Presseschredder 1.12.2013

Der Vorsitzende der SPD wirbt unermüdlich für die Sache, die nur die Seine ist

Der Vorsitzende der SPD wirbt unermüdlich für die Sache, die die Seine ist

Fröhlichen ersten Advent oder wie das heißt. Kerzen, Glühwein, ringförmige Tannennadeln. Unausgeschlafen und noch leicht verwirrt, Frühstück verschiebe ich besser auf später: Das Protokoll verzeichnet den Fund eines frischen Päckchens Tabak; das Letzte, wozu ich Lust gehabt hätte, wäre die Karre anzuschmeißen und zur Tanke zu fahren. Also Presseschredder mit halbgeöffneten Augen und breiigem Gehirn.

Süddeutsche: SPD-Mitglieder sind für die große Koalition. Alle, oder wenigstens 75% von ihnen. Es wurde ein Meinungsformungsinstitut auf diese Frage angesetzt und von 12 Befragten waren fast alle dafür. Noch mehr dafür sind die CDU Wähler. Und das, obwohl Hannelore Kraft nicht als Kanzler zur Verfügung steht. Das ist bemerkenswert, weil Gabriel doch der Hälfte aller SPD-Frauen ein Pöstchen versprochen hat. Oder so. Die tagen dann in den noch zu errichteten Baracken neben dem Reichstag.
Der Handlungsreisende in Sachen »Sturm auf die Futtertröge« Gabriel beackert fleißig weiter: Heute in Bayern bei dem dortigen SPD-Vorsitzenden Pronold. 25,7 prozentige bajuwarische Jungfrauen begrüßen ihn, sie werden Lieder singen, tanzen und frohlocken. Gabriel nimmt ein Kleinkind auf den Arm, welches ein Gedicht aufsagt. »Oh du lieber Weihnachtsmann« vor hastig aufgehängten CDU-Plakaten. Das redaktionell bearbeitete korrigierte Hamburger Grundsatzprogramm liegt überall und sieht aus wie die Akten, die die NSA zur Einsicht freigegeben hat. Überall Kameras und freundliche Beamte, die DNA-Fingerabdrücke von den Besuchern nimmt. Als Erinnerung und damit man sich noch nach Jahrzehnten an die schöne Feier erinnern kann.
Huldigungen überall – so schön kann Beerdigung sein. Palmenzweige und Glühwein, so lilafarben und saccharinsüß wie die Verheißungen des SPD-Vorstands, der bei einer Ablehnung der Basis zur großen Koalition geschlossen zurücktreten will. Andrea Nahles, die sich damit aus dem Fenster lehnt, will das als Drohung verstanden wissen. Man könnte es aber auch als Hoffnungsschimmer verstehen.

Besser noch einen Kaffee und eine Zigarette: Das kann doch alles nicht wahr sein. Schwere Krawalle in Bankok. Regierungsgegner versuchen den Regierungssitz zu stürmen. Sollte man viel öfter machen.

Mein Lieblingstroll Herr Karl bemerkt, daß Menschen wie Georg Schramm, Oskar Lafontaine, Jürgen Trittin, Sigmar Garbiel, Sahra Wagenknecht, Norbert Blüm und Konstantin Wecker den Nachdenkseiten zum Zehnjährigen gratulierten. Obwohl die Gratulanten gar nicht wissen, wofür die NDS stehen! Die wollen alle die Abschaffung von Geld, Eigentum und Markt – die Revolution! Das wird Karlchen den Nachdenkseiten schnell schreiben, bevor der Regierungssitz gestürmt wird.
Nebenei: Herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle den Nachdenkseiten: Auf die nächsten zehn Jahre!

Mit 78,1 Prozent der Stimmen haben sich die Piraten einen neuen unbezahlten Vorsitzenden gewählt. Die 900 anwesenden Mitglieder lehnten es weiterhin ab, ihre Parteiführung zu bezahlen. Es ist unfassbar, daß so viele – jeder für sich genommen vernünftige Menschen – im Verein so einen Bockmist verzapfen. Erinnert irgendwie an das Paulskirchenparlament.
Antreten zum Kentern.

Aus der beliebten Serie »Was wurde eigentlich aus…?«: Heute Syrien. Das Land geht in den dritten Kriegswinter, Präsident Assad hat durch die Giftgasnummer an Renommee gewonnen und die Zahl der Flüchtlinge wird mittlerweile auf über 2 Millionen geschätzt. Während Krankheiten wie Typhus, Masern und Kinderlähmung zunehmen, schreitet der Bau von Grenzanlagen, die den Flüchtlingsstrom nach Europa begrenzen sollen, zügig voran. Vorbildlich hier Italien bei ihren Forschungsarbeiten für unterlassene Hilfeleistungen auf hoher See. Sterbenlassen als Abschreckungspolitik.

Über 16.000 Menschen fanden sich gestern in Berlin, um gegen das ersatzlose Einstampfen der Energiewende zu protestieren. Es sollen sich auch SPD-Mitglieder darunter befunden haben. Ganz Gallien ist von den Römern besetzt? Na ja: Ein paar Vernünftige finden sich immer.

Allen geht es schlecht? Nein: Nicht allen. Und schon wieder der Blinddarm der Bildzeitung. Die »Welt« stellt vor: Politiker, die den Schuß nicht hörten. Heute: Wolfgang Kubicki (FDP, 4,8%).

»Golf, Segeln, hübsche Frauen, die FDP – wenn noch ein deutscher Politiker zu einem gewissen Übermut im Umgang mit den schönen Dingen des Lebens neigt und sich vor allem: dazu bekennt! Dann Wolfgang Kubicki. Ein Besserverdiener, wie er im Buche steht. Anwalt, Abgeordneter, doppelte Diäten, doppelter Tagessatz. Er steht dazu. Kann alles, muss nichts. Das ist für ihn Luxus.«

61 Jahre zählt er nun und möchte langsam etwas kürzer treten. Mehr Reisen, mehr Freizeit, öfter mal wieder nach Mauritius. Man hat ja nun mehr Zeit, wo nicht immer Parteitage und und Koalitionsgespräche das schöne Leben vermiesen. Ohne störende Partei im Hintergrund endlich die Früchte ernten. Das Geld ist da – es muß nur noch ausgegeben werden. Zukunftspläne?

»Im Frühjahr 2017 zieht die FDP mit dem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki in den schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf, an dessen Ende die erneute Regierungsbeteiligung der Liberalen steht.«

Man sollte es nicht für möglich halten.

Zu guter letzt:

»Einer der Rechten habe dem Mann gedroht, als zwölftes Opfer der NSU-Serie in den Zeitungen zu stehen, wenn das Paar sein Geschäft nicht bis zum „Führergeburtstag“, dem 20. April 2012, räume.«

Das Paar war ein türkisch-kurdisches Ehepaar, auf das die vorbestraften Nazis losgegangen waren und beide verletzten. Die Polizei machte einen Alkoholtest beim Opfer, schloß einen rechtsradikalen Hintergrund aus und die Täter drangsalierte das Paar auch nach dem Überfall weiter.
Quelle: LINK

Das Amtsgericht in Merseburg konnte nun bei der Verhandlung keine konkreten Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Straftat feststellen. Aus Mangel an Beweisen wurden die beiden Hauptangeklagten freigesprochen, ein anderer Mittäter wurde wegen Sachbeschädigung und fahrlässiger Körperverletzung zu 200€ Schadenersatz und zwei Wochenenden Jugendarrest verurteilt.

Aus Mangel an Beweisen Bundesarchiv, Bild 119-0779 / CC-BY-SA

Aus Mangel an Beweisen
Bundesarchiv, Bild 119-0779 / CC-BY-SA

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0 Kommentare zu Presseschredder 1.12.2013

  1. altautonomer sagt:

    Gerade lese ich auf einem von mir gern gemiedenen Nachbarblog (Sasse), dass die SPD es so geregelt hat, dass nur 20 % der 475.000 stimmberechtigten Mitglieder für die Befragung ausreichen und davon wiederum im Extremfall die einfache Mehrheit die Entscheidung treffen würde, mithin so rund 46.000, Nicht zu fassen, wie wir alle verarscht werden.

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  2. altautonomer sagt:

    Quelle: Organisationsstatut
    Wahlordnung

    der sozialdemokratischen Partei deutschlands

    § 13 Mitgliederentscheid
    (6)
    Durch den Mitgliederentscheid wird eine verbindliche
    Entscheidung gegenüber dem Organ getroffen, an das der
    Mitgliederentscheid gerichtet ist. Der Entscheid ist wirksam,
    wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und
    mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der
    Abstimmung beteiligt haben. Innerhalb von zwei Jahren
    nach dem Mitgliederentscheid kann der Parteitag mit 2 / 3-
    Mehrheit eine andere Entscheidung treffen, danach genügt
    die einfache Mehrheit.

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  3. pantoufle sagt:

    Moin Altautonomer
    Ja, die Geschichte geht ja noch weiter wie es aussieht. Heute steht in der ND, daß es wohl so etwas wie einen Zusatzkoalitionsvertrag gibt, der auch recht interessante Klauseln enthält. Davon wird vermutlich die nächsten Tage noch die Rede sein. Hier nachzulesen.

    Gestern Abend traf ich mich mit unserem Bürgermeister und örtlichen SPD-Leuten zum Advent: Nach deren Aussage (bezogen auf den Ortsverband) wäre eine Zustimmung zur GroKo alles andere als sicher. Aus Parteiraison aber werden wohl diejenigen, die dagegen sind, ihre Stimme nicht abgeben – nur diejenigen, die dafür sind.
    So sieht es dann wohl aus. Alternativlose Entscheidungen, streng demokratisch legitimiert.

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