Nichts Neues aus Ungarn

Der international renommierte ungarische Pianist András Schiff tritt in seinem Heimatland nicht mehr auf. An seinem unbestrittenen Können liegt es nicht. Auch nicht daran, daß Beethoven, als dessen hervorragender Interpret Schiff gilt, in Ungarn kein Publikum mehr finden würde. Es war eine freiwillige Entscheidung. Eine Warnung und ein Protest gegen die Regierung Viktor Orbáns, in diesem speziellen Fall gegen das von Ungarns Regierung im Dezember 2010 verabschiedete Mediengesetz. War dieses Mediengesetz  einer der Gründe so gibt es noch einen anderen: András Schiff ist Jude. Schiff weigert sich, in einem Land aufzutreten, in dem man ihn ungestraft als »dreckigen Juden« bezeichnen kann.

Er weigert sich, in einem Land aufzutreten in dem das Regierungsmitglied und guter Freund Orbáns Zsold Bayer in der regierungsnahen Zeitung Magyar Hirlap über Sinti und Roma schreiben darf »Sie sollen nicht existieren, die Tiere. Nirgendwie. Das muss man lösen – aber sofort und mit allen Mitteln!«
Zsolt Bayer im Magyar Hirlap, 5.1.2013:

»Der Großteil der Zigeuner ist zum Zusammenleben nicht geeignet. Nicht geeignet, unter Menschen zu leben. Diese Zigeuner sind Tiere, und benehmen sich wie Tiere. Sie wollen sich sofort mit jedem paaren/ficken, den sie erblicken. Wenn sie auf Widerstand stoßen, morden sie. Sie entleeren sich/scheissen, wo und wann es sie überkommt. Wenn sie sich darin eingeschränkt fühlen, morden sie. Was sie sehen, wollen sie haben. Wenn sie es nicht sofort bekommen, nehmen sie es sich und morden. Diese Zigeuner sind jeglicher menschlich zu nennender Kommunikation unfähig. Aus ihren Tierschädeln brechen höchstens unartikulierte Laute hervor, und das Einzige, was sie von dieser elenden Welt verstehen, ist Gewalt.«

Kein Beethoven in einem Land, in dem der Fraktionsführer Márton Gyögyösi fordern darf, aus »Sicherheitsgründen« eine Liste von jüdischen Abgeordneten zu erstellen:

»Jetzt ist die Zeit eine Liste der Juden anzufertigen: der hier lebenden, der in Regierung und Parlament. Da sie ein besonderes darstellen.«

Der Budapester Rabbiner Schlomo Köves:

»[…] Denn in Ungarn ist es nicht so, dass man wegen des Antisemitismus wegziehen müsste. Obwohl die Alltagssprache in dieser Hinsicht sehr verdorben ist. Immer offener werden antisemitische Hassreden gehalten, sogar im Parlament.«

Ein Zeichen der Solidarität

Dieses Zeichen wollte der jüdische Weltkongress mit seinem Treffen in Budapest setzen. Solidarität mit den etwa 100.000 Juden in Ungarn, die sich zunehmender Verunglimpfung, wenn nicht Verfolgung ausgesetzt sehen. Es ist höchste Zeit.
Allzuviel Einspruch gegen die offen geäußerten rassistischen Statements aus Orbáns eigenen Partei (FIDEZ) oder der mit 16% im Parlament vertretenen offen faschistischen Jobbik-Partei konnte man in der Vergangenheit vom Regierungschef nicht oder erst mit erheblicher Verspätung hören. Da ist nichts, was den halbherzigen Eindruck überstieg, die außenpolitische Wirkung solcher Reden ein wenig abzumildern. Im Gegenteil:
Viktor Orbán bei einer Denkmalenthüllung:

»[…]Diese Statue, die wir heute, am Tag des heiligen Michael, einweihen, ist das Denkmal des nationalen Zusammenhalts. Es erinnert daran, dass jeder Ungar jedem anderen Ungarn Rechenschaft schuldig ist. Die ungarische ist eine Weltnation, denn die Grenzen des Landes und die Grenzen der ungarischen Nation fallen nicht zusammen […]. Dieses Denkmal will uns sagen, dass es nur ein einziges Vaterland gibt, und zwar jenes, welches dazu fähig ist, alle Ungarn diesseits und jenseits der Trianon-Grenzen in einer einzigen Gemeinschaft zu vereinigen.
[…] Wer die Zeichen der Zeit zu lesen vermag, der kann sie lesen. Eine Welt neuer Gesetze kommt auf den europäischen Kontinent zu. Das erste Gebot dieser im Entstehen begriffenen neuen Welt lautet: Die Starken vereinigen sich, die Schwachen zerfallen, das heißt, die Angehörigen starker Nationen halten zusammen, die der schwachen Nationen laufen auseinander. Ich wünsche jedem Ungarn, dass er Ohren haben möge zu hören und dass er die Zeichen lesen möge.«

Diese Art von Blut und Bodenreden lassen Zweifel über die Glaubwürdigkeit darüber aufkommen, wenn sich Orbán von Verfolgung und Diskriminierung von Minderheiten distanziert. So redet keiner, der sich den Schutz von Minderheiten auf die Fahne geschrieben hat.
Der US-Amerikaner Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, appellierte an Orbán vor Beginn von dessen Rede vor dem Kongress:

»Die ungarischen Juden, Herr Premierminister brauchen Sie, um den Kampf gegen diese dunklen Mächte aufzunehmen. Sie brauchen Ihre Führung. Sie brauchen Sie, damit Sie eine Botschaft an die gesamte Bevölkerung senden.«

Orbáns Antwort ließ alles vermissen, was zu einer Brüskierung seiner eigenen nationalkonservativen Wählerschaft oder der faschistischen Jobbik hätte führen können:

»Die Regierung hat jetzt und hat auch in der Vergangenheit gezeigt, dass null Toleranz gegenüber Antisemitismus eine moralische Pflicht ist.«

Das entspricht nun erwiesenermaßen nicht den Tatsachen – außer diesem nutzlosen Lippenbekenntnis war nichts bemerkenswertes zu vernehmen. Verhaltener Beifall, Enttäuschung auf Seiten der Zuhörer: Der ungarische Regierungschef war mit keinem Wort auf die jüngsten Vorkommnisse in Ungarn eingegangen. Dementsprechend fiel dann auch die Reaktion des jüdischen Weltkongresses aus:

»Wir bedauern, dass Herr Orban keinerlei kürzliche antisemitische oder rassistische Zwischenfälle im Land angesprochen hat und auch keine hinreichende Versicherung gegeben hat, dass eine klare Linie zwischen seiner Regierung und dem weit rechtsstehenden Rand gezogen worden ist.«

Man hätte es auch deutlicher formulieren können: Der ungarische Ex-Wirtschaftsminister und Notenbankchef György Matolcsy sprach von etwa 500.000 Menschen, die innerhalb der letzten fünf Jahre Ungarn velassen haben. Allein nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren es rund 65.000 Exilanten, die von 2011 bis Mitte 2012 in Deutschland Zuflucht suchten.
Das kommt bei einer Bevölkerung von etwa 10 Millionen Einwohnern einem Exodus gleich, einer Flucht vor einem repressiven Regime. Daß wirtschaftliche Gründe dabei ebenfalls eine Rolle spielen, mag vielen als Erklärung genügen – mit dem selben Argument könnte man aber auch Juden und Intellektuelle, die in den dreißiger Jahren Nazi-Deutschland verließen, als »Wirtschaftsflüchtlinge« bezeichnen.
Die ungarische Regierung reagierte bereits: Studenten, die mit staatlichen Zuschüssen ihr Studium bestreiten, müssen zukünftig nach ihrem Abschluss in Ungarn arbeiten – mindestens doppelt so lange, wie sie in Ungarn studiert haben. Staatlicher Zynismus angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von etwa 26%, aber nötig, um eine weitere Abwanderung zu stoppen.

Journalisten, die in ihrer Arbeit bis zur Sprachlosigkeit reglementiert werden, Sinti und Roma, Juden, kritische Künstler oder einfach nur Menschen, denen der Hypernationalismus eines Viktor Orbáns unerträglich wird: Um all diejenigen sollte es beim diesem jüdischen Weltkongress gehen.

