Kurz und dreckig 5

versprechungen

Simplizissimus, November 1931

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs droht der SPD mit Neuwahlen, sollte irgend ein einsamer Rufer dieser Partei auf die Aufklärung des BND-Skandals bestehen. Der Wirtschaftspolitiker, der laut einer SPIEGEL-Liste zu den Top-Ten der Abgeordneten mit den höchsten (unveröffentlichten) Nebeneinkünften zählt, sorgt sich um die Sicherheit seines Vaterlandes.
Fuchs geht davon aus, daß die USA »aus Gründen der eigenen Sicherheits-interessen« kaum bereit sein werden, die Liste der Selektoren von der Bundesregierung veröffentlichen zu lassen. Sollte das dennoch geschehen, »dann schalten uns die Amerikaner von den Geheimdienstinformationen ab und dann mache ich mir ernsthaft Sorge um die Sicherheit vor Terroranschlägen in Deutschland«.
Wenn sich Michael Fuchs nicht gerade vor der Fratze des Terrors fürchtet, geht er juristisch gegen »abgeordnetenwatch.de« und »Netzpolitik.org« vor, die ihn – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – für einen Lumpenhund halten.
Einer Einschätzung, der sich die Schrottpresse vorbehaltlos anschließt. Auf wessen Gehaltsliste steht Fuchs eigentlich tatsächlich?

Neuwahlen? Gar keine so schlechte Idee! Sommerfrische für die Abgeordneten. Ein Jahr lang nicht arbeiten müssen, vom Steuerzahler bezahlte Bäderfahrten, mal wieder intime Kontakte mit Lobbyisten pflegen und wenn der wahre Souverän seine Stimme (endgültig) abgegeben hat, zeigt man dem »Pleite-Griechen« mal, wie man in 14 Tagen grundlegende Reformen durchsetzt.
Eine Grundgesetzänderung zur Wahlpflicht zum Beispiel.

Apropos Grundgesetzänderungen: Nie waren sie nötiger als heute! »Alle Materialien aus dem Kanzleramt, und zum Teil ist das ja noch im Prozess, auch vom BND, werden diesem Untersuchungsausschuss zugeliefert, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit«. A.Merkel.
Na ja: Fast alle. Zuerst einmal sämtliche Taxi-Quittungen aus Pullach der letzten 25 Jahre. Ein gepflegter Einstieg in die 1,3 Milliarden Datensätze, die der BND den Freunden in den US of A zur Verfügung stellte. Pro Monat. Der Ausbau schneller Netzwerkverbindungen in Deutschland schreitet unaufhaltsam voran!
Oder doch besser nicht veröffentlichen? Was wäre, wenn der Wähler, der doofe, spitz kriegt, wofür seine Steuergelder in Form von Spionage der eigenen Industrie oder des Nachbarn muslimischen Glaubens verschwendet werden? 80 Millionen Terroristen allein in Deutschland. Nicht auszudenken!

Jetzt zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die SPD fällt um. Das ist zwar kein Kompromiss, sondern eine Tradition, aber erst der Verrat ermöglicht den Kompromiss. Auch die Union begrüßt diese Tradition, damit ein Kompromiss möglich wird. Sonst müßte man – laut Michael Fuchs – mit der FDP regieren statt mit der SPD, dieser FDP, die traditionell bereits auf den Knien kriecht – also viel sanfter umfällt.
Nach der Arithmetik von Fuchs muß die FDP also momentan so viele Stimmen zusammenlügen können wie die SPD. Wenn es ganz schlimm kommt, nimmt man die GRÜNEN als Koalitionspartner, bei denen bereits das Kriechen als sich über andere erheben verpönt ist. Ganzheitliches flachliegen.
Der Kompromiss? Der Untersuchungsausschuß beschäftigt sich bis auf Weiteres mit den Taxi-Quittungen. Parlamentarische Demokratie im 21. Jahrhundert.

Diese Milchmädchenrechnung verwirrt? Macht nichts. Dafür brauchen wir die Wahlpflicht. Mit Wahlcomputern. Und – ganz wichtig! – einen BND. Damit die Union endlich wieder mit der FDP zusammen regieren kann. Oder den grauen Pantern. Mit Frau Merkel an der Spitze.
Bis die Hölle gefriert.

Unverwechselbar!

0
Dieser Beitrag wurde unter der Untergang abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

0 Kommentare zu Kurz und dreckig 5

  1. Wieso eigentlich Neuwahlen? Rot-Rot-Grün hätte im Bundestag 320 Stimmen – gegenüber 311 der CDU/CSU. Gabriel könnte sich also zum Kanzler wählen lassen – wenn er wollte. Aber dazu sind die Spezialdemokraten natürlich zu feige. Und die Grünen haben sich bereits zu tief im Gekröse der Schwarzen eingenistet.

    0

    • pantoufle sagt:

      »Und die Grünen haben sich bereits zu tief im Gekröse der Schwarzen eingenistet«
      Eben! Deshalb wird es mit der Kanzlerschaft des Gabriel auch dieses Mal nichts.

      Das ist aber gar nicht das eigentliche Thema. Das äußert sich eher darin, daß ein Unionsfraktionsvize Fuchs, der im Verdacht steht, von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern bezahlt zu werden, diese Forderung laut stellen darf. Auf der einen Seite bleibt festzuhalten, daß er offenbar sein Geld wert ist – auf der anderen die Frage, wie hoch Fuchs über dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eigentlich schwebt?

      Die Union will die parlamentarischen Kontrollgremien vollständig umgehen und einer ihrer Wasserträger droht mit Neuwahlen, sollte sich jemand diesem Verfassungsbruch nicht anschließen. Da fragt man doch nicht nach dem hypothetischen Wahlergebnis, sondern um was für ein politisches System es sich dabei handelt, in dem das möglich ist.

      Willkommen im finsteren Muttialter (R.Misik)

      0

      • Noch hetzen Gabriel und Merkel ja nur das Fußvolk aufeinander. Jetzt soll ein einzelner Gutachter das brisante Spähmaterial sichten. Ich schlage den Papst i.R. Ratzinger oder Rainer Calmund vor.

        0

  2. derda sagt:

    Ihr wollt ernsthaft den dicken Siggi als Ersatzmutti? Leute, ernsthaft. Wenn es eine Partei gab die die Massen in die Chaisse geritten hat ist es doch die EsPeDe. Und die Grünen kriechen in jedes Rektum wenn ihnen das Tofuschnitzel bezahlt wird.

    0

    • Das Problem ist doch: Alle sind genauso erbärmlich wie Mutti. Es fällt einem niemand unter den bekannten Politikern ein, den man als Kanzler oder Kanzlerin haben möchte. Auch keine Partei …

      Ich werde es wohl selbst machen müssen. Folgt mir unter Weckruf2015, nee, gibt’s schon, also: Frühschoppen2015. Die ersten hundert Wähler bekommen ein Duplo!

      0

      • Thelonious sagt:

        Das wird so nichts. Ein Frühschoppen mit Duplo wäre offensichtliche Wählertäuschung. Das wird nicht erwartet. Da muss man subtiler vorgehen: Alkoholfreies Bier. Schön kalt, damit die Frühschoppenbesucher nicht sofort merken, was Sache ist. Damit wäre der Erfolg vorprogrammiert. 🙂

        0

        • Mein Parteiprogramm: Die Ozzy-Osbourne-Diät. Fleischlos, Glutenfrei, fettfrei, zuckerfrei, Jack Daniel’s. Und wer Hunger hat, kann sich dazu ein paar Eiswürfel auftauen.

          0

          • Stony sagt:

            Einen rückgratloser Mittlsäufer wie mich müßtest du mit was leckererem als Jackie locken – und argumentativ Leo ausstechen (wobei, wenn der Schnaps gut genug ist…). Mach mir ein Angebot!

            0

          • Wenn ich also einen Bushmills Three Woods 16 Y hinstelle, + einen Teller Nachos (mit Käse überbacken), und du mit der Hitner-Jugend auf den Watzmann darfst … – kann ich dann mit dir als erstem Wähler rechnen?

            0

          • Stony sagt:

            Du hattest mich schon mit dem Bushmills – Deal! Wo muß ich unterschreiben?

            0

    • DasKleineTeilchen sagt:

      “Ihr wollt ernsthaft den dicken Siggi als Ersatzmutti?”

      haha. wo haste denn *das* rausgelesen?!? von “wollen” kann keine rede sein.

      0

  3. waswegmuss sagt:

    Neuwahlsenf: Ist euch schon mal aufgefallen, daß Mutti aktuell aus der amerikanischen Seite auf das Heftigste angefeindet wird?
    Steinmeier wird dann wohl als Nächster in den Ring steigen dürfen. Von der Leyen wird es werden. Gute Waffenkundin.

    0

    • Alle, die Mutti gefährlich zu werden drohten, wurden ins Verteidigungsministerium und damit ins ferne Bonn abgeschoben. Guttenberg, de Maiziere, von der Leyen. Bundeswehr = Karrieregulli.

      Wollt ihr mal so richtig Angst bekommen? Der nächste Kanzler heißt … Trommelwirbel … Söder. Jetzt bitte ein “Der Schrei”-Selfie machen :o)

      0

      • waswegmuss sagt:

        Ich oute mich hier mal als bekennenden Söderfan.
        Söder ist die coolste Sau im Bayernsumpf. Schmerzbefreit mittelfänggisch dauergrinsend. Der Mensch gewordene Walter Matthau.

        0

  4. Joachim sagt:

    Je nach dem, wie man Michael Fuchs interpretiert ist das schon bescheuert. Und anders auch.

    a) Das Parlament sollte die Regierung beaufsichtigen. Folglich braucht es die dafür notwendigen Informationen. Ich denke, es ist Rechts- und Verfassungsbruch, wenn die “Selektoren” (nur Schlüsselworte zur Datenbankabfrage/Filterung!) nicht kontrolliert werden dürfen. Trotzige Reaktionen der USA sind da vollkommen irrelevant, wenn Geheimdienste und/oder Regierung illegal gehandelt haben (sollten). Der Verdacht ist mehr als plausibel. Das Ausland klagt (juristisch!) schon.

    b) Droht Fuchs und oder der SPD? Wie war das mit “nur dem Gewissen verantwortlich” bei Abgeordneten? Im Fall einer Drohung wäre das inkompatibel zur Demokratie und damit Fuchs untragbar.

    c) Falls Fuchs nur eine Tatsache ausgesprochen hat, die SPD könnte davon profitieren, wenn der Geheimdienstskandal aufgeklärt werden würde. Dummerweise ist da noch Steinmeier und andere, die Verantwortung dafür mit getragen hatten. Die SPD ist vollkommen in der Zwickmühle. Und ja, die CDU auch. Vollkommen “verdient” nur leider zu unseren Lasten.

    d) Drohung oder nicht, ob Gabriel oder vdL dann “Kanzler” wird ist irrelevant. Das Wort “alternativlos” bekommt so eine vollkommen neue Bedeutung. Wo hin kann man noch auswandern?

    0

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *