Neues aus der Provinz

Kann man auf einer Welle von Ignoranz surfen? Scheinbar ja, wie am Beispiel von Stefan Mappus, Ministerpräsident von Baden- Wüttemberg und selbsternannte Reinkarnation Franz Josef Strauss´, sehr schön zu sehen ist. Nachdem der schlimmste Kanonendonner verhallt war und man sich mit Solidaritätserklärungen nicht mehr allzusehr blamieren konnte, stellte er sich gestern vorbehaltlos hinter Guttenberg. Von den derzeitigen Umfragewerten wäre das nicht einmal nötig gewesen – unverständlicherweise schwimmt die CDU immer noch bei ca. 40% in der Wählergunst vor SPD und Grüne. Es könnte wohl doch eine tiefere Solidarität mit einem anderen Vertreter der „elastischen Wahrheit“ gewesen sein. Möglicherweise hatte Mappus von dem Skandal auch gar nichts mitbekommen; Stuttgart21 verschlief er ja auch bei einem gemütlichen Bier mit Freunden.

Überhaupt Stuttgart: Die erfolgreiche Mohrenwäsche des Untersuchungsausschusses nach den Ausschreitungen der Polizei vor dem Stuttgarter Bahnhof war noch nicht ganz beendet, da agierte Mappus schon wieder ganz der Staatsmann nach dem Artikel 81 der Landesverfassung, die “im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses” dem Finanzminister erlaube, alles mögliche einzukaufen und das Parlament erst nachträglich um Erlaubnis zu fragen. Bei seiner verfassungsmäßig abgesegneten Shoppingtour entschied sich Mappus zum Rückkauf des Energieversorgers EnBW. Mit dem Gedanken “ich lasse mir nicht ein exzellentes Geschäft kaputtreden!” wurde weder die Opposition noch der Koalitionspartner eingeweiht . 10 Tage, nach dem der Deal in trockenen Tüchern war, holte man sich noch sicherheitshalber ein verfassungsrechtliches Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz ein und informierte das Parlament.

Wahrscheinlich ahnte der Verantwortliche, daß da noch Ärger aufkommen könnte, obwohl „der Kauf den Steuerzahler keinen Cent kosten würde“- nur übergangsweise die Kleinigkeit von 4,9 Milliarden €. Aber das käme durch die Gewinne ganz schnell wieder rein und „die schwäbische Hausfrau wird von dem Geschäft begeistert sein“.

Na, wenn die schon vor Freude hüpft, da sollte der Landtag erst recht tanzen – was er auch tat. Leider nicht nach der Pfeife Mappus, sondern vor Wut. Denn zum einen hatten sich die 4,9 in 5,9 Milliarden € verwandelt und zum anderen dämpfte EnBW Vorstandsmitglied Hans-Peter Villis die Gewinnerwartungen – man möchte sagen: dramatisch. Die von Mappus versprochene „Transparenz“ hatte man sich anders vorgestellt. Undank ist der Welten Lohn!

Also mal wieder Zeit für einen Untersuchungsausschuss! Immer noch die beste Methode, die Dinge so in die Länge zu ziehen, das anschließend niemand mehr weiß, worum es eigentlich ging. Und am 27. März sind Wahlen: Bis dahin fließt noch einiges Wasser den Neckar herunter und mit ihm schwimmen lustige Papierschiffchen aus Gutachten, Protokollen, E-Mails an die Amigos und vielem mehr.

Noch einmal zur Erinnerung: Am 27.März sind Landtagswahlen. „Die Partei“ ist auch wieder am Start!

 

 

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