Kriegsrecht

»Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.«

Bundesinnenminister H.P. Friedrich

»Unsere aktuellen Maßnahmen unterliegen der Rechtsstaatlichkeit und konzentrieren sich auf Gefahren für unsere Sicherheit – nicht auf die Kommunikation ganz normaler Bürger. Sie helfen, realen Gefahren entgegenzutreten, und sie tragen zur Sicherheit der Menschen in den Vereinigten Staaten und hier in Europa bei. […]
Die Vereinigten Staaten befinden sich seit über zehn Jahren im Krieg. […] Der Irakkrieg ist jetzt vorbei. Der Krieg in Afghanistan neigt sich dem Ende zu. Osama bin Laden lebt nicht mehr. Unsere Bemühungen im Kampf gegen Al Kaida entwickeln sich.«

aus der Rede Obamas bei seinem Berlinbesuch

Man befindet sich im Krieg – es gilt das Kriegsrecht. Es gibt Verbündete erster, zweiter und dritter Klasse, wobei die Drittklassigkeit vermutlich das Gros darstellt.

Die Strategie des Guardian und seines Informanten Edward Snowden sorgt geschickt dafür, daß die Nachrichten über das NSA oder seinem englischen Gegenstück nicht von einem Hurricane verweht werden. Ebensowenig einem Flugzeugabsturz oder was der Nachrichten mehr sind, auf welche die amerikanische Regierung im Moment sicher inständig hofft, damit die Sensationskarawane weiterzieht. Die Nachricht bleibt aktuell und versandet vorläufig nicht. Alle paar Tage ein neues Stück des Puzzels, wie man sich in den USA die Herrschaft über Informationen und Gedanken vorstellt und wie weit man es auf diesem Terrain gebracht hat.

Die Erkenntnis darüber, daß nicht allein soziale Plattformen, E-Mailverkehr oder Clouds Ziel von NSA und Tempora waren, sondern ebenfalls Behörden und EU-Vertretungen, überrascht eigentlich nicht. Man mußte schon sehr naiv sein, das auszuschließen. Pikanterweise fallen die Enthüllungen darüber fast genau mit einem Festakt in Berlin zusammen, bei dem der historischen »ich bin ein Berliner« – Rede von John F. Kennedy gedacht wurde. 50 Jahre später ist es an der Zeit, diese über Jahrzehnte oft unreflektierte Freundschaft – besser: Hörigkeit – zu überdenken.
Der Vergleich zwischen J.F. Kennedy und dem amtierenden Präsidenten Obama wäre dabei nicht uninteressant. Ähnlichkeiten sind durchaus vorhanden. Man könnte beide als erfolglose Ankündigungs-Präsidenten bezeichnen: Guantanamo und Schweinebucht, die größte Aufrüstung in der Geschichte der USA und weltweite Überwachung – aber das ist ein anderes Thema.

Eine grenzenlose Überwachung und Kontrolle, wie sie eine Behörde wie das NSA anstrebt, verstößt in den USA gegen dieselben Grundrechte wie in allen anderen Teilen der zivilisierten Welt. Die Empörung in Europa bekommt allein deswegen eine neue Qualität, weil es nun auch befreundete Regierungen selber sind, die sich im Fadenkreuz der Datensammler sehen. Der Ausbau von Überwachung, die Gleichgültigkeit gegenüber verbrieften Grundrechten und die scheinheilige Diskussion darüber ist nicht neu.

Das mittelalterliche Mittel der Folter gehört seit geraumer Zeit wieder zum Standardrepertoir westlicher Regierungen. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst macht da keine Ausnahme. Foltert man vielleicht nicht selber, so überlässt man es wenigstens »befreundeten« Regierungen, um aus der direkten Schusslinie zu bleiben. Zweifel an der Glaubwürdigkeit erpresster Geständnisse scheinen kaum zu bestehen. Das hypnotisch vorgetragene Argument eines weltweiten Terrorismus rechtfertigt auch das Brechen von fundamentalen Rechtsgrundsätzen. Was ist im Vergleich zur Folter der Bruch der informationellen Freiheit?
Kriegsrecht.

Stand das Argument des Terrorismus schon in der Vergangenheit auf tönernen Füßen, so könnte es sich in naher Zukunft gänzlich in Luft auflösen. Man wird beim Aushorchen der EU-Behörden schwerlich nach Terroristen gesucht haben, nach Raubkopien aus Hollywoods Studios oder Kinderpornographie. Nein, es waren keine Schurkenstaaten oder das organisierte Verbrechen, die einen Hacker- und Lauschangriff organisierten. Es waren die kriegsführenden USA und sein Standbein in Europa Großbritanien.

Verkehrte Welt: Während der Bundesinnenminister wie ein aufgezogener Tanzbär manisch dem Rechtsbruch der USA und Großbritaniens applaudiert und ein ähnliches Spielzeug wie »Prism« fordert, im Bundestag eine beschämende Anhörung zu diesem Thema stattfindet (zu der sich kaum mehr als eine handvoll Abgeordnete zusammenfinden), wird der Verursacher der Aufregung, Edward Snowden, als Verbrecher gejagt. Erinnert man sich die Proteste der achtziger Jahre in Deutschland zum Thema Volkszählung, so glaubt man sich auf einem anderen Planeten. Zaghafte Zeichen der Verunsicherung zeigen sich jetzt nur bei denjenigen, die sich sonst als Unberührbare wähnen, den Regierungen Europas – Freunde dritter Klasse. Sonst aber bleibt es verdächtig ruhig. ¹

Bundespräsident Gauck erklärt in der Zwischenzeit den Feind. Er vergleicht den Fall Snowden mit dem auch für deutsche Bundeswehrsoldaten bestehenden Recht, bei menschenrechtswidrigen Befehlen Widerstand zu leisten und den Gehorsam zu verweigern. Aber »puren Verrat oder die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen hat und mit seiner Unterschrift besiegelt hat« ist seiner Meinung nach eine andere Qualität. Dafür habe er „kein Verständnis„. Worin allerdings der qualitative Unterschied zwischen einem Fahneneid und der Unterschrift unter einem Anstellungsvertrag besteht, bleibt offen. Hauptsache Verrat. Das ist er den mühsam unterdrückten Tränen beim Obamabesuch schuldig, dieser Präsident, der intellektuell die Zeit des kalten Krieges nie verlassen hat.
Gauck ist vor allem eines: Er ist alt. Der Vertreter einer Welt, in der Gut und Böse scheinbar einfachen Regeln folgte. Schließlich haben die USA Osama bin Laden zur Strecke gebracht; nicht durch Abhörmaßnahmen, sondern durch Gefangenenbefragung, bei denen mit Sicherheit auch gefoltert wurde. Unbekannt ist, ob Pfarrer Gauck beim Gedanken daran auch gegen die Tränen kämpfen muß: „Ich will Abwehr, aber sie muss verhältnismäßig sein.“ So verhältnismäßig, wie es der Krieg zulässt.

Unverhältnismäßige Erklärungsversuche drittklassiger, subalterner Politiker zur Lage von Bürgerrechten. Ein unerträgliches Gefasel, das Abfeuern von Nebelkerzen und Blendkörpern. Man will Aufklärung von den USA, warum ausgerechnet die Regierenden bespitzelt wurden, die doch selber so gerne bespitzeln.

Die Frage, wieviel Zivilisation man noch dem von Obama erklärten Krieg opfern will, ist nicht gefallen.

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Dazu bei der Opalkatze: Alles nur war on terror?

Carta
Bundespressekonferenz – Audio
Ausgesprochen amüsante 55 Minuten mit richtigen Fragen ohne nennenswerte Antworten. Ab 26:30 die Frage, ob man Unterschiede beim massenhaften Abschöpfen des allgemeinen Datenverkehrs und die gezielte Ausspähung von Niederlassungen der EU im selben Zusammenhang betrachtet oder als unterschiedlich wahrnimmt. Die Frage wird mehrfach wiederholt, aber bemerkenswert stoisch ignoriert. Ganz offensichtlich will man nicht zusammen mit dem gemeinen Pöbel in einem Atemzug genannt werden..

Auch Tante Jay hat bei ihrem Kaffeeklatsch etwas zur aktuellen Gefährdungslage beizutragen

Aus der Rubrik: Wir sind vollkommen überrascht vom Ausmaß der Überwachung durch die USA: Telepolis

Netzpolitik.org: Nationaler Geheimdienstdirektor der USA verspricht Aufklärung im Überwachungsskandal.
Natürlich nicht öffentlich. Nachricht nur an kalte Krieger – nach Inkenntnisnahme zerkauen und runterschlucken.

Internet-Law: Von der Hinterlist einer lichtscheuen Politik

UpDate 1

Gegenüber dem NDR-Morgenmagazin forderte der GRÜNEN Fraktionschef Jürgen Tritin, Edward Snowden solle in Deuschland eine „sichere Unterkunft haben, denn er hat Europa einen Dienst erwiesen„. Nun kommt dieses Asyangebot also auch von den GRÜNEN, nachdem das von DER LINKEN schon vorher geäußert wurde.
Was fällt einem bei Tritin noch ein? War das nicht der Politiker, der zu den Asylanten, die in München in den Hungerstreik traten, um ihrer Forderung nach Asyl zu bekräftigen, nichts sagte?

Bei der Menge an kalten Kriegern, die bis auf Weiteres die Mehrheit im Bundestag stellen, kann von der Annahme des Angebots nicht genug gewart werden.

UpDate 2

¹ Kaum hat man mal etwas fertiggeschrieben, geht es dann doch los. Die verdächtige Ruhe des Wochenendes hat sich erledigt, man ist zur Empörung entschlossen, wilder denn je. Erklärungen und Empörtes aller Orten – nur seltsam flach und schal klingt es. »Man sei schließlich nicht im kalten Krieg« lässt sich eine Sprecher der Bunderegierung vernehmen. Stimmt: Kalt ist dieser Krieg schon lange nicht mehr.
Auch Bundespräsident Gaucks „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“ ist nicht gerade brandneu: Der Satz ist ca. 250 Jahre alt und stammt von Benjamin Franklin.

Frau Kanzlerin schweigt wie üblich: »Das muß doch irgendwie auszusitzen sein…«. Jakob Augstein erkennt voller Schrecken, daß das Vertrauensverhältnis zu den USA nachhaltig gestört ist… stille Einfalt!

Den Vogel schießt erwartungsgemäß H.P. »Schredder« Friedrich ab, der von den USA eine Enschuldigung fordert… das sei ja wohl das Mindeste! Natürlich nur, wenn die Meldungen stimmen. Und da wäre ja noch das Cyber-Abwehrzentrum… Wann stoppt eigentlich mal jemand diesen Wachtmeister Alois Dimpfelmoser?

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0 Kommentare zu Kriegsrecht

  1. opalkatze sagt:

    Gleich kommt noch Ton der NSA-BPK auf Carta, Thomas Wiegold hat aufgenommen.

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  2. Pingback: Ulf. Mehr oder minder täglich Privatkram.

  3. Pingback: Links 2013-07-01 | -=daMax=-

  4. Der Emil sagt:

    Kriegrich (nein, Fried- billige ich ihm nicht mehr zu!) kann doppelplusgut Neusprech und doppelplusgut Doppeldenk — nur ENGSOZ fehlt noch …

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    • pantoufle sagt:

      Moin, Emil
      Du solltest nicht so abfällig über den Herrn des Ministeriums für Liebe sprechen, auf das Du nicht vaporisiert werdest. Als Altdenker unbauchfühl Engsoz kannst Du nicht die herrliche Zeit verstehen, in die uns Häuptling krauser Gedanke führen will. Dein Doppeldenk ist unvollkommen: Willst Du nicht ins Lustlager, solltest Du Dich von diesen Gedankenverbrechen fernhalten.
      So!
      Schön, Dich mal wieder zu lesen
      Gruß vom Pantoufle

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