Presseschredder 1.3. 2013

Schlaand

Der Luftüberlegenheitsjäger 13 – bekannt auch unter seinem Spitznamen Peer »Pinot« Steinbrück – hat wieder eine wichtige Schlacht im Mief über den deutschen Stammtischen gewonnen. Ob Steinbrück nun auf hochpreisigen Moselwein umsattelt oder sich eine rote Pappnase ins Gesicht heftet: Die Bundestagswahl 2013 hat sich für die SPD endgültig erledigt; der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano sagte ein schon länger geplantes Treffen mit Steinbrück ab. Die Frage, ob Berlusconi nun ein Clown ist, spielt dabei nicht einmal die Hauptrolle – man verbittet sich einfach den schnarrenden Kasernenhofton, mit dem Steinbrück einige europäische Nachbarländer und ihre Volksvertreter abkanzelt.
Die Innung der Clowns in Form des Roncali-Zirkusdirektors Bernhard Paul protestiert ebenso über politische Handgranaten auf Kosten seines Berufsstandes, während sich Steinbrück bereits an nächster Stelle blamiert. Diesmal ist es Zypern, daß mal eben von Störtebekker ausgeraubt werden soll. Das Tempo der Fehltritte ist atemberaubend.
Für welches Amt ist Steinbrück noch qualifiziert? Selbst als Hofnarr ist er untragbar: Er ist nicht lustig. Mit jeder verstrichenen Stunde wird deutlicher, daß die Kandidatur des offiziellen Hofnarren der SPD, Sigmar Gabriel, die eindeutig bessere Wahl gewesen wäre. Man hätte im Oktober als ehrlicher – wenn auch voraussehbarer – Verlierer dagestanden, wäre aber nicht schon im Vorfeld bis auf die Knochen blamiert. Nun beginnt das vergebliche Hoffen auf die große Koalition. Die Grünen stehen in den Startlöchern, aus denen einst die FDP startete. Sie hätten einen in konservativen Kreisen vorzeigbaren Jürgen Trittin zu bieten, die SPD dagegen nur die deutsche Variante eines Silvio Berlusconi.

NDR-Extra 3 enthüllt: Steinbrück nur Satire

Ein Plädoyer für den Inzest…

… kann man, wenn man zuviel Zeit hat genau dort lesen. Der Q-Journalismus in der Online-Ausgabe der »Zeit« spricht sich für einen Rücktritt von Italiens Überraschungswahlsieger Beppe Grillo aus. Zwar hätte Grillo den Nerv des Wählers getroffen, hätte denjenigen eine Stimme im Parlament gegeben, die vorher stumm waren und auch sonst viel Gutes getan: Nach dem aber seine Partei der 5 Sterne nun mit hundert Abgeordneten im Parlament vertreten ist, könne Grillo zurücktreten und sich der Rest seiner Partei der etablierten Politik anschließen, gegen die sie ja ausdrücklich angetreten sind.
Der Journalismus im Auftrag der »freien Marktwirtschaft« treibt ja die eigenartigsten Blüten, aber diese Brötchenarbeit kann nur aus Versehen von der »Frau im Spiegel« zur »Zeit« gewandert sein.

Ein weiteres handwerklich lausig gemachte Gesetz.

Das sogenannte Leistungsschutzrecht für Verleger hat den den Bundestag passiert. In namentlicher Abstimmung stimmten 293 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 243 lehnten ihn ab bei drei Enthaltungen. Der als Lex Google gestartete Entwurf endet als eine mit viel Getöse verabschiedete Gesetzeslücke. Offensichtlich ist der Bundestag außerstande, auch nur ein einziges Gesetz zu verabschieden, das den einfachsten handwerklichen Ansprüchen genügt.
Genau dort, wo Klarheit über das Zitieren von Presseerzeugnissen geschaffen werden sollte, steht ein Schulterzucken. Mit der in letzter Minute vorgenommenen Änderung über die grundsätzliche Legalität über den Gebrauch von sogenannten Snippets wurde der Google aus der Schußlinie genommen – man zielte nach den Sternen und trifft nun Blogger. Da vom Suchmaschinengiganten kein müder Euro zu erwarten war, gibt man sich mit dem Spatz in der Hand zufrieden. Die Lobbyisten der Verleger haben ganze Arbeit geleistet: Ein Gesetz, welches keines ist, wurde in vollem Wortlaut der Politik diktiert um einer Heuschreckenarmee von Abmahnanwälten die Türen aufzustoßen.

