Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

Hans-Christian Ströbele hat oft recht, aber im Vergleich mit dem Fall des NSA-Whistleblowers irrt er, wenn er die Enthüllungen Edward Snowdens mit den Steuerhinterzieher-CDs vergleicht. Beim Inhalt besagter CDs handelte es sich um etwas, mit dem jeder deutsche Beamte etwas anfangen konnte: Geld für den Staat. Da können die Wege zu deren Erwerb noch so verschlungen sein, kriminelle Energie von beiden Seiten eine Rolle spielen – Rechtsbeugung zum eigenen Vorteil ist wenigstens tolerierbar. Schließlich ging es um viel Geld. Dann kauft man auch schon einmal Hehlerware.
Im Falle Snowdens ist man aus guten Gründen vorsichtiger. Man ist in erster Linie feige. Vollkommen gleichgültig, was Snowden getan hat: Es droht Ärger mit dem amerikanischen Verbündeten, ließe man ihn nach Deutschland reisen, ohne ihn umgehend – oder nach einer kurzen Befragung – ins nächste Flugzeug in die USA zu setzen.

Diese Phantomschmerzen, wenn man den »große Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks« meint, der an Kritik überhaupt nicht interessiert ist. Und schon gar nicht an Gesten außer denen der Unterwerfung.

by the way:
Welcher Teufel den Fraktionschef der SPD Frank-Walter Steinmeier im Moment reitet, ein schwer belastetes Verhältnis zum ehemaligen Verbündeten zu konstatieren, ist schwer nachvollziehbar. War es doch der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und Geheimdienstkoordinator Steinmeier, der wider besseren Wissens Murat Kurnaz In Guantanamo für 5 Jahre schmoren ließ. Die CIA selbst hatte 2002 eine Freilassung angeboten, die Steinmeier aus fadenscheinigen Gründen ablehnte. Von Folter wollte er nichts gewußt haben – trotz Entwarnung durch deutsche Gerichte befürchtete er eine Gefahr, die angeblich von Kunarz ausgehe. Mehr vorauseilender Gehorsam ist wohl kaum denkbar. »Deutsch sein heißt die Sache um ihrer selbst willen zu tun«, um den Untertanen Diederich Heßling zu zitieren.
Als Geheimdienstkoordinator wollte er nichts von Folter gewußt haben so wenig wie über das Abschnorcheln von Daten des NSA oder die Aktivitäten des GCHQ? Vollkommen unglaubwürdig.

Ströbeles Kurzurlaub in Russland hat nebenbei etwas gezeigt, was hinter dem ganzen Rummel etwas unterging: Es ist also möglich, als Abgeordneter des deutschen Bundestages etwas Sinnvolles zu tun. Wenn man die Freude Ströbeles darüber mit reiner Selbstdarstellung verwechselt, tut man dem alten Mann nicht nur Unrecht, sondern übersieht vor allem die eigenen Ressourcen. So schnell, wie Herr Bundesinnenminister Friedrich nach den Veröffentlichungen Snowdens zur Befehlsausgabe in Washington war… den Flug nach Moskau wird er nicht im Traum angedacht haben. Staatliche Souveränität fängt im Kleinen an. Und ein »No-Spy-Abkommen« ist nicht souverän, sondern die Anerkennung des status quo. Das bedeutet nichts anderes, als auf einen Snowden V 2.0 zu warten. Nur mit der Anerkennung Edward Snowdens als politisch Verfolgtem (und dem folgerichtigen Angebot von Asyl) kann die Bundesregierung ihre – wenn auch beschränkte – Souveränität beweisen. Alles andere wäre eine vollkommene Niederlage. Snowden ist nach deutschen Gesetzen nicht politisch verfolgt? Dann sind die Gesetze falsch und Hürden für Asyl unüberwindbar hoch.
Alle Angaben von Snowden haben sich als belastbar erwiesen. Was soll der Mann denn noch alles enthüllen?

Wenn man schon einmal dabei ist: Das Verbot von Industriespionage sowie der verdachtslosen Überwachung (auch der von Bundeskanzlern) ergibt nur einen Sinn, wenn sie untrennbar mit einem gesetzlichen Schutz von Whistleblowern verknüpft wird. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar. Ohne die US-amerikanische Administration in irgend einer Form in Schutz nehmen zu wollen: Der Fall Snowden zeigt in erster Linie, daß die demokratischen Kontrollen vollkommen versagt haben. Ohne den Mut einiger weniger Menschen, die bereit sind, ihre Existenz oder sogar ihr Leben aufs Spiel zu setzen, ist eine Kontrolle offenbar nicht möglich. Auch nicht beim besten Willen.

