»Ihr haltet uns alle für treuergebene Erdogan-Huldiger«

Hinrichtung_Ludwig_des_XVI

Früher war mehr Demo. Das muß man in dieser Deutlichkeit einfach einmal sagen! Brokdorf, Gorleben und selbst eine freie Republik Wendland gab es einmal. Bullen, Wasserwerfer, Schlachtgesänge und danach gleich den nächsten Marsch planen. Ach, süße Jugend!

Heute ist ja mehr latschen und wenn man nach Hause kommt und im Internet nachsieht, ob die Republik zusammengebrochen ist, schreibt irgend ein Troll, daß man auf der falschen Demo war. Die gildet nicht, sondern das andere Häufchen drei Straßen weiter mit den blauen Schildern. Die mit den roten hätten 2 (zwei!!!1!) Kommafehler auf den Plakaten und wären doof.

Na, wenn man das vorher gewußt hätte!

Ist ja auch eigentlich egal: Hauptsache, man ist dagegen. Natürlich kann man für etwas sein, aber mal ganz ehrlich: Wer latscht sich Blasen an die Füße, nur weil er irgend etwas befürwortet? Na gut, bei »Freiheit für Kuba und den Máximo Líder« ist der Ärger vorprogrammiert, aber Kuba ist was anderes und Fidel sowieso. Fidel hat nie gesagt »Gebt uns eine Bushaltestelle am Panamakanal oder wir stellen die Zuckerrohrproduktion ein!« Solche Forderungen haben eher neuzeitlichen Charakter.

Das Motto der machtvollen Demonstration in Köln vom Wochenende war etwas unscharf. »Gebt der Türkei Visafreiheit oder wir geben den syrischen Flüchtlingen Taxi-Freifahrtscheine!« wäre denkbar.

»Erdogan bestimmt darüber, ob in Deutschland das Chaos ausbricht, ob mehr Flüchtlinge kommen«

Diesen Sinn unterstellte einer der 40.000 türkischen Demonstranten von Köln dem Treffen und liegt damit wohl ziemlich richtig. Die Türkei ist wieder wer und das ist auch gut so! Ganz unverständlich ist diese Einstellung nicht, betrachtet man sich die spielerische Eleganz, mit der der türkische Präsident Erdoğan Frau Merkel am Nasenring durch die Manege schleift. Da wird der deutsche Führungsanspruch in Europa durchaus als das dargestellt, was er ist: Eine Lachnummer.

Aber deswegen gleich eine Demo? Wohl eher ein Freudenfest – es sei ihnen gelassen. Schön, daß nichts passiert ist. Keine hirnlosen Attentate oder eine gewalttätige Gegendemonstrationen. Nicht auszudenken, was das für einen Knatsch gegeben hätte: Der deutsche Botschafter in Ankara, der seit Monaten keine Termine mehr bekommt, hätte sein Zelt direkt neben dem Personaleingang von Erdoğans Schwarzbau-Palast aufrichten können.

So wird er jetzt nur deswegen gerufen, weil eine Direktübertragung des großen demokratischen Führers im Vorfeld verboten worden war. Das OVG Münster hatte bei der Genehmigung ein paar Haare gespalten und das Bundesverfassungsgericht sehr, sehr genau die Anzahl der Siegel unter dem Antrag geprüft. Verfahrensfehler. Leinwand ja, Übertragung nicht. Beamte können sich, wenn sie denn unbedingt wollen, ächzend querstellen. Das hat man wohl getan. Nun ja!

Die Techniker in der Redaktion der Schrottpresse fragen sich allerdings, warum man nicht einfach eine Übertragung eines türkischen, staatlichen Fernsehsenders übernommen hat (also die irgend eines Senders). Der größte Demokrat aller Zeiten hätte sich dort unter anderem auch an die machtvolle Ergebenheitsadresse in Köln richten können. Außer copyright-technischen Problemen mit dem staatshörigen Rundfunk und der GEMA hätten sich keinerlei Probleme ergeben. Also besser ohne Musik und das ganze Genehmigungsverfahren wäre Makulatur gewesen.

Die deutschen Gerichte hätten dann auch mehr Zeit gehabt, darüber zu entscheiden, in wie weit Erdoğans AKP bereits jetzt schon verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Es sind in Deutschland schon aus weit geringeren Anlässen Parteien und Initiativen verboten worden.

Die Gegendemonstration von Jugendorganisationen der SPD, Grünen, Liberalen und Linken unter der sehr unglücklichen Fahne »Erdo-wahn stoppen« war wenig geeignet, einen klaren Standpunkt zu vermitteln. Motto (das auch von irgend einer Pro-Bewegung hätte stammen können) und Ort waren falsch gewählt. Berlin wäre ein geeigneter Treffpunkt gewesen. Vor einem Bundestag, der endlich erkennen muß, daß es sich in der Türkei um einen Staatsstreich eines NATO- und de facto-EU-Mitglieds handelt und das auch laut sagt.

Es ist an der Zeit, sich von diversen Illusionen zu verabschieden und Fehlentscheidungen zu korrigieren. Zu diesen Illusionen gehört, daß die Türkei für keinen Flüchtling ein sicheres Land darstellt. Wer das allen Ernstes von einer Diktatur glaubt, ist nicht ernst zu nehmen.

Eine Fehlentscheidung – oder besser: Ein schmieriges Kapitel deutscher Außenpolitik – war und ist das Verhalten in der Frage des blutigen Bürgerkriegs der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk. Kritische Berichterstattung in den Medien über diesen Krieg beantwortete der deutsche Innenminister damals mit:

»Alle, die uns jetzt sagen, man muß die Türkei jetzt von morgens bis abends kritisieren, den, die rate ich jetzt mal, dies nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessenausgleich mit der Türkei vor uns, wir haben Interesse, die Türkei hat Interesse, das ist ein wichtiger Punkt.«

Thomas de Maizière, Februar 2016

Ein amtlich verordneter Schmusekurs gegenüber einer verbrecherischen Regierung, die offen die Aussetzung der Menschenrechte gegenüber den Kurden verkündete – alles im Namen des Kampfes »gegen den Terrorismus«, die PKK oder wen man dafür hält.

»Natürlich sind in der Türkei Dinge entstanden, die wir zu kritisieren haben. Aber die Türkei, wenn wir von ihr etwas wollen, wie daß sie die illegale Migration unterbindet, da muß man auch Verständnis dafür haben, daß es dann im Wege des Interessenausgleichs auch Gegenleistungen gibt«

Angela Merkel

Diesem Zynismus ist nicht erst seit dem »Putsch« in der Türkei jede sachliche Grundlage entzogen, aber seit den Ereignissen vom 15.Juli steht der Kaiser endgültig nackt und wortlos da. Es gibt mangels gemeinsamen Interessen keinen Ausgleich.

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6 Kommentare zu »Ihr haltet uns alle für treuergebene Erdogan-Huldiger«

  1. Joachim sagt:

    1+ (formal und inhaltlich)

    Obwohl, der Satz mir der Illusion und dem sicheren Land wirkt durch die vorangestellte Illusion etwas verwirrend. Ich denke: es ist eine Illusion, dass die Türkei für Flüchtlinge (immer) ein sicheres Land darstellt. Natürlich, denn wer, wie Erdogan, Richter, Generäle, Lehrer und Oppositionelle massenhaft entläßt und/oder verhaftet, der bewegt sich trotz Ausnahmezustand nicht mehr auf dem Boden der Demokratie. So ein Staat ist in mehrfacher Hinsicht unsicher. Und wer mit, in diesem Sinn Undemokraten zum eigenen Vorteil “kuscheln” will, dem kann man nicht mehr unterstellen, “lupenreiner Demokrat” zu sein. Da wundert z.B. der Wusch in Deutschland nach dem Bundeswehreinsatz im Inneren dann auch tatsächlich niemanden mehr.

    Um es klar zu sagen: eine der primären Interessen der Politik hat das Grundgesetz und haben die Menschenrechte zu sein. Das gilt für die Türkei, wie für Deutschland. Ist das nicht so, dann gibt es mangels gemeinsamen Interessen keinen Ausgleich mit einer verfassungsfeindlichen Politik mehr. Das nennen sie dann Politikmüdigkeit.

    Ich verstehe das schon. Doch, Herr Gabriel, Frau Merkel, Herr de Maizière, Verständnis habe ich dafür nicht. Und ja, dafür gehe ich auch auf die Straße.

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  2. pantoufle sagt:

    Moin Joachim

    »…Und wer mit, in diesem Sinn Undemokraten zum eigenen Vorteil „kuscheln“ will,[…]«

    Das ist bei der Geschichte das Kardinalproblem. Die Gegenseite ist ja nicht viel besser. Ob sie wegen der Flüchtlinge mehr Augen zudrücken als alle Beteiligten besitzen oder vor Lobbyisten, Banken und Arbeitgeberverbänden kuschen: Da gibt es nur wenig Schandtaten, die sie auslassen. Wenn jetzt wieder ein neuer Pinochet oder Chomeini vor der Tür steht, könnte das durchaus eine Art Lackmustest für die EU und ganz weit vorne die Bundesregierung werden. Die Lehren der Vergangenheit besagen ja durchaus, daß Chile schlecht für ’s Geschäft war; von den politischen Erklärungsnöten einmal ganz abgesehen. Es gäbe gute Gründe, langsam mal darauf zu reagieren, was dort passiert (abgesehen vom Imagegewinn, den man aber noch nicht realisiert).

    Silke Burmester hat gerade eben einen Artikel in der Taz veröffentlicht. Sie beklagt darin als Journalistin eine mangelnde Solidarisierung mit den türkischen Berufskollegen in der Republik, aber im Grunde meint sie die ganze Zivilgesellschaft. Es ist eben nicht nur die Bundesregierung allein verantwortlich, was passiert und was nicht.

    »Es ist an der Zeit, zu begreifen, dass es bei der Idee von Europa und der einer demokratischen Welt die Pressefreiheit der anderen nicht gibt. Ihre Pressefreiheit ist unsere Pressefreiheit. Und die muss zur Not auch am Bosporus verteidigt werden.«

    Sie kann aber auch zu herrlich schimpfen!

    Es sind eben nicht nur die Journalisten, sondern auch Polizei, Verwaltungsbeamte, Richter und Anwälte: Kurz eine Zivilgesellschaft, die dort unter den Hammer gerät. National verblendete Deutsch-Türken bekommen eine Demo mit 40.000 Teilnehmern zusammen, die »Gegendemonstration« nicht einmal ein Zehntel. Das lohnt beinahe nicht einmal mehr, es in Anführungszeichen zu setzen.
    Was ist eigentlich mit unserem eigenen Verständnis von Freiheit? Über das unserer Volksvertreter haben wir ja bereits eine dedizierte Meinung.

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    • Joachim sagt:

      “Was ist eigentlich mit unserem eigenen Verständnis von Freiheit?”

      Ganz einfach: In der Theorie wählen wir die Volksvertreter und sie representieren uns. Wir kaufen Zeitungen/Medien und wählen damit die Berichtserstattung. Kurz: in der Theorie sind wir selbst verantwortlich, wenn ein Innenminister oder Bild, die Taz wer auch immer Unsinn erzählt.

      Praktisch gibt es politische Berater, Werbung, Meinungsforschung, Bertelsmann und Co und daraus resultierend eine Steuerung der Meinung nach jeweiligen Interessen. Manchmal geschieht das manipulativ absichtlich und manchmal versehentlich. Z.B Die Bestürzung der Moderaterin bei dem Amoklauf in München glaube ich ihr. Doch besonders das hat Panik und Terrorangst erzeugt. Ich habe trotz ihrer Bestürzung keine Sekunde an Terror im Sinn der Politik geglaubt. 10 Erschossene sind sehr schlimm. Wie viele Menschen sind ertrunken? Wenigstens 3000? Man kann keine Menschenleben gegeneinander aufwiegen, doch die Bestürzung war Meinungsmache aus Versehen. Man nennt das kognitive Dissonanz.

      Objektiv ist gar nichts und manchmal wird das ausgenutzt. Was bleibt ist meine Sicht und Meinung. Folglich bin nur ich zu 100% verantwortlich. Freiheit ist die Freiheit der Anderen.

      Und nein, diese Vorstellung ist weder idealisiert noch naiv oder gar einfach. Oder doch, es ist einfach. Mir ist es einfach nicht egal. Das ist doch schon einmal ein Anfang. Oder?

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  3. ein anderer Stefan sagt:

    Erst kommt das Fressen und dann die Moral – nur dass das Fressen nimmermehr endet. Da nun ausgerechnet Erdogan so auszusondern und anprangern zu wollen, ist sowieso zu kurz gesprungen. Wer trotz “Führungsrolle” schon in Europa die Abschaffung der demokratischen Grundwerte aufzuhalten nicht willens oder in der Lage ist, wird sich nicht ernsthaft damit befassen, das woanders einzufordern – es sei denn, es ist der “Feind”, dann ist es wohlfeil. So wird man weiterhin “Interessen ausgleichen”, und die zu Tode gefolterten “Putschisten” werden aus dem Jenseits applaudieren, wenn H&K neues Mordwerkzeug nachliefert. Das müssen diese “Werte” sein, von denen immer die Rede ist – Dollar, Euro, Yen oder was auch immer.

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  4. Thelonious sagt:

    Eine Leseempfehlung:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/freispruch-fuer-npd-politiker-hans-pueschel-14372152.html

    Nicht so sehr der Artikel, sondern die Kommentare darunter. Teilweise braucht man da einen sehr stabilen Magen.

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    • pantoufle sagt:

      Ja, es ist erstaunlich, was unsere Justiz in letzter Zeit für bahnbrechende Werke an Lyrik-Kritik absondert.
      Aber mal ganz ehrlich: Dann braucht man sich über solche Kommentare auch nicht zu wundern! Hans Püschel, der Shakesbier aus Krauschwitz – von der SPD in die NPD in nullkommanix.

      Ein Schandurteil, das dieses Gericht da verbrochen hat. Und alles nur, weil sie Sonneborn nicht gesehen haben.

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