Daß er das nicht leisten kann, liegt auf der Hand. Aber angesichts der Hilflosigkeit der EU – als einziger Stimme, von der man sich noch energischen Widerspruch erhoffen könnte – bleibt der fade Geschmack eines vergeblichen Zeichens, den dieser Kongress in Budapest hinterlässt.
Viktor Orbán hat mit seiner nichtssagenden Rede bewiesen, daß er sich von niemandem auf seinem eingeschlagenen Kurs eines autokratischen Regimes abbringen lässt. Nicht von der EU und schon gar nicht vom jüdischen Weltkongress. Dessen Mitglieder hatten jedenfalls so viel Rückgrat, die Weltöffentlichkeit nicht mit einem »Peace in our time« abzuspeisen.

Viktor Orbán hat es bis jetzt gut verstanden, die Trägheit, Uneinigkeit und den Bürokratismus der EU für seine Interessen arbeiten zu lassen. Von seinen gegen den Geist der Demokratie geprägten »Verfassungsreformen« lässt er sich sanfte technische Korrekturen abhandeln. Das kostet viel Zeit: Zeit, die Orbán gut zu nutzen weiß. Während die Opposition im eigenen Land systematisch mundtod gemacht wird, geht die Regierung Ungarns mittlerweile auch agressive gegen unliebsamme Berichterstattung aus dem Ausland vor. Man sieht sich verfolgt und missverstanden, beschwichtigt – und geht den Weg zur Diktatur ungehindert weiter. Und Europa schaut zu.

An die Künstler in Europa und der ganzen Welt

Wir freiheitsliebenden Künstler beobachten mit größter Sorge, in welchem Ausmaß Ausgrenzung, Aggression gegen Minderheiten und Intoleranz heute in Ungarn und in Europa auf dem Vormarsch sind. Viele von uns haben lange geglaubt, dass diese Phänomene für immer der Vergangenheit angehören und ein für alle mal ihre Salonfähigkeit eingebüßt haben.
Stattdessen müssen wir mit Bestürzung sehen, dass diese furchtbaren Ideen sogar innerhalb der Europäischen Union an Boden gewinnen und immer stärker werden. Wir müssen auch feststellen, dass Ungarn, das Land, das seit einigen Tagen die EU repräsentiert, leider auch in dieser Hinsicht zu den Vorreitern gehört. Das Alltagsleben Ungarns ist in erschreckendem Maße infiziert mit Rassismus gegen Roma, mit Homophopie und Antisemitismus. Gleichzeitig wird die Freiheit der Medien, der Kunst und der Kulturschaffenden, also die Freiheit derer, die am wirksamsten solchen Tendenzen entgegentreten könnten, immer stärker eingeschränkt. Ungarn hat während der EU-Präsidentschaft eine besondere Verantwortung, überall in Europa, aber in erster Linie zu Hause, deutlicher und vor allem viel wirkungsvoller als bisher gegen Ausgrenzung aufzutreten und sich für die Bewahrung der moralischen Grundwerte Europas einzusetzen.
Wir müssen aber auch uns bewusst sein, dass wir, freiheitsliebende und humanistisch eingestellte Künstler, die die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wirklich ernst nehmen, diese Aufgabe nicht allein den Regierungen überlassen können. Es ist unser aller Verpflichtung dafür zu kämpfen, dass die Geister, die gerufen wurden, wieder verschwinden. Diese Ideologien sind tödliches Gift für unsere Demokratien. Jeder soll nachdenken, wie er helfen kann, unsere freiheitlichen Gesellschaften zu schützen. Wir müssen die Ideale der europäischen Gemeinschaft viel aktiver verteidigen, weil sie in Gefahr sind! Die großartige Idee eines weltoffenen, friedlichen und geeinten Europas muss auch für kommende Generationen erhalten bleiben. Und die Ereignisse im heutigen Ungarn führen uns vor Augen, wie leicht wir das, was für uns wichtig ist, verlieren können.

Januar 2011

ANDRÁS SCHIFF, Pianist ÁDÁM FISCHER, Dirigent
András ADORJÁN, Flötist, Béla TARR, Filmregisseur, Ágnes HELLER, Philosophin, Géza KOMORÓCZY, Historiker, Schriftsteller, Lászlo RAJK, Architekt, Miklós JANCSÓ, Filmregisseur

Ein Aufruf, der an seiner Aktualität nichts verloren hat

0
Dieser Beitrag wurde unter Polemik abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

0 Kommentare zu Nichts Neues aus Ungarn

  1. gnaddrig sagt:

    Zum Kotzen und zum Heulen, das alles. Enttäuschend finde ich vor allem das Verhalten der EU. Haiders Österreich haben sie praktisch boykottiert, aber zu dem viel Schlimmeren, was in Ungarn jetzt passiert, finden sie kaum ein paar laue Worte.

    0

  2. pantoufle sagt:

    Genau das ist der Punkt: Man ist durchaus empört, aber im Übrigen der Meinung, daß man da nix machen kann. Alle angedrohten Schritte beinhalten nichts, das Orban echte Sorgen machen sollte. Mich erinnert das ein wenig an die ersten Reaktionen auf die griechische Pleite vor ein paar Jahren, als ein englisches Revolverblatt sinngemäß schrieb: »Eine Militärdiktatur wäre die beste Lösung für Griechenland. Militärdiktaturen können nicht Mitglied der EU sein!«
    Bei Ungarn drängt sich langsam der Verdacht auf, der Ballonfahrer EU würde gerne Ballast abwerfen – auch auf die Gefahr einer faschistischen Diktatur hin. Ungarn wäre dann ja nicht mehr Mitglied….
    Ohh Mann: Was ein Elend!

    0

    • gnaddrig sagt:

      “Ballonfahrer EU will Ballast abwerfen” trifft es gut. Wenn man nur glaubwürdig “nichts sehen/nichts wissen” könnte…

      0

    • rogerreloaded sagt:

      weiß nicht so genau, womit begründet wird, dass eine militärdiktatur kein mitglied der eu sein könnte, aber so weit ich zu wissen meine, ist kein weg vorgesehen, länder wieder rauszuschmeißen. also rauseckeln und sie nötigen selbst auszutreten würde wohl gehen, ist aber juristisch auch eher unterbestimmt bzw. einfach nicht vorgesehen.

      0

  3. Pingback: Aus Ungarn nichts Neues — Carta

  4. pantoufle sagt:

    @rogerreloaded
    Im Vertrag von Lissabon sind ein paar Grundlagen festgesetzt, die faktisch die Mitgliedschaft eines Landes ausschließen, in dem diktaturähnliche Verhältnisse bzw ein erheblicher Mangel an Menschenrechten herrschen.
    Artikel 2 ff

    »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.«

    Verstößt ein Land dagegen, kann es kein Mitglied werden.
    Bei Verstößen eines Mitgliedes gegen den Vertrag ist grundsätzlich nur ein zeitlich begrenzter Ausschluss vorgesehen (Entzug des Stimmrechts im EU-Rat, wirtschaftliche Sanktionen).
    Wenn aber alle Mitgliedstaaten einstimmig der Meinung sind, daß das Verhalten eines Mitgliedes der EU die gemeinsamen Werte der Union gefährdet (dauerhafte Verstöße trotz mehrmaliger Warnungen), kann ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden. Zu diesen Werten zählen u.A. die in Artikel 2 beschrieben Grundsätze. Die Hürden für ein solches Verfahren sind allerdings sehr hoch angelegt.

    Ein möglicher freiwilliger Austritt aus der EU ist in den Verträgen beschrieben:
    Artikel 50

    »Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.«

    Wie vage aber die Vertragslage ist, zeigte sich, als griechenlands Premierminister Papandreous angestrebtes Referendum über einen Austritt im Raum schwebte. Die Rechtsexperten streiten sich bis heute, ob das rechtlich überhaupt Bestand gehabt hätte.

    Gruß
    das Pantoufle

    0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *