Man muß ja nicht alles verstehen

»Vielleicht sollte sich der Rechtsstaat – jedenfalls vorläufig, bis zum Beweis des Gegenteils – bei dem Beschuldigten Sebastian Edathy einfach entschuldigen. Er hat, nach allem, was wir wissen, nichts Verbotenes getan. Vielleicht sollten diejenigen, die ihn gar nicht schnell genug in die Hölle schicken wollen, vorerst einmal die eigenen Wichsvorlagen zur Begutachtung an die Presse übersenden.«

Bundesrichter Thomas Fischer

Sebastian Edathy wurde gemäß §153a StPO geeccelstoned. Gegen eine Zahlung von 5000€ wurde das Verfahren wegen Besitz von Kinderpornographie eingestellt.
Zum Vergleich:
Berny Ecclestone (Korruption) : 74 Mil. Euro
Helmuth Kohl (Verdacht der Untreue) : 300.000 DM
Josef Ackermann (Untreue) : 3,2 Mil. DM
Peter Hartz (Untreue) : 576.000 Euro
Franz-Peter Tebartz-van Elst
(falsche eidesstattliche Versicherung) : 20.000 Euro

Gehen Sie bitte weiter – hier gibt es nichts zu sehen! Jedenfalls keine größeren Blutlachen. Nur ein unangenehm Mief der Staatsanwaltschaft hängt noch über dem Tatort. Die Einstellung nach § 153a StPO zählt grundsätzlich nicht als Schuldfeststellung, der Beschuldigte gilt nach Zahlung weiterhin als unschuldig. Obwohl ein Geständnis für die Einstellung des Verfahrens nicht nötig ist, bestand die Staatsanwaltschaft darauf. Vermutlich um zu verhindern, daß Edathy sich in der Öffentlichkeit auf die Unschuldsvermutung berufen kann. Das Aushebeln der Unschuldsvermutung ist so zu einer durchgehend roten Linie geworden, die den ganzen Prozess durchzieht. Ein bisschen schuldig: Diese Strafbestand gibt es in den Gesetzbüchern nicht.

Aus der Anklageschrift des Landgerichts Verden:

»Zwar wiesen die dem Angeklagten zur Last gelegten Rechtsverletzungen kein besonderes Ausmaß auf, weil es sich insoweit um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen auf kinder- und jugendpornographischer Darstellungen handele. Auch ebenso wenig seien schwerwiegende Tatfolgen ersichtlich und die Straferwartung angesichts des Strafrahmen des § 184 b Abs. 4 Satz 1 StGB (bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) und des § 184 c Abs. 4 Satz 1 StGB (bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) eher im unteren Bereich anzusiedeln.
Vorliegend sei aber zu berücksichtigten, dass der Angeklagte als ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, also als gewählter Amtsträger, der in der vergangenen Legislaturperiode einem wichtigen Untersuchungsausschuss (NSU) vorstand und das Verfahren außerordentliches Interesse in Presse, Rundfunk und Fernsehen gefunden hat. Die Begleitumstände des dem Angeklagten vorgeworfenen Tatgeschehens haben zum Rücktritt eines Bundesministers und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages geführt. Die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten sollen unter anderem über IT-Systeme begangen worden seien, die ihm als damaligen Mitglied des Deutschen Bundestages dienstlich zur Verfügung gestellt worden waren bzw. zu denen er dienstlich Zugang hatte. Dies alles begründe in der Zusammenschau eine besondere Bedeutung des Falles.«

zum Vergleich dazu Artikel 3 Grundgesetz:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die ganze Nummer stinkt zum Himmel.

Dieser Beitrag wurde unter Polemik abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

0 Kommentare zu Man muß ja nicht alles verstehen

  1. DasKleineTeilchen sagt:

    klar stinkt die nummer zum himmel; mindestens bis in die stratosphäre.

    das fazit des bundesrichters ist angenehm sarkastisch und bemerkenswert klar in seiner -auch sprachlichen- offenheit.

    0

  2. waswegmuss sagt:

    Ich würde da jetzt nicht so in die Höhe gehen. Edathy hat sich als Idiot geoutet und alles verloren was er hatte. Das ist Strafe genug. Und zwar für seine Blödheit. Besser seine selbstverliebte Blödheit. Nein ich bringe jetzt nichts von diesem schrecklichen Genazino mit seiner Liebesblödigkeit, Der hat auch schon sein Futter – und zwar von Henscheid dero selbst.
    Was nun Faktor B betrifft: Er hat seinen Job im Ausschuß gut gemacht. Vlt. zu gut.

    0

  3. derda sagt:

    Das gesunde Volxempfinden hat wieder Hochkonjunktur.

    Scheizze. Auch wenn E. als Politiker ein Kotzbrocken war. Wir leben in interessanten Zeiten.

    0

  4. Duderich sagt:

    Am Stammtisch braucht man mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu kommen.

    Da kommt besser dieser unsägliche Till Schweiger an.

    Was sind das für Zeiten, wo man sich schützend vor solch selbstgerechte A…löscher wie Edathy werfen muss?
    Lausige Zeiten, ganz lausige Zeiten.

    0

  5. pantoufle sagt:

    Moin @all

    Ja, was soll ich sagen? Zu meiner Schande muß ich gestehen, daß ich weder das, was Till Schweiger noch Jakob Augstein zum Thema schrieben, gelesen habe. Statt dessen nur so langweiliges Zeuch wie Sites von Rechtsanwälten, auf denen der Fall Edathy diskutiert wurde, Gesetzestexte und ähnlich trockenen Stoff (und eben auch Thomas Fischer, der aus der Sicht eines Richters darüber schrieb).
    Der Tenor, der sich fast durchgängig durch die verschiedenen Kommentare zog, läßt darauf schließen, daß die Art der Ermittlungen und Verhandlungsführung wenigstens ausbaubar ist.
    @waswegmuß: Das ist erst einmal ganz unabhängig davon, wer da vor Gericht steht. Es ist unbestreitbar, das Teile des Prozesses und der Beweiseröffnung nicht dort behandelt wurden, wo sie hingehören – nämlich vor Gericht – sondern in der Öffentlichkeit. Edathy hat dabei gegen den ehernen Grundsatz verstoßen, daß man sich vor Gericht niemals selber verteidigt, sondern das einem Anwalt überläßt. Immer. Das gilt auch dann, wenn das Gericht die Öffentlichkeit ist.
    Die Qualität Edatys Selbstverteidigung angesichts seines sozialen Ruins war dann auch dementsprechend grottig. Wer von sich behauptet, er hätte es anstelle von Edathy besser gemacht… nun ja: Ich hoffe inständig, daß er niemals den Beweis dafür antreten muß.

    Angesichts eines solchen Themas und einer digitalen Öffentlichkeit, die stellenweise einem Lynchmob gleichkommt, muß eine solche Anklage wie die gegenüber Edathy in höchstem Maße rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Nicht nur der Fall des Tory-Politikers Alistair McAlpine 2012 zeigt die Brisanz von falschen Vermutungen und Unterstellungen.

    @Duderich: Nun habe ich auch Schweigers und Augsteins Einlassungen gelesen, mit einiger Verspätung und ohne Gewinn. Die Rollen sind verteilt, wenigstens Schweiger bedient mit vollen Händen das gesunde Volksempfinden. Das muß er, das gehört zu seiner Rolle, weil die Leute in seine Filme gehen sollen. Er »macht den Campino«, der auch zu jedem Thema etwas beizutragen hat. Ob Urknalltheorie oder Mutterschutz – die Kammeras laufen und man beginnt zu schwafeln.
    Man kann auch weghören.

