Kurz und dreckig 25

»Opa war mit dem Panzer hier!«, »Brexit now!«, »Isis, where are you?«. Wo man singt, da laß Dich ruhig nieder – das mobile Einsatzkommando ist bereits unterwegs! Die Lieblingsaussage der Schrottpresse ist mittlerweile: »Warum ist das Spiel erst um 21:00 Uhr? Da sind doch alle schon besinnungslos besoffen!«

»Es ist die internationale Regie, die hier die Bilder macht«. ZDF-Reporter Oliver Schmidt entschuldigt sich bei seinen Zuschauern dafür, daß die Bilder attraktiver junger Frauen und fröhlich jubelnden Menschen nur einen Teil der Wahrheit repräsentieren – ansonsten prügelt man sich gerade auf den Tribünen die Eingeweide aus den Kadavern. Die darbende Uefa will gutes (Geld) und liefert schöne Bilder. Oder was ist eine »internationale Regie«? Radikal international: Auch die landesweiten Streiks und ihre Auswirkungen verschwinden aus den Schlagzeilen. Der Zustand Europas im Spiegel des Sports.

Wenn der völkerverständigende Sport so nachdrücklich sein segensreiches Werk vollführt, steht normalerweise die Bundesregierung in den Startlöchern, um schnell ein Gesetz außerhalb der Wahrnehmung des eigentlichen Souveräns durchzupeitschen. War das nur schlechtes Timing oder haben sie im Moment wirklich nichts zu verbergen? Seltsam ist das schon…

So bleibt der Türsteher vor der Disco »Europa« Recep Tayyip Erdogan noch etwas im Rampenlicht. Er kann’s gebrauchen! Sein Auftritt in den USA zum Begräbnis Muhammad Alis muß wohl als etwas danebengeglückt gelten. Der »Henker Europas« leidet unter schlechter Presse; jetzt bezweifelt man sogar die Echtheit des Universitätsabschlusses vom Träger der 44 Ehrendoktortitel. Es sei kein Diplom, sondern ein Zeugnis worin auch immer der genaue Unterschied liegen mag.
Eines der positiven Ergebnisse der Resolution des Bundestages über den Völkermord an den Armeniern war, daß sich nun jedermann vollkommen im Klaren darüber sein sollte, was für ein Psychopath dort regiert, mit wem man sich da eingelassen hat.
Natürlich ist die Einordnung unter dem Begriff Völkermord nicht ganz unproblematisch, wenn auch nicht aus den Gründen Erdogans, mit denen er sich gegen diese Einordnung wehrt.
Die Genozid-Konvention der UN trat 1951 als eine der Folgen der Nürnberger Prozesse in Kraft. Sie verschwimmt begrifflich gelegentlich etwas mit »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, unterscheidet sich aber unter anderem juristisch dadurch, daß sie nicht verjährt. Ein weiter Unterschied bezieht sich auf die mögliche Anwendung: Verbrechen gegen die Menschlichkeit können laut Artikel 11 des römischen Statut des internationalen Strafgerichtshofes »nur auf Verbrechen, die nach Inkrafttreten dieses Statuts begangen werden« verfolgt werden.

Der Rechtswissenschaftler Prof.Dr. Otto Luchterhand bemerkt zum Völkermord am armenischen Volk in einem Memo für die Mitglieder des deutschen Bundestages im April 2005 unter anderem folgendes:

»1. Die Geschichte der Vernichtung großer Teile des armenischen Volkes vor 90 Jahren unter der Herrschaft der Jungtürken im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges ist wissenschaftlich nicht nur strukturell, sondern auch bis in die Einzelheiten so weit erforscht und hinreichend dokumentiert, daß das Tatsachenmaterial vollkommen für die Beantwortung der Frage ausreicht „War es Völkermord oder nicht?“

2. Die Antwort kann nur von Juristen – Richtern und Rechtswissenschaftlern – gegeben werden, weil das Wort „Genozid“ bzw. „Völkermord“ als Rechtsbegriff geprägt und entstanden ist, mit einem verbindlich definierten Inhalt nur als Straftatbestand existiert und seine Feststellung deswegen keine „Tatfrage“, sondern eine „Rechtsfrage“ ist.
[…]
7. Die förmliche Feststellung „Es war Völkermord.“ ist von prinzipieller rechtlicher, moralischer und politischer Bedeutung. […] Die Überlebenden, ihre Kinder und Enkelkinder haben auf eine minimale Genugtuung aber zumindest einen moralischen Anspruch. Förmliche Feststellungen des Völkermords durch parlamentarische Gremien sind späte Akte historischer und moralischer Gerechtigkeit. Sie geben solche Genugtuung. Darüber hinaus tragen sie mit dazu bei zu verhindern, daß Völkermordverbrechen sprachlich zu „Deportationen“, „ethnischen Säuberungen“, „Umsiedlungen“, „vereinzelten, spontanen Massakern“ heruntergestuft, falsch etikettiert, bagatellisiert und verharmlost werden, um sie als unbequeme Tatsachen dann leichter vergessen zu machen.«