Worum ging es doch gleich? Ach, da war doch mal vom Schutz des Qualitätsjournalismus die Rede. Unionsfraktionsvize Günter Krings: »Sie wollen runde Tische und Steuergelder, Sie palavern – wir handeln. […] Wir stehen dazu, daß ein freies Internet einen verbindlichen Rechtsrahmen braucht«. Das war Krings Bewerbungsschreiben für den Darwin-Award.

Bei der Opalkatze: Diese Seiten unterstützen das Leistungsschutzrecht
Carta: Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg
Indiskretion Ehrensache : Stoppt Verlinkung auf Verlagsinhalte

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0 Kommentare zu Presseschredder 1.3. 2013

  1. Charlie sagt:

    Zum LSR: Wenn man die Kommentare im Lawblog dazu liest, bekommt man schon einen Eindruck davon, dass das ganze Paket zum Glück nicht gar so schlimm ist, wie es hätte werden können. Noch kann dieser Unsinn durch den Bundesrat gekippt werden – aber auch, wenn das nicht geschieht, gibt es für den geneigten “privaten Blogger” noch genug Schlupflöcher, die ihn mit einiger Sicherheit vor der habgierigen Meute der Abmahner retten können.

    Mir persönlich wäre es sogar ein Vergnügen, einem solchen Geldhai mal wieder höchstpersönlich vor Gericht die Unterhose auszuziehen – mit anderen habe ich das bereits sehr erfolgreich durchexerziert.

    Ich habe das Vertrauen in die deutsche Rechtsstaatlichkeit und die betreffenden Gerichte zwar längst verloren – aber simpler Logik sind zumindest bisher noch alle Richter gefolgt, mit denen ich zu tun hatte. Das waren bisher nur Amtsgerichte … ja, ich weiß, dass das lächerlich ist. 😉 Trotzdem sind wir von Freisler-Zeiten noch ein Stückchen entfernt, hoffe ich.

    Zu der bröckelnden Steinbrücke sage ich besser nichts, das fiele zu unflätig aus.

    Liebe Grüße!

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  2. pantoufle sagt:

    Die rasselnden Ackerketten des Bundesrates waren ja bereits 2 Minuten nach Bekanntgabe des Ergebnisses zu hören. Ob das aber bei der Abstimmung im Bundesrat zu einer Ablehnung führt, hängt wohl hauptsächlich vom Elan der Lobbyisten ab, die diesen Unsinn mit aller Gewalt durchsetzen wollen.
    Was mich an der Nummer am meisten wurmt, ist das Aushebeln des Zitierrechts durch die Hintertür. Das ist schlicht kulturfeindlich – daß die Parlamentarier in Hinblick auf das »Phänomen Internet« (von dem sie bekanntermaßen nur rudimentäre Kenntnis haben) diesem Nonsens zugetimmt haben, passt ins Bild.
    Ich persönlich will mich mit niemandem über so einen Quatsch streiten: Es gibt ein Urheberrecht, das mit dem Paragraphen 51 eine Regelung vorschreibt, die bisher gut funktioniert hat. Thema durch! Die Forderung der Verleger ist schlicht gegenstandslos – mit der letzten Änderung bezüglich der Snippets eigentlich nur noch Hohn, wären da nicht als einzig verbliebenen Ziele Blogger und ähnliche, die keinerlei Lobby haben. Genau deswegen denke ich eigentlich, daß – selbst wenn das Gesetz den Bundesrat nicht beim ersten Mal passiert – es bei dieser gewollten Lücke bleibt. Wir werden sehen.

    Steinbrück? Da bleibt mir nur noch die Luft weg. Wenn er sich als Sprecher für den Quatsch Commedy-Club bewerben würde, wäre er schon aus dem Rennen. Gegen diese Witzfigur erscheint selbst Heinrich Lübke geradezu als Genie. In mir verfestigt sich der Eindruck, das sie ihn nur deshalb nominierten weil die SPD genau wußte, daß sie diese Wahl haushoch verliert. Und beim nächsten Mal haben sie ihn nicht mehr an der Backe. Endstation EU-Parlament, Abteilung Kultur und Soziales.
    Lieben Gruß
    das Pantoufle

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  3. Der Duderich sagt:

    Ach, man mag gar nicht mehr verzweifeln, ob der Fehlwahl des Kanzlerkandidaten.

    Obwohl die Schnittmenge der Sozialdemokraten und der Linken immer kleiner wird, freut man sich über die Demaskierung des jüngst linksblinkenden Kanzlerkandidatens.

    Eigentlich ist Steinbrück doch die geronnene Vorstellung eines jetzt-zeitigen sozialdemorkatischen Kanzlerkandidatens!

    Er verkörpert die SPD, deren Vorstellungen und Intensionen, wie es kein anderer könnte!

    Machtbesessen, lobbygesteuert, unsozial und korrumpiert. Abgehoben von den Ängsten und Nöten der Bevölkerung. Niemand anderes könnte das Gesicht der SPD so authentisch vertreten, wie eben dieser!

    Man mag sich gar keinen anderen Kanzlerkandidaten wünschen!

    Niemand anderes könnte so gut vertreten, wofür die SPD momentan steht:
    Für Marktkonfiirmismus und für marktkonforme Demokratie, wofür allerdings die CDU das Urheberrecht hat.

    Wer ihn, und damit die SPD – die nach wie vor zur Agenda 2010 steht – wählen wird ist selber Schuld und hat kein Mitleid verdient.

    Lediglich Kälber, die ihre Schlächter selber wählen.

    Dann doch lieber die CDU/FDP.

    Da hat man dann das Original der Selbstausbeutung.
    Ohne überflüssigen Pseudo-Anstrich der sozialen Gerechtigkeit, die dann in möglicher Regierungsverantwortung der ‘Vernunft’ (sic) geopfert wird…

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  4. pantoufle sagt:

    Wie schon angemerkt: Bei Licht betrachtet, ist die Misswahl gar keine. Der Kandidat ist ein Kandidat – genauer: Spitzenkandidat. Man beachte die Feinheiten. Wäre man davon ausgegangen, daß man eine realistische Chance gehabt hätte, ins Regierungsgeschäft zu kommen, hätte man ihn Kanzlerkandidat getauft.
    DIe SPD hat seit der letzten verlorenen Wahl das Defizit, daß man mangels Masse nur die damaligen Verlierer in die Spitze der Partei hatte. Nachwuchs: Fehlanzeige. Altes, verbrauchtes Material, bereit zur Wiederverwertung in der Pensionskasse. Überalterte Verlierer mit dem Stigma, nicht Helmuth Schmidt oder WIlly Brand zu sein. Die Stammwählerschaft nach Schröder bei der Konkurenz, das Motto der SPD geändert von Fortschritt in Machterhalt.
    Damit gewinnt man keine Wahlen. Nicht einmal die SPD.
    Was auffällt, ist die Diskrepanz zwischen den lokalen Parteikadern und Berlin – das ist mehr als graduell. Es gibt Gegenden, in denen die SPD durchaus funktioniert; die CDU ebenso und gelegentlich sogar die FDP. Aber Berlin spielt anders. Oder wie im Beispiel Steinbrück gar nicht. Wenn es nicht einmal zur Oppositionsarbeit taugt, sollte sich die Bande fragen lassen, warum wir sie dafür noch bezahlen sollen.
    Und damit sind wir beim Punkt 🙂

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