nulla poena sine lege

Und damit wäre wir eigentlich schon am Ende des Artikels anbelangt. So schnell kann das gehen!
Ganz so schnell wird es für Sebastian Edathy natürlich nicht passieren. Wie gestern Abend in Tagesschau.de berichtet wird, hat sich – oh Wunder – der Deutsche Kinderschutzbund in die Debatte mit der Forderung nach härteren Gesetzen eingeschaltet. Das kommt wenig überraschend und klingt wie bestellt. Diese Eskalationsstufe sollte es der Justiz ermöglichen, auch mit fadenscheinigeren Vorträgen das Gehör des Publikums zu erlangen.

Den Anfang mache am Freitag der Leiter der Staatsanwaltschaft Jörg Fröhlich bei einer Pressekonferenz. Ohne es zu beabsichtigen, verkündete Fröhlich äußerst langatmig, daß man gegen Sebastian Edathy kein belastendes Material in der Hand habe. Eine wenig überraschende Erkenntnis; das wurde bereits an anderer Stelle kolportiert. Die immerhin mehr als einstündige Pressekonferenz hätte man nicht nur nach Ansicht von Udo Vetter vom Law-Blog auf einige wenige Minuten zusammendampfen können. Das hätte dann so ausgesehen wie Vetter es auf seinem Blog formulierte:

»Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass gegen Sebastian Edathy ermittelt wird. In diesem Rahmen wurden unter anderem seine Wohn- und Arbeitsräume durchsucht. Die umfangreichen Maßnahmen haben bislang keine Belege für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten zu Tage gebracht. Angesichts dessen gebietet es die Unschuldsvermutung momentan, den Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einräumen. Sollte sich dies ändern, werden wir Sie gegebenenfalls informieren.«

Das passierte nicht. Statt dessen gab es viel Gerede über Grau- und Grenzbereiche, die es – um Udo Vetter nochmals zu zitieren – in der juristischen Praxis nicht gibt.

Nun ist Folgendes als Tatsache festzuhalten: Edathy hat bei dem kanadischen Unternehmen FKK-Bilder bestellt; soweit bekannt wohl neun Mal. Bei der besagten Firma handelte es sich nicht um eine illegale Briefkastenadresse, sondern um ein eingetragenes Unternehmen.

Daß bei der Durchsuchung dieser Firma nach kanadischem Recht verbotenes Material auftauchte ist bis hierhin erst einmal nicht von Interesse. Das Edathy betreffende an das Bundeskriminalamt weitergereichte Material wurde als nicht kinderpornographisch eingestuft, ist folglich nicht justiziabel.

Die von Fröhlich am Freitag aufgestellte Behauptung, das Edathy zur Last gelegte Material müsse noch noch »geprüft« werden, ist eine Irreführung. Das ist bereits vor Monaten beim Bundeskriminalamtes in Wiesbaden und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität in Gießen geschehen.

Daß die Wahrung der Privatsphäre Edathys bei den Ermittlungen absoluten Vorrang vor allem anderen hatte (nach Fröhlich) gehört offensichtlich in den Bereich der Satire.

Wenn man an diesem Punkt angelangt ist, stellt sich die Frage, was Edathy letztlich zur Last gelegt wird. Das Gesetz gegen Kinderpornographie hat offensichtlich in diesem Fall seine Wirkung getan. Wie das gesetzliche Verbot von harten Drogen die meisten davon abhält, sie zu konsumieren – obwohl sie vielleicht eine starke Affinität dazu haben -, hat das Gesetz Edathy davon abgehalten, sich Kinderpornographie zu beschaffen. Was will man mehr? Was kann man mehr erwarten? Auch die Edathy unterstellte sexuelle Ausrichtung spielt in sofern keine Rolle, als das es dafür keinerlei strafrechtlich relevanten Hinweise gibt. Die listige Schlußfolgerung einiger ermittelnder Kriminalbeamte, daß dort, wo Rauch ist, sicherlich auch Feuer zu entdecken wäre, ist juristisch nicht gedeckt.

