Kurz und dreckig

eud

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen

Der Tag danach. Das Medienecho auf die Übernahme Griechenlands durch die Hyänen der Märkte™ und der totale Sieg des deutschen Finanzministers ist seltsamerweise eher verhalten. Wenn es – wie lang und breit beschworen – um die Rettung der Währungsunion und die Einheit Europas gegangen wäre, sollte die Torte ein wenig größer, die Fête etwas ausgelassener sein.
Statt dessen Erklärungsversuche darüber, welche Kröte man Griechenland eigentlich zwingt zu schlucken.

Das Regierungsorgan Tagesschau.de schlägt dabei in die selbe Kerbe wie auch FAZ oder die Süddeutsche: Tsipras Kampf um die Mehrheit. Daraus spricht ein eigenartiges Demokratieverständnis der Gewohnheit folgend, daß Wahlversprechen nur dazu dienen, die Wahlplakate nicht so nackt aussehen zu lassen. Daß man dem Ministerpräsidenten Griechenlands die Rücknahme jedes dieser Versprechen erpresst hat, geht zwangsläufig damit einher, daß sich für die traurigen Reste keine Mehrheit mehr findet. Das lohnt keinen Artikel. Es sei denn, man hält es für vollkommen normal, daß sich an diese Versprechen nach der Wahl niemand mehr erinnern kann.
Zugegeben: Das ist normal.

Apropos Wahlen. Welche Regierung in Athen in Zukunft das Sagen hat, ist ohnehin vollkommen gleichgültig, jeder Wahlschein schon vor seiner Benutzung Makulatur. Wie Udo Vetter auf seinem Lawblog zu einer Kernpassage der Erpressung feststellt:

»The government needs to consult and agree with the Institutions on all draft legislation in relevant areas with adequate time before submitting it for public consultation or to Parliament.«

Udo Vetter stellt das Gedankenexperiment an, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen würde, zwänge man Deutschland zu dem, was nun Griechenland bevorsteht:

»Die griechische Regierung muß sich also für jede gesetzgeberische Initiative – und damit sind nicht nur Gesetze, sondern auch Verordnungen gemeint – vorab die Zustimmung der Institutionen einholen, noch bevor sie diese im Parlament einbringt oder öffentlich macht. Es bedarf nur wenig Fantasie, was unser Bundesverfassungsgericht zu dieser faktischen Schattenregierung und der damit verbundenen Aushebelung des Grundsatzes „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ sagen würde. Nämlich ein deutliches Nein. […] Juristisch gesehen liefe das alles – auf Deutschland bezogen – darauf hinaus, daß das Volk tatsächlich einen guten Teil seiner Souveränität für Geld verkauft.«

Das ist nun schlicht und ergreifend Kolonialismus des 19. Jahrhunderts. Man wollte Griechenland in Europa halten? Das hat sich gerade nachhaltig erledigt.

Der griechische Patient liegt weiterhin auf der Bahre und Wolfgang Schäuble hat sich mit dem Vorschlag durchgesetzt, ein weiteres Mal den Schamanen tanzen zu lassen. Der wird jetzt den Kranken mit gebröselten Affenhirn bekleckern – wenn das auch nicht hilft, wird man weitersehen. Das ist die eigentliche Überraschung dieser »Einigung«: Aberglaube ist in Brüssel weiter verbreitet als angenommen.

Never mind the markets:

»Es war seit dem Frühjahr 2010 klar, daß Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann, die Anwendung der Schuldenfallformel hätte das bereits geklärt. Selbst der Schuldenschnitt vom Frühjahr 2012 war ungenügend, wie auch die drastische Streckung der Rückzahlungsfristen durch die Gläubiger der Europäischen Union.
Daß die Schulden Griechenlands nicht mehr tragfähig sind, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) in einem ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit gedachten beachtenswerten Papier ebenfalls eingestanden.«

So, und nun nehmen wir alle mal die Finger aus den Ohren, öffnen die Augen und hören auf »lalalalala« zu schreien. Griechenland ist bankrott. Schon lange. Das geliehene Geld ist futsch! Daß haben genau die Seilschaften verbraten, die Schäuble, Merkel & Co jetzt wieder am Ruder sehen wollen und dafür nun jeden – aber auch wirklich jeden – Hebel in Bewegung gesetzt haben.
84 Milliarden Euro Überbrückungshilfe, um die Zeit bis kurz nach der nächsten Bundestagswahl zu deckeln, bevor die schlechte Nachricht beim besten Willen nicht mehr zu verheimlichen ist.
Und natürlich als Warnung für all diejenigen Europäer, die glauben, einer linken Partei ihre Stimme bei einer Wahl geben zu wollen. Demokratie made in Europe ist die Entscheidung für die richtige Partei.

Noch einmal kurz und knapp zusammengefasst von Sahra Wagenknecht.

Lesepflicht! Jetzt auch in der deutschen Übersetzung: Yanis Varufakis im Gespräch mit »New Statesman

Dieser Beitrag wurde unter der Untergang abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

0 Kommentare zu Kurz und dreckig

  1. Pingback: „Man hätte auch Schwedens Nationalhymne vorsingen können“ (Nachtrag) | -=daMax=-

  2. derda sagt:

    Demokratie darf das Wachstum nicht behindern!

    0
  3. altautonomer sagt:

    Die Lektion: Spaniens, Portugals und Italiens Wählerinnen und Wähler müssen begreifen, dass eine Flucht in demokratische Verhältnisse und die damit verbundene Euphorie des Souveräns spätestens am europäisch-repressiven Elektrozaun „Made in Gemany“ scheitert.

    0
  4. waswegmuss sagt:

    Hätte der Grieche, wie der Ukrainer, den Russen vor der Türe wäre der Schuldenschnitt gar kein Problem (http://www.heise.de/tp/news/Schuldenschnitt-fuer-die-Ukraine-2733402.html)

    Ein verbitterter alter Mann und eine Zauderin….

    0
  5. Hagnum sagt:

    Moinsen!

    Ich finde es schade, daß auch Wagenknecht von der Geldverbrennungsmaschine spricht.
    Es ist doch ein Sauger,der von öffentlich nach privat,von unten nach oben und von wenig nach viel zusammensaugt.

    0
  6. waswegmuss sagt:

    Irgendwie geht dein Ansatz unter:
    Dieser verbitterte alte Mann und diese Zauderin fahren die Demokratie an die Wand.
    Der verbitterte alte Mann weil er Angst vor den Kommunisten und die Zauderin weil sie Angst vor dem Hegemon hat.

    0
  7. pantoufle sagt:

    Moin waswegmuss

    Soso… mein Ansatz geht also baden… Ja, stimmt! Ich hab das Thema beim Schreiben kurzfristig geändert. Ist mir auch aufgefallen. Aber danach mußte ich abwaschen und dann habe ich es eben so stehen gelassen.

    Das mit »die Demokratie an die Wand fahren« kommt allerdings zu spät – als Einwand gesehen. Hat sich nicht der eine oder andere von uns gefragt, wie sie denn nun aussehen soll, diese marktkonforme Demokratie? Tätteretääähhh! Und da ist sie nun! Strahlend schön, weißes Kleid mit frisch gewichsten Nagelstiefeln und es ist bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Tropfen teuren, deutschen Blutes geflossen.
    Oder hatten einige sich das anders vorgestellt?

    Wenn ich mal eben zitieren darf:

    »Sollte der „Kompromiss“ zwischen Griechenland und den europäischen Gläubigern tatsächlich vom griechischen Parlament so angenommen werden wie er nach letzten Meldungen aussieht, dann ist Griechenland endgültig eine defekte Demokratie. Eine defekte Demokratie zeichnet sich dadurch aus, daß zwar noch Wahlen stattfinden, aber keine qualitative Differenz in der politischen Entscheidung mehr möglich ist. Anders gesagt: Es ist schlichtweg egal, wer gewählt wird.[…]
    Die legislative Macht wäre in den Händen von IFW, EZB und der europäischen Kommission und die Judikative als kontrollierende Instanz wäre faktisch entmachtet. Die griechische Regierung darf dann nur noch die Exekutive verwalten und die Politik der Troika per Gewalt durchsetzen.«

    Jonas Wollenhaupt, le Bohemien

    Auch nett: Defekte Demokratie. Meiner unmaßgeblichen Meinung nach sind hier alle Bedingungen für den Begriff »Bananenrepublik« erfüllt. Oder wie ich in meinem Text bereits darlegte, ein Kolonialismus des 19. Jahrhunderts.
    Das Wort Demokratie in diesem Zusammenhang zu gebrauchen, verwirrt nur. Es ist an der Zeit zu begreifen, daß der Imperialismus in seiner ursprünglichen Bedeutung wieder ein Gesicht bekommen hat. Zwar heißt es, daß von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen sollte; von Imperialismus dagegen steht dort aber nichts.

    Oder um es anders zu formulieren: Verstehen wir »Demokratie« doch einfach als einen technischen Vorgang, mittels Kreuzen auf Papier die herrschenden Machtverhältnisse alternativlos zu bestätigen.

    P.S. Könnte mir mal jemand verraten, woher diese vielen Facebook-Klicks wieder herkommen?

    0
  8. Ex-Vermieter sagt:

    „mittels Kreuzen auf Papier die herrschenden Machtverhältnisse alternativlos zu bestätigen.“
    Sehr treffend!
    Dazu könnte man allenfalls ergänzen, dass sie auch betoniert und die schon extremen Ungleichgewichte noch unerträglicher für die Habenichtse werden.