Im Fall des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über den NSU hat es einen seltenen – wenn nicht einzigartigen – Fall von Aufklärung gegeben, der Snowdens Enthüllungen gar nicht so fern ist. Nicht in der historischen Bedeutung – die spielt dabei nur untergeordnete Rolle. Aber durchaus in ihrer Kompromißlosigkeit. Die Parlamentarier hätten das als Privatpersonen niemals leisten können. Umso mehr ist es zu bewundern, wenn es von Menschen geleistet wird, die nicht parlamentarische Immunität genießen. »Verräter« als gesellschaftliche Notwendigkeit?
Da fehlt es an einer Anpassung an die Komplexität einer Welt, in der das Internet als Neuland bezeichnet wird und die Kanzlerin Merkel ein paar Wochen vor der Aufdeckung der letzten Informationen die Vermutung äußerte, sie würde schließlich nicht abgehört – ihres Wissens zufolge. Sie irrte sich nicht nur im Gebrauch von Zynismus. Deswegen, und nur deswegen, der unterirdische Vorschlag der Union, Snowden in Russland verhören zu wollen. Deswegen das Verhör Kunartz in Guantanamo – sie hätten Nelson Mandela auch in den Kerkern des Apartheidregimes in Südafrika vernommen. Immer der Wahrheit am fernsten.

Man scheitert an sich selber. Eine Politik, die seit Jahrzehnten Angst als politische Perspektive verkauft, scheitert in dem Augenblick, wo man nach Hoffnung fragt. Wie sähe sie denn aus, diese Welt, in der eine NATO eine europäische Angelegenheit wäre? In der die USA ihre neokolonialistischen Kriege alleine führen müßten? Der Bumerang der Alternativlosigkeit kommt schneller zurück als gedacht. Die mühselige Allianz der Achse der Guten erweist sich als deutlich brüchiger als jeder Angriff eines angeblichen weltweiten Terrorismus. [Was mich immer gewundert hat: Warum hat eigentlich keiner der »Schurkenstaaten« Snowden Asyl angeboten? Die müßten doch vor Dankbarkeit auf den Knien kriechen]
Was al-Qaida und Osama bin Laden nicht schafften, gelingt den USA mit einem Federstrich. Die Spaltung der westlichen Allianz. Nein: Das war nicht Edward Snowden! Der war so wenig vermeidbar wie schlechtes Wetter. Immer wird es einen Daniel Ellsberg geben, eine Brigitte Heinisch, einen Mordechai Vanunu oder einen Bradley Manning. Sie sind Urgesteine einer Demokratie, die endlich erkennen muß, das die Politik der totalen Fürsorge schon im Ansatz scheiterte. Es gibt so wenig eine Versicherung gegen Missbrauch wie die eine gegen den Tod.

Warum ist es eine Forderung, die Meldungen über den Missbrauch von Macht oder Ressourcen unter den besonderen Schutz des Gesetzes zu stellen? In jeder Erklärung eines demokratischen Landes steht das in irgend einer Form in der Verfassung.

Was rede ich eigentlich? Heise

Sahra Wagenknecht im Neues Deutschland

Die TAZ

Wolfgang Michal auf Carta

 

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0 Kommentare zu Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

  1. BaGo Kro sagt:

    Eben demokratisch und Verfassung, das passt hier aber wohl nicht mehr so ganz, wenn denn jemals…
    Ebenso wie das mit der westlichen Allianz worüber wir uns viele verschiedene Bilder machen können, es wird wohl immer etwas mit Imperialismusgeschmack übrig bleiben…
    Hut ab vor dem Artikel und Hut ab vor dem alten Grünen der ein bißchen wie der letzte mehr oder weniger lebende Baum scheint der aber vielleicht auch den besten Zeitpunkt verfehlt hat, zum Einen der Fehlerhaftigkeit zu entgehen und zum Anderen in der Konsequenz der Macht für klarere Verhältnisse zu sorgen innerhalb der ehemals grünen …
    Übrigens hat doch ein aus Unistat Sicht Schurkenstaat für Snowden…
    Ansonsten hat der Artikel gewisse Feinheiten die mir den Tag erfreuen in der ewigen Hoffnungslosigkeit auf den Grabhügeln des Glaubens… lässt Snowden sich hoffentlich nicht ins Unistat Protektoriat locken, in dessen Gefängnissen unzählige, ungezählte aus verschiedenen Gesichtspunkten politische Gefangene ihr Dasein noch fristen dürfen…
    Beste Grüsse

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  2. Joachim sagt:

    Betrachtet man Ströbele Besuch als Solidaritätsveranstaltung, dann ist das gerechtfertigt, gar notwendig. Doch Snowden zu befragen um einem Recht zur Geltung zu verhelfen ist sinnlos. Er hat nicht einmal mehr seinen Laptop um seine Aussagen zu belegen oder gar halbwegs vollständig präsentieren zu können.

    Die Frage also ist: was ist Ströbeles Absicht bei diesem Besuch? Und warum sagt der das nicht klar? Den großen Aufklärer kann er jedenfalls nicht spielen.

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  3. pantoufle sagt:

    Ströbeles Besuch eine Solidaritätsadresse? Warum nicht – daran ist nichts auszusetzen. Worin seine Absichten bestehen könnten, liegt für mich auf der Hand. Anstatt nur um sich selbst zu kreisen und wehzuklagen, bringt er die Diskussion wieder in Gang. Während die Bundesregierung ihre Geheimdienstchefs in die US of A schickt, um sicherzustellen, daß sich ein solches Desaster nicht wiederholt, zwingt Ströbeles Besuch die Verantwortlichen, über andere Verfahrensweisen nachzudenken. Es ist nämlich nicht so wie gerne unterschwellig suggeriert, daß durch den Aufenthalt Snowdens im Reich des Bösen dieser aus der Welt ist, abgeschlossen und der Befragung entrückt.
    Aufklären kann Ströbele im Moment gar nichts: Nicht er und auch kein anderer. Es geht eben nicht um ein angezapftes Mobiltelephon, sondern um millionenfaches Vergehen gegen die Menschenwürde. Es geht um ferngesteuerte Tötungen (auch von deutschem Boden) und um die ungeheuerliche Drohung, zivile Präsidentenmaschinen abzuschießen, wenn sie Snowden oder jemanden seiner Couleur an Bord hätten. Es geht um eine vollkommen aus dem Ruder gelaufene Maschine, die durch nichts mehr kontrollierbar erscheint.
    Das mit einem Besuch aufzuklären ist ein wenig viel verlangt. Eines liegt auf der Hand: Diese Affäre ist nicht dadurch zu beenden, indem sich die Eliten darauf einigen, wie sie sich beim nächste Mal nicht erwischen lassen. Das aber ist genau das, worauf man im Moment abzielt.
    Ströbeles Besuch in Russland zeigt auf eine andere Möglichkeit: Einen emanzipatorischen Weg, sich gegen Rechtsverletzungen zu positionieren. Auch wenn diese vom Verbündeten begangen werden. Die vielbeschworene Souveränität – da liegt sie auf dem Fußweg. Stehenbleiben, aufheben, benutzen und sich tatsächlich emanzipieren. Ein Auslieferungsersuchen abschlägig zu behandeln und die Irrwege seit 9/11 auf den Prüfstand zu stellen.
    Das zeigt der Besuch Ströbeles als eine realistische Möglichkeit an. Dafür hat er meinen Respekt.

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    • Joachim sagt:

      Allerdings. Nur ist es nicht in Russland und nicht in der USA, wo die Drachen hausen. Genau hier wohnen sie (wie überall in der Welt). Folglich ist Europa dafür Verantwortlich keine Daten weiterzugeben, Geheimdienste einer vernünftigen Kontrolle zu unterstellen und informelle Selbstbestimmung durch Datenschutz und Netzneutralität zur Durchsetzung zu verhelfen. Es werden Menschenrechte verletzt, hier auf unserem Boden, hier von unseren Behörden, von unserer Industrie. Die USA ist vollkommen irrelevant. Da hilft auch nicht, dass Du die Zusammenhänge und Sichtweisen in „Kalter Krieg“ so korrekt dargestellt hast. Wir können uns kaum zu Affen machen lassen, wenn wir schon Affen sind.

      Die Verantwortlichen sind zuerst hier und in vollständiger Transparenz zu befragen. Transparenz hat Vorrang, denn mit der Spionage und der Zusammenarbeit der Geheimdienste sind primär Bürgerrechte verletzt worden. Diese Dinge gehören auf den Tisch! Weniger als Anklage, wir wissen alle um die Situation, als um die Dinge abzustellen.

      Ströbeles Versuch ist nichts als ein Symbol. Nein, ich habe nichts gegen Symbole, sie können mächtig sein, neige aber, da wo es geht, zu eigenverantwortlichen Taten. Die sind längst überfälltig.

      Wenn Ströbele das nun angeleiert hat, dann verdient der sicher Respekt. Generierung von Aufmerksamkeit – so das überhaupt eine Idee dabei war – ist aber sowas von überflüssig.

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  4. pantoufle sagt:

    Joachim: Da können wir uns nun lange die Köpfe einschlagen: Die Realität hat uns aber bereits eingeholt. Ströbeles Aktion (wie immer die Beweggründe dafür gewesen sein mögen), zerschellen am alternativlosen Felsen der US-Hörigkeit, die vor keiner Erniedrigung haltmacht. Und es muß eine lustvolle, erotische Erniedrigung sein, sonst wäre nicht diese Menge Menschen ohne Argumente und Moral so sehr darauf aus.

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    • Joachim sagt:

      Warte erst einmal ab, was nun geschieht. Fakt ist, die Bundesregierung kann hampeln und strampeln wie sie will, das Internet (im Sinn von Brechts Radiotheorie) bekommt sie nicht weg. Die Zeiten des Aussitzens und unter den Tisch kehren sind vorbei. Die Dinge ändern sich, ganz wie der Buchdruck die Dinge schon einmal geändert hat.

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