Kurz und dreckig 10

spd

Schluß mit der Personaldebatte!

Ziemlich kurz: Über Netzpolitik.org ist nun wirklich alles gesagt. Wie überfälliger kann der Rücktritt eines Generalbundesanwaltes noch werden? Friedrich Küppersbusch in der taz:

»Übrigens mußte die griechische Regierung auch auf deutsches Betreiben kürzlich unterschreiben, ihre Gesetzgebung „Institutionen“ zur Genehmigung vorzulegen, bevor Öffentlichkeit und Parlament davon erfahren. Vulgo: Hochverrat.«

Nuff said.

2030 ist die Welt gerettet. Völlig. Ganz oben auf der Liste steht das Ziel, die Armut »in allen Formen und überall in der Welt« zu beseitigen. UN-Botschafter Macharia Kamau, dessen Land zusammen mit Irland die Gespräche geleitet hatte, nannte es einem “wirklich historischen Augenblick”.
Offenbar unrettbar dagegen sind die Diplomaten und Experten, die nach einwöchiger Beratung diesen Katalog für Weltverbesserung den Vereinten Nationen unterbreiten. Ist die »Griechenlandrettung« Prototyp für die anstehenden Entwicklungsziele der UN? Die Welt krankt nicht an Hunger und Krieg, sondern an einem verbrecherischen Wirtschaftssystem. Davon steht allerdings nichts im seligmachenden Katalog.

Eine kurze Erinnerung an den unglaublichen Johnny »Guitar« Watson«, der am 17.Mai 1996 auf der Bühne während eines Gigs in Yokohama starb.

…und ein Gruß an Kasper. War wieder ein sehr, sehr geiler Gig mit Euch.

 

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0 Kommentare zu Kurz und dreckig 10

  1. R@iner sagt:

    Mir ist der GBA wurscht, ich will aber im Gegenzug frei ermittelnde Staatsanwälte und Richter. Anders wird man der Korruption im besten und ehrenwertesten Land der Welt nie beikommen.
    Danke für den Johnny “Guitar” Watson. Mit “H” by the way.

    [Danke! Ist korrigiert. Der Säzzer]

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  2. waswegmuss sagt:

    Ich zitiere mal:
    “Das Programm enthält 17 grundlegende Entwicklungsziele. Das erste Ziel ist die Beendigung der Armut “in allen Formen und überall in der Welt”. Sie betrifft derzeit eine Milliarde Menschen weltweit, die mit weniger als 1,25 Dollar, umgerechnet etwa 1,14 Euro pro Tag, auskommen müssen. Die meisten von ihnen leben in Afrika und in Asien. Auch die Beseitigung des Hungers wird als weiteres Ziel genannt.”

    Und lege mein Cui-Bono-Lineal an. Der Hunger ist demzufolge zweitrangig. Erstrangig hingegen die kapitale Mehrausstattung. Daraus läßt sich nur eines schließen: Es soll ein schöner, neuer Markt geschaffen werden.

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    • Fluchtwagenfahrer sagt:

      Moin, benötigt werden ca. 2,5 BILLIONEN Dollar. Dazu wird dringend die Privatwirtschaft benötigt.
      Nachtigall ik hör dir trapsen

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    • pantoufle sagt:

      Es ist schlicht trostlos, mit welcher Einfalt sich dort Einige in Szene setzen. Gut für eine billige Headline und glücklicherweise nach 3 Tagen vergessen.

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  3. waswegmuss sagt:

    Nochmal kurz zur Wochenposse: Könnte es vielleicht sein, dass Herr Maaßen nur Herrn Maas ans Bein pinkeln soll? Er wäre ein möglicher Kanzlerkandidat der Postmerkelzeit. Steinmaier und Gabriel sind verbrannt.
    Wenn man jetzt noch bedenkt wer Herrn Steinmaier den Murat Kurnaz ins Bett gelegt hat….

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    • pantoufle sagt:

      Das mag ich nicht beurteilen; wirklich schlüssig kommt es mir nicht vor. Gäbe es da nicht einfachere Möglichkeiten? (Kinderpornos u.s.w.?)

      Die Welle an Absurdität und Dilettantismus, die einem da entgegenschwappt, sieht eigentlich eher nach »wir tun nicht nur so blöd, sondern können das auch beweisen!« aus. Mein Statement über die Personalfrage bei der SPD habe ich ja bereits getätigt.

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      • waswegmuss sagt:

        Der gute Sprengmeister hat es mal wieder passend orakelt. http://www.sprengsatz.de/?p=4234

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        • Thelonious sagt:

          Ach, der Herr Spreng. Ich weiß nicht, ob gegen ihn wegen Landesverrat ermittelt wurde. Gefunden habe ich nichts. Aber vielleicht habe ich nicht genug gesucht. Anyway, der entscheidende Unterschied wäre, dass er damals die gesamte Anwaltskamarilla des mächtigsten Medienhauses der BRD hinter sich gehabt hätte. Was haben die beiden Hansel von netzpolitik.org hinter sich?
          Hier ist schon ein entscheidender Unterschied. Ein für die Betroffenen unter Umständen existentieller. (Heidanei, wo setzt man in diesem Satz die Kommata. Ich weiß, irgendwo gehören sie hin. Aber wo?) Warum wird gegen netzpolitik.org ermittelt und nicht gegen die Süddeutsche? Liegt es vielleicht daran, dass die Südwestdeutsche Medienholding ein ganz anderes Kaliber ist? Und ein Herr Leyendecker auch?
          Natürlich ist der Anlass lächerlich. Aber das ist das Problem des Bundesanwalts und des BND, vor allem des Innen- und Justizministeriums. Nicht der Leute, die das Vorgehen kritisieren. Wenn Spreng von Hysterie spricht, meint er jedoch nicht die Hysterie der Geheimdienste. Und das ist verlogen.
          Aber das war er meines Erachtens schon immer. Bild, Welt, Stoiber ¬– ein aufgeklärter Geist muss schon über überaus wenig Rückgrat und eine außerordentliche Portion Opportunismus und Nihilismus verfügen, um einen solchen Weg zu gehen. Ein F.J. Wagner ist mir am Arsch lieber als ein Spreng im Gesicht. Ersterer sieht sich wenigstens als Büttel und ist stolz darauf, während Letzterer im Alter den Heiligen heraushängt. Uärgs. Bildzeitungsmensch, der er ist.
          Und ja, ich pflege meine Vorurteile. 🙂

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          • waswegmuss sagt:

            Spreng ist ein alter Hase, der weiß wie das im richtigen Leben so abläuft. Aus diesem Grunde ist sein Blog interessant.
            Wenn er allerdings versucht Meinung zu machen wird mein Lesedrang abrupt beendet.

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  4. pantoufle sagt:

    Moin allerseits. Nun ist es also doch passiert: Ich muß mich mit dem Thema etwas beschäftigen, was ich die letzten Wochen sorgsam vermieden habe.
    Es war mir der Mühe nicht wert. Landesverrat? Bedingt abwehrbereit? Eine unfähige, von rechten Seilschaften unterwanderte Behörde keilt blind aus?

    Und dann gegen ein Blog! Nicht – wie Thelonious so richtig feststellt – gegen eine arrivierte Zeitung. (Was ich im klassischen Sinne verstanden wissen möchte – natürlich ist Netzpolitik.org mittlerweile durchaus vergleichbar mit einer herkömmlichen Presse).

    Wer klagt da eigentlich an? Der Verfassungsschutz gibt sich die Ehre oder Blöße – was sich noch herausstellen wird – und formuliert durch diese Anklage das eigene Selbstverständnis.

    »Unter “Verfassung” versteht dieser Apparat nicht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger; und unter “Verfassungsschutz” versteht er nicht den Schutz eines Verfassungsstaates, der für die Menschen da ist. Der Verfassungsschutz versteht unter Verfassung offenbar den eigenen Zustand, also die Verfassung seines eigenen Apparates – die er, wenn er sich etwa durch Publikationen gestört sieht, mit den Mitteln des Strafrechts schützen will.«

    Heribert Prantl

    So sieht die Anklage dann auch aus. Das Schnüffeln in sozialen Netzwerken von staatlicher Seite wurde publik gemacht, was nach Meinung Maaßens die Terror- und sonstige Gefahrenabwehr nachhaltig behindert. Da fragt man sich doch als erstes, welcher Terrorist so unfaßbar dämlich ist, daß er diese Möglichkeit nicht im Hinterkopf hätte, wenn er seine Anschläge bei Facebook publik macht. (Warum fällt mir jetzt das »Celler Loch« ein?)
    Daraus eine Konstruktion von Landesverrat zu basteln, setzt ein hohes Maß von Vertrauen in die Funktionsunfähigkeit der Justiz voraus. In diesem Punkt stimme ich Meister Spreng in der Sache zu; daß er dabei den Skandal dazu verwendet, die eigene Person in den Vordergrund zu rücken… es sei ihm gelassen – nicht alles was hinkt, ist ein Beispiel.

    Ein Angriff auf die Pressefreiheit? Der unbegabte Versuch eines Befreiungsschlages einer Behörde, die im Zuge des NSA- und NSU-Skandals selbst am Rande des Landesverrats entlang schliddert?
    Und hier trifft sich die Bildzeitung – vertreten durch Michael Spreng – mit der marktkonformen Demokratie: »Hier geht es weder um einen Anschlag auf die Pressefreiheit noch um die Einschüchterung von Journalisten. Der Fall wäre so oder so im Sande verlaufen.« (M. Spreng). So ist es, doch der eigentliche Punkt bleibt unberührt. Ein dumpfes Ablenkungsmanöver, bei dem der Leiter einer immerhin umstrittenen Behörde von der eigenen Nutzlosigkeit, ja Gefährlichkeit ablenkt. »Um die weitere Arbeitsfähigkeit [s]eines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen«(Maaßen). Und damit ganz nebenbei unterstellt, daß die Öffentlichkeit zu informieren nur eine andere Form des Terrorismus – wenigstens wohlwollende Passivität sei.

    »Damit gelangen wir zu der Frage, wie der Staat selbst zum Geheimnis wird beziehungsweise sich dazu erklärt. Denn darum geht es. Ohne Geheimnis gibt es keinen Verrat, schon gar keinen Landesverrat. In der letzten Presseerklärung des gefeuerten Generalbundesanwalts nimmt der Konflikt an Dramatik noch zu. Jetzt verwehrte sich Harald Range gegen Eingriffe der Politik in die unabhängige Justiz und stellt sich damit selbst in die Tradition der Verfassungswerte, gegen die sein Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik und andere verstößt.«

    Zeit.de

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