Kurz und dreckig 36

Ich hab Polizei

Man sollte viel mehr überwachen! Vor allem Ämter und Behörden sind aufgefordert, ungewöhnliches Benehmen und offensichtlich kriminelle Finanztransaktionen zu melden. Zum Beispiel das Erschleichen von Leistungen.
Rainer Wendt scheidet auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Amt und geht in den vorgezogenen Ruhestand. Seine Teilzeitstelle als Hauptkommissar beim Duisburger Landesamt war nicht nur lausig bezahlt, sondern bot auch beruflich keinerlei Anregungen. »Natürlich arbeite ich dort nicht aktiv«, äußerte sich der Rechtsaußen der Polizeigewerkschaft DPolG dazu. »Ich gehe davon aus, daß das rechtmäßig war.«

Ein letzter Schimmer der lang zurückliegenden Polizeiausbildung: Wenn der Wilddieb mit dem Tier auf der Schulter ertappt wird, sich auf Nachfrage nach seinem Tun umdreht und erschrocken feststellt »Oh Gott, das ist ja ein Reh!«, ist das Spiel vorbei. Rainer Wendt entschied sich kaum eine halbe Stunde nach seiner offensichtlichen Lüge gegenüber den Reportern von »Monitor« seine Aussage zu korrigieren. Man muß zu mafiösen Vorgängen »nicht immer die ganze Wahrheit« sagen: Wenigstens sein oberster Dienstherr, der nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) muß davon gewußt haben und den sowie die gute, alte Tradition der Korruption galt es zu schützen.
Rainer Wendt ist derjenige, der über Wolfgang Thierse einmal sagte, er wäre »die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments«. Wendt will seine Tätigkeit als Vorsitzender der Polizeigewerkschaft auch als Pensionär weiterführen.

Fake-News: Hartz IV-Empfänger betrügt Steuerzahler seit mehr als zehn Jahren mit erschlichenen Leistungen!

Gelegentlich muß man auch eine Lanze für die Bundesregierung brechen! Die Vorwürfe des türkischen Sultans Erdoğan treffen den Falschen. Nicht die Bundesregierung muß »wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden«. Es ist die Gemeinde Gaggenau und die Stadt Köln, an denen die Bastonade vollzogen werden muß. Die Bundesregierung ist (im Gegensatz zu den Niederlanden) viel zu feige, um sich mit klaren Worten gegen die Wahlkampfreisen türkischer Politiker zu stellen. Diese politische Zeichensetzung überläßt sie den Verantwortlichen vor Ort.

Anstatt über wirksame Mittel wie Wirtschaftssanktionen nachzudenken – ja, im Gegensatz zu Russland hätten das diesmal eine Wirkung! – ist man traurig und enttäuscht. Als Fahnenspitze des Widerstandes gegen die Diktaturbestrebungen in der Türkei tritt derzeit Bundesjustizminister Heiko Maas mit einem dramatischen »Ich bin in großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft« hervor.

Aber auch an Erdoğan ist nicht alles so schlecht und grotesk wie es auf den ersten Blick scheint. Seine Erfolge für die Qualitätssteigerung bundesdeutscher Berichterstattung sollen an dieser Stelle lobend erwähnt werden:

»Den deutschen Behörden warf er vor, den „Terrorismus“ in der Türkei zu unterstützen.

Tagesschau.de

Endlich kommt das Wort Terrorismus dorthin, wohin es gehört. In Anführungszeichen.

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12 Kommentare zu Kurz und dreckig 36

  1. OldFart sagt:

    Jeder, der im öffentlichen Dienst arbeitet weiß, wie dort „Kulanz“ und „Entgegenkommen“ gehandhabt wird. Das eigene Auto ist in der Werkstatt, man ist unter Druck und möchte ausnahmsweise mal das zivile Dienstauto für einen Tag privat nutzen (Auto würde mit vollem Tank wieder abgeliefert)? No way. Im besten Fall wird die Nutzung im Rechnung gestellt. Weihnachtspräsente von Lieferanten? In jedem Fall melde- und genehmigungspflichtig. Da ist die Verwaltung selbst bei Petitessen auf Zack und gnadenlos. Fürs Fußvolk werden dicke Compliance-Richtlinien verfaßt, um „Korruption vorzubeugen“. Derweil kuschelt die politische Amtsführung mit den Lobbyisten, gerne auch in gehobenem Ambiente und unter Austausch von „Aufmerksamkeiten“.

    Und dann gibt es da einen „Gewerkschafts“-Funktionär, dessen Verein nicht genügend Stimmen bei der Personalratswahl bekommen hat, um eine Freistellung zu erhalten. Er bekommt sie trotz fehlender rechtlicher Voraussetzung dennoch und im Lauf der arbeitsfreien Zeit sogar noch eine Beförderung. Sowas läuft nicht ohne Deckung von ganz oben. Willkommen in der feudalistischen Oberliga, wo Gesetze nur für andere gelten.

    Da muß man sich nicht wundern, wenn sich dieser ständig für die faschistoiden Überwachungs- und Repressionstaats-Ideale seiner innenministeriellen Dienstherren ins Zeug legt. Eine persönliche Disposition zu solchem Mindset mag noch dazukommen, zumindest käme es gelegen und wäre definitiv nicht hinderlich. So spielt man sich immer hübsch die Bälle zu und trompetet in Presse, Funk und Fersehen gemeinsam ins gleiche Horn: Terror! Respektlose Untertanen! Alle überwachen! Hart durchgreifen!

    Wo mag nur die um sich greifende Geringschätzung und Aversion gegen die Nomenklatura herkommen? Was ein unerklärliches Phänomen.

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  2. Martin Däniken sagt:

    Das Minddset ist Colonel Jepson aus „A few good men“ aber die Realität und Ausführung ist Percy Witmore aus „Green Mile“…

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  3. OldFart sagt:

    Kintopp vom Feinsten:

    Das ehemalige Nachrichtenmagazin gibt sich allergrößte Mühe, die Causa Wendt unauffällig abzuhandeln und verortet die Angelegenheit unter „Panorama“, wo sie dann auch schnellstmöglich vom Tittytainment überdeckt und außer Sicht gebracht wird. Ich habe es aber trotzdem gesehen, ihr Helden:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rainer-wendt-nrw-innenminister-ralf-jaeger-geht-auf-distanz-a-1137494.html

    Das gibt jetzt eine knallharte Abrechung mit den Verwaltungs-Fußtruppen des Innenministers. Brutalstmögliche Aufklärung 2.0. Für sich selbst stellt er schon mal klar: er hat von nix gewußt. Egal, was der Wendt behauptet und egal, wie die Lebenswelt im ÖD da üblicherweise aussieht. Das muß irgendeine subalterne Charge eigenmächtig entschieden haben.

    Ja klar.

    Regel #1 im Öffentlichen Dienst: Cover your ass with paper. Ich hoffe, alle Beteiligten haben das gemacht und die hoffentlich schriftlich eingeholte Anweisung/Bestätigung des jeweiligen Vorgesetzten dokumentiert. Und es meldet sich bitte kein freiwilliges Bauernopfer, das gerade 4 Wochen vor der Pensionierung steht und jetzt zur Strafe vorzeitig in den Ruhestand geschickt wird.

    Natürlich kommen die politsch Verantwortlichen wie immer straf- und folgenlos davon. Aber ich will bis dahin wenigstens sehen, wie sie sich winden. Und mit ein bißchen Glück kommen außer Ralf Jäger (SPD) die vorher Verantwortlichen Jürgen Rüttgers (CDU) und Ingo Wolf (FDP) auch noch ins Rampenlicht. Was eine traulich an einem Strang ziehende Bagage!

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  4. Pantoufle sagt:

    So, jetzt aber!
    @Oldfart
    Tschuldige: Es ist nicht so daß ich nicht mitlese oder uninteressiert wäre. Aber ich bin auf Bau. Oder wie ein benachbarter Blog vor nicht allzu langer Zeit titelte »das Trio der drei Kettensägen« (es sollte wohl eine Glosse werden.) Heimwerkertätigkeit! Erfüllend, Lustig, erfolgreich. Dazwischen Theater, eine kurze Produktion in Berlin… das alles hat mich ein wenig abgelenkt. Für die Schrottpresse blieben nur kurze Zeichen von Verschnupftheit.

    Sagen wir es mal so: Ich hab das Ganze ja nicht geschrieben, weil ich in auch nur einer einer Faser davon ausgegangen bin, daß dort Köpfe rollen werden. Die Spannung besteht allein darin, wer auf wen als erstes zeigt – es sind immer die anderen die Schuld haben!

    Der eigentliche Skandal ist doch ein ganz anderer. Der Mann hat seit Jahren und unablässig öffentlich Standpunkte vertreten, die ein Fall für den Staatsanwalt gewesen wären. Nun kommt dieser Innenminister, dieser Jäger, und kontert mit »So etwas wird einem Minister bei 45.000 Beschäftigten in der Regel auch nicht vorgelegt.« Das mit der Korruption wohlgemerkt. Nicht: Der Mann ist Ultrarechtsaußen und eine Schande für das Ansehen seiner Behörde. Nein, erst wenn er auf frischer Tat beim Betrug ertappt wird. Daß der Kerl sich um die 100.000 € oder mehr ergaunert hat, ist doch im Grunde nebensächlich. Das gönne ich jeden ehrlichen Schränker. Aber genau der, der eben nicht eine Zahl aus den 45.000 Polizeibeamten war, nimmt man erst dann wahr? Das kann ja wohl nicht sein! Da darf man Jäger mit vollem Recht fragen, ob er überhaupt jemanden aus seiner Polizei namentlich kennt. Den Leiter des Kriminalorchesters (Steinmeier) oder seinen Polizeipräsidenten. Na gut, vielleicht ein wenig viel verlangt – immerhin ist der Mann nur Innenminister…

    Wie Du schon richtig bemerkst: Der Spitzentanz der Unverantwortlichen ist das einzige Vergnügen, das einem bleibt.

    http://www.titanic-magazin.de/news/gratis-sold-ohne-reue-polizeigewerkschafter-wendt-im-interview-8717/

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    • OldFart sagt:

      Was Deine zeitweise Absenz angeht: alles easy. Ich freue mich, wenn jemand erfüllende Hobbies hat. Die bloße Erwähnung von Kettensägen erweckt in mir Visionen. Ich dementiere jetzt mal vorbeugend jeden eventuellen Zusammenhang mit dem diskutierten Thema.

      Was die mehrfach übereinandergestapelten Teilskandal-Aspekte der Causa Wendt angeht, ist mein Über-Aufreger dies:

      Da legt dieser Rechtsaußen-Radikalinski zum Jahresanfang einen sarrazinesken Bestseller vor, zu dem sich Richter Thomas Fischer eloquent wie immer ausläßt:

      http://www.zeit.de/2017/01/rainer-wendt-polizei-deutschland-in-gefahr-rezension/komplettansicht

      Gleich im Aufmacher zitiert Herr Fischer diese zwei Sätze aus dem Machwerk:
      „Ich kann jeden verstehen, der sagt, dies ist überhaupt kein Rechtsstaat mehr.“
      „Die Staatsführung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts.“

      Da liegt der Wendt auf höchst zynische Weise durchaus richtig. Ich bin mir aber ziemlich sicher, daß er damit nicht die Umstände seiner Freistellung und fortgesetzten Bezahlung aus Steuermitteln meinte. Selten war die Verwendung des Wortes „Heuchler“ angemessener als hier. Das regt mich aus moralischer Perspektive am meisten auf.

      Und noch was zu Deiner Verwendung des Begriffs „Betrug“ vom seiten Wendts. Das trifft es nicht. Bei Betrug ist nur eine Seite Täter, die andere ist Opfer. Was hier passiert ist, ist beiderseitig und einvernehmlich. Der eine hat rechtswidrig Geld gegeben, der andere hat rechtswidrig genommen. Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme paßt nicht so richtig, weil es dabei eigentlich um Bestechung von Amtsträgern geht, aber Du weißt sicher, was ich meine. Und natürlich wußte der Wendt das alles, sonst hätte er es im BR-Interview nicht erst abgestritten. Wer nichts zu verbergen hat …
      Auf Geberseite kommt noch Untreue hinzu, weil da Steuergeld zu unserem Schaden verpraßt wurde. Wegen letzterem wurde schon Strafanzeige gestellt, die natürlich im Sande verlaufen wird. Grüße vom Rechtsstaat.

      Überschlagsrechnung: Kriminalhauptkommissar ist Besoldungsgruppe A11, ca 3500 Euro im Monat. 3/4 Stelle mal 120 Monate, macht insgesamt 315.000 Euro. Als Hausnummer.

      Noch ein paar Skandal-Aspekte:

      https://www.landespressedienst.de/jaeger-und-wendt-sind-faelle-fuer-den-staatsanwalt-nicht-fuer-aemter-und-mandate/

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    • OldFart sagt:

      Nachtrag:

      Ja, ich gebe es zu. Meine Überschlagsrechnung ist kleinlich. Und übrigens an der untersten Grenze. Herr Wendt spricht selbst von einem Salär von 4400 Euro monatlich. Go, figure.
      Anyway, bleiben wir bei 315.000 Euro. Was sich der Herr Wendt da in 10 Jahren hat zuschieben lassen, rafft ein Herr Martin „Gerechtigkeit“ Chulz in weniger als 3 Jahren alleine an steuerfreien Aufwandsentschädigungen („Sitzungsgeld“) neben seinem regulären Gehalt und sonstigen Vergünstigungen zusammen.

      Man muß aber auch berücksichtigen, daß die Zuwendung an Herrn Wendt immerhin ohne jede berufliche Verpflichtung einherging. Er konnte also unbeschwert seinen persönlichen Hobbies nachgehen. Stimmung machen, nämlich. Ist diese Freiheit davon, sich sein Leben und seine emotionale Befindlichkeit von einem Job kaputtmachen lassen, nicht eigentlich ein zusätzlich zu versteuernder geldwerter Vorteil? Andere haben diesen Vorzug nämlich nicht.

      Und hey, wir wollen mal nicht vergessen, daß die 10 Jahre Scheinbeschäftigung in die Berechnung der Pensionsansprüche einbezogen werden. Da kommt, gemessen an den Armutsrenten, die man uns zubemißt, richtig was zusammen. Die erhaltene Beförderung während der 10 Jahre hilft trägt auch noch ihren Teil an Pensionsanprüchen bei.
      Wäre ich in seiner Lage und hätte seinen Mindset, würde ich auch jetzt fix mit 60 in Frühpension gehen. Schnell einen rechtskräftigen Pensionsbescheid herbeiführen, bevor jemand die 10 Jahre Anspruchsberechtigung (evtl. incl Beförderung) gerichtlich angreift. Dem Vernehmen nach hat er passend zum Auffliegen der Nummer Ende Februar Antrag auf Frühpensionierung gestellt. Jetzt aber hurtig!

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  5. OldFart sagt:

    Na bitte, wenns drauf ankommt, kann die Verwaltung auch schnell:

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wendt-bekam-beamtensold-ohne-als-polizist-zu-arbeiten-2-a2062431.html

    „Der 60-Jährige hatte nach Auskunft des NRW-Innenministeriums Ende Februar einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand gestellt, dem das Land entsprochen habe.

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  6. Pantoufle sagt:

    Moin OldFart

    Da hast Du natürlich recht: Betrug trifft es nicht, jedenfalls nicht im juristischen Sinne. [ Oh mann: Ich hab Rücken! Den ganzen Tag verputzt, zweidrittel davon in gebeugter Stellung! Morgen mache ich irgendwas, wo ich entweder stehen oder sitzen kann. Eine Treppe muß ich noch bauen! Das wird’s dann wohl werden. Eine total gemütliche Tischkreissäge und die Schlichte statt des Handhobels. Scheiß auf nachhaltiges Handwerk – jedenfalls solange ich Rücken hab!)
    Nochne Klammer »…wenn jemand erfüllende Hobbies hat.« Ey, das ist kein Hobby! Klammer zu.

    Den Fischer hab ich natürlich auch gelesen – man gönnt sich ja sonst nichts Gutes. Der hat nichts anderes gesagt, als daß er dem Wendt durchaus genüßlich den Hals umdrehen würde, wenn man ihn nur ließe. Aber leider läßt ihn ja niemand.

    Bei der ganzen Geschichte habe ich lediglich ein klitzekleines Problem:

    Weder bin ich Jurist noch Gewerkschaftler. (Aber) Es wäre für mich durchaus nachvollziehbar, wenn Gewerkschafter aus »technischen« Gründen eine Pro-forma-Stelle hätten, die ihnen gewerkschaftliche Arbeit überhaupt erst ermöglichen würde. Unter bestimmten Voraussetzungen, bei genügend Transparenz und einer gesetzlichen Grundlage. Irgend so etwas muß es wohl auch geben. Wenn der Doctor zufällig mitliest: Der sollte das doch wissen. Ich nicht und ich hab jetzt auch nicht genügend Energie mich da schlau zu lesen. (»… Die für Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen  geltende Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlV NRW), die sich auch auf gewerkschaftliches Engagement bezieht,…) Das ist mir zuviel heute Abend!

    Die moralische Perspektive. Holz hacken im Doorn, Flucht nach Schweden, dolchgestoßen: Das ist doch längst Teil deutschen Kulturgutes geworden. Flucht, Verleumdung und Heuchelei, wenn’s mal wieder danebengeglückt ist. Je rechter umso peinlicher. Warum sollte ausgerechnet dieser Hanswurst da eine Ausnahme sein?

    »Rainer Wendt hat seine gesamte Laufbahn als Funktionär dazu genutzt, gegen Menschen zu hetzen und Angstgefühle zu erzeugen. Unverhohlener Rassismus, Abbau von Demokratie und Rechtsstaat sowie massive Eingriffe in die Grundrechte waren sein Programm. Daß Wendts Propagandashow durchweg von der SPD/Grünen-Landesregierung in NRW finanziert wurde, ist mehr als schäbig.«

    Jasper Prigge

    Ja, ausgerechnet von der SPD! Wer konnte damit rechnen? Und selbst die Grünen! Also das hätte ich nun wirklich nicht gedacht! Aber jetzt kommt ja Chulz. Dann wird alles besser! Ich geh dann wohl besser mal zurück an die Kreissäge…

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  7. OldFart sagt:

    Guten Morgen Pantoufle.

    Ich hoffe, die gestrige Katharsis mit der Kreissäge ging unfallfrei vonstatten. Gehts heute morgen besser? Rücken, und so? Dann frischauf, da wartet eine Treppe auf Dich …

    ich hab jetzt auch nicht genügend Energie mich da schlau zu lesen

    Da hätte ich eine leichtverdauliche, eingängige Lektüre zur Hand:

    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rainer-wendt-besoldung-polizeibeamter-gewerkschaftsarbeit-rechtsfragen/

    Warum sollte ausgerechnet dieser Hanswurst da eine Ausnahme sein?

    Natürlich nicht. Im Gegenteil. Es gibt da eine empirisch belegbare Konstante: Je lauter sich jemand rassistisch, nationalistisch und als (euphemistisch) Law-und-Order-Mensch geriert, desto zuverlässiger kann man sicher sein, daß ebendieser ausgeprägte kriminelle Energie besitzt (für die man gemäß ihren eigenen Vorstellungen dauerhaft weggesperrt gehört) , auf die lauthals angemahnten Gesetze scheißt und ganz konkret auch Dreck am Stecken hat. Das muß irgendwas Psychopathologisches sein. Kompensationshandlung oder der Wunsch nach Aufdeckung, oder so.

    Bisher habe ich, als Hesse naheliegend, immer als Referenz auf die Tankstellen-Connection (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15620) verwiesen. Koch, Bouffier, Kanther & Co.. Immer rassistisch, immer für knallharte Überwachung und Repression, immer für den „starken und wehrhaften Staat“, für „Law and Order“. Und dann Korruption, Ämterpatronage, Steuerhinterziehung, illegale Parteispenden, Kohle im Steuerparadies, psychiatrisierte Steuerfahnder, multipler Verfassungsbruch … you get the picture.

    Tja, und dann gibt es da Herrn Wendt. Rassistisch, für knallharte Überwachung und Repression, immer für den „starken und wehrhaften Staat“, für „Law and Order“. Und seine bekanntgewordene Weiterbesoldung und „Freistellung“. Und dies:

    http://www.berliner-zeitung.de/politik/axa-aufsichtsrat-rainer-wendt-erhielt-auch-mehr-als-150-000-euro-von-versicherung-26155632

    http://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/weitere-einnahmen-polizist-wendt-kassierte-auch-150-000-euro-von-axa-versicherung-26154430

    Melde-, genehmigungs- und aufs Salär anrechnungspflichtige Nebentätigkeit – und nicht zu knapp bezahlt (50.000 p.a.) – und diese verschwiegen.

    Nein, keine Ausnahme. Ich nehme den jetzt mal in die Liste der Referenzfälle besagter Regel auf.

    Bin mal gespannt, wann und was wir noch vom Sarrazin hören werden.

    Frohes Schaffen noch! Und Vorsicht mit motorisierten scharfem Werkzeug.

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  8. OldFart sagt:

    „Fischer im Recht“ wirft mit Stand heute einen richterlich-juristischen Blick auf die Causa Wendt:

    http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-03/sicherheit-raser-moerder-kommissare-fischer-im-recht

    Da wird dann auch genau auseinderklamüsert, was es mit Freistellungen auf sich hat und wie sie anzuwenden sind. Schöner als von Herrn Fischer kann man nicht filettiert werden und auch der Minister kriegt seine Rechtsverletzung um die Ohren gehauen. So gehört sich das! So geht Erklärbär!

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    • Pantoufle sagt:

      Hab ich gelesen – köstlich! Aber im Moment sage ich dazu nichts mehr. Stündlich offenbart sich eine neue Geldquelle, die aus Angst ebenfalls in den Strudel mitgerissen zu werden, und sagt »Der Herr ist uns nur flüchtig bekannt und hat eigentlich auch gar nicht sooo viel Geld von uns bekommen!«
      Wie lautete das doch gleich? »…die personifizierte Beschädigung des Ansehens eines jeden ehrlichen Gewerkschafters.«

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  9. waswegmuss sagt:

    Mal kurz die alten Krimis von Ross Thomas erwähnen, die vom Alexander Verlag neu aufgelegt werden. Hier Porkchoppers und der Link zum Perlentaucher. Etwas nach unten scrollen. https://www.perlentaucher.de/mord-und-ratschlag/neue-krimis-von-olen-steinhauer-und-ross-thomas.html
    LESEN!!1!!!

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