Krokodilstränen / UpDate

Paul Magnette, wallonischer, sozialistischer Ministerpräsident, ist dagegen. Das heißt: Dagegen ist er nicht direkt, aber unzufrieden. Das Freihandelsabkommen CETA wäre derzeit nicht unterschriftsreif und er würde sich keinesfalls unter Druck setzen lassen.

Also kein CETA-Abkommen, jedenfalls nicht jetzt und sofort. Über die Gründe dafür gehen die Meinungen weit auseinander. »In Geiselhaft der Wallonen!« nennt es Spiegel-Online, Millionen von Arbeitsplätzen seien gefährdet, äußern sich sinngemäß die üblichen Lautsprecher der Wirtschaftsverbände. »Der Schaden für die außenwirtschaftlich orientierte deutsche Wirtschaft wäre immens und in seiner ganzen Tragweite noch überhaupt nicht absehbar«. Europas judgement Day!
Und überhaupt stelle sich Magnette nur deswegen quer, weil er Belgiens Premierminister Charles Michel beerben möchte.

Die Gründe der wallonischen Sozialisten für die Weigerung bleiben bei der hysterischen Berichterstattung weitgehend im Dunkeln. Sie sind allerdings mittlerweile sattsam bekannt und nicht widerlegt, sieht man von den triefäugig hervorgepressten Schwüren der Befürworter ab, die versichern, es werde schon alles nicht so schlimm kommen.
Dabei hätten nicht nur die Wallonen genügend Gründe, die Unterzeichnung zu verweigern. Gerade läuft vor einem Schiedsgericht der Prozeß Vattenfall AB gegen die Bundesregierung. Das schwedische Energieunternehmen verlangt wegen der vorzeitigen Abschaltung einiger Atomkraftwerke rund fünf Milliarden Euro »Entschädigung« vom Bund.
Das berührt natürlich nicht direkt die Souveränität der Bundesregierung, zeigt aber sehr anschaulich, wie kostspielig es werden kann, sich gegen die Interessen von Konzernen und Interessenverbänden zu stellen. Investitionsschutz heißt das bei CETA. Das ist genau die befürchtete Paralleljustiz, mit der ausländische Investoren Regierungen verklagen können, wenn sie ihre Profiterwartung durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen.

»Die Verhandlungen sind nicht gescheitert, sondern sie sind abgeschlossen«. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat gute Neuigkeiten beim Frühstück mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. Die Tränen vom Vortag nach den Verhandlungen mit dem Sozialisten sind getrocknet, Wallonien ein »fail state« (Elmar Brok, CDU). Die flämische liberale Parteivorsitzende Rutten fordert nun, sich über die Weigerung Magnettes hinwegzusetzen und CETA trotzdem zu ratifizieren. Nachdem man sich über den Rat von Fachleuten, Wissenschaftlern und Hunderttausende Demonstranten hinweggesetzt hat, kommt es auf ihn auch nicht mehr an. Einen Brexit wird es nie wieder geben: 20.000 Lobbyisten können sich nicht irren!

Es ist erst ein rundes halbes Jahr her, als Greenpeace die Blaupause von CETA (TTIP), leakte. Davor gab es in den Parlamenten nicht einen Politiker, der auch nur eine ungefähre Vorstellung davon hatte, was er da eventuell befürwortet. Gegner dieser Abkommen hatten es leichter: Verträge, die mit solchem Nachdruck vor der Öffentlichkeit geheimgehalten werden, sind ihrer Natur nach nicht demokratisch verhandelbar; vollkommen gleichgültig, was darin steht.

Attac zum Thema

Update

Langsam wird klar, warum die Tränen bei der kanadischen Ministerin für internationalen Handel Chrystia Freeland so fließen. Die ehemalige Publizistin (Oxford Mastergrade für Slavistik), ehemalige stellvertretende Herausgeberin der Financial Times und seit 2013 Politikerin, ist in Wallonien wohl auf jemanden gestoßen, der ihr genau erklären konnte, was in den Verträgen tatsächlich drinsteht.
Das ist Pech!
»Magnette was a European affairs scholar long before he was a politician. He specialized in EU constitutional issues for much of the 2000s, and European Commission President Jean-Claude Juncker tried to play on his commitment to the broader European project.«
Politico.eu
Wie fefe so schön formuliert: »Mit anderen Worten: Das ist wahrscheinlich der Einzige weit und breit, der den CETA-Text mal durchgelesen und auch verstanden hat.«

Und abgesehen davon ist es eben nicht so, wie es in einigen grenzdebilen deutschen Medien zu hören war, daß sich Magnette komplett querstellt. Er will nur einfach mehr Zeit. Die Pistole auf der Brust, bis morgen Abend eine endgültige Entscheidung zu fällen, hat er sich jedenfalls nachdrücklich verbeten. Recht so!

Was natürlich zwangsläufig zu einem interessanten Gedankenexperiment führt. Nur mal gesetzt den Fall, man bekäme 30, 40 Bundestagsabgeordnete vor die Flinte und würde sie fragen können, was sie detailliert über TTIP und CETA wissen: Auf das Gestammel wäre ich wirklich gespannt.

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24 Kommentare zu Krokodilstränen / UpDate

  1. R@iner sagt:

    Tipp: In der aktuellen Folge von “Alternativlos” diskutieren Frank Rieger und fefe ein wenig über die allgemeine Verwirrung und Faktenfreiheit.

    [Ich war mal so frei. Der Säzzer]

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  2. R@iner sagt:

    Oh weh, ich bin gerade über ein Bild gestolpert, das meine weitere Entwicklung vermutlich stören wird.

    http://i.imgur.com/Q9Nznei.png

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    • pantoufle sagt:

      R@iner: Entschuldige, wenn ich nicht weiß wer das ist. Und entschuldige bitte auch, daß ich mir so gut wie nichts vorstellen kann, was ausgerechnet Deine Entwicklung nachhaltig beeinflussen könnte – nicht einmal diese Visage!

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      • R@iner sagt:

        Naja, es handelt sich um Jürgen Bartsch, den Kindermörder.

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      • pantoufle sagt:

        Hmmm! Ich bin nicht so gut in Kindermördern. Man möge mir das verzeihen. An den Namen erinnere ich mich, aber ich vermute, daß spätestens seit ich eigene Kinder habe, mein Interesse an solchen Dingen Grenzen hat. Nichts für ungut.

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        • R@iner sagt:

          Quatsch. Das ist Mario Barth. Der füllte Stadien mit seinem debilem Geseiere.

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        • pantoufle sagt:

          Schon witzig! Vermutlich kommt jetzt wieder irgend ein 150prozentiger vorbei und wirft mir ein »hat den Kanon abendländischer Bildung verschlafen« vor die Füße. Nein, ich wußte mit dem Gesicht beim besten Willen nichts anzufangen.

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          • DasKleineTeilchen sagt:

            sei froh; ich hab genau *einmal* sein publikum zu einer seiner veranstaltungen pilgern sehen; DIE bilder und dazugehörigen geräusche bekomm ICH nich mehr ausm kopp.

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      • pantoufle sagt:

        Ob das heute Abend noch was wird? Lauter Lebensläufe, die so erfolgreich an mir vorbeigingen.

        Natürlich sollte ich ihn beruflich kennen, habe aber die Ehre und das Vergnügen, ihm niemals begegnet zu sein.

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        • R@iner sagt:

          Der Witz ist einfach kaputt, wenn Du ihn nicht kennst. Ist nicht dein Problem.

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          • pantoufle sagt:

            …ich wollte Dir den Abend nicht versauen… schullige!

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          • R@iner sagt:

            Alles halb so wild.

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          • DasKleineTeilchen sagt:

            ja, right. sometimes you are such a prick, R@iner… 😉

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          • R@iner sagt:

            @DKT: Was meinst Du, was ich von dir dachte, als Du bei der Diskussion um die wtc-Türme gar nicht mehr zur Ruhe kamst? Hatte ich etwas gesagt?
            Nur, weil dich ein Teil meines Humors nicht erreicht, heißt das nicht zwingend, dass ich
            ein Depp bin.
            Lass uns einfach nett zueinander sein. Die Welt ist schon scheiße genug.

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  3. waswegmuss sagt:

    Wir sollten uns da nicht zu früh freuen. Wallonien ist arme Teil Belgiens. Es würde mich nicht wundern wenn jetzt plötzlich ein ganz tolles Strukturprogramm aus dem EU-Topf purzelt und alle Bedenken wie im Fluge zerstreut sind.

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    • pantoufle sagt:

      Och, ich freue mich gar nicht, obwohl ich eher an einen Herzinfarkt oder bedauerlichen Verkehrsunfall dachte. Geld wird ja immer knapper.
      Allein die Tatsache, daß dieser Vertrag überhaupt zur Disposition steht, ist unglaublich. Wenn sich Wallonien dann als einzige Provinz querstellt, ist das eigentlich nur ein Zeichen von allgemeiner Verblödung oder von Korruption.

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      • waswegmuss sagt:

        Korruption trifft es am Ehesten. Wenn so ein Politentscheider einen grenzdebilen Nahverwandten hat kriegt der gerne aus Amiland ein einsemestriges Stipendium für eine dortige Uni. Sowas macht sich dann gut im Lebenslauf eines Debilen. Der Entscheider bringt dann gerne Stöckchen. Er ist dann die Brut los.

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  4. Stony sagt:

    Weniger Demokratie wagen!
    Ich find’s eigentlich ganz gut!

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  5. pantoufle sagt:

    @Stony&waswegmuss

    Sehen wir uns doch mal die Zahlenverhältnisse an: 766 gewählten Parlamentariern im EU-Parlament stehen nach Schätzung von Lobby-Control ca. 20.000 Lobbyisten aus Wirtschafts- und Unternehmensverbänden gegenüber. Also rund 26 professionelle Meinungsmacher auf jeden Politiker, dessen hervorstechendste Eigenschaft darin besteht, daß man ihn in den lokalen Parlamenten von EU-Staaten dringend loswerden wollte. Man überlege sich nur: Stoiber, Oettinger, Schulz! Denen gibt man doch unter normalen Umständen kein Fahrrad zum Halten. Was? Das stimmt nicht? Bis 2014 war Stoiber ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau. Ja! Stoiber! Edmund Rüdiger Rudi Stoiber.
    Da muß man nicht einmal mehr korrumpieren – diese Witzblattfigur muß man einfach nur unbeaufsichtigt auf die Straße lassen! Einer der 26 Haifische greift den schon auf und nimmt ihn zärtlich in die Mangel. 24 Stunden am Tag, jeder nur eine Stunde und wenn einer krank wird, steht die Reserve sofort bei Fuß.

    In Brüssel werden jetzt die ersten Stimmen laut, die eine unabhängige Entscheidungsfreiheit in genau solchen Fällen wie TTIP und CETA von den Regierungen der Mitgliedstaaten fordern. Man überlege sich das: Angeblich macht sich die EU zum Horst, wenn die Sklaverei nicht innerhalb von 8 Monaten wieder eingeführt wird, auf der anderen Seite sind es genau die Figuren, die zur Wahrung der Interessen der Länderparlamente nach Brüssel geschickt wurden.
    Bis jetzt ging das auch noch alles gut, weil sich Pfosten wie Gabriel gebogen haben wie die Primaballerina, um das vor Ort als akzeptabel hinzustellen. Das funktioniert aber spätestens seit der Flüchtlingskrise schon nicht mehr. Der Brexit ist der erste Paukenschlag gewesen und da ging es nicht um »Demokratie«, sondern nur um nachvollziehbares Mitspracherecht – man wollte sich einfach nicht von diesen Knallchargen auf der Nase herumtanzen lassen. So wenig ich aus den verschiedensten Gründen Verständnis für den Brexit habe – aber in dem Punkt hatten die Briten einfach recht.

    Ich red’ schon wieder zuviel.

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    • Stony sagt:

      Keinerlei (ernstlicher) Widerspruch zum von Dir gesagten, pantoufle.
      Der erste Teil meines Kommentars zielte auf einen früheren Link zum Thema bei fefe vom selben Tag; der zwote ist frech vom PARTEI-Organ geklaut, dessen Vorsitzender zu den gewählten ‘Abgeschobenen’ gehört und der (M.S., nicht der Spruch) die ganze Absurdität der Veranstaltung EU-Parlament imho trefflich aufzeigt.

      Kleines Video noch, Semi-OT:

      [youtube https://www.youtube.com/watch?v=iQbq9z-Kl5c&w=560&h=315%5D

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  6. pantoufle sagt:

    »Japanese suicide pensioner blows himself up in park, injures three others« (via fefe)
    Ich dachte immer, die nehmen so ein Messer…
    Ach, lassen wir das!

    »Alkoholverbot im Irak«
    Mein Gott! Dann fahre ich halt wieder nach Sylt!

    »Hitlers Geburtshaus in Braunau wird abgerissen«
    Nu doch nicht. Es wird renoviert! Und zwar so, das nach Abschluß der Arbeiten nicht einmal der Führer sein Schlafzimmer wiedererkennen würde.
    Na dann mal los.

    Sagt mal, liebe Nachrichtenagenturen: Ihr wisst aber schon, daß es sich um einen äußerst drögen Sonntag handelt, oder?

    Ach, dann doch noch etwas – ich mach mal ein kleines Update

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  7. waswegmuss sagt:

    Ich gestehe. Im tiefsten Herzen bin ich Franz-Josef-Strauss-Fan. Das war noch ein echter Drecksack. Als ihn die Amis mit dem Starfighter fallen ließen hat er dazu beigetragen Airbus aus dem Boden zu stampfen. Das hat Bayern nebenher auch gut Penunze gebracht.
    Dieser Bürokratenfuzzi Stoiber hat alles mit seinem dürren Hintern wieder weggewischt. Bei der CSU gibt es nur noch so Abziehbildchen. Greißlig.
    Jetzt bin ich wieder abgeschwiffen.
    JFS hat damals die Subsidiarität propagiert. Will sagen: Jeder ist auf seinem Level verantwortlich.
    Er hatte damals wohl eher sein Konto im Blick aber der Lobbyistenaufwand wäre um ein Vielfaches höher geworden. Jetzt ist die EU ein Schnäppchen geworden.

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  8. ein anderer Stefan sagt:

    Detail am Rande: Ich frage mich immer, wieso jemand Elmar Brok nach seiner Meinung fragt. Den könnte man durch eine Puppe ersetzen, die auf Knopfdruck “USA super!!!” sagt, und keinem würds auffallen. Der steckt so tief im Hintern der Transatlantiker, dass er oben als Mundstück wieder rauskommt.

    Und weil die USA keinen richtigen Weg gefunden haben, die lästige Konkurrenz aus Europa endgültig wieder ruhigzustellen, läßt man jetzt über einen zweiten Vertrag von Versailles die juristischen Kettenhunde der Großindustrie auf die europäischen Staaten los – oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die USA auch nur in einem einzigen Fall als zweiter Sieger vor so einem Schiedsgericht stehen werden? Ich denke, den USA ist es sehr recht, dass der Euro und damit die EU derzeit so wackelt – divide et impera in Reinkultur.

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  9. pantoufle sagt:

    Moin, anderer Stefan

    Ich halte den immer wiederkehrenden Gebrauch von Begriffen wie »Transatlantiker« für wenig hilfreich. Nicht, daß ich die Existenz des Vereins leugne, aber als Erklärung für Handelsabkommen wie TTIP & CETA ist mir das einfach zu simpel.

    Daß sich zwei oder mehrere Händler gegenseitig versuchen zu übervorteilen, ist wahrlich keine Erfindung der Neuzeit. Ob das nun der Höker an der Ecke oder Staaten sind, macht wenig Unterschied.
    Die EU im Fall von CETA als ausschließliches Opfer darzustellen, ist widersinnig. Die Kaufleute sitzen auf beiden Seiten und es ist grotesk anzunehmen, ein Abschluß gerade von CETA würde unter besatzungsmacht-ähnlichen Verhältnissen stattfinden und würde Europa ohne die Möglichkeit von Gegenwehr aufgezwungen. Das gleiche gilt für TTIP, ein Freihandelsvertrag, der kurz vor dem Scheitern steht.
    (Nur am Rande: Der Versailler Vertrag war kein Freihandelsabkommen. Nicht im Ansatz. Es war ein Reparationsvertrag über Kriegsentschädigungen und Wiedergutmachungsleistungen. Auch diese Form von Vertrag blickt auf eine Jahrtausende alte Tradition zurück.)

    Mich stört an Deinem Kommentar ehrlich gesagt die unterstellte Opferrolle Europas. Daß Freihandelsverträge in der Praxis immer eine soziale Komponente haben, ist unbestritten. Auch die historische Verfahrensweise von Handelsverträgen, denen immer der Geruch von Hinterzimmer und verschlossenen Türen anhaftet, ist nicht mehr zeitgemäß – wenn sie je war.
    Freihandelsverträge dienen dazu, die Märkte maximal zu deregulieren und die Macht der Konzerne über die Möglichkeiten politischen Handelns zu stellen. Beispiel EPA: Seit 2004 drängt die Europäische Union die Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS) zum Freihandelsabkommen EPA (Economic Partnership Agreement). Einige der assoziierten Staaten weigerten sich diesem Abkommen beizutreten. Man erpresste sie durch die Drohung des Entzuges der Zollfreiheit, erhob Strafzölle und hat auf diese Weise erhebliche Schäden angerichtet. Das Wort »afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge« bekommt da einen widerlichen Geschmack.

    Im Falle von EPA gab es keine machtvollen Demonstrationen Hunderttausender oder aktuelle Stunden im Bundestag. Auch fiel nicht das Wort Transatlantiker oder einer Opferrolle Europas. Das ging in aller Stille vonstatten!
    Gibt es irgend jemanden, der glaubt, Kenia hätte vor irgend einem Schiedsgericht den Hauch einer Chance gegen die EU?

    Wie die EU ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber Afrika durchsetzt, Report Mainz, 2014

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