Morgengebet Extremismusklausel

Ein Grund zur Freude dürfte für Familienministerin und Extremismus-Expertin Kristina Schröder (CDU) die Nachricht aus dem Bundesinnenministeriums gewesen sein, daß ihre vom Verwaltungsgericht Dresden abgewatschte Extremismusklausel unerwarteten den Weg zurück in die Schlagzeilen gefunden hat.

Der Sinn dieser Extremismusklausel bestand hintergründig darin, Initiativen gegen Rechts die Fördergelder zu streichen, indem man die Vergabe an Bedingungen knüpfte, die kein demokratisch denkender Mensch unterschreiben konnte. Die Botschaft lautete: Die Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist Sache der Behörden – vor allem der unbestechlichen Arbeit des Verfassungsschutzes. Bunte Aufklärungsheftchen und eine zentrale Sammeldatei seien ausreichend, um der Gefahr von Rechts zu trotzen.
Das Verwaltungsgericht Dresden gab dem Verein Alternative Kultur- und Bildungszentrum e. V. (AKuBiZ) , der gegen den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geklagt hatte, im April 2012 recht, der die verlangte Ausschnüffelung von Partnern und Mitarbeitern der Initiativen für rechtswidrig hielt. Indirekt war das Urteil auch eine Bestätigung des Wertes, der man der Bürgerbeteiligung und Privatinitiative im Kampf gegen den rechten Sumpf zumisst.

Selbst Rechtsgutachter der Bundesregierung hielten das Gesetz für „unscharf“, andere Gutachten sprachen von einer grundsätzlichen Verfassungsfeindlichkeit.

Höchste Zeit also, um die als rechtswidrig getadelte Regelung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Der Anlass dazu kommt dieses Mal aus der Welt des Sports. Die Olympia-Ruderin Nadja Drygalla und ihr durch Wunderheilung von NPD genesener Lebenspartner Michael Fischer sind offenbar der Anlass, daß das Bundesinnenministerium über einen Radikalenerlass für Sportler nachdenkt. Auf Rückfrage wurde zwar heftig dementiert, daß diese Überlegungen das Geringste mit dem Fall Drygalla zu tun hätten; dementiert wurde nicht die Überlegung an sich. Die offene Frage, wieso man ausgerechnet jetzt im Sport aktiv werden wollte, blieb unbeantwortet – man werde auf diesem Weg aber auch gleich den sportlichen Linksradikalismus bekämpfen. Das ist gut zu wissen, auch wenn den allermeisten dieses Phänomen bisher verborgen geblieben sein sollte.

Nach der Nationalhymne wird man in Zukunft also noch ein Bekenntnis zu Deutschland und seiner Grundordnung zu Gehör bringen. Wenn sie schon nicht singen können, dann wenigstens ein Gedicht aufsagen:

„Als Träger dieses Trikots einer geförderten Sportmaßnahme haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten gegnerischen Mannschaften, Schiedsrichter etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.“ [1]

Wer so im Licht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, erweckt mit Sicherheit den Neid anderer Organisationen. Wer will hier noch zurückstehen? Keine Feuerwehr ohne öffentlichen Treueid, die Schützen im Dorfkrug ballern Salut für den Bundespräsidenten. Ein öffentliches Gelöbnis der Kindergärtnerinnen in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel, an Schulen ganz allgemein – speziell vor Abschlussfeiern und natürlich auch bei den Regierenden, wenn z.B. Herr Söder vom bayrischen Finanzministeriums wieder ein Interview gibt.

Nein, das letzte Beispiel war natürlich nur ein Spaß: Söder, Hans-Peter Uhl, H-P „Schredder“ Friedrich und andere Würdenträger tragen einen schwarz-rot-goldenen Anstecker am Revers. Das ist ein Symbol. Ein Symbol für ihre Liebe zu Deutschland. Ein Symbol für ihre Staatstreue. Ein Symbol für ihren Horizont. Ein Symbol für ihre Politik.

Symbolpolitik.

[1] Extremismusklausel im Wortlaut Wikipedia

Don`t give up

Update

P.S. Peter Novak auf Telepolis hat sich ebenfalls Gedanken zu diesem Thema gemacht. Ich stimme seinen Schlussfolgerungen nicht in jedem Punkt zu, habe es aber mit großem Interesse gelesen.

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