    0
  9. Joachim sagt:

    Zu den ganzen kritischen Aussagen zum „Kompromiss“ fehlt mir eine Feststellung, wie es überhaupt zu den Schulden Griechenlands kam (ja, ich lese auch diesen Blog! Schon „blöde“, dass es Antworten gibt). Aba ich bin ja naiv. Also:

    Wer profitiert von dieser Situation? Ist die das Ergebnis eines Plans, das Ergebnis der Planlosigkeit oder einer (neo-liberalen) Ideologie? In jedem Fall, wie man es dreht und wendet, es scheint ein Widerspruch in sich. So würde sich z.B. jeder Konservative den Vorwurf der Ideologie, der Planlosigkeit sowieso verbieten. Plan aber kann nur sein, Griechenland zu einem Niedrig-Lohnland oder Bananenrepublik zu machen. Oder zu einem sicheren Hafen für Datenräuber, wie in „Irrland“.

    Wird nicht so? Wie stellt man sich das dann vor? >5% Wirtschaftswachstum, um die Schulden zu bezahlen? So wie hier, ja? Hallo, warum tun wir das denn nicht? Wen wollen die verarschen?

    Seltsam stimmen mich Fragen wie:

    – das von den EU-Staaten „geopferte“ Geld stammt woher?

    – was wurde wirklich bisher in echten EURO ausgezahlt? Kann man das anfassen? Wer kann das anfassen?

    – wohin geht das Geld in der Regel zu >80%? Banken drehen sich im Kreise und die Musik heißt Krise. Im Mittelalter hatten Bilder von Totentänzen Konjunktur. Mittelalter? Tiefstes Mittelalter.

    – was ist mit Rentnern, Kranken, Unternehmen (so es die noch gibt)? Ach ja, geht es der Wirtschaft gut, so geht es den Bürgern gut? Schau’n wir mal:

    – Sozialsysteme, Infrastruktur, Bildung in Griechenland? Hat das nichts mit Wirtschaft zu tun? Und auch nichts mit den primären Aufgaben eines Staats? Vielleicht fragt man mal jemanden, der davon was versteht?

    – wie viel Prozent des Geldes z.B. aus Hafen-Verkäufen und den entstehenden privatisierten Umsätzen wird in Griechenland investiert? Wohin wird das Geld fließen? Keine Frage? Nein, ich frage, wer soll investieren, wenn er dann kein Geld absaugen kann? Und die Griechen können nicht investieren, nicht einmal wenn sie 35e9EUR – he, 9 Nullen! versprochen bekommen. Also? Ja ja, ich Dummerchen, der „Geldadel“ ist vollkommen sozial und nur mit guten Taten und 1000-Facher Leistung seiner Angestellten zu seinem „verdientem“ Besitz gekommen.

    Gut, dass es Fonts und die Superreichen gibt?

    Das einzig logische ist, dass kein einziger Cent in Griechenland verbleibt. Danach werden die „Rettungen“ dann aufgegeben, wie „Investitionen“ in eine ausgebeutete Mine. Der Urlaubsstrand wird dann von den Gewinnen einfach preiswert gekauft. Und das Personal wird sowas von billig sein.

    – was ist der Ersatz für den Gewinnausfall für Griechenland bei Verkauf des „Tafelsilbers“? Es ist schlecht, seinen Stier zu schlachten, wenn man aussähen will und den Stier für den Pflug braucht. Eh, man kann Geld nicht essen!

    – was ist noch einmal Demokratie und Europa? Entgegen der Aussagen der Politik sagen nicht nur die Griechen „nein“. Tatsächlich ist Europa massiv gespalten. Wirklich gefragt haben nur die Griechen. Auch das wird ignoriert. Ist „parlez“ nur eine „Richtlinie“, so wie in schlechten Piratenfilmen?

    – wie weit ist ein Erpresster verantwortlich für die Taten, die ihm aufgepresst wurden? Ganz sicher, der griechische Unternehmer oder „Arbeitnehmer“ (die die arbeiten, Arbeit geben), werden erpresst. Wenn sich Regierungen gegenseitig erpressen, so … ähm könnte man der Bürger-Ferne glatt noch etwas abgewinnen.

    Beantworte ich diese Fragen, so wird Griechenland stillschweigend die Forderungen ignorieren bzw. rückgängig machen oder früher oder später ein Kalifat 😉 Bestenfalls. Schäubles feuchter Traum könnte in die Hose gehen. Aber der ist dann lange in (ungekürzter) Rente.

    Die letzte Frage: müsste man bei Betrachtung der Situation in Spanien, Portugal, Irland und jetzt auch Griechenland über (wenigstens) die letzten sechs Jahre bei der „Länderrettung“ nicht von einem Schneeballsystem sprechen? Sind Schneeballsysteme nicht verboten?

    „Eine nackte Prinzessin? Erzählen sie keine Märchen!“ sagte der Zwerg.

    0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *