch eine spezielle Fachschule der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) angegliedert war.
    Wer Karriere bei der Stasi und insbesondere bei der Auslandsaufklärung machen wollte, dessen Weg war klar vorgezeichnet. So, wie Dein Bekannter es Dir erzählt hat, lief es jedenfalls nicht.
    Wenn es Dich interessiert, findest Du weitergehende Infos zur o. g. Hochschule hier: http://www.mfs-insider.de/SachbuchPDF/JHP.pdf

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  16. DasKleineTeilchen sagt:

    OT:

    stevenson hat wohl die segel gestrichen:

    „Leider wurde der Blog unter kiezneurotiker.blogspot.com entfernt. Diese Adresse ist für neue Blogs nicht verfügbar.“

    fuck.

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  17. OldFart sagt:

    Tagesaktueller Nachtrag:

    „… Bündnis für mehr Videoüberwachung gebildet. […] Demnach haben sich Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der ehemalige Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), der ehemalige Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche, Martin-Michael Passauer, und die Bundesfrauenbeauftragte Deutsche Polizei Gewerkschaft, Sabine Schumann, zusammengeschlossen, um einen Gesetzesentwurf für Berlin zu erarbeiten.“

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/massenueberwachung-in-deutschland-politik-und-kirche-bilden-buendnis-fuer-mehr-videoueberwachung-in-berlin-a2030145.html

    Was ein Glück, daß die Attacke durch das brandgefährliche Stasi-U-Boot „Andrej Holm“ auf die rechtsstaatliche freiheitliche Grundordnung erfolgreich abgewehrt wurde. Sonst bekämen wir womöglich einen Überwachungsstaat. Dafür sind die Brüder ja bekannt.

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