Die juristische Definition des Völkermord-Tatbestandes unterstellt ein Handeln in »Vernichtungsabsicht«, einen Tatbestand mit »überschießender Innentendenz«. Niemand kann der Türkei vorschreiben, wie sie mit ihrer Geschichte umgeht – niemand anderen Nationen, wie jene Teile davon bewerten. Die Türkei ist der UN-Genocide-Konvention am 31. Juli 1950 beigetreten. Nach Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches ist Kritik am Völkermord an den Armeniern strafwürdig. Das widerspricht mindestens dem Geist dieser Konvention.
Luchterhand besteht zurecht darauf, daß es sich um eine rein juristische Einordnung handelt ohne rechtsverbindliches Urteil: »Förmliche Feststellungen des Völkermords durch parlamentarische Gremien sind späte Akte historischer und moralischer Gerechtigkeit.« Man kann diese goldene Brücke sehen oder sie ignorieren. Blindwütiger Nationalismus kann sie natürlich auch zerstören.

Aber letztlich geht es in erster Linie um die Bewertung und Aufarbeitung von Jahrhunderten Kolonialgeschichte und den Verbrechen, die mit ihnen einhergingen. Und damit auch um den herrschenden Neokolonialismus. »Deportationen«, »ethnischen Säuberungen«, »Umsiedlungen«: Kurden, bosnischen Muslime, Palästinenser. Da sind sie, die Grenzen der Justiz – so engagiert ihre Bemühungen auch sein mögen.
Im Ernstfall reicht es dann nicht einmal für eine Verbalnote, wie im Fall Saudi-Arabiens, das sich lediglich einen Tag auf der »Liste der Schande« der UN sah. Ein Protest des zweitgrößten Waffenimporteurs der Welt und man strich das Land zähneknischend, aber zügig. »Es ist keine grundsätzliche Änderung der UN-Politik. Die Welt dreht sich weiter, Dinge entwickeln sich. Die Entscheidung ist getroffen« (Ban Ki Moons Sprecher Stephane Dujarric). So einfach kann das sein. Aber in diesem speziellen Fall ging es ja auch nur um Kinder.
Nun ja.

War sonst noch was? Stichwort Justiz: Wer erinnert sich noch? Ein ermittelnder Staatsanwalt weigert sich, der Weisung seines vorgesetzten Generalstaatsanwaltes Folge zu leisten und ein Verfahren zu eröffnen. Mangels hinreichendem Tatverdacht und weil ihm vielleicht das ganze Verfahren sowieso etwas suspekt. Der untergebene Staatsanwalt »remonstriert« – nicht weil er anderer Meinung ist, sondern das Ganze für rechtswidrig hält. Gerichtsverfassungsgesetz, Paragraph 146: »Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.«
Na, wenn’s denn unbedingt sein muß…
Ein Linken-Fraktionschef und Rechtsanwalt hatte eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, daß er nie mit der Stasi zusammengearbeitet hatte. In der erklärte er, »zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet« zu haben.
Die sehr, sehr ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wollte das nicht glauben und zeigte Gregor Gysi (na endlich ist es raus!) wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung an. 2013 wurde das Verfahren eröffnet und nu isses vorbei. Das wurde dann ja auch Zeit!

Und was ist? Nix ist! Wie zu erwarten war – der widerwillig ermittelnde Staatsanwalt wußte es sowieso, der Linkspolitiker ist inzwischen auf dem Altenteil und es waren politisch verordnete Ermittlungen. Auftragsjustiz.
Ein notdürftig auf zweiter Klasse getrimmter Freispruch: »Aus Mangel an Beweisen«, Widersprüche »die den Beweiswert der Stasi-Unterlagen schmälern« und fragwürdige Zeugenaussagen.

Der Generalstaatsanwalt Lutz von Selle hat sich wie Gysi im August letzten Jahres ebenfalls selber in den Ruhestand geschickt. Nur Vera Lengsfeld, die gibt es immer noch. Eine unappetitliche Strohpuppe am rechten Rand des Geschehens.

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2 Kommentare zu Kurz und dreckig 25

  1. Der Duderich sagt:

    Ich warte ja bislang immer noch erfolglos auf die ‘Native People-Resolution’.
    Nämlich dass die Gründerväter der USA Völkermord an den indigenen Völkern Nordamerikas betrieben haben. Landraub in wirklich großem Stil…
    Ob die USA wohl souveräner darauf reagieren würden?
    Vermutlich ein wenig subtiler als Erdogan. Was aber außer einem wildgewordenem Nashorn so ziemlich jedes Geschöpf dieses Planeten drauf hat.

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    • pantoufle sagt:

      Moin Duderich
      Ja, genau das ist eben die Crux: Das sind juristische Begriffe, die an bestimmte Formulierungen und Sachverhalte gebunden sind. Wie im Text angedeutet, gehört zu Völkermord zwingend die Absicht, es zu tun. Das könnte der Angeklagt in diesem Fall nachvollziehbar verneinen. Das es letztlich darauf hinauskommt, spielt dabei eher keine Rolle. Es ist der Wille, der zählt. Dafür muß man übrigens nicht einmal 100 Menschen niedermachen – nach dem Buchstaben des Gesetzes sogar gar keinen.
      Was dabei im besten Fall herauskommen würde, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und das geschah vor 1951. Listig, was?

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