Was als treibende Kraft im Moment die prägende Rolle spielt und offenbar den Mangel an Beweisen ausgleichen soll, nannte man vor nicht all zu langer Zeit »gesundes Volksempfinden«. Zur Erinnerung: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 28. Juni 1935 (RGBl. 1935 I, § 2) : »Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. […]«
Das gefährliche Wort darin lautet »oder«.
Aus guten Gründen hat man diese Gesetzesänderung nach Ablauf des tausendjährigen Reiches rückgängig gemacht.

Den furiosen Start zur Neuauflage des gesunden Volksempfindens machte Sigmar Gabriel und der Vorstand der SPD mit der Feststellung, daß man »unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz entsetzt und fassungslos über diese Handlungen und über das Verhalten Sebastian Edathys« sei. Ein Parteiausschluß sei nicht zu vermeiden.
Da kommen nun mehrere Dinge zusammen, die keiner der Beteiligten gerne in der Öffentlichkeit ausbreitet. Allein der optische Eindruck (ja, ja – ich weiß: schwaches Argument) hinterläßt starke Zweifel, um bei den Reizworten »Sex« und »SPD-Vorstand« an irgend etwas zu denken, das die Mindestbedingungen von Yourporn erfüllt. »Sein Handeln ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands«.
So, meine Damen und Herren: Dann aber mal bitte eine Aufstellung dessen, was an sexuellen Handlungen oder genauer gesagt Phantasien bei der SPD im 21. Jahrhundert erlaubt ist. Denn von »Handlungen« kann nach Stand der Dinge niemand etwas wissen.
Das hysterische Gegacker ist ja teilweise verständlich: Ein paar Tabus wie Kannibalismus, Leichenschändung oder eben Kindermißbrauch sind nicht konsenfähig. Das Geschrei wäre aber auch dann vollkommen untauglich bei der Frage, wie ein Pädophiler mit seiner Neigung im Alltag umgehen soll. Denn das existiert nun einmal und die Aussage »aber nicht in der SPD« ist einfach nur strunzdumm!

Es wäre allerdings nicht das erste Mal, daß Fragen über Randgruppen von Partei und Gesellschaft nur mit Grunzen beantwortet werden würden.

P.S. Und dann gäbe es ja noch den vollkommen unwahrscheinlichen Fall, daß es sich bei Edathy um einen überzeugten FKK-Fan handelt. Na ja: Zugegeben, aber die Möglichkeit bestände rein theoretisch. Ist jetzt aber auch schon vollkommen egal.

Ein Statement der Strafrechtlerin Monika Frommel

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0 Kommentare zu nulla poena sine lege

  1. email sagt:

    Es ist kein Grunzen sondern Sirenengesang.
    Schlagwörter die eine instinktive Reaktion hervor rufen entfalten ihre Wirkung.
    Das Informationsdefizit führt zu vorausberechenbaren Reaktionen.
    Mission erfüllt!

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  2. email sagt:

    Was genau wird uns denn als Fakt präsentiert? Eigentlich gar nix, alles ist schwammig.
    Nur das Edathy bezahlt hat für Bilder, die man ohne zu bezahlen zu hauf findet im Netz.
    Also gibt es eine Gesetzeslücke.
    Was damit gemeint ist diese “Gesetzeslücke” zu schließen, werden wir bald sehen.

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  3. altautonomer sagt:

    Rassismus und Biologismus scheinen dagegen in der SPD Programm zu sein, wenn es um Parteiausschlussverfahren geht. Sarrazin durfte bleiben und Buschkowsky wurde noch von seinen Genossen ausgezeichnet:

    Zit.: Gabriel in seiner Laudatio anläßlich der Verleihung des Gustav-Heinemann-Preises an Buschkowsky. “Damit ist die Antwort ganz schnell gefunden, warum Heinz Buschkowsky den diesjährigen Preis bekommt. Auch Heinz Buschkowsky hat mit seiner Arbeit Schätze für unser Gemeinwesen produziert. Und er ist selbst so ein sozialdemokratischer „Schatz“, der dringend gezeigt werden muss.”

    http://www.sigmar-gabriel.de/reden/laudatio-preisverleihung-gustav-heinemann-brgerpreis-2010-an-heinz-buschkowsky

    [falscher Avatar, richtiger Autor. Der Säzzer]

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  4. daMäx sagt:

    Word. Einfach nur: word.

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  5. Joachim sagt:

    Wie ein “Pädophiler mit seiner Neigung im Alltag umgehen soll” kann auch die SPD nicht beantworten. Allerdings läßt die Reaktion der SPD in der Causa Edathy wenig Gutes erwarten. Die SPD könnte in der Regierung Rahmenbedingungen schaffen, das jemand dieses Problem des Kindesmissbrauchs angehen kann. Die Regierung könnte erkennen, dass die bisherigen Mittel, VDS, Internetsperren, Gesetzesverschärfungen bis hin zur immer noch geäußerten Polemik der Ursula von der Leyen “denkt denn niemand an die Kinder” untauglich bis kontraproduktiv sind. Rücktritte, Schuldzuweisungen, Vorverurteilungen und Polemik nutzen den Kindern nicht.

    Zunächst einmal sind Missbrauchsdarstellungen entwürdigend und unerträglich. Allerdings wiegt die mit den Bildern belegte Tat weitaus schwerer. Opferhilfe ist hier ein Stichwort. Prävention ist ein Anderes. Sexualforschung ist unabdingbar. Die Erkenntniss, dass Missbrauch in der überwiegenden Zahl der Fälle im nahem Unfeld des Opfers (“der böse Onkel”) geschieht läßt die Frage aufkommen, ob es wirklich nutzt, primär gegen Bilder im Internet zu kämpfen.

    Wollte man das, so wäre dieser Punkt sehr einfach. Es gibt das Urheberrecht, das Recht am eigenen Bild, Strafen gegen den Missbrauch im Umgang mit Schutzbefohlenen. Zudem sind Missbrauchsdarstellungen aus gutem Grund verboten. Ist es so schwer bestehendes Recht einfach zu nutzen um einem deutschen Täter in Rumänien beizukommen? Möglicherweise könnte so ein Kind aus einer gefährlichen Situation befreit werden. Doch statt den Informationsquellen und dem Geld zu folgen, fordern die Behörden eine Vorratsdatenspeicherung und verhaftet dumme Gaffer. Hat irgend einer der “Experten” einmal von so etwas wie einem Kausalprinzip gehört?

    Der Beamte, der Internetrecherchen betreibt und an diesen Bildern verzweifelt, der erkennt, das dem Problem so nicht beizukommen ist, wieso kommt der nicht auf die Idee, sich vom Schreibtisch zu erheben um Täter zu ermitteln und wenn möglich zu verhaften? Ganz offensichtlich kümmern sich nicht genügend Polizisten darum. Denn sonst würde der sich nicht immer wieder diese Bilder anschauen müssen. Natürlich ist dieser Gedanke zu simpel. Der Gedanke ist jedoch genau so zu einfach wie sich hinter einem Computerbildschirm zu verstecken und jeden Tag ein wenig mehr zu verzweifeln. Fahrlässig ist es dagegen vom BKA Erfolgsmeldungen zu generieren, die uns in Sicherheit wiegen und nur den Interessen einer Hardlinermentalität und der Selbstlegitimation dienen.

    Der Kinderschutzbund kämpft gegen Bilder als seien dies die Gespenster. Zusammen mit der Politik verkennt der, dass diese Bilder jemand gemacht hat und hinter jedem Bild ein Opfer stehen kann. Wofür sollte sich der Kinderschutzbund also einsetzen? Das der Beweis verschwindet oder dass Kinder nicht mehr gepeinigt werden?
    Die Taktierereien und die Berichterstattung im Fall Edathy belegen, dass es eben genau nicht um Kinder geht. Friedrich wird “geopfert” oder stürzt meinetwegen und deshalb wird nun Oppermanns Kopf gefordert. Hatten wir die Blutrache nicht abgeschafft?

    Tageschau.de titelt: “Das Geschäft mit den Kinderpornos”, die bösen Rumänen und belegt das mit der Verwerflichkeit von “nackten Ringerspielen”. Von Kindern. Ich dachte nach der Überschrift ginge es um illegale Pornographie? Was hat das mit Pornographie zu tun? Es gibt sicher Menschen, die unter “Nacktbildern” Pornographie verstehen – genau wie unter 1000 anderen Dingen, dem Eifel-Turm oder Nacktschnecken, was weiß ich? Der Eifelturm kann kaum missbraucht werden. Doch Bilder können auch nicht missbraucht werden – jedenfalls wenn man unter Missbrauch Gewalt gegen Kinder versteht. Da ist das Kind nämlich schon in den Brunnen gefallen.

    Dazu kommt, dass ein Pädophiler “Bildbetrachter” nicht zwingend und auch nicht folgerichtig den Schaden eines Gewalttäters anrichtet. Die “Ansteckungstheorie” ist lange widerlegt.

    Mit Sicherheit nutzt der “Deutsche”(!) in Rumänien das aus, um Geld zu machen. Und sicher ist das mies. Fast so mies ist sexualisierende Werbung, Anspielungen von Politikern an Reporterinnen und Alltagsdiskriminierung. Vor allen Dingen ist es mies, diese fatale Situation für politische Spielchen oder Medien-Selbstdarstellung oder Interessensdurchsetzung auszunutzen. Ich empfinde das als verwerflicher als den Bezug von Nacktbildern von Kindern über das Internet. Natürlich ist Letzteres schnell problematisch und manchmal kriminell. Doch was sagt meine Verhältnismäßigkeitsbetrachtung über die Politik und über die Medien aus?

    Die “Information” etwa von tagesschau.de sind irreführend und fahrlässig. Wir müssen über Kindesmissbrauch sprechen und nicht (primär) über Bilder. Wir müssen darüber sprechen, wie mit Pädophilen umgegangen werden kann um Opfer zu verhindern. Wir müssen uns die Frage stellen, wann und unter welchen Bedingungen entgleitet ein Mensch. Wo sind die Ursachen und kann man die entschärfen? Wir müssen uns fragen, was mit Opfern geschieht und wie ein Teil des Schadens irgendwie wieder “repariert” werden kann. Wir müssen Strukturen schaffen, die Opfer vermeiden. Und wir müssen aus auf Fakten beruhende Erkenntnissen Konsequenzen ziehen. Statt dessen höre ich nur etwas, das man nicht einmal mehr als Polemik bezeichnen kann. Die Bilder sind nur das Zeichen, dass “etwas nicht stimmt”. Es stimmt etwas nicht mit unserer Gesellschaft! Die Ursache, die ist aber fatal. Doch wir enziehen den Forschungseinrichtungen das Geld und behaupten, jemand der Pädophilen Hilfe anbietet missachte die Opfer.

    Ich finde, wir können unmöglich eine Gesellschaft dulden, die `(nicht nur) durch die durch medien- oder politisch “wirksame” Forderung nach Plazebos Kinder und Jugendliche konkret und ursächlich gefährdet und so beim eigentlichem Thema, dem “Kinderschutz” komplett versagt.

    [Beitrag wurde nachträglich vom Säzzer formatiert – ich hoffe, es ist recht so. Plain Text ist im Zweifel besser als MS-Word]

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  6. Stony sagt:

    mir drängt sich, bei dem ganzen mist der derzeit gefordert und herbeifabuliert wird, immer mehr ein ‘medizinisches’ bild auf: eine seltsame mischung aus homöopathie (‘rumdoktern’ an symptomen) und radikalchirurgie auf (kopfschmerzen? rübe ab, schmerz weg!).

    das es nicht wirklich um die opfer geht zeigte sich schon bei den stopschildern zu uschis zeit als ‘zuständiger’ ministerin. jetzt halt handelsverbot und haste nich gesehn, geholfen wird da auch nicht, homöopathie halt. ‘fängt man’ dann mal einen der sich an bildchen aufgeilt (oder abregt, eben ohne selbst den legalen boden zu verlassen) heißt es ‘rübe ab’ bzw. wegsperren, aus den augen aus dem sinn. ‘problem gelöst’, der hechelnden meute signalisiert man aktivismus, schiebt ihr dabei aber das wohl eigentlich gleich noch unter, ohne das die bescheuerten und bekloppten das merken: überwachung bis ins letzte deatail jeden lebens, könnte ja mal nützlich werden und hey, ‘wenn ihr nix zu verbergen habt’ … is’ klar nee? und das ganze nennt sich dann ernsthaft noch ‘zivilisation’, mir wird so übel…

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  7. pantoufle sagt:

    Moin Joachim

    Danke erst einmal für die Mühe und zu einer notwendige Ergänzung dessen, was ich zu diesem Thema beitrug.
    Dazu möchte ich erst einmal etwas grundsätzliches Anmerken: In meiner Statistik wurde ich erwartungsgemäß darauf aufmerksam gemacht, daß die ersten Fascho-Seiten bereits meinen Artikel verlinken. Das »gesunde Volksempfinden« bricht sich mit allem Nachdruck Bahn. Hochmoralisch, mit ungewaschenen Händen und stinkenden Unterhosen. Ich verharmlose! Und verteidige überführte Pädophile… mein Gott: Wie abgrundtief blöd kann man eigentlich sein?
    Demjenigen, der diesen und den letzten Text aufmerksam gelesen hat, wird nicht entgangen sein, daß sich meine persönliche Sympathie mit Sebastian Edathy in engen Grenzen hält. Das soll an dieser Stelle gar nicht weiter erörtert werden, aber es sollte eigentlich offensichtlich sein.

    Es gibt zu diesem Thema meiner Meinung nach zwei grundsätzliche Standpunkte. Den einen vertrittst Du hier mit Wissen, Engagement und Nachdruck, den meinen möchte ich so kurz es geht darlegen, damit es nicht zu dem Missverständnis kommt, sie würden sich widersprechen. Dieser scheinbare Widerspruch besteht in einer sehr vordergründigen Opferrolle Edathys, in die dieser zwangsläufig rutscht, wenn man die Rolle von Politik und Staatsanwaltschaft kritisch hinterfragt.
    Es ist in meinen Augen essentiell, einen klaren Schnitt zu ziehen zwischen der Existenz von Kindsmissbrauch, ihren Opfern, den Profiteuren und auf der anderen Seite dem Verdacht von »Kinderpornographie« als Mittel, jemanden aus dem Weg zu räumen. Oder wie Heribert Prantl es formulierte: »Kinderpornographie gilt als Terrorismus des Alltags«.
    Von den Gefahren schlampiger Ermittlungen mit diesem Tathintergrund wollen wir gar nicht erst anfangen: Die Selbstmordrate bei jener englischen Ermittlung, wo viele – zu viele – Unschuldige ins Messer liefen, die sich zum Teil töteten, weil es ihnen unmöglich war, ihre Unschuld zu beweisen, sollte noch in unguter Erinnerung sein.

    Und dann gibt es den Aspekt, den ich unter »gesundem Volksempfinden« kategorisiert habe. Dort wird es eben besonders dunkel (nicht nur, wie die Reaktion einschlägig bekannter Faschisten zeigt), weil sich hier unter dem Deckmantel von Humanität und Kinderliebe der Mordwille eines zügellosen Mobs austoben kann. »Der Jude, der Kleinkinder bei satanischen Ritualen ermordet« und »der Kinderficker, dem man die Eier abschneiden sollte« liegen unangenehm dicht zusammen; das ist der selbe Geruch.

    Die Situation innerhalb eines Rechtsstaates ist vollkommen eindeutig, wenn der Mob den »Juden« und den »Kinderficker« vor die Schranken des Gerichtes schleift. Es gilt die Unschuldsvermutung, es gilt nulla poena sine lege, es gelten die Regeln des Grundgesetzes und des bürgerlichen Gesetzbuches. Für alle, für jeden – den Falschparker und den Massenmörder. In der Regel sind diejenigen, die am lautesten »hängt ihn« schreien die ersten, die diese Rechte für sich selber in Anspruch nehmen würden – spätestens, wenn sie wegen Lynchjustiz vor genau den selben Schranken stehen. Mag sein, daß sich im Laufe der Verhandlung herausstellt, daß es Verbesserungsbedarf an bestehenden Gesetzen gibt. Aber der Angeklagte hat nach geltendem Gesetz verurteilt zu werden.
    Das ist eines – wenn nicht das wichtigste – Gesetz, nach dem wir urteilen müssen. Es muß einen doch schaudern, sieht man sich einen H.P.Friedrich an, der im Angesicht seiner Entlassung (weil er gegen geltendes Recht verstieß) herumproletet »dann muß man eben dieses Gesetz ändern!« Genau das ist der offizielle Einsieg in den Faschismus. Genau dort fängt er an. Oder in einer weniger plakativen Formulierung: Das ist der Aufruf zur Rechtsbeugung… oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. Das hatten wir bereits einmal.
    Um langsam den Erdboden wieder zu erreichen, die Geschoßparabel zum Abschluß zu bringen: Leider gleitet die Person Edathy unter diesen Aspekten in eine Opferrolle, die die eigentlichen Leidtragenden in den Hintergrund schieben. Trotzdem halte ich es für falsch, beide Aspekte miteinander in einer Bestandsaufnahme zu verbinden.
    Du schreibst:

    Die Taktierereien und die Berichterstattung im Fall Edathy belegen, dass es eben genau nicht um Kinder geht. Friedrich wird “geopfert” oder stürzt meinetwegen und deshalb wird nun Oppermanns Kopf gefordert.

    Genau. Es geht eben nicht um Kinder, sondern um die Instrumentalisierung und den politischen Nutzen des Begriffs Kinderpornographie. Das »Opfer« Friedrich erhält auf mystischen Wegen einen ähnlichen Stellenwert wie ein »Opfer« Edathy. Die Fokussierung kann nur auf einen Aspekt erfolgen: Entweder die Politik – und dann vergisst man mal ganz schnell die jeweils agierende Gurkentruppe der Politik – oder das Wohl der Kinder.

    Geht es wirklich um die Kinder, so sollte das Wort »Edathy« besser gar nicht mehr auftauchen, weniger noch der Namen des Kindes. Dann gibt es Opfer und Täter. Das ist dann der Punkt, an den Dein Beitrag nahtlos anschließt – damit ist der Rahmen meines Textes gesprengt.
    Meine Intension zu diesem Thema war vielleicht auch, wie ein Täter zu einem Opfer werden kann. Durch Schlamperei, Kumpanei unter Politkern, böser Absicht und einer unfähigen Justiz. All diejenigen, die jetzt hysterisch »das Wohl der Kinder« schreien, (zu denen Du ausdrücklich nicht gehörst) sollten sich gut überlegen, daß es genau diese unfähige, schlampig arbeitende Justiz und Politik ist, die darüber zu bestimmen hat.

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  8. Stony sagt:

    OT: Betreffs Kurz-Meldung:

    …Hans-Peter Friedrich, der die politische Verantwortung übernommen habe.
    … Wofür ist nicht so ganz klar. Klar ist jedenfalls, daß ihm das mal jemand sagen sollte.

    Ich bin verwirrt, dachte ich doch, daß dies glasklar sei!?
    Im Dilemma zwischen zwei Optionen, dem Amtsgeheimnisverrat einer- und dem Gebot des Anstands andererseits, entschied er sich für Letzteres und nahm, schweren Herzens, die Folgen auf sich.
    Kämpferischer Franke der er ist, sprach er aber gleich Tacheles:

    “Wenn es ein Gesetz gibt, das einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik von Amts wegen abzuhalten, dann muss man dieses Gesetz sofort aufheben”

    Das er dies nicht selbst erledigen könne, war ihm als Top-Jurist selbstredend klar, rückwirkende Legitimierung ist eben anrüchig, wenn nicht Schlimmeres. Derweil die Ex-Kollegen dem unsägliche Mistviech von Gesetz den Gnadenstoß erteilen, wird sich der Held von den strapazierenden Rübenbetrachtungen erholen, einen Katalog weiterer ungerechter Gesetze aufstellen und in höchstgeheimen Hopfenkaltschalengesprächen seine ruhmreiche Rückkehr vorbereiten.

    Alles klar?

    scnr 😛

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    • Joachim sagt:

      Stony, ich mag ja Deine Kommentare. Deshalb wage ich mal eine Gegenposition (?) in dem Wissen, dass es stimmt, was Du sagst.

      1) Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen, seinem Eid und letztlich den Wählern verpflichtet.

      2) Abgeordnete “genießen” nicht umsonst Immunität

      3) Friedrich war der Chef.

      Es wäre denkbar, das so ein “Tipp” etwas mit Ermittlungsstrategie zu tun hat. Unwahrscheinlich, jedoch möglich. Es ist denkbar, dass Merkel selbst in der Vorahnung des Chaos, das dieser Fall auslöst, versuchte das “Schlimmste” zu verhindern. Es ist auch einfach möglich, dass die Bande nur einen Fehler gemacht hat. Du hast sicher nicht unrecht. Doch in diesem Fall glaube ich nichts mehr.

      Die Regierung spielt einfach schon wieder nicht mit offenen Karten. Sie (die drei Parteien) versuchen nur den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Tun die irgendwann noch einmal etwas Anderes? Die und nicht der “Verrat” Friedrichs ist das Problem.

      Ich finde, eine Regierung sollte so handeln, dass Dritte in Kenntnis aller Fakten, vielleicht viele Jahre später, noch sagen können, sie haben das möglichste in Verantwortung für ihre Aufgabe versucht. Man darf Fehler machen, muss aber auch dazu stehen. Bestimmte Dinge sind absolut achten. Vertuschung und Taktik, ein Zweck, der die Mittel heiligt sind inakzeptabel. Das Grundgesetz impliziert genau das nicht.

      Übrigens: mit Moral hat diese meine Ansicht aber auch gar nichts zu tun. Vielmehr mit Spieltheorie…

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      • Stony sagt:

        Hey Joachim,

        ich hoffe du denkst nicht, daß die obigen Zeilen von mir dem entsprechen, was ich wirklich denke! Ich bin grad ein wenig verwirrt… Ich stehe vor den Puzzlestücken dieser Geschichte (Friedrich, Edathy etc.) und versteh immer weniger, vielmehr denke ich, daß wir “die Wahrheit” wohl nie erfahren werden. Mag sein, daß der HPF wirklich so krude denkt wie ich es oben karrikiere, hoffen will ich es nicht (was wäre das für eine Welt?), aber ausschließen, naja.

        Was du beschreibst wie es sein sollte, dem kann ich nicht widersprechen, allein, schon in Anbetracht dessen, was die letzten Jahre so offenbarten, das dies Handlungsmaxime werden könnte (von ‘wieder werden’ mag ich kaum sprechen, befürchte ich doch den Vorwurf der Naivität), das wage ich zu bezweifeln, leider.

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