    @DasKleineTeilchen: Stinken tut die ganze Nummer vor allem wegen der Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden. T. Fischer (etwas zusammengefasst)

    »Zweitens: Staatsanwälte und polizeiliche Ermittler berichten, noch nie (!) habe ein Bezieher von nicht strafbarem Foto-Material sich auf solches beschränkt […]

    Das Strafrecht lebt – wie jede andere formelle oder informelle Sanktionierung abweichenden Verhaltens – davon, dass es klare gesetzliche Grenzen zieht zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten. Diese Grenzen sind nicht zu dem Zweck erfunden worden, Staatsanwälten Anhaltspunkte für den Start von Vorermittlungen oder für die Anberaumung von Pressekonferenzen zu geben, sondern allein um der Bürger willen. Die wollen nämlich, seit sie sich als Bürger und nicht als Untertanen verstehen, eine Staatsgewalt, die die Guten und die Bösen voneinander scheidet, ohne zu diesem Zweck zunächst alle des Bösen zu verdächtigen und auch so zu behandeln.[…]

    Wenn nun aber die, die das Erlaubte tun, „nach kriminalistischer Erfahrung“ stets auch das Unerlaubte tun und deshalb, gerade weil sie Erlaubtes tun, vorsorglich schon einmal mit Ermittlungsverfahren überzogen werden müssen, hat die Grenzziehung jeden praktischen Sinn verloren. Strafrechtspraktisch befinden wir uns dann wieder im Zustand von Tombstone zu Zeiten von Wyatt Earp und Konsorten, als die Frage, wer Staatsgewalt sei und wer Räuber, noch offen war: Der vernichtenden Gewalt des Redlichen kann nur entkommen, wer sie freudig begrüßt und aktiv unterstützt. Gerechtfertigt wird dies mit der goldenen Regel aller Stammtische: Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten.«

    Edit: Noch eine Meinung

    0

    • DasKleineTeilchen sagt:

      klar, „dreck“ findet sich praktischerweise immer und daß wir zunehmend auf das rechtsverständnis „schuldig bis zum beweis der unschuld“ nicht nur hinsteuern, sondern qua zum standard erhoben wird, ist spätestens mit dem „fall“ edathy offenbar.

      0

  6. waswegmuss sagt:

    Im Falle Anwalt muss ich dir widersprechen. Zivilrechtlich unter Berücksichtigung von Cui Bono.
    Nachdem zweimal mit Anwälten und ihrer „Strategie“ böse ausgenommen wurde mache ich das selbst.
    Du hast ohne Verteidiger vor Gericht einen gewissen Idiotenbonus.
    Gerichte wollen, weil hoffnungslos überlastet, die Sachen schnell über die Bühne bringen und suchen deshalb gerne einen Vergleich.
    Wir sind nicht in Amerika. Hier kann nicht jeder Dorfrichter die Verfassung auf den Kopf stellen. Deshalb ist alles was wir aus amerikanischen Filmen diesbezüglich hören Kokolores.
    Weil ein Vergleich immer kostet sparst du die Anwaltskosten und die Rechtschutzversicherung hätte eh nicht bezahlt.
    Was hat mit Edathy zu tun?
    In seinem Falle gibt es am Anfang nur eine Lösung: Kreide fressen oder anwaltlich fressen lassen. Seelischer Notstand, Überarbeitung etc. Etwas findet sich immer.
    Die Pleps liebt reuige Sünder und deftige Homestorys.

    Auszuteilen war der größte Fehler. Sein jetziges Nachtreten zieht ihn nur noch tiefer in den medialen Treibsand.
    Der Rücktritt Friedrichs war übrigens zwingend – es fehlen noch ein paar beim BKA und die Welt ist wieder schön.

    0

  7. Joachim sagt:

    „Die ganze Nummer stinkt zum Himmel“.
    In der Tat. Aus meiner Sicht aber nicht wegen Edathy (wer ist das schon?), sondern weil unklar ist, wer nun mit wem und warum „telefoniert“ und wen „gewarnt“ hat. Sowohl Staatsanwälte als auch Parteigenossen haben hier Dreck am Stecken. Dieser Gestank wird hier mit einem Bauernopfer überdeckt.

    0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *