Hütet euch davor, klein und hässlich zu sein

Das Verfahren wird nach Paragraph 153a gegen eine Zahlung von 20.000 eingestellt. Die Kosten des Verfahrens…
… betragen Schätzungen zufolge ca. 2 Millionen Euro. Sollte der ehemalige Bundespräsident sich nicht bis zum 8. April zur Zahlung der 20.000 Euro entschieden haben, könnte es doch noch zu einer Verhandlung wegen Bestechlichkeit kommen: Im Jahr 2008 soll Christian Wulff auf Kosten des Filmunternehmers Groenewold eine Nacht im Hotel Bayrischer Hof verbracht haben. Es geht bei diesem Vorwurf der Staatsanwaltschaft um eine Summe von 770 Euro.

Ein zerbeulter Kotflügel bei Missachtung der Vorfahrt hätte einen weit höheren Streitwert zur Folge gehabt. Im Falle Wulffs käme noch – um bei diesem Vergleich zu bleiben – der Vorwurf von Fahrerflucht dazu. »Wir sehen, dass Wulff sozial und beruflich, gesellschaftlich und persönlich erhebliche Nachteile hinnehmen musste«, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Lendeckel. Die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung des genannten Betrages wäre der Schlussstrich unter die missglückte Mohrenwäsche am Bundespräsidenten im Ruhestand. Daß jeder Angeklagte »sozial und beruflich, gesellschaftlich und persönliche« Nachteile zu befürchten hat, ist Normalität –  scheint im Fall Christian Wulffs aber eine besondere Rolle zu spielen.
Den Streitwert eines Verfahrens in Beziehung zu den Ermittlungskosten zu setzen, ist selbstverständlich nicht statthaft, aber in diesem Fall durchaus einer Betrachtung wert. Das Jahr, in dem diese Einladung stattfand, verrät es: Es geht nicht um den späteren Bundespräsidenten – die Anklage bezieht sich auf den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff. Geht Wulff auf dieses Angebot der Staatsanwaltschaft ein, gilt er als »unschuldig und unbestraft«, trotz angeblich hinreichenden Tatverdachts der Staatsanwaltschaft.

Gemessen an der Menge der Vorwürfe, die zum Rücktritt Wulffs geführt haben, eine geradezu lächerliche Anklage – das Angebot an Wulff erscheint als ein verzweifelter Versuch, die Ehre der Ermittler zu retten. Hatten all die Vorwürfe, die zum Rücktritt des Bundespräsidenten führten, nicht mehr Substanz als diese kleinliche Beschuldigung? Heribert Prantl formuliert es in der Süddeutschen Zeitung so:

»Die Akkuratesse und Penibilität der Ermittlungen, die angesichts des Ranges des Beschuldigten und angesichts des Gewichts der Vorwürfe notwendig war, schlug um in eine unverständliche, peinliche, ja irrationale Verfolgungssucht.«

Folgt man dieser Beurteilung, wäre es Teil einer Erklärung der jetzigen Patt-Situation.

Christian Wulff allerdings will mehr, bleibt stur wie auch schon in seiner Zeit als Bundespräsident, in der er alles leugnete, jeden Verdacht gegen ihn als persönlichen Angriff auf sich und seine Familie bezeichnete. Er will die Einstellung des Verfahrens, die vollständige Rehabilitierung. Gemessen an den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft keine überraschende Forderung – gemessen an den Ereignissen, die zum Verlust seines Amtes führten, aufschlussreich.
Was nicht Teil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen war – nicht sein kann – ist Anstand und Moral. Die standen bei den strafrechtlichen Ermittlungen nicht zur Debatte – die Forderung Wulffs zielt aber genau in diese Richtung.

Der ehemalige Bundespräsident verließ sein Amt als Mahnmal des Niedergangs der politischen Kultur dieses Landes. Der Angriff auf seine persönliche Integrität erfolgte nicht durch die Ermittlungen: Das war ein Anruf bei der Bildzeitung, untalentierte Rückzuggefechte bei Fragen nach Privatkrediten oder Urlaubsreisen. Es war Christian Wulffs Selbstdarstellung, die zum Verlust von Amt und Würden führte, einem Verlust von Würde, die ihm kein Gericht der Welt zurückgeben kann. Es war Christian Wulff selber, der 2006 forderte: »Es muss der Anschein vermieden werden, daß es Interessenkollisionen gibt.« oder der im Jahr 2000 gegen Johannes Rau polemisierte »Ich leide physisch darunter, daß wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.« Es waren seine eigenen Forderungen an die Würde des Amtes, denen er nicht genügte.
Das erneute Mitleidsgetöse, in das auch Giovanni di Lorenzo in der »Zeit« einstimmt wenn er fordert:

»Nachdem ihm alles genommen wurde, ist jetzt wenigstens noch Zeit, seiner fortdauernden gesellschaftlichen Ächtung Einhalt zu gebieten.«

klingt nach dem vorläufigen Endergebnis der Ermittlungen gegen Wulff billig. Man hat Wulff seinen Ruhestand mit mit einem Ehrensold von über 200.000 Euro pro Jahr versüßt, er ist nicht vorbestraft; zu einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit im Amt wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Was will er eigentlich noch mehr?

Es ist aberwitzig, von einer gesellschaftlichen Ächtung zu sprechen: Wulff ist nicht geächtet – er ist vergessen. Niemand erinnert sich gerne an ihn, er fällt fällt der Vergessenheit anheim, gegen die seine Frau mit einer kindischen Biographie ankämpfte und was er nun mit der Forderung nach einer vollständigen Rehabilitierung fortsetzt. Der ehemalige Bundespräsident ist billig davongekommen.
Schweigen Sie still, Herr Wulff, zahlen Sie und hüten Sie sich davor, klein und hässlich zu sein.

UpDate

Nicht nur der Angeklagte, auch der Kläger erweist sich als kurz gehaltener Titan mit noch kürzerem Hemd. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, daß ihre Klage Bestand hat – man besteht auf das Portogeld, das der Prozess einfahren könnte. Von allen Sinnen ist scheinbar der für Peinlichkeit im Moment der unterentwickelste.

UpDate

Der ehmemalige Bundespräsident vertraut auf das Prinzip Mitleid. Er besteht auf einen Persilschein, den er hofft, durch einen Freispruch zu erhalten. Warum er des Amtes verlustigt wurde, ist ihm offenbar so wenig klar wie den vereinzelten Stimmen, die sich für seine Rehabilitierung einsetzen. Vor Gericht steht er wegen Parken im Halteverbot – gegangen worden ist er wegen Mangel an Transparenz und dem scheibchenweisen Servieren der Wahrheit.

Mögen die Spiele beginnen! Schaut noch jemand